Jusos Offenbach

Die Jusos Offenbach fordern die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihre Position bei der Vorratsdatenspeicherung nicht gegenüber dem Innenminister und der EU zu räumen. Zu Recht hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. „Es kann nicht sein, dass alle Bürger in Deutschland unter Generalverdacht gestellt werden. Es ist unverhältnismäßig von 80 Millionen Einwohnern den Standort einer gesendeten SMS zu speichern“, so die stellvertretende Juso-Vorsitzende Lauren Eckert. Die Jusos Offenbach best…

Die Jusos Offenbach fordern eine Verkleinerung des Magistrats auf drei hauptamtliche Magistratsmitglieder. Durch den Absprung von Frau Simon und dem nicht mehr erneut kandidierendem Michael Beseler stehen große Veränderungen im Magistrat an. „Diese sollten genutzt werden, um zu drei Hauptamtlichen zurück zu kehren. Jetzt ergibt sich eine große Chance hier die notwendigen Anpassungen vorzunehmen“, so die stellvertretende Juso-Vorsitzende Lauren Eckert. Nur wegen der ehemaligen Ampelkoalition wurde die vierte Stelle geschaffen. Diese besteht n…

Die Jusos Offenbach kritisieren den Bau eines neuen Braunkohlestaub-Kraftwerks auf dem Gelände des Allessa-Industriepark in Fechenheim scharf. „In Zeiten des Wechsels zu erneuerbaren Energieträgern, ist die Entscheidung mehr als Fragwürdig. Eine noch extremere Belästigung der Frankfurter sowie Offenbacher Bürger ist nicht hinnehmbar“, so der Juso-Vorsitzende Martin Wilhelm. Politisch ist das Entstehen besonders interessant zu bewerten. Wie aus Presseartikeln bekannt wurde, war die Frankfurter Umweltdezernentin Rottmann (Grüne) bereits ab Jan…

Die Jusos Offenbach begrüßen, dass die JU Offenbach in ihrem Programm in weiten Teilen Ideen der Offenbacher Jungsozialisten für die kommende Kommunalwahl aufgreift und sich zu eigen macht. Enttäuscht stellen die Jungsozialisten fest, dass es ansonsten keine wirklich neuen Ideen beinhaltet, welche Offenbach nach vorne bringen könnten. In einer Stadt mit schwieriger finanzieller Ausgangslage, sind kreative Ideen gefordert, die das JU-Programm völlig vermissen lässt. Bei den Jusos lassen sich dagegen Ideen wie z. B. die Verknüpfung des geplant…

Die Jusos Offenbach kritisieren eine mögliche Erhöhung der Geschäftsführergehälter der Tochtergesellschaften der SOH. In dem gestrigen FR-Artikel ist von „künftig variabel vergüteten Geschäftsführern der Töchter“ die Rede. Dass hierbei nicht von einer Verringerung auszugehen ist, scheint wahrscheinlich. „Einerseits wird von der „Steigerung der Ertragskraft“ gesprochen was Einsparungen bedeutet, aber im Gegenzug sollen die Geschäftsführer mehr Lohn bekommen. Diesen Widerspruch hätten die Jungsozialisten gerne erklärt“, so Juso-Vorsitzender M…

Die Jusos Offenbach begrüßen die Entscheidung des Landes Hessen sehr, mit dem Neubau der Hochschule für Gestaltung am Hafen ein neues architektonisches Markenzeichen der Stadt Offenbach zu schaffen. Wie in ihrem kürzlich beschlossenen Kommunalwahlprogramm zu lesen, schlagen die Jusos für die zukünftige Nutzung des Isenburger Schlosses eine neue Fachhochschule mit den Schwerpunkten Maschinenbau, Elektrotechnik und alternative Energiequellen vor. Sie würde das geplante Gründerzentrum für erneuerbare Energien ideal ergänzen. Mit diesem Ziel sol…

