Jusos Minden-Lübbecke

Zu der Razzia gegen die “Videofilm”-Streamingplattform “kino.to” erklärt der medienpolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Minden. “Das Urheberrecht ist ein wichtiges Gut welches es zu schützen gilt, da davon das Überleben von Medienunternehmen, Künstler und anderer Kreativer gesichert wird. Während sich die Medienlandschaft weiterentwickelt hat und neue Verbreitungswege geschaffen wurden, ist das digitale Zeitalter am Urheberrecht vorbeigegangen. Weder die Politik noch die Contentanbieter und Verwertun…

Zu den Plänen der Stadt Minden verstärkt Videoüberwachung an Mindener Schulen einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos, Micha Heitkamp: Die Jusos Minden-Lübbecke kritisieren den Plan der Stadt Minden, an weiteren vier Schulen Kameras einzurichten. „Es bleibt zu bezweifeln, ob die Kameras Vandalismus in dem erhofften Ausmaß einschränken können“, erklärt der Vorsitzende der Jusos Minden- Lübbecke, Micha Heitkamp. Zudem stelle jede Videoüberwachung einen starken Eingriff in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgeri…

Zur Forderung des JU-Landesvorsitzenden Sven Volmering nach einen Austieg aus dem Atomausstieg und Neubau von Kernkraftwerken, auch in NRW, erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel, aus Bad Oeynhausen: Kaum gibt es Probleme bei der Versorgung mit Gas aus Russland und schon kommt als Reflex die Forderung nach dem Ausstieg aus dem Austieg und sogar eine Forderung nach Neubau von Kernkraftwerken, auch hier in NRW, so wie Sven Volmering, dem NRW-Landesvorsitzenden der Jungen Union, der CDU-Jugendorganisation. Wir Jusos h…

Zur Kritik der sogenannten Reform-Jusos an der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel und den “Thesen für eine Linke der Zukunft” erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: In der Samstagsausgabe der “Rheinischen Post” erschien ein Interview mit Vertretern der sogenannten “Pragmatischen Linken” kurz PL, die für eine “pragmatische Politik” bei den Jusos eintreten wollen und für eine angebliche “schweigende Mehrheit” der Jusos sprechen. In Wahrheit repräsentieren diese eine “schweigende Minderheit”, dies hat die Lande…

Zum negativen Ausgang der Abstimmung über den EU-Vertrag in Irland erklärt Victoria Tiemeier, Stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos NRW und Vorsitzende der Juso-AG im Altkreis Lübbecke: Der Schock des negativen Votums in Irland sitzt tief. Sofort wird wild spekuliert über einen Bruch der EU oder gar über einen Rausschmiss Irlands. Irland wird dabei zum Sündenbock gemacht, während das wahre Problem, das in solchen Volksabstimmungen genau wie auch 2005 in Frankreich und den Niederlanden deutlich wird, konsequent ignoriert wird. Dass…

Zum Stopp der geplanten Diätenerhöhung erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen den Stopp des Gesetzgebungsverfahrens zur Diätenerhöhung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte über Armut in Deutschland, über Niedriglöhne, extreme Managergehälter und Diskussionen zur zukünftigen Sicherung des deutschen Rentensystems und der Höhe der Renten ist aus unserer Sicht eine erneute Erhöhu…

Zu den Plänen einen Hochseilgarten auf dem Gelände des "Aqua-Magica-Bürgerparks" zu errichten, erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke und Bad Oeynhausen, Jens Vogel: Die Jusos begrüßen den neuen Anlauf für einen Hochseilgarten auf dem ehem. Landesgartenschaugelände zu bauen. Mit diesem Hochseilgarten würden die beiden Städte Bad Oeynhausen und Löhne eine neue Touristenattraktion bekommen, die weitere Gäste auf dem Gelände des Bürgerparks und in die beiden Städte locken werden. Dass solche Hochseilgärten ein Besuchermagnet …

Zur Forderung des FDP- Generalsekretärs Dirk Niebel die Europawahlen mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden- Lübbecke Jens Vogel: FDP- Generalsekretär Dirk Niebel hat der NRW- FDP mit seiner Forderung einer Zusammenlegung von Europawahl mit der Bundestagswahl einen Bärendienst erwiesen. Gegenüber dem Onlineportal der “Bild” hatte Niebel gefordert, die Europawahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, um damit einen verkürzten Wahlkampf zu realisieren, wie er von einigen Vertretern aus der “G…

Die Jusos Minden- Lübbecke sind mit den Ergebnissen des SPD Unterbezirksparteitages, der am vergangenen Samstag in Lübbecke stattfand sehr zufrieden. Besonders freuen sich die Jusos Minden- Lübbecke über die Wahl ihres Vorsitzenden Jens Hübsch in den erweiterten Unterbezirksvorstand der SPD Minden- Lübbecke. Jens Hübsch hatte am Samstag mit 128 Delegiertenstimmen, das beste Ergebnis aller Beisitzer erreicht. Aber auch inhaltlich sind die Jusos Minden- Lübbecke mit dem Verlauf sehr zufrieden: „Mit dem kommunalpolitischen Antrag „Wir sind die…

Zum Rückzug der Balda-Produktion aus Deutschland erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke und Bad Oeynhausen Jens Vogel: 1908 wurde in Dresden der erste Grundstein für die erfolgreiche Balda Geschichte gelegt, die mit den Jahren 2006 - 2008 ihr Ende fanden, zumindest in Deutschland. 1908 entwickelte das neugegründete Unternehmen “Balda” hochwertige Kameras in Dresden dessen Produktion 1985 nach China verlegt wurde. 1994 führte das Unternehmen eine totale Neuausrichtung des Unternehmens auf Infocom, Automotive und Medizintec…

Zur Verankerung der Videoüberwachung und der dauerhaften Audio- überwachung im sogenannten BKA-Gesetz erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Während bei der Diskussion um das BKA-Gesetz eher die Onlinedurchsuchung im Fokus der Kritik war, haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Gesetzentwurf still und heimlich die Videoüberwachung von Wohnräumen verankert und wollen dabei auch Wohnungen nichtverdächtigter P…

Zum Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären der Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen den Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung, welche seit dem 01. Januar 2008 von den Serviceprovidern im Telefon- und Mobilfunknetz durchgeführt werden muss und dabei erhebliche Datensätze bezüglich Anrufzeit, Rufnummern, Ort des Anrufers, Webseitenb…

Zur Bahnprivatisierung nach dem Holding-Modell des Bahnvorstandes, welches am 03. März im Präsidium der SPD beraten werden soll, erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: In der SPD wird zurzeit über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn kontrovers diskutiert, besonders über das von Bundesregierung und Bahn-Management verfolgte Holding-Modell. „Wir Jusos verstehen diese Debatte angesichts des Beschlusses