Der Machtkampf im ANC

(openPR) Kapstadt, den 30.10.2007 - Noch 48 Tage bis zum Parteitag des African National Congress in Polokwane. Das wird nicht irgendein Delegiertentreffen sein, sondern ein Parteitag, der für die Zukunft Südafrikas eine überragende Bedeutung haben wird: Es wird ein Machtkampf entschieden, der schon viele Bauernopfer gesehen hat, dessen Auswirkungen Politik, Verwaltung und Justiz paralysieren und der die politische Landschaft verändern wird.

Es geht um Jacob Zuma oder Thabo Mbeki. Es geht um links oder rechts. Es geht um Populismus oder rationale Politik in einer globalisierten Wirtschaft. Und es geht um die Seele des ANC, um dessen Allianz mit der Kommunistischen Partei SACP und dem Gewerkschaftsdachverband COSATU. Jacob Zuma steht für links, Populismus und ist der Mann von SACP und COSATU. Er ist der Mann der Basis. Er ist stellvertretender Präsident des ANC und er war bis 2005 Vizepräsident des Landes. Seit der Ausgabe II/2005 hat dieser Newsletter immer wieder über ihn berichtet – und es gab eine Menge zu berichten. Thabo Mbeki, Präsident des ANC und Staatspräsident seit 1999, ist der Mann des wirtschaftsnahen Parteiflügels, des Establishments, ein Kritiker von SACP und COSATU. Vielen gilt er als abgehoben, basisfremd, arrogant und machtversessen.

Sein Problem ist aber vor allem, dass er 2009, wenn die Südafrikaner wieder an die Wahlurnen gehen, nicht ein drittes Mal Staatspräsident werden kann. Das verbietet die Verfassung und daran wird sich trotz der überwältigenden Mehrheit des ANC im Parlament auch nichts ändern. Denn schließlich würde ein Manipulieren der Verfassung Südafrika allzu sehr in die Nähe anderer afrikanischer Staaten bringen, in denen machtgeile Potentaten nicht wissen, wann die Zeit zum Abschied aus dem Amt gekommen ist. Die Satzung des ANC sieht eine Limitierung der Amtszeit des Präsidenten nicht vor. Und so kollidieren die Möglichkeiten einer Fortsetzung in der Parteiführung mit dem sicheren Ende der Zeit an der Spitze des Staates. Spätestens 2009 würden dann, wenn Mbeki wieder ANC-Präsident werden sollte, Partei und Staat von zwei verschiedenen Personen geleitet werden. Selbst in stabilen westlichen Demokratien ist dies eher die Ausnahme. Deshalb vor allen hat Thabo Mbeki ein Problem mit seinem Ehrgeiz, weiter die Partei zu führen. Denn viele innerhalb des ANC sind gar nicht angetan von der Aussicht, dass da zwei Machtkreise entstehen, die gegeneinander arbeiten könnten.

Der ANC war immer eine Organisation, in der Konsens fast um jeden Preis angestrebt wurde, bei der eine Führung unbestritten ins Amt gehoben wurde und wo man Loyalität zu den Amtsinhabern gezeigt hat. Das alles dürfte nun der – verklärten – Vergangenheit angehören. Es wird getreten, geschubst, gelästert und Rivalitäten werden offen ausgetragen. Weder Zuma noch Mbeki haben bisher klar zu erkennen gegeben, dass sie sich in einem erbitterten Machtkampf gegeneinander befinden. Beide geben sich immer wieder staatsmännisch und betonen die Notwendigkeit, unter allen Umständen die Einheit des ANC zu wahren. Wer aber die politische Landschaft beobachtet, erkennt sehr schnell, dass dies nur aufgesetzt ist.

Mbeki will Zuma mit allen Mitteln verhindern. Mit seinem intellektuellen Anspruch ist ein Mann wie Zuma an der Spitze der Partei und damit sicher auch im Staat nicht zu vereinbaren. Ein Mann, der keine richtige Ausbildung hat, der sich in seinem Vergewaltigungsprozess der Lächerlichkeit preisgegeben hat und der sich seinen Anhängern mit alten Kampfliedern anbiedert. In den Augen des weltgewandten Mbeki muss der Gedanke daran, dass Zuma die Geschicke des Landes in die Hand bekommt, eine schreckliche Dimension haben. Nur einfach ist es eben nicht, ihn zu verhindern. Wie Mbeki, das Bildungsbürgertum und die Wirtschaft denken eben nicht so viele in Südafrika. Bei Millionen Arbeitslosen, Analphabeten, Armen und Obdachlosen hat Zuma ein sicheres Klientel, das auch in der Mitgliedschaft des ANC reichlich vertreten ist. So kommt es, dass ein sicherlich nicht sehr repräsentatives Grüppchen von ANC-Parteimitgliedern, von der Zahl her weniger als 1 Prozent der Bevölkerung, faktisch über das Schicksal des Landes entscheidet. Bei der Dominanz des ANC in der Parteienlandschaft und bei der Machtfülle des Staatspräsidenten nach der Verfassung ist dies keine sehr angenehme Vorstellung.

So denken viele besonnene Menschen innerhalb und außerhalb des ANC, die bei einem erst auf dem Parteitag entschiedenen Machtkampf schlimme Folgen für Partei und Staat voraussehen. Deshalb werden hektisch Kompromiss-Kandidaten gesucht. Die Ersten sind auf der Ebene von Ortsverbänden schon auf den Schild gehoben worden: Kgalema Mothlante, ANC-Generalsekretär; Nkosazana Dlamini Zuma, Außenministerin; Cyril Ramaphosa, Unternehmer. Der Vierte im Bunde, Tokyo Sexwale (Unternehmer), hat bislang noch keine Nominierung erfahren, gilt aber auch als weitere potenzielle Alternative. Alle Kompromiss-Kandidaten werden scheitern, wenn sich Zuma und Mbeki nicht aus dem Rennen verabschieden und ihre Lager hinter eine dieser Alternativen stellen. Und da liegt das Problem. Beide liegen nach allem, was man feststellen kann, Kopf an Kopf im Rennen; keiner muss im jetzigen Stadium eine Niederlage vor Augen haben. Und so wird dieser Machtkampf weiter gehen und wohl in einem Show-down in Polokwane enden. Und bis dahin wird noch viel Porzellan zerschlagen werden. Aber möglicherweise ist das alles nichts im Vergleich dazu, was dem Land droht, wenn Jacob Zuma als Sieger aus der Schlacht hervorgeht. Südafrika wird dann erst einmal einen Rückschlag in der wohlwollenden internationalen Einschätzung erfahren. Die großen Rating-Agenturen haben schon erklärt, dass sie die Kreditwürdigkeit des Landes nach der Wahl neu bewerten würden.

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