… Tanev stolz fest.
Große Aufmerksamkeit im vergangenen Jahr erhielt der Juso-Antrag, die Gehälter der Geschäftführer in den städtischen Gesellschaften offenen zulegen. „Wir haben mehr Transparenz gefordert und sind sehr stolz darauf, dass die Stadtverordnetenversammlung unseren Argumenten gefolgt ist und den Antrag beschlossen hat“, so Juso-Vorsitzender Martin Wilhelm. „Auch dieses Jahr werden wir uns mit vielen Anträgen aktiv auf dem SPD-Parteitag einbringen und nicht davor zurück schrecken, kritische Fragen zu stellen“, kündigt Wilhelm weiter an.
Berlin, 22. Februar 2010 – Glaubt man den Schlagzeilen des Wochenendes können in Deutschland nun auch Politiker gemietet werden: Ministerpräsident Rüttgers bekommt man laut Informationen des Spiegel schon für 6.000 Euro. Eine Ausstellungsfläche beim Parteitag im März ist selbstverständlich inklusive. Aus aktuellem Anlass öffnet erento (www.erento.com) seinen weltweit größten Online-Marktplatz für Mietartikel nun auch für Politiker.
„Alle Parteien sind eingeladen Ihre Kandidaten einzustellen und zur Vermietung anzubieten. Hierfür haben wir eigens …
Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen hat Wolfenbüttel als Austragungsort für den nächsten Programmparteitag am 28./29. August festgelegt.
Anfang des Jahres wurde die Ausrichtung eines Programmparteitages beschlossen, damit die in Niedersachsen ansässigen Mitglieder sich über weitergehende, politische Programmpunkte, auf Landesebene verständigen können, was gerade auch in Hinsicht auf die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen in Niedersachsen von besonderer Bedeutung ist, um die landespolitischen Zielvorstellungen deutlich machen …
Liberale blicken auf erfolgreiches Jahr zurück. FDP wählt mit Dr. Thomas Thiele und Dirk Joostberends zwei weitere Beisitzer in den Kreisvorstand. Landesparteitagsdelegierte tournusgemäß neu gewählt.
Auf seinem 64. ordentlichen Kreisparteitag hat der FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt einstimmig Diedrich Buermeyer zum Ehrenmitglied ernannt. Der 94-jährige Diedrich Buermeyer war für die Liberalen in den Jahren 1976 bis 1986 im Rat der Stadt Osnabrück, zeitweise als Fraktionsvorsitzender. „Mit seiner ruhigen, konsensorientierten Art mit einer klaren …
Die Jusos Offenbach sind begeistert über den Vorschlag, dass Felix Schwenke Stephan Wildhirt als SPD-Parteivorsitzender in Offenbach folgen soll. „Dass sich der Parteivorstand geschlossen für Felix Schwenke als Wahlvorschlag für den Parteitag ausgesprochen hat, ist als sehr gutes Zeichen zu sehen. Für uns Jusos ist es natürlich besonders erfreulich, da Schwenke mit seinen 30-Jahren ebenfalls noch Juso ist. Darüber hinaus ist es ein super Signal für junge engagierte Mitstreiter, dass man mit kontinuierlicher und sehr guter politischer Arbeit seinen …
Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern hat am Sonntag, den 13. Dezember 2009, im Technologiepark Warnemünde einen außerordentlichen Parteitag abgehalten. Auf der Tagesordnung standen die Wahlen des Vorstandes sowie des Schatzmeisters.
Nach der Entlastung des alten Vorstandes wurde der neue Vorstand gewählt. Neuer Vorstandsvorsitzende der MV-Piraten ist der Greifswalder Sebastian Jabbusch (26), der durch die rund 40 anwesenden Mitglieder erfolgreich gewählt wurde. Seine Stellvertreterin wird die 22 Jährige Rostockerin Silke Jahr. Alte und neue …
Am vergangenen Samstag fand in Wetzlar der Landesparteitag der hessischen FDP statt.
