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Jusos Mainz-Bingen: Fall Brender muss vor das Bundesverfassungsgericht

30.11.200917:59 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) „Die politischen Machtspiele, die Roland Koch und Co. treiben, sind ein Schlag gegen die Pressefreiheit“, erklärt Rouven Winter, stellv. Vorsitzender der Jusos Mainz-Bingen, in Bezug auf die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates am Freitag. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, fiel nach Auffassung der Jusos parteipolischen Ambitionen zum Opfer. „Die Entscheidung wurde gegen jede Form von Vernunft getroffen. Allein die journalistische Unabhängigkeit Brenders wurde ihm zum Verhängnis“, so die Auffassung Winters. Nach Auffassung der Jusos muss Brender nur gehen, weil dieser völlig unabhängigen Journalismus betreibe. Brender sei keiner Partei oder politischen Richtung zuzuordnen.
„Das Verhalten der CDU-nahen Aufsichtsratsmitglieder ist unerhört. Koch demonstriert damit, welchen enormen Einfluss die Politik auf die Medien hat“, ergänzt Dominik Brill, Vorstandsmitglied der Jusos Mainz-Bingen. Die parteipolitischen Ambitionen seien unübersehbar. Für die Jusos besteht kein Zweifel an einem politisch motivierten Affront gegen die Pressefreiheit. „Das Handeln Kochs ist reine Willkür um Macht zu sichern“, erklärt Winter. „Die Rundfunkfreiheit kann nicht mehr als vorhanden erachtet werden, wenn solche Missachtungen des Rechts auf Pressefreiheit begangen werden“, so Brill abschließend.

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