Kreisparteitag in Kempen wählt neuen Vorstand – Grams mit 100 Prozent wiedergewählt – Fokus auf NRW-Landtagswahl 2027Kempen 17. März 2026. Die Stimmung im Kemp Inn in Kempen hätte kaum entschlossener sein können. Rund 50 Mitglieder und Gäste aus allen neun Ortsverbänden des Kreises Viersen kamen am Dienstagabend zum Kreisparteitag der FDP zusammen. Im Mittelpunkt des Abends standen neben den turnusmäßigen Wahlen auch die politische Lage der Partei sowie der Blick nach vorne. Dabei wurde deutlich: Die FDP im Kreis Viersen will die nächsten Jahre aktiv …
Nach einem Vorschlag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der auf dem CDU-Parteitag am 20./21. Februar 2026 diskutiert werden soll, sollen Minijobs deutlich eingeschränkt werden. Insgesamt gibt es in Deutschland gegenwärtig etwa 7 Millionen Minijobber. Für Schüler, Studenten und Rentner sollen weiterhin die bisherigen Minijobregeln gelten. Für die Beschäftigten in Nebentätigkeiten soll es zudem Ausnahmen geben. Insgesamt wären so etwa 4 Millionen Beschäftigte mit Minijobs von dem Vorschlag betroffen.Der Durchschnittsverdienst im …
Es war ein guter Parteitag.
Neukölln, 8. November 2025
Die CDU Neukölln hat auf ihrem Nominierungsparteitag am 7. und 8. November 2025 die Weichen für die kommenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gestellt. Mit einer klaren Zielsetzung, als stärkste politische Kraft in Neukölln hervorzugehen und die Zukunft des bisher unter Wert geführten Bezirks aktiv zu gestalten, wurden die Spitzenkandidaten und die jeweiligen Listen mit großer Mehrheit gewählt.
Für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird …
Berlin, 29. Oktober 2025. Unter dem Motto „Frieden beginnt in Dir“ findet vom 7. bis 9. November 2025 der inzwischen 6. Ordentliche Bundesparteitag der Basisdemokratischen Partei Deutschland (kurz: dieBasis) als Hybridparteitag in Blankenfelde-Mahlow in Berlin/Brandenburg statt. Dazu werden mehrere Hundert Parteimitglieder aus allen Bundesländern vor Ort und online erwartet. Neben politischen Anträgen und Satzungsänderungen stehen insbesondere die turnusmäßigen Vorstandsneuwahlen an.Der diesjährige Parteitag soll ein lebendiges Zeichen für eine neue …
Der erste Landesparteitag der WerteUnion in NRW - ein enorm positives Signal für einen Neuanfang und ein eindrucksvolles Vertrauensvotum für die neue Führungsspitze mit der alten und neuen Landesvorsitzenden Sylvia Pantel, die zugleich stellvertretende Bundesvorsitzende ist. Die Düsseldorferin wurde einstimmig gewählt und markierte damit einen bemerkenswert hohen Grad der Zustimmung für alle gewählten Vorstandsmitglieder. Der Parteitag im van der Valk-Hotel Gladbeck, souverän geleitet von Michael Schwarzer, war ein Musterbeispiel des harmonischen …
Der im Juni letzten Jahres gegründete rheinland-pfälzische Landesverband der WerteUnion hat auf seinem ersten Parteitag in Bad Kreuznach einen neuen Vorstand gewählt. Der als Mitgliederversammlung durchgeführte Parteitag wählte Peter Scholze (Worms) zum neuen Landesvorsitzenden.In seiner Bewerbungsrede nannte der neue Vorsitzende die Weiterführung des strukturellen und organisatorischen Aufbaus des Landesverbandes sowie die Vorbereitung auf die Landtagswahl 2026 als wesentliche Herausforderungen des „Teams Rheinland-Pfalz“. Zu stellvertretenden Vorsitzenden …
… berücksichtigt.[Bei Interesse senden Sie uns bitte eine E-Mail an pr@m3e-gmbh.com, gerne senden wir Ihnen die Tabellen kostenfrei zu.] Möglicherweise kann es noch bei einzelnen Inhalten zu kleineren Änderungen kommen, denn bisher haben sich nur CDU/CSU, SPD, BSW und AfD (die auf dem Parteitag gemachten Änderungen des Entwurfs sollen am 13.01. formal beschlossen werden, evtl. kommt es zu Abweichungen bei den oben genannten Seitenzahlen) auf endgültige Wahlprogramme verständigt – bei den Grünen soll dies am 26. Januar auf dem Parteitag in Berlin geschehen, bei der …