In der Aussprache zur Rede des FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn sagte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) HENDRIK SILKEN: „Wir begrüßen die Arbeit der Regierung in der Bildungspolitik. Die Erhöhung der Lehrerzahlen und der finanziellen Mittel für die hessischen Schulen war überfällig. Wir JuLis betrachten jedoch die Schulsozialarbeit als Bestandteil des Bildungsauftrags und fordern daher auch eine finanzielle Beteiligung des Lan-des.“
Ferner merkte …
CDU Sozialausschüsse sind mit ihren Forderungen zur einheitlichen Schulkleidung und zum verpflichtenden Kinderschuljahr beim Parteitag in Friedrichshafen erfolgreich
FRIEDRICHSHAFEN. Die CDU Sozialausschüsse (CDA) konnten sich mit Ihren Anträgen zur einheitlichen Schulkleidung, zum verpflichtenden und kostenfreien Kinderschuljahr, die Ausgabe von Schulessen gegen Chipkarte und die Untersagung von Bluttests bei Einstellungsbewerbern, auf dem CDU Parteitag in Friedrichshafen durchsetzen.
„Für die CDU Sozialausschüsse war der CDU Parteitag äußerst …
Datum: 13. Dezember 2009
Zeit: 9.00 bis ca.19.30 Uhr
Ort: Technologiepark Warnemünde
Friedrich-Barnewitz-Str. 5
18119 Rostock
Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern richtet am 13. Dezember 2009 ab 9.00 Uhr im Technologiepark Warnemünde ihren außerordentlichen Parteitag aus. Dazu lädt sie alle Mitglieder, Interessierte und Medienvertreter herzlich ein. Wichtigste Punkte auf der Tagesordnung sind die Wahl eines neuen Landesvorstands und die Ausrichtung des Parteiprogramms hinsichtlich der anstehenden Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern. …
STUTTGART. Die CDU Sozialausschüsse (CDA) bringen sich beim CDU Parteitag am Wo-chenende in Friedrichshafen mit verschiedenen Anträgen zum verpflichtenden Kinder-schuljahr, einheitlichen Schulkleidung, Schulessen, Grundschulempfehlung, gegen aus-beuterische Kinderarbeit und der Aufnahme eines Verbotes von Blutuntersuchungen bei Stellenbewerbern in einem neu zu schaffenden Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes, ein.
Die CDA Baden-Württemberg begrüßt die Absicht ein verpflichtendes und damit kostenloses Kinderschuljahr einzuführen. „Für die Realisierung …
Mit einem umfangreichen Programm machte die AUF-Partei am Samstag den 31.10.2009 einen großen Schritt nach vorn in Richtung Landtagswahl 2010.
Einstimmig beschloss der Parteitag den Antritt zur Landtagswahl, um sich der Herausforderung der Landtagswahl stellen. Er will damit den Wählerinnen und Wählern im Mai 2010 eine glaubwürdige und überzeugende Wahlalternative bieten.
Die Landesliste wird vom Diplom-Kaufmann Herbert Bojahr aus Leopoldshöhe angeführt, dem Landesvorsitzender der AUF-NRW. Auf Platz 2 und 3 folgen Dipl.-Ing. agr. Martin Dreß aus …
… Die Bezüge der Vorstände und Geschäftsführer städtischer Tochtergesellschaften wurden bislang jedoch nicht veröffentlicht. Bereits auf der Jahreshauptversammlung im Februar 2009 haben die Jungsozialisten den Beschluss zur Gehälteroffenlegung gefasst und für eine entsprechende Mehrheit auf dem SPD-Parteitag gekämpft. „Dass sich nun auch die Koalition dafür ausgesprochen hat ist sehr erfreulich,“ so Wilhelm.
