Jusos fordern - "An Beschlüsse halten"

(openPR) Die Planung der SPD auf der kommenden Parteirats-Sitzung am 21. April über das Holding-Modell zur Bahnprivatisierung abzustimmen, stößt bei den Jusos auf Widerstand. "Dieses Vorgehen ist entgegen dem Beschluß des letzten Bundesparteitages im Herbst 2007", so Sebastian Kolkau, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos. "Die SPD hat sich für das Volksaktienmodell entschieden. Mögliche andere Modelle müssen laut Beschlußlage auf einem neu einberufenen Bundesparteitag beraten und abgestimmt werden. Ein Parteitrat hat dazu nach dem vorliegenden Beschluss keine demokratische Legitimation", so Kolkau weiter.

Die Jusos Gelsenkirchen fordern den SPD-Parteivorstand und den SPD-Parteirat auf, die teilweise Privatisierung der Bahn nach dem Holdingmodell zu stoppen. „Falls nun versucht werden sollte, bei der Bahnprivatisierung Fakten zu schaffen, ohne vorher die Partei entscheiden zu lassen, dann ist dies völlig inakzeptabel. Wenn Bundesregierung und Parteiführung das Holding-Modell weiter verfolgen wollen, dann muss dieses Modell vorher von einem Bundesparteitag beurteilt werden. Auf dem Parteitag werden wir Jusos dann dafür kämpfen, dass eine Privatisierung von den Delegierten endgültig abgelehnt wird“, so Sebastian Watermeier, Vorsitzender der Gelsenkirchener Jusos abschließend.