PRESSEMITTEILUNG Berlin, 10.11.2024 Standing Ovations für Hans-Georg Maaßen, den Bundesvorsitzenden der Werte Union, nach einer großartigen Abschlussrede beim ersten Bundesparteitag der jungen Partei am Samstag in Berlin. Die WerteUnion verstärkte dabei ihren Vorstand mit der langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel, mit Ex-AfD-Sprecher Prof. Jörg Meuthen und Hartmut Erlinghagen, der viele Jahre als Topmanager in der Pharmabranche aktiv war. Leitmotiv des Parteitags, zu dessen Eröffnung inspirierende Bibelzitate gehörten, waren die …
Die Partei der Humanisten in Baden-Württemberg hat sich am Samstag, den 29. Juni, zum Landesparteitag in Tübingen getroffen. Dabei wurde ein neue Landesvorstand gewählt und die gemeinsame Landesliste für den Landesverband Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2025. Damit ist die PdH eine der ersten Parteien in Baden-Württemberg, die sich für die Bundestagswahl vorbereiten.Der Landesparteitag der PdH in Tübingen startete um 9 Uhr morgens und befasste sich vor allem mit den Neuwahlen des Landesvorstands und der Aufarbeitung der Niederlage zur Europawahl. …
Gerrit Kringel wird zweiter Stadtrat
Berlin-Neukölln, 28. März 2023
Die Neuköllner CDU lud nach den Gewinn der Wahlen im Land und Bezirk zu ihren Nominierungsparteitag ein. Denn nach dem glasklaren Gewinn der Wahl im Bezirk Neukölln von Berlin, ist sie mit Abstand im Bezirksparlament/BVV die stärkste Fraktion und ihr stehen damit zwei Stadtrats-Posten zu. Bisher war Kreisvorsitzender Falko Liecke als Sozialstadtrat der einzige CDU-Stadtrat. Falko Liecke ist Bundesweit durch seinen Kampf gegen die kriminellen Clans und seinen sozialen Einsatz im …
Der Landesverband NRW der Partei der Humanisten hat im Rahmen des außerordentlichen und digitalen Landesparteitags vergangenes Wochenende sein Programm für die Landtagswahl 2022 beschlossen. Damit stellt die Partei ein auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierendes Alternativprogramm zur Wahl - Kernthemen sind neben einer konsequenten Klimapolitik eine liberale, moderne Gesellschaftspolitik, damit einhergehende konsequente Säkularisierung und ein massiver Ausbau des Technologiestandortes NRW.Während die Landtagswahl für die meisten Bürger erst …
Die Mitglieder der Partei der Humanisten aus Rheinland-Pfalz trafen sich am 16. Januar im Bürgerhaus in Mainz-Finthen zum ordentlichen Parteitag 2022. Unter strengen Hygieneauflagen und der 2G+ Regel aufgrund der Covid19-Pandemie fanden die Wahl des neuen Vorstands und die Wahl der Delegierten für Bundesparteitage statt.Der scheidende Vorsitzende Holger Schlenger eröffnete die Sitzung. In seinem Tätigkeitsbericht ließ er die letzten 16 Monate Revue passieren. Die Zeit war geprägt von der intensiven Arbeit, die die Bundestagswahl mit sich gebracht …
… die entscheidende Frage: Ist Friedrich Merz wirklich der Richtige für den Posten – oder ist er heute längst ein Kandidat von gestern? Und wenn gar nichts mehr hilft, muss wieder einmal Franz Josef Strauß von seiner Wolke steigen...Letzte Chance für alle ParteitagsdelegiertenWarum der von Konstantin Wecker geförderte Liedermacher sich humorvoll aber deutlich mit Merz anlegt – dazu sagt er selbst: "Ein Millionär, der seine Einkünfte nur ungern offenlegen will, Verschwörungen des Establishments gegen sich wittert und seltsam über Frauen redet – die …