Die Jusos fordern alle Geschäftsführer der städtischen Betriebe dazu auf, ihre Gehälter schon jetzt freiwillig offen zulegen und nicht bis zur …
STUTTGART. Die CDA Baden-Württemberg begrüßt die Absicht ein verpflichtendes und damit kostenloses Kindergartenjahr einzuführen. „Für die Realisierung dieser Absicht ist allerdings eine zeitliche Konkretisierung zwingend erforderlich. Wir werden deshalb einen Antrag zum CDU Parteitag in Friedrichshafen einbringen, der fordert, dass ab 2011 das verpflichtende und kostenfreie Kinderschuljahr in Baden-Württemberg eingeführt wird, erklärte der CDA Landesvorsitzende Christian Bäumler am Wochenende in Stuttgart.
Die CDU Sozialausschüsse treten auch für …
… zu Laufzeitverlängerungen kommen wird.
SPD-Anhänger nach der Wahl gespalten
Mit Blick auf das Wahldebakel und den künftigen Parteivorsitz der SPD zeigen sich die SPD-Anhänger derzeit gespalten. 57 Prozent befürworten, dass Franz Müntefering zunächst Parteichef bleibt. Für den Parteitag im November unterstützen 37 Prozent eine Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier, 36 Prozent eine erneute Kandidatur von Müntefering; 27 Prozent präferieren andere mögliche Kandidaten wie Klaus Wowereit (20%). Einig sind sich die meisten SPD-Sympathisanten (86%) derzeit …
Der Kreisparteitag der CDU Neukölln traf am 11. September wichtige Personalentscheidungen, um die freien Positionen im Bezirksamt Neukölln neu zu besetzten und um Handlungsfähigkeit zu beweisen. Die Positionen wurden durch das Ausscheiden der Bundestagskandidatin Vogelsang aus dem Bezirksamt vakant.
Als stellv. Bezirksbürgermeister ist der Kreisvorsitzende Michael Büge nominiert worden. Er sitzt bereits als Stadtrat für Soziales im Bezirksamt und kennt sich hervorragend in der Bezirkspolitik aus. Michael Büge wurde mit 53 Stimmen von 83 anwesenden …
Am 29.08.2009 trafen sich der Bundesverband, sowie die Landesverbände und ordentliche Mitglieder zum Parteitag in Fulda.
Dieser zeigte während des achtstündigen Meetings, das die Partei zu einer einheitlichen Form gefunden hat und nun verstärkt auf die Gründung weiterer Landesverbände sowie deren Kreisverbände und Mitgliederwerbung hinarbeitet.
Einig war man sich auch, das Parteiziel nicht vorrangig über das Internet, sondern bei den Menschen vor Ort anhand von Podiumsdiskussionen, Vorträgen und Bürgersprechstunden zu verwirklichen.
Aktuelle Themen, …
11. August 2009 - Drei Monate lang hat der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) die Reden der Spitzenkandidaten zur bevorstehenden Bundestagswahl ausgewertet. In der bisherigen Bilanz, die die Reden auf den Wahlparteitagen berücksichtigt, konnte dabei vor allem der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle punkten. Seine Ansprache war am besten strukturiert, gut formuliert und angemessen mit Bildern und einprägsamen Sätzen versehen. "Außerdem war seine Argumentation nachvollziehbar und nicht zu datenlastig", betont VRdS-Vorstandsmitglied Dr. …
PRESSETEXT (Wochenendzusammenfassung) - (Kiel) – Mit einer „Fraktion des geballten politischen Sachverstandes“ wollen die Freien Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH) am 27. September in den Kieler Landtag einziehen.
Auf einem in harmonischer Stimmung verlaufenen Parteitag am Wochenende (Samstag) in Molfsee benannte die erstmals antretende Bürgerbewegung der politischen Mitte bei lebhafter Diskussion zahlreiche erfahrene „Schlachtrösser“ als Kandidaten für die Landesliste sowie Direktkandidaten für alle 40 Wahlkreise. Auf Platz 1 bis 3 der Landesliste …
(Kiel) – Mit einer Riege erfahrener Politiker an der Spitze nehmen die erstmals landesweit antretenden Freien Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH) Kurs auf den Landtag in Kiel.
