Pressemitteilungen zu Parteitag

Fortsetzung der begonnenen Arbeit keine Bewerbung um einen Vorstandssitz 18.06.2003 - Gabi Zimmer hat sich entschieden: 1. Sie wird als Vorsitzende der Programmkommission der Partei ihre Arbeit fortsetzen, damit auf dem Chemnitzer Parteitag im Oktober diesen Jahres nach einer breiten Diskussion das zeitgemäße von ihr maßgeblich beförderte - PDS-Programm mit deutlicher Mehrheit angenommen werden kann. 2. Sie schließt ihre Kandidatur auf dem Juni-Parteitag definitiv aus. Damit zieht sie aus der Bitte Lothar Biskys, dass die bisher handelnden Personen, …

… Dorf quälen müssen. Das arme Vieh! Und vor allem: das arme Volk! Denn keiner blickt angesichts der Vielzahl der rot-grünen Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft noch durch. Mal heißt es Steuern runter, dann - wie am letzten Wochenende auf dem Grünen-Parteitag beim Thema Vermögenssteuer - Steuern rauf. Die einen rufen den Bürokratieabbau aus, während andere - wie die Bundesgesundheitsministerin mit ihrem Zentrum für Qualitätssicherung - für immer mehr Bürokratie sorgen. Nachdem die Sozialdemokraten in 16 Jahren Opposition die Zeichen der Zeit …

… geregelten Infrastrukturprogramm Ost und einer Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze sind. Der bisherige Zuspruch lässt hoffen, dass der Widerstand gegen den von der Bundesregierung forcierten und von CDU/CSU und FDP sekundierten massiven Sozial- und Demokratieabbau noch zunehmen wird. In diesem Zusammenhang erneuert die PDS ihren Aufruf für einen SozialKonvent und wird auch weiterhin die Bildung und Arbeit von Sozialforen in Deutschland unterstützen. Dies wird auch während des Parteitages am Wochenende Thema sein.   Pressemitteilungen der PDS

… eine öffentliche Debatte über die Frage, wie die Finanzierung der sozialen Sicherheit langfristig zu gewährleisten ist, ausgelöst. Wir haben damit längst begonnen. Anfang September wird die Rürup-Kommission ihre Vorschläge dazu vorlegen. Wir haben auf dem Sonderparteitag am 1. Juni beschlossen, dass wir uns mit der Frage, welche Personengruppen und welche Einkunftsarten künftig in die sozialen Sicherungssysteme eingebunden werden sollen, auf dem nächsten ordentlichen Parteitag beschäftigen werden; Stichwort Bürgerversicherung. Dazu gehört auch …

Berlin, den 29. August 2003 - Vor 15 Jahren, am 30. August 1988, beschloss der SPD-Parteitag in Münster die Aufnahme der Quotenregelung in das Organisationsstatut. Hierzu erklären die SPD-Schatzmeisterin und damalige Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Inge Wettig-Danielmeier, und der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Der Quotenbeschluss auf dem SPD-Parteitag in Münster vor 15 Jahren hat eine Zeitenwende eingeleitet. Ihm verdanken wir einen großen Fortschritt an weiblicher Beteiligung in der Partei, in anderen …

Zu den zentralen Botschaften des SPD-Parteitages in Berlin erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

… Boehmer eine Mehrwertsteueranhebung fordert, denn das hat er schon oefter getan. Auffallend ist, dass er seine Forderung gerade jetzt wiederholt, wo Frau Merkel ihrem Stellvertreter Merz eindeutig widersprochen und eine Mehrwertsteueranhebung klar abgelehnt hat. Der CDU-Parteitag hat das Radikal-Konzept von Merz offensichtlich in Unkenntnis seiner fatalen finanziellen Auswirkungen und seiner Inkompatibilitaet mit den von der CDU unterstuetzten Herzog-Kopfpauschalen gefeiert. Auch Frau Merkel ist Merz da offenbar auf den Leim gegangen. Jetzt rueckt …

… und führt Merkel vor Zum heutigen Interview des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, im Bonner Generalanzeiger, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss Friedrich Merz kassiert wesentliche Beschluesse des CDU-Parteitags wieder ein, im Alleingang. Die erst kuerzlich vom CDU-Parteitag zur sozialen Flankierung seines Einfachsteuerkonzepts beschlossene Kinderkomponente nennt er jetzt eine langfristige Frage. Und auch die von demselben Parteitag beschlossene Einfuehrung …

… Geschichte haben und nicht wenige Jahre gar einander verfeindet waren, kann es gelingen, eine neue politische Kultur in Deutschland zu entwickeln und anti-kommunistische Einstellungen in der Bevölkerung aufzubrechen. Wir sind uns einig, dass die Entscheidungen des Geraer Parteitages zu respektieren sind, inhaltliche Differenzen zu Politikstil und Wirkung der PDS sowohl in der Beteiligung an Regierungen, zur parlamentarischen Arbeit als auch außerhalb der Parlamente sachlich geklärt werden. Die PDS als bundesweite sozialistische Partei wird nur …