… auch die Union wiederfinden sollen. Wieso keine Festlegung auf das 1,5-Grad-Ziel?“, fragt Rechholz. „Wer die Grenze von 1,5 Grad bei der künftigen Erderwärmung nicht ernst nimmt, der hat nicht verstanden, wie dramatisch die Lage wirklich ist“„Leider haben die Grünen auf ihrem Parteitag auch weitere Positionen geräumt, bei denen wir bislang am gleichen Strang zogen. Das Tempolimit kam nicht ins Programm, bei der Senkung des Wahlalters schwurbelt man herum und Volksbegehren will die Partei nun nicht mehr, dabei war das mal eine grüne Urforderung“, …
Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, ist erst 19 Wochen alt und hat am vergangenen Wochenende ihren ersten außerordentlichen Bundesparteitag abgehalten. Seit Gründung der Bundespartei am 4. Juli 2020 haben sich bereits neun Landesverbände gebildet, sieben weitere befinden sich in Gründungsvorbereitung. Besonders seit dem Zuwachs an prominenteren Parteimitgliedern wie David Claudio Siber (ehemals die GRÜNEN), Viviane Fischer und Dr. Reiner Fuellmich (Corona-Ausschuss) sowie Clemens Kuby (Autor, Filmemacher, ehemals Mitbegründer …
(Düsseldorf/Münster) – Im Zeichen der Coronakrise lädt der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Delegierten des Landeshauptausschusses der Partei zu einem „kleinen Parteitag“ in Form einer Vi-deo-Konferenz ein. Der „Kleine Parteitag“ der ÖDP NRW findet am Samstag, dem 28. November ab 10:00 Uhr statt.
Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Landesvorstands sowie die Vorberei-tung der Bundestagswahl. Die ÖDP NRW blickt auf erfolgreiche vergangene 12 Monate zurück. Die Mitgliederzahl in NRW konnte deutlich …
Aufgrund der weiter steigenden Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz wird DIE LINKE in Rheinland-Pfalz keinen zweitägigen Präsenzparteitag durchführen. Debatte und Beschlussfassung des Landtagswahlprogramms finden online statt. Hierzu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:
„Angesichts der steigenden Infektionszahlen und aus Verantwortung gegenüber unseren Mitgliedern ist uns leider keine andere Möglichkeit geblieben, als unseren für den 21. und 22. November geplanten Landesparteitag abzusagen. Da es keine gesetzlich …
Die Mitglieder der Partei der Humanisten aus Rheinland-Pfalz trafen sich am 13. September im Bürgerhaus in Mainz-Finthen zum ordentlichen Parteitag 2020 sowie zur Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2021. Mit strengen Hygienemaßnahmen aufgrund der Covid19-Pandemie fanden in zwei getrennten Veranstaltungen die Wahl des neuen Vorstands und die Wahl der Landesliste RLP für die Bundestagswahl im nächsten Jahr statt.
Der Vorsitzende Holger Schlenger eröffnete die Sitzung. In der anschließenden Wahlversammlung wandte er sich mit einer intensiven …
… „Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land“, sagte die ehemalige US-First Lady Michelle Obama in einer emotional aufgezeichneten Botschaft an den Demokratischen Konvent. Mitglieder der Republikanischen Partei von Trump versammelten sich ebenfalls auf dem Parteitag der Demokratischen Partei. Die Wahl findet am Dienstag, den 3. November statt.
„Unklar ist derzeit, ob der weitgehend virtuelle Zeitplan für aufgezeichnete Reden ohne Live-Publikum die gleiche Begeisterung hervorrufen kann wie Versammlungen der Parteianhänger vor Ausbruch …
Karlsruhe, 22. Juli 2020
Am Samstag, den 18.07.2020, trafen sich die Mitglieder den Unabhängigen Partei zur mittlerweile dritten Parteitagung. Die Ständig Tagende Online-Versammlung der über ganz Deutschlandverstreuten Mitglieder trifft sich rund einmal im Jahr immer an einem anderen Ort, um Strategienzu besprechen und Neuwahlen durchzuführen.
Auf der Tagesordnung im Badisch Brauhaus in Karlsruhe standen daher auch diesmal Neuwahlender politischen Ämter sowie die Strategiebesprechung zur Teilnahme an der kommenden thüringischen Landtagswahl.