Auf die ersten Plätze der Landesliste wählte der Parteitag in Molfsee bei Kiel am Samstag den Landesvorsitzenden und ostholsteinischen Kreistagsabgeordneten Malte Tech (66), den langjährigen Bürgermeister von Grödersby (56, Kreis Flensburg-Schleswig), Helmut Andresen (56) und den Fraktionschef der stärksten Fraktion in der Stadt Ratzeburg FRW, Andreas Hagenkötter (48).
Dem …
(Kiel) – Auf einem Parteitag in Molfsee bei Kiel bereitet sich die erstmals antretende neue Partei Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH) am (morgigen) Samstag auf die für 27. September angesetzte vorgezogene Neuwahl vor.
Die Bürgerbewegung der politischen Mitte (www.fw-in-sh.de) will Ihre Kandidaten für den Landtag benennen und ein Programm verabschieden: für bessere Bildung, sinnvollere Wirtschaftsförderung und sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Die Freien Wähler hoffen von dem Zerwürfnis der großen Parteien zu profitieren und ähnlich wie in …
… stellen sie landesweit 51 Prozent der Mandatsträger. Inzwischen bündelt ein Dachverband die Aktivitäten freier Wählergemeinschaften und unterstützt die neue Partei FW-SH. Sie wird regional verankerte Direktkandidaten in allen 40 Wahlkreisen sowie eine Landesliste aufstellen. Ein Parteitag am 1. August wird die Kandidaten benennen und das überarbeitete Programm verabschieden.
Grundlage der „Partei der Freien“ sei es, die unmittelbaren Bedürfnisse der Bürger jenseits von den Ideologien aufzugreifen, so Tech. Themen wie bessere Bildung, sinnvollere …
… und dem Bestreben nicht nur bis zur Bundestagswahl "nach vorn" zu blicken, sondern auch "nach vorn" zu gehen, will man mit vereinten Kräften die Bundestagswahl am 27. September maßgeblich mit beeinflussen.
Seit ihrer Gründung und dem Online-Parteitag hat sich innerhalb der Partei unglaublich viel Motivation gezeigt an einem zukunftssicheren und modernen Deutschland mitzuwirken, was die Tendenz steigender Mitglieder bestätigt.
Es sind Arbeitsgruppen entstanden, die sich durch die verschiedenen Mitglieder zu wahren Expertengruppen entwickelt haben.
Eine …
Berlin, 23. März 2009: Nach Bündnis 90/Die Grünen hat nun auch die SPD mit ihrem Parteivorsitzenden Müntefering einen prominenten Fürsprecher für eine Frauenquote im Aufsichtsrat. Müntefering will sich auf dem SPD-Parteitag am 17. Juni 2009 dafür einsetzen, diese Forderung ins Wahlprogramm aufzunehmen.
Monika Schulz-Strelow, Präsidentin von FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte e. V., begrüßt diesen mutigen Schritt. „Die Wirtschaft muss nach Wegen suchen, die Qualität der Aufsichtsgremien nachhaltig zu verbessern. Ein höherer Frauenanteil wäre ein …
Parteitag wählt Kai Wegner in großer Geschlossenheit
Bürgermeister Konrad Birkholz CDU-Ehrenvorsitzender in Spandau
Die CDU Spandau hat am 28.02.2009 turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand gewählt. Vorsitzender der Spandauer Bezirks-CDU bleibt der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner. Die Delegierten aus den Spandauer Ortsteilen wählten ihn in großer Geschlossenheit und Einigkeit erneut zu ihrem Vorsitzenden. Kai Wegner erhielt 96 Prozent der Parteitags-Stimmen. Als stellvertretende CDU-Vorsitzende wurden Heiko Melzer, Bettina Meißner und Andreas Getz, …
Die SPD hat beim Europa-Parteitag am 8. Dezember in Berlin drei Kandidaten des SPD-Bezirks Hessen-Süd für die Europawahl nominiert: Ulrike Foraci, Hidir Karademir und Dr. Udo Bullmann.