Auf der Mitgliederversammlung am 30.06.10 haben die Jusos Offenbach ihr Kommunalwahlprogramm für 2011 – 2016 beschlossen. Neben der inhaltlichen Positionierung wurden sieben Kandidaten für die Kommunalwahlliste nominiert. Für Christian Grünewald, Andrea Karnoll, Yasmin Mahlow, Hans-Georg von Schweinichen, Maurice Skowronek, Anna Kristina Tanev und Martin Wilhelm sprachen sich die Jungsozialisten einstimmig aus. Bei dem Nominierungsparteitag der SPD werden wir uns dafür einsetzen, dass junge Kandidaten eine Chance bekommen in Offenbach mitbest…

Die Jusos Offenbach haben Anna Kristina Tanev und Martin Wilhelm erneut zu gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt. Für Anna Kristina Tanev beginnt das vierte Geschäftsjahr an der Spitze, für Martin Wilhelm bereits das fünfte. Ebenso wurden Hans-Georg v. Schweinichen und Thomas Duchardt als Schriftführer bestätigt. Zudem wurden 14 Beisitzer in den 18-köpfigen Vorstand gewählt. Dabei wurde der Vorstand stark verjüngt. Wegen einem Arbeitsplatzwechsel stand der Neumitgliederbeauftragte Cornelius Zimmermann nach drei Jahren nicht mehr zur Verfüg…

Die Jusos Offenbach kritisieren, dass die Erasmusschule nun vermutlich doch von der Stadt-Gesellschaft subventioniert werden muss, da es bei den hohen Ausgaben immer unrealistischer erscheint, die Kosten durch Mieteinnahmen zu decken. Es geht dabei nicht um Frage des Ob, sondern des Wie der Umsetzung des Erasmus-Schulprojekts. Die Jusos begrüßen eine Vielfalt von Bildungsangeboten. Die Befürchtung seitens der Jusos war allerdings von Beginn an, dass das Projekt um jeden Preis umgesetzt werden sollte, was nun immer offensichtlicher wird. Zur v…

Die Jusos Offenbach sind begeistert über den Vorschlag, dass Felix Schwenke Stephan Wildhirt als SPD-Parteivorsitzender in Offenbach folgen soll. „Dass sich der Parteivorstand geschlossen für Felix Schwenke als Wahlvorschlag für den Parteitag ausgesprochen hat, ist als sehr gutes Zeichen zu sehen. Für uns Jusos ist es natürlich besonders erfreulich, da Schwenke mit seinen 30-Jahren ebenfalls noch Juso ist. Darüber hinaus ist es ein super Signal für junge engagierte Mitstreiter, dass man mit kontinuierlicher und sehr guter politischer Arbeit s…

Die Jusos Offenbach warnen die neue Familienministerin Kristina Köhler die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus zu kürzen. Insbesondere die Kürzung des Budgets für Präventiv- und Aussteigerprogramme des Bundes im Kampf gegen Rechts wären ein fatales Signal. „Frau Köhler möchte den Linksextremismus und Islamismus auf eine Stufe mit dem Rechtsextremismus stellen und verstärkt bekämpfen. Dass der Staat präventiv gegen jede Art von Extremismus vorgeht, begrüßen wir, jedoch darf dies nicht zur Kürzung des Budgets im Kampf gegen den Rechtsextrem…

Die Jusos Offenbach begrüßen, dass sich die Koalition für eine Offenlegung von Geschäftsführergehältern bei den Beteiligungsgesellschaften ausgesprochen hat. „Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, was in den städtischen Unternehmen vor sich geht. Die Information über die Höhe der Bezüge gehört eben auch dazu“, so Juso-Vorsitzender Martin Wilhelm. Es ist bekannt, was der hauptamtliche Oberbürgermeister und die Dezernenten verdienen und welche Nebentätigkeiten sie ausüben. Die Bezüge der Vorstände und Geschäftsführer städtischer T…