Als …
Elsdorf – Saal Zukunft im FORUM : terra nova; Anfang März 2020:
Der Stadtverband der FPD Elsdorf hat beim Stadtparteitag André Cizmowski mit großer Mehrheit als Vorsitzenden bestätigt. Zum Stellvertreter des Vorsitzenden wurde Maurice Horst gewählt. Das Amt des Schatzmeisters ist von Uwe Müller auf Carmen Eilers übergegangen. Ihre Stellvertretung hat Marlene Ages, die in der letzten Amtszeit die Stellvertreterin des Vorsitzenden war, übernommen. Neben der Erweiterung um eine Stellvertretung der Schatzmeisterfunktion, ist der Vorstand um zwei Beisitzer …
ÖDP NRW wählte neuen Landesvorstand
Eine Verkehswende für den Menschen
ÖDP NRW bereitete Kommunalwahlen vor
(Münster/Köln) – „Eine Verkehrswende für den Menschen“ forderte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf ihrem Landesparteitag am Wochenende in Köln. Der bisherige Landesvorsitzende Martin Schauerte wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit wiedergewählt. Der Landesparteitag beschloss einen Wahlantritt der ÖDP bei der ersten Direktwahl des Ruhrparlaments.
Der Landespareitag der ÖDP NRW befasste sich mit der …
Landesvorstand der ÖDP NRW lädt für den 29. Februar 2020 ein
Landesparteitag der ÖDP in Köln
Kommunalwahl und Verkehrspolitik im Mittelpunkt
(Münster/Köln) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat die Delegierten der Partei zu einem ordentlichen Landes-parteitag für den 29. Februar 2020 nach Köln eingeladen. Neben den Neuwahlen des Landesvorstands stehen die Themen Kommunalwahl und Verkehrspolitik im Mittelpunkt.
Der Landesparteitag der NRW in Köln wird sich mit der Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen …
… Parteigliederung handelt wie beim CDU-Wirtschaftsrat.
Peter Rudolph, Pressesprecher des CDA-Landesverbandes und stellvertretender Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft:
„Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden am 7. Dezember 2018 haben die Delegierten des CDU-Bundesparteitages entsprechend dem Wunsch der Mehrheit der CDU-Mitglieder gegen einen politischen Kurswechsel der CDU votiert. Dies Votum gilt es weiterhin zu respektieren. Auch eine neue Parteivorsitzende oder ein neuer Parteivorsitzender sollte …
Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 13 O 23/20 entschieden, dass der Landesparteitag der Berliner AfD nicht wie geplant vom 25.01.2020 bis zum 26.01.2020 in den angemieteten Räumlichkeiten stattfinden kann.
Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 6/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich:
Der bestehende Anspruch auf Überlassung der Räumlichkeiten sei aufgrund der vom Vermieter geschilderten massiven Bedrohungslage nicht durchsetzbar, so das Landgericht.
Der Landesverband Berlin der AfD (Antragsteller) hatte mit der Antragsgegnerin …
Die Partei – Die sozialliberalen – informiert:
Vom 30.11.2019 bis 01.12.2019 fand der Bundesparteitag in Berlin statt, auf dem ein neuer Bundesvorstand gewählt wurde. Neuer Vorsitzender ist Dieter Schulz, die neue stellvertretende Vorsitzende ist Emine Tunc. Zur Schatzmeisterin wurde Patrizia Schröder gewählt. Erster Beisitzer ist zukünftig Christian Bethke, Zweiter Beisitzer Sascha Wittig.
Der neue Vorstand wird umgehend seine Arbeit aufnehmen und die Mitglieder über die auf dem Parteitag gemachten Zusagen, bezüglich besserer Strukturen und zügiger …
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 27.11.2019 zum Aktenzeichen 5 B 402/19 entschieden, dass die von der Stadt Braunschweig verfügten Auflagen für die Demonstration gegen den AfD-Parteitag rechtmäßig sind.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Braunschweig Nr. 5/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich:
Die Stadt hatte insbesondere verfügt, dass die an der Braunschweiger VW-Halle geplanten Kundgebungen örtlich im Bereich vor der Halle verlegt werden müssen. Dies hatte sie u.a. mit der Gewährleistung von Rettungswegen, dem …
Der Leitantrag „Linkes Verkehrskonzept für Rheinland-Pfalz“ wurde auf dem Landesparteitag der Linken in Bad Dürkheim mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen von den 101 anwesenden Delegierten beschlossen. Beschlossen wurden auch Weiterführung und Feinschliff der Debattenergebnisse in einem vom Landesvorstand einzuberufenden Verkehrspolitischen Ratschlag.