Dr. Udo Bullmann, der seit neun Jahren Europaabgeordneter ist, freute sich über die Nominierung: „Sie stellt sicher, dass hessische Belange auch in der kommenden Legislaturperiode in Europa vertreten werden", erklärte er. "Angesichts der Finanzmarktkrise und der sich abschwächenden Konjunktur gilt es, auf der europäischen Ebene die entscheidenden Weichen für eine …
Das Programm des außerordentlichen Parteitags des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 25.10. in Hanau hat sich geändert: Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), wird zum Thema „Gute Banken: langfristig, reguliert und sozial – oder was tun nach der Systemkrise?“ referieren. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse musste seine Teilnahme aus privaten Gründen kurzfristig absagen.
Weitere Themen sind die Inhalte für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009: Die SPD in Südhessen fordert den in Hessen erfolgreichen „Aufbruch …
„Wir wollen den Aufbruch in die soziale Moderne für ganz Deutschland“, erklärt Gernot Grumbach, stellvertretender Landesvorsitzender und Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd vor dem SPD-Bundesparteitag am 18. Oktober in Berlin. „Soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung, Verbesserungen bei der Rente mit 67, gute Arbeit sowie Mindestlohn müssen zentrale Inhalte des Wahlprogramms sein. Dazu erwarten wir von Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering klare Signale in diese Richtung. Gemeinsam können wir mit diesen Themen, die Innovation und Gerechtigkeit …
Reichelsheim – Auf dem Parteitag der Odenwälder Sozialdemokraten am vergangenen Montag (22.) wurde der 49- jährige Höchster Detlev Blitz (SPD) als Direkt- Kandidat für den Bundestagswahlkreis 187 Odenwald vorgeschlagen. Der Bundestagswahlkreis Odenwald besteht aus den Kommunen von drei Landkreisen: der Odenwaldkreis, der Ost- Kreis von Darmstadt- Dieburg, sowie den Gemeinden Hainburg, Mainhausen, Rodgau, Rödermark, Seligenstadt des Landkreises Offenbach.
Auf der Wahlkreiskonferenz am 27. November in Groß- Umstadt wird dann der gemeinsame Direktkandidat …
… einen neuen Vorsitzenden gibt es viel Arbeit. Zu oft hat die SPD in den letzten Jahren durch ständige Führungswechsel inhaltlich überfällige Klärungsprozesse hintangestellt. Das kann nicht so weitergehen. Auf der Basis und im Geiste der Beschlüsse des Hamburger Parteitages gilt es sozialdemokratische Programmatik weiterzuentwickeln. Das sind der Auftrag und die Verpflichtung für die neue Parteiführung. Diese Herausforderung ist die Wichtigste für den Vorstand der SPD. Er wird diese Aufgabe nur erfolgreich angehen können, wenn die programmatische, …
… hat sich DIE LINKE. Hessen bereits jetzt zu einer festen und verlässlichen politischen Größe entwickelt. Als einzige Partei hat DIE LINKE ihre Wahlkampfziele erreicht, und steht für jeden Wähler klar erkennbar zu ihren politischen Inhalten. Der jüngste Landesparteitag hat sich eindeutig für eine Abwahl der Koch-Regierung und für eine rot-grüne-Minderheitsregierung ausgesprochen.
DIE LINKE erwartet auch Vertrauen und Verlässlichkeit von den Partnern einer Minderheitsregierung.
Zeitplan
Die LINKE legt großen Wert auf eine Beteiligung …
… Bundestags- und Landratswahlen reden. Auch die landespolitische Situation war ein Thema.
