(openPR) Die Jusos Offenbach begrüßen, dass sich die Koalition für eine Offenlegung von Geschäftsführergehältern bei den Beteiligungsgesellschaften ausgesprochen hat. „Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, was in den städtischen Unternehmen vor sich geht. Die Information über die Höhe der Bezüge gehört eben auch dazu“, so Juso-Vorsitzender Martin Wilhelm. Es ist bekannt, was der hauptamtliche Oberbürgermeister und die Dezernenten verdienen und welche Nebentätigkeiten sie ausüben. Die Bezüge der Vorstände und Geschäftsführer städtischer Tochtergesellschaften wurden bislang jedoch nicht veröffentlicht. Bereits auf der Jahreshauptversammlung im Februar 2009 haben die Jungsozialisten den Beschluss zur Gehälteroffenlegung gefasst und für eine entsprechende Mehrheit auf dem SPD-Parteitag gekämpft. „Dass sich nun auch die Koalition dafür ausgesprochen hat ist sehr erfreulich,“ so Wilhelm.
Die Jusos fordern alle Geschäftsführer der städtischen Betriebe dazu auf, ihre Gehälter schon jetzt freiwillig offen zulegen und nicht bis zur Vertragsneuaufsetzung zu warten. „Bisher wurde uns immer gesagt: ,Das kann man nicht machen, gute Leute unterschreiben dann keinen Vertrag bei uns´“, so Wilhelm. Weiter: „Wir haben dieses Argument von Anfang an für vorgeschoben gehalten: Wer wirklich gut ist, hat keine Angst davor, dass sein Gehalt bekannt ist – wieso auch, wenn er es verdient hat und das Gehalt des OBs ja auch bekannt ist?“ Die Jusos freuen sich, dass sich nun auch die Koalition durchgerungen hat, für mehr Transparenz zu sorgen. Die bisher so leidige Diskussion um die Besetzung der Spitze der SOH hat damit einen ersten Sieger: Die Bürger. Zukünftig wird viel klarer sein, worum es geht und alle Spekulationen um vermeintliches oder tatsächliches Postengeschacher werden vor einem transparenten Hintergrund verlaufen.
Die Jusos gehen aber weiter: Die Bürger haben bei Unternehmen an denen die öffentliche Hand beteiligt ist ein besonderes Recht auf Informationen, da hier öffentliche Aufgaben erledigt werden. Darüber hinaus muss ersichtlich sein, welche Verwendung mit den daraus entstehenden Erträgen, wie etwa Einnahmen aus dem Verkauf der Anteile an der EVO, erfolgt. Im Zusammenhang mit der Frage der Transparenz hofft Juso-Vorsitzende Anna Kristina Tanev daher, dass der Streit um die Spitze der SOH möglicherweise noch zu weiteren Erfolgen im Sinne von Transparenz für die Bürger führen wird. Als Beispiele nennt Tanev die Frage, wer mit welchem Recht welches Geld bei der SOH ausgibt, man denke nur an die Erasmusschule, die Entwicklung von „An den Eichen“, die Hafenentwicklung und weitere Projekte. „Hier entsteht eine Nebenregierung zum Stadtparlament, in der öffentliches Geld ohne Einfluss der vom Volk gewählten Vertreter in völlig intransparenter Weise ausgegeben wird“, so Tanev. „Die Regelungen für die Änderung der Haushaltsansätze in den Stadtgesellschaften sind flexibler als im Parlament. So kann man von außen den Eindruck bekommen, dass sich die SOH schleichend zu einer Spielwiese entwickelt, auf der Magistratsmitglieder und Geschäftsführer mit dem öffentlichen Geld aus dem EVO-Verkauf eigene Projekte ohne politische Kontrolle von Ziel und Kosten verwirklichen können. Dieser Zustand ist untragbar.
Warum z.B. wird „An den Eichen“ mit Summen öffentlichen Geldes in der jetzigen Höhe erschlossen, Bieber Nord aber nicht? Warum ist es bei der Erasmusschule möglich, ständig neue Definitionen zu erfinden, um eine Schule ohne öffentliche Unterstützung zu verwirklichen? In diesen und weiteren Fragen gibt es keine Transparenz und kaum Kontrolle. Diese Punkte sind für die Bürger viel wichtiger als der öffentliche Wirbel um die Person an der Spitze“, so Wilhelm. Abschließend stellt er klar: „Es ist nicht Ziel der Jusos, die SOH abzuschaffen, im Gegenteil. Die Vorteile der privatrechtlichen Organisation werden auch von den Jusos gesehen. Allerdings muss eine Struktur gefunden werden, bei der die konkreten Tätigkeiten der SOH stärker durch Beschlüsse des Parlaments und nicht durch Zuruf von Magistratsmitgliedern bestimmt und bei der das Limit für die Ausgaben für diese Tätigkeiten stärker durch Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung kontrolliert werden, als dies bisher der Fall ist. Die Jusos rechnen mit Widerstand gegen ihren Vorschlag, sind aber zuversichtlich, dass es auch hier schon bald im Sinne der Bürger und im Sinne der transparenten Verwendung öffentlicher Gelder zu Verbesserungen kommen wird. Die Diskussion um Personen ist wichtig und regt Bürger emotional auf, aber tatsächlich teuer für die Bürger und damit relevant ist, was und bis zu welcher Ausgabenhöhe gemacht wird, und nicht wer es macht.“