Inhaltlich gab es große Übereinstimmungen mit den bereits von der Gastrednerin Amira Mohamed Ali, der neuen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, vorgetragenen …
Es war eine Premiere für die Delegierten des Landesparteitages der rheinland-pfälzischen Linken in Bad Dürkheim ebenso wie für die Fraktionsvorsitzende im Bundestag: Amira Mohamed Ali, erst vor wenigen Tagen zur Nachfolgerin Sarah Wagenknechts als Vorsitzende der Linken Bundestagsfraktion neugewählt, hielt als Gastrednerin ihre erste Rede auf dem Parteitag eines Landesverbandes.
In ihrer Grundsatzrede machte sie sich unter anderem für ein Thema stark, das die Rheinland-Pfälzer besonders interessiert: Die Verkehrswende. Für die politischen Richtungsentscheidungen …
Im Vorfeld des Bundesparteitages der CDU in Leipzig hat Bildungsministerin Karin Prien innerparteiliche Kritik an der CDU-Führung als „schädlich für die ganze Partei“ zurückgewiesen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Spitze der CDU entkernt ihre Partei unvermindert weiter. Ganz weit vorn ist dabei Karin Prien, die ihre Partei jetzt zu ‚inhaltlicher Erneuerung‘ aufforderte. Was sie damit meint, sieht man, wenn sie das Klimapaket des Bundeskabinetts wegen dessen Beschränkungen des Windkraft-Ausbaus ablehnt. Prien strebt …
Kleiner Parteitag der ÖDP NRW in Dortmund
Für ein Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang
ÖDP hielt Mahnwache ab – haushälterisches Wirtschaften gefordert
(Dortmund) – In einer Dortmunder Erklärung sprach sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am Wochenende für ein Anders Wirtschaften aus. Die ÖDP NRW fordert menschenfreundliche Wirtschaftsstrukturen ohne Wachstumszwang.
Zur Vermeidung einer Klimakatastrophe sind nach Meinung der ÖDP NRW Änderung an unserem Wirtschaftssystem erforderlich. Der „Kleine Parteitag“ der Nordrhein-Westfälischen …
Mahnwache der ÖDP NRW in Dortmund
Für ein Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang
Kleiner Parteitag der ÖDP NRW tagt am 16. November 2019
(Dortmund/Münster) – „Für ein Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang“ ist das Motto einer Mahnwache, die die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am 16. November 2019 von 13:15 Uhr bis14:00 Uhr in Dortmund durchführt. Am selben Tage findet in Dortmund der „Kleine Parteitag“ der ÖDP NRW statt. Dieser steht ganz im Zeichen der zur Vermeidung des Klimawandels erforderlichen Änderung unseres Wirtschaftssystems …
… zur letztendlichen Entscheidung durch den Parteivorstand, der Partei Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, begrüßt die Entscheidungen des Parteivorstands, die Erhöhung ins nächste Bundestagswahl Programm aufzunehmen.
Es war ein langer und stellenweise auch steiniger Weg, von der Antragstellung auf dem Leipziger Parteitag im Juni 2018 über das Einsetzen einer
Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE meint dazu: „Es ist schön, zu sehen, dass das Thema Hartz IV in unserer Partei, sowie …
… Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 28. August 2019 zum Aktenzeichen VG 2 L 229.19 entschieden, dass der Berliner Landesverband der AfD das Gemeinschaftshaus Lichtenrade am 1. September 2019 nicht für die Durchführung eines Landesparteitages nutzen kann.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 29/2019 vom 28.08.2019 ergibt sich:
Im Juli 2019 beantragte der Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg der Antragstellerin beim Bezirksamt eine Nutzungserlaubnis für das Gemeinschaftshaus Lichtenrade, um dort einen Parteitag …
… Bauern, Fischern, Industriearbeitern, Krankenschwestern, Polizisten und den Einwohnern der heruntergekommenen Städte des Nordens alles verspricht, was diese hören wollen, ohne Rücksicht auf die Kosten, ist de facto bereits Wahlkampf. Die heiße Phase wird Ende September mit dem Parteitag der Konservativen eingeläutet werden. Allerdings wird die Durchführung der Wahlen vor dem 31. Oktober dem Austrittsdatum, das die EU 27 eigeräumt haben, schwierig, sodass er um eine technische Verlängerung nicht herumkommen wird.