Die Genossen stehen zusammen: Einstimmung unterstützten sie den Vorschlag des SPD- Vorstands, den Kreisbeigeordneten Detlev Blitz (SPD) als Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2009 aufzustellen. Jetzt muss der Parteitag am 22. September entscheiden. Blitz erklärte ausführlich wo er seine politischen Schwerpunkte in Berlin sehe. Die Stimmung im Saal zeigte, er sei der Richtige für diesen Job, auch wenn es noch ein weiter Weg nach Berlin wird. Schließlich …
… Absage erteilt hat. Frau Merkel hat es auf den Punkt gebracht: In der Zeitarbeit arbeiten mehr als 95% der Unternehmen mit Tarifverträgen, da braucht es nun wirklich keinen Mindestlohn über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz."
Bundeskanzlerin Merkel hatte am Wochenende sowohl auf dem Parteitag der CSU als auch im Interview mit der ARD erklärt, dass die Zeitarbeit nicht im Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werde. Begründet hatte sie das mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und der hohen Tarifbindung in der Branche.
Ähnlich hatte sich auch …
Vor der beeindruckenden Kulisse des überfüllten Saals im Münchner Hofbräukeller fand der diesjährige Parteitag der Bayernpartei statt. Landesvorsitzender Florian Weber konnte nicht nur zahlreiche Mandatsträger der Partei begrüßen, es war auch eine Delegation der Partei „Die Friesen“ anwesend. Es wurden Grußworte der Präsidentin der Europäischen Freien Allianz, Nelly Maes, und Vertreter anderer europäischer Regionalparteien verlesen. Unisono wünschten sie der Bayernpartei für den bevorstehenden Landtagswahlkampf viel Erfolg.
Der Vorsitzende der Partei …
… Parteien bringen sich langsam für die nächste Kommunalwahl in NRW im Jahr 2009 in Stellung. Jetzt haben auch die Christdemokraten in Wuppertal cdu-wuppertal.de den Kommunalwahlkampf eingeläutet. Als Grundlage dient ein Diskussionsentwurf des Kommunalwahlprogramms 2009, der für den Parteitag im Juni 2008 vorbereitet wurde. Bis zum Frühjahr 2009 wird die Union in der bergischen Metropole die Inhalte ihres Programmentwurfs in verschiedenen Foren mit den Bürgern sowie Verbänden und Organisationen gemeinsam im Dialog besprechen, fortschreiben und dann …
… zu verpflichten. Eine Politik der Nachhaltigkeit sollen zum "Leitbild" und Klimaschutz zum "Kernziel" der Union werden. Als "Kernanliegen der CDU" wird eine "soziale und ökologische Marktwirtschaft" genannt. Die Parteiführung will, dass dies auf dem kommenden Parteitag in einem Grundsatzpapier beschlossen wird. Über eine entsprechende Beschlussvorlage, die eine Anfang 2007 eingesetzte Kommission unter Leitung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust entwarf, soll der Bundesvorstand am kommenden Montag beraten. Sie liegt der "Frankfurter …
… LINKE strebe einen Systemwechsel an und müsse daher vom Verfassungsschutz beobachtet werden, meinen Bundesinnenminister Schäuble und CDU-Generalsekretär Pofalle. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Preisfrage, von wem stammt dieser Satz?
„Wir brauchen einen systematischen Umsturz aller Verhältnisse!“
Richtig, von Pfarrer Peter Hintze, seinerzeit Generalsekretär der CDU, und ein CDU-Parteitag spendete ihm dafür frenetischen Beifall, vermutlich auch die Kollegen Pofalla und Schäuble.
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Die Jusos Minden- Lübbecke sind mit den Ergebnissen des SPD Unterbezirksparteitages, der am vergangenen Samstag in Lübbecke stattfand sehr zufrieden.
Besonders freuen sich die Jusos Minden- Lübbecke über die Wahl ihres Vorsitzenden Jens Hübsch in den erweiterten Unterbezirksvorstand der SPD Minden- Lübbecke. Jens Hübsch hatte am Samstag mit 128 Delegiertenstimmen, das beste Ergebnis aller Beisitzer erreicht.