… Arbeitsmarktpolitik noch in der Gesundheitspolitik noch in der Rentenpolitik verfolgen die Unionsparteien - wie mehrfach dokumentiert - die gleichen Ziele, das gilt auch fuer die Steuerpolitik. Die Herzog-Kopfpauschale, die die CDU erst Ende des letzten Jahres auf ihrem Leipziger Parteitag beschlossen hat, ist - wie Merz das jetzt klar feststellt - mit der CSU nicht zu machen. Einigkeit in dieser Frage ist aber unabdingbare Vorbedingung fuer ein gemeinsames Steuerkonzept der Union. Die radikalen und untauglichen Reformvorschlaege der CDU werden …

… Kindergeld geben soll oder nicht, sind CDU und CSU einig. Und weil Merz das weiss und weil er jetzt auch bei den Steuerausfaellen seines Konzepts nicht mehr tiefstapeln kann, muss eben die Mehrwertsteuer rauf. Denn nur mit einer massiven Anhebung der Mehrwertsteuer kann das CDU-Konzept von Merz ueberhaupt realisiert werden. Frau Merkel, die eine Erhoehung der Mehrwertsteuer ablehnt, steht vor einem Dilemma. Einem Dilemma, das sie selbst zu verantworten hat, weil sie den CDU-Parteitag kritiklos auf die unfinanzierbaren Merz-Plaene eingeschworen hat.

… und Ausnahmetatbestaenden reicht auch nicht einmal annaehernd aus, um die aufgerissenen Finanzierungsloecher in den Haushalten von Bund, Laendern und Gemeinden zu schliessen. Das auf der Basis der Merz-Vorschlaege von der CDU auf ihrem Leipziger Parteitag verabschiedete Konzept einer Steuerstrukturreform ist voellig unserioes und unfinanzierbar. Das hat auch der CSU-Vorsitzende Stoiber seiner Schwesterpartei CDU nun schon mehrfach vorgehalten. Nach seinen Interview-Erklaerungen wuerde das von der CDU beschlossene Merz-Konzept Finanzierungsloecher …

… einer serioesen Finanzierung. Merz hat es nicht begriffen, Stoiber schon eher: Es geht jetzt nicht mehr um weitere Steuersenkungen, sondern um vernuenftige Steuerstrukturreformen. Das Merz-Konzept reisst schon nach CSU-Berechnungen Finanzierungsloecher von 24 Milliarden Euro. Hinzu kommen die auf dem CDU-Parteitag ergaenzten Kinderzuschlaege im Volumen von rund 17 Milliarden Euro. Ferner - das raeumt jetzt auch Merz ein - kommt es in den ersten Jahren - und nicht nur im ersten Jahr, wie Merz sagt - zu weiteren milliardenschweren Einnahmeausfaellen, …

… Wer diese Alternativen, 15 Milliarden Euro und 24 Milliarden Euro, wie manche Medien es tun, einfach uebernimmt, geht von einer Differenz von nur neun Milliarden Euro aus, also einer Summe, die relativ gering erscheint. Es geht aber um viel mehr. Der CDU-Parteitag hat erst juengst beschlossen, den Merz'schen Stufentarif mit einer teuren Kinderkomponente zu ergaenzen. Allein hierfuer entstehen nach Angaben von Stoiber Kosten von 17 Milliarden Euro. Somit ergibt sich bereits eine Differenz von mindestens 26 Milliarden Euro zwischen CDU und CSU. Bei …

… AbgeltungSteuer für Zinserträge und einer Reform der ErbschaftSteuer, ist die Koalition im Rahmen der von der Bundesregierung bereits in Aussicht gestellten umfassenden beziehungsweise nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bewertungsrecht noch vorzubereitenden Gesetzgebung natürlich zu konstruktiven Gesprächen bereit. Auch hier muss man sich allerdings fragen, was das Neue beim Vorschlag der CSU sein soll. Der SPD-Parteitag hat zu beiden Punkten bereits im November letzten Jahres entsprechende Beschlüsse gefasst. Und die werden umgesetzt.  