Natürlich gibt es Alternativen, die …
… uns, warum wir mit einer Werbung für ein tödlich wirkendes Produkt konfrontiert werden. Wer schützt uns davor, den Botschaften dieser Werbung zu folgen und zu rauchen?“
Das ist wirklich nicht zu fassen. Noch 2016 durfte Philipp Morris den CDU-Parteitag in Essen mitfinanzieren. Merkwürdigerweise zog im gleichen Jahr die CDU den bereits fertigen Gesetzentwurf über ein Tabakverbot zurück. Dabei ist Deutschland seit 2005 verpflichtet, aus der Tabakwerbung auszusteigen.
Düsseldorfs Gesundheitsdezernent Prof. Dr. Meyer-Falcke war von so viel Engagement …
Landesparteitag der ÖDP in Hagen am 31. März 2019
ÖDP startete den Europawahlkampf
Mahnwache "Bus und Bahn fürs Klima"
(Hagen/Münster) – "Wir brauchen die ÖDP im Europaparlament für echten und bedingungslosen Klima-, Verbraucher- und Tierschutz!“ so die auf Platz 2 der ÖDP-Liste zur Europawahl kandidierende Manuela Ripa. „Aber auch Politik für eine konsequente Energiewende: NRW kann mit Hilfe der ÖDP zum Europäischen Zentrum von Wasserstofftechnologien und Fahrzeugen mit Brennstoffzelle werden." Die EU-Referentin für Umwelt & Landwirtschaft …
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterliegen damit dem Vereinsrecht. Jeder Verein hat die DSGVO vollumfänglich zu beachten. Doch inwieweit sind nicht Besonderheiten zu berücksichtigen, die dem Vereinsleben bzw. hier der Aufgabe von Parteien zur Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes inne …
Landesparteitag der ÖDP in Hagen am 31. März 2019
Europapolitik im Mittelpunkt
Mahnwache am Hauptbahnhof Hagen "Bus und Bahn fürs Klima"
(Hagen/Münster) – Ganz im Zeichen der Europawahl steht der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am Sonntag, dem 31. März 2019 in Hagen. Mit diesem Parteitag bereitet sich die ÖDP auf die heiße Phase des Europawahlkampfes vor.
Der Parteitag wird eröffnet mit dem Bericht des Landesvorsitzenden der ÖDP NRW, Martin Schauerte. Die Ziele der ÖDP für Europa machen die auf Platz …
… er sogar gehalten sein, wertend Stellung zu nehmen. Diese Befugnis habe er nicht überschritten. Insbesondere seien seine Äußerungen entgegen der Auffassung der des Bürgerbegehrens weder unsachlich noch irreführend.
Oberbürgermeisterin von Köln darf sich nicht mehr zum Bundesparteitag der AfD in Köln äußern!
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einstweiliger Anordnung vom 30. März 2017 der Stadt Köln zum Aktenzeichen 4 L 750/17 untersagt, ein Word-Dokument mit einem darin enthaltenen persönlichen Statement von Oberbürgermeisterin zum geplanten Bundesparteitag …
Am Wochenende haben mehr als 500 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet in Bonn nahezu einstimmig das Programm zur Europawahl 2019 beschlossen und anschließend die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl aufgestellt. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, waren dabei:
Jochen Bülow: „Wir wollen ein Europa für die Mehrheit, nicht ein Europa der Millionäre. Die Programmdebatte war konstruktiv, die Listenwahl war spannend, sie führt ein überzeugendes KandidatInnenteam zus…
… künftig halten wollen. Soll das Tragen bei uns genauso normal sein, wie es das in muslimischen Ländern ist, oder sollen bei uns Burka und Niqab per Gesetz aus der Öffentlichkeit verbannt werden?