Aber auch inhaltlich sind die Jusos Minden- Lübbecke mit dem Verlauf sehr zufrieden: „Mit dem kommunalpolitischen Antrag „Wir sind die Kommunalpartei …
Höltinghausen: - „Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen.“, so Clemens Poppe, der vom Parteitag der FDP Cloppenburg für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden der Liberalen in Cloppenburg, Emstek, Cappeln und Emstek gewählt wurde – ohne Gegenstimme. Es waren die ersten Vorstandswahlen seit der Neugründung des Ortsverbands vor zwei Jahren. Die Ergebnisse seiner Vorstandskollegen waren jedoch ebenso so gut. Als Stellvertreter wurde Olaf Broxtermann im Amt bestätigt, alter und neuer Geschäftsführer ist Michael Ahrens. Der Posten des Schriftführers …
Die Planung der SPD auf der kommenden Parteirats-Sitzung am 21. April über das Holding-Modell zur Bahnprivatisierung abzustimmen, stößt bei den Jusos auf Widerstand. "Dieses Vorgehen ist entgegen dem Beschluß des letzten Bundesparteitages im Herbst 2007", so Sebastian Kolkau, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos. "Die SPD hat sich für das Volksaktienmodell entschieden. Mögliche andere Modelle müssen laut Beschlußlage auf einem neu einberufenen Bundesparteitag beraten und abgestimmt werden. Ein Parteitrat hat dazu nach dem vorliegenden Beschluss …
Wiesbaden/Hessen. Der Hessische Landesverband der Piratenpartei hat am vergangenen Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag eine neue Landesliste gewählt. Damit trägt die neue Partei, die sich für Datenschutz, Bürgerrechte und eine mediengerechtere Bildungspolitik einsetzt, dem Durcheinander im hessischen Landtag Rechnung.
Am Sonntag den 9.3.08 haben 20 Prozent der Hessischen Piraten in den Räumen der Kreativfabrik Wiesbaden im Rahmen eines außerordentlichen Parteitages eine Landesliste mit 14 Kandidaten gewählt. An Listenplatz 1 steht die …
… der SPD wird zurzeit über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn kontrovers diskutiert, besonders über das von Bundesregierung und Bahn-Management verfolgte Holding-Modell.
„Wir Jusos verstehen diese Debatte angesichts des Beschlusses des letzten Bundesparteitages nicht. Das Holding-Modell widerspricht eindeutig diesem Beschluss. Deshalb erwarten wir, dass die SPD-Regierungsmitglieder dieses Modell nicht weiter verfolgen“, so Jens Vogel, der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke.
Beim Hamburger Bundesparteitag im Oktober 2007 …
Kapstadt, den 30.10.2007 - Noch 48 Tage bis zum Parteitag des African National Congress in Polokwane. Das wird nicht irgendein Delegiertentreffen sein, sondern ein Parteitag, der für die Zukunft Südafrikas eine überragende Bedeutung haben wird: Es wird ein Machtkampf entschieden, der schon viele Bauernopfer gesehen hat, dessen Auswirkungen Politik, Verwaltung und Justiz paralysieren und der die politische Landschaft verändern wird.
Es geht um Jacob Zuma oder Thabo Mbeki. Es geht um links oder rechts. Es geht um Populismus oder rationale Politik …
… Münchner Flughafen zu bauen und dafür insgesamt rund 2 Milliarden Euro - zum größten Teil aus der Steuerkasse – auszugeben, wird von der Münchner ödp abgelehnt, solange der Bus- und Bahnverkehr in der Region verbesserungsbedürftig ist. Bei ihrem Parteitag am 26.10.2007 im Hansahaus, München, beschlossen die Ökodemokraten einstimmig, sich an einem bayernweiten Volksbegehren gegen die Transrapidpläne der CSU-Staatsregierung zu beteiligen. Die ödp appelliert an alle transrapidkritischen Parteien und Verbände in München, die von OB Ude gestarteten Bemühungen …
Ab sofort gibt es Deutschlands erste Online-Kampagne mit einer virtuellen Petition, die sich gegen das 130 Km/h Limit richtet, das am Wochenende von der SPD überraschend auf dem Parteitag verabschiedet wurde: Stoppt-Tempo130.de
Hier können alle Bürger ab sofort ihre Stimme gegen den Partei-Beschluss vom Wochenende abgeben. Ziel ist es, binnen kurzer Zeit möglichst viele Stimmen zu sammeln, um den politischen Meinungsprozess mit beeinflussen zu können. Kernelemente der viralen Kampagne bilden:
- Eine Online-Petition, auf der sich die Autofahrer …
… beinahe jedes fünfte in Deutschland geborene Kind eine Abtreibung. Für das ehemalige ödp- Landesvorstandsmitglied Christoph Rädler sind diese Zahlen schlichtweg skandalös und nicht länger einfach so hinnehmbar.
Große Zustimmung erfuhr Rädler nun beim Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei in Reutlingen. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten den Antrag aus dem ödp-Kreisverband Württembergisches Allgäu. Darin forderten Mitglieder aus Wangen den Parteitag auf, das Thema „Lebensschutz von Ungeborenen“ deutlich zu thematisieren. Die …
… gekommen waren, auseinander.
SPD-Minister fallen um und folgen Becks Kurswechsel
Umgefallen sind inzwischen auch all die SPD-Agenda-Mitstreiter, wie Bundesfinanzminister Per Steinbrück und Außenminister sowie in der rot-grünen Regierung Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, die beide auf dem SPD-Parteitag in 10 Tagen in Hamburg für den Posten des stellvertretender SPD-Parteivorsitzender gewählt werden wollen und wohl erkannt haben, dass sie die Unterstützung von Kurt Beck und den Partei-Genossen auf der neuen SPD-Linie brauchen.
Doch was …
… SPD wird Beck folgen
Vizekanzler Müntefering (SPD) rechnet damit, am kommenden Montag keine Mehrheit im SPD-Parteivorstand für seinen Plan zu erhalten, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nicht zu verlängern. "Kurt Beck wird seinen Vorschlag im Parteivorstand und auf dem Parteitag im Hamburg präsentieren. Ich habe keinen Zweifel, dass die Partei ihm folgen wird", sagte Müntefering der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe). Auf die Frage, ob er diese Position dann als Arbeitsminister im Kabinett vertreten werde, sagte er, am 4. …
Hannover - Auf dem Landesparteitag der CDU in Niedersachsen am vergangenen Wochenende in Oldenburg hat sich die Junge Union (JU) Niedersachsen erfolgreich in die Diskussion des Regierungsprogramms für die Landtagswahl 2008 eingebracht. „Dies ist ein Regierungsprogramm mit hohem JU-Anteil. Wir sind stolz, dass wir mit unseren Anträgen mit dazu beitragen konnten, die Grundlage für einen Wahlerfolg der CDU mit Ministerpräsident Christian Wulff zu legen“, freute sich Kristian W. Tangermann, niedersächsischer JU-Landesvorsitzender.
Der CDU-Nachwuchsverband …
… allerdings besonders dringlich zu sein: Der Vormarsch der neuen Linkspartei nämlich, die in den Meinungsumfragen z. Z. bekanntlich bei 11 % liegt, deren Wählerpotential allerdings von Forsa mit 24 % eingeschätzt wird.
Diese Partei bejubelte auf ihrem Gründungsparteitag am 16.06. d.J. die sozialistischen Despotien in Kuba und Venezuela einschließlich der Schließung eines oppositionellen Fernsehsenders in diesem Land und will sie unterstützen.
Außerdem griff sie die Pressefreiheit generell auf ihrem Parteitag an ("Privileg einiger reicher Leute"). …