12.01.2004 - Der PDS-Vorstand hat heute eine Kandidaten-Liste beschlossen, die dem Parteitag (VertreterInnenversammlung) für die EU-Wahl vorgeschlagen wird. Die PDS-Landesvorsitzenden (Ost) begrüßen und unterstützen den nachfolgenden Vorschlag ausdrücklich: 1. Sylvia Yvonne Kaufmann,2. Helmuth Markov,3. Gabriele Zimmer,4. Benjamin Hoff,5. Evrim Baba,6. André Brie,7. Sengül Senol,8. Tobias Pflüger

… anderen massgebenden CDU-Vertretern wird die Verwirrung ueber die Steuerpolitik von CDU und CSU groesser: Wollen die beiden Schwesterparteien jetzt eine Steuerreform in 2004 oder nicht? Wenn ja: Was spricht dagegen, dass die CDU auf der Basis des vom CDU-Parteitag im Dezember beschlossenen Merkel-/Merz-Konzeptes oder die CSU auf der Basis des CSU-Steuerkonzeptes einen ausformulierten Gesetzentwurf vorlegen, um die Dinge nach vorne zu treiben? Offensichtlich ist Frau Merkel bei dem Versuch, in der Steuerfrage zurueckzurudern, von Herrn Merz und …

… und größere Löcher in den Sozialkassen. Doch von wachstumsorientierter Politik ist bei dieser Bundesregierung keine Rede: Unter Schröder geht es einzig und allein um das Verwalten des Mangels. Das hilft dem Kanzler vielleicht über den nächsten SPD-Parteitag hinweg – Deutschland hilft es nicht. Völlig kontraproduktiv ist die Debatte über eine Zwangsabgabe für Unternehmen, die nicht ausbilden. Dass derzeit noch 40.000 Jugendliche eine Lehrstelle suchen, liegt einzig an der wirtschafts- und mittelstandsfeindlichen Politik der Bundesregierung. Mangelnde …

Zur Rede von Angela Merkel auf dem heutigen CDU-Parteitag erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: 11.11.2002 - Die Rede der CDU Vorsitzenden, Angela Merkel, hat eindringlich gezeigt, dass die CDU-Opposition keine soziale und ökologische Alternative zur rot-grünen Bundesregierung darstellt. Die CDU-Chefin hat allerdings Recht, wenn sie die Rückkehr des Politischen fordert und Sinnstiftung für Politik statt reinen Pragmatismus anmahnt. Die rot-grüne Regierung versucht sich in der Tat durchzumogeln, notwendige tiefgreifende Reformen sind nicht …

11. November 2003 - Zur Befürwortung einer Ausbildungsplatzabgabe durch die SPD-Spitze erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Mitunter erweist sich der lange Vorlauf bei der Planung von Parteitagen als segensreich. Denn angesichts der bisher zögerlichen Haltung der SPD-Spitze zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe war es wohl vor allem die Angst vor heftigen Auseinandersetzungen auf dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche, die die Parteispitze der Sozialdemokraten nun endlich dazu bewog, in dieser Frage einen entscheidenden Schritt …

… Schüler-Demos, gemeinsam mit allen anderen Generationen, vieler Bewegungen, Gruppen, Friedensinitiativen und Parteien. Die PDS ist darunter: Wir rufen unsere Mitglieder wieder und wieder dazu auf, am Anti-Kriegs-Kampf teilzunehmen, ihn mitzugestalten. Wir werden am Ende dieser Woche unseren Außerordentlichen Parteitag dem Ruf nach Frieden widmen, der Suche nach friedlichen Lösungen der Probleme und Konflikte in unserer Welt. Über achtzig Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik sind, jüngsten Umfragen zufolge, gegen den Krieg - wir gehören dazu.

Der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, erklärt zu den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber und der CDU Vorsitzenden Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag in München: Berlin, den 22. November 2002 - Von der Union haben wir nichts anderes erwartet: gepaart mit Falschaussagen und hysterischen Auftritten mehr war das nicht, was uns die Union heute zu Beginn des CSU-Parteitages in Bayern geboten hat. Noch immer haben Stoiber, Merkel und Co. die Wahlniederlage nicht verkraftet und lecken ihre Wunden als schlechte Verlierer. Wenn Stoiber und …

Zu den Äußerungen von Edmund Stoiber auf dem CSU-Parteitag erklärt SPD-Generalsekretär Olaf nach seinem Besuch bei der Bayern-SPD: Berlin, den 23. November 2002 - Das sind Töne eines beleidigten Wahlverlierers. Seine Niederlage hat Stoiber bis heute nicht verwunden. Wir befinden uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Die Frage ist, wie wir damit umgehen: Sollen die Probleme ernsthaft gelöst, oder soll über die Probleme hinweggelogen werden? Wir werden die Nettoneuverschuldung absenken. Wir behalten die Steuerabsenkungen in den Jahren …

Zu den Ergebnissen des Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: Die Grünen haben sich in Hannover von der Linken verabschiedet. Die grüne Bundestagsfraktion versucht sich mehr und mehr in einer Politik der Mitte, die die Wiedererhebung der Vermögensteuer ablehnt, die sozialen Sicherungssysteme zur Privatsache macht und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulieren will. In Hannover vom Dauerstreitthema um die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat gefangen haben die Grünen in keiner Weise erkennen …