Noch vor zehn oder zwanzig Jahren wäre diese Frage auf einem Parteitag der CDU, der FDP oder selbst der SPD wohl mehrheitlich noch so beantwortet worden, dass Burka und Niqab im öffentlichen Raum eines christlich-abendländischen Landes wie Deutschland nichts verloren hätten. Doch seit der legendären ‚Nun sind sie halt da‘-Äußerung von Angela Merkel im September …
Eine große Entrüstung und Diskussion löste Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aus, als sie beim CSU-Parteitag in München die Vegane Gesellschaft Deutschlands (VGD) verbal angriff und das Bestreben der dringend notwendigen Umweltverbesserungen abkanzelte.
„Menschen sollen leben, wie sie wollen“, behauptet AKK, wohl wissend, dass eine Volkspartei nur eine solche bleibt, wenn sie dem Volk nichts abverlangt. Da muss man schnell auf die wählerabgreifende AfD schielen, die den menschengemachten Klimawandel entgegen wissenschaftlichen Belegen einfach abstreitet: …
… Verlängerung der Zulassung des Totalherbizids „Glyphosat“ für ein weiteres Jahr stellt nach Auffassung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen einen ausgemachten Skandal dar. Die ÖDP NRW fordert das Verbot des Totalherbizids „Glyphosat“. Der kleine Parteitag der ÖDP NRW hatte im November in Leverkusen eine Resolution gegen dieses für Insekten und den Menschen schädliche Unkrautvernichtungsmittels beschlossen.
Jetzt hat die Behörde für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bekannt gegeben, dass die Genehmigungen …
… Selbstzweck verkommen, um Herrn Resch ein angenehmes Leben zu finanzieren.« Jeder solle verdienen, soviel er möchte, meint sie, »aber dann von Gemeinnützigkeit zu sprechen und sich vom Steuerzahler aushalten zu lassen? Schwierig.«
Die CDU hat sich auf ihrem jüngsten Parteitag für einen »klaren Kurs« gegen die DUH ausgesprochen und will ebenfalls die Gemeinnützigkeit prüfen lassen. Über die entscheidet allerdings das zuständige Finanzamt, in diesem Fall Singen. Dort sieht die Leiterin keine Veranlassung einer Überprüfung.
Ein Haufen Juristen treibt …
… ist zweifelsohne zu einem Hassobjekt von Autofahrern, aber auch von einzelnen Parteien wie der CDU und der FDP geworden. Hintergrund sind die zahlreichen Diesel-Fahrverbote die die Umwelthilfe vor Gericht erwirkt hat. Die CDU hat sich jüngst auf ihrem Parteitag in Hamburg dazu veranlasst gesehen, der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen. Die FDP, die sich gerne als Partei des Rechtsstaat darstellt, bläst hier ins gleiche Horn, so der Fraktionsgeschäftsführer Simon Schmeisser.
Umsetzung von Recht
Beide Parteien dokumentieren damit …
Die Delegierten des CDU-Bundesparteitages sind dem Wunsch der Mehrheit der CDU-Mitglieder gefolgt und haben am 7. Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Sie haben damit zugleich gegen einen politischen Kurswechsel der CDU votiert, wie er insbesondere vom Wirtschaftsflügel und konservativen Zirkeln der Partei gefordert wurde.
Peter Rudolph, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft und Pressesprecher des CDA-Landesverbandes Bremen hat die Entscheidung für Kramp-Karrenbauer als eine …
(Leverkusen) – Mit einer Mahnwache vor dem Bayer-Werk in Leverkusen bekräftigte der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ihre Forderung nach dem Verbot des Totalherbizids „Glyphosat“. Der kleine Parteitag der ÖDP NRW hatte zuvor eine Resolution gegen dieses für Insekten und den Menschen schädliche Unkrautvernichtungsmittels beschlossen. Der Landeshautpausschuss der ÖDP befasste sich auf dem Landeshauptausschuss in Leverkusen mit der Vorbereitung der Europawahl und mit Bildungspolitik.
Das Totalherbizid Glyphosat mit dem offiziellen …
Kleiner Parteitag der ÖDP NRW in Leverkusen
(Münster/Leverkusen) – Das Totalherbizid Glyphosat mit dem offiziellen Namen „Roundup“ wird weltweit eingesetzt, um höhere Erträge in der Landwirtschaft zu erzielen. Dabei gibt es konzernunabhängige Studien, die zeigen, wie gefährlich dieses Pflanzengift ist. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat der Firma Monsanto, einer 100%-igen Tochter der Bayer AG, mit Sitz in Leverkusen.
Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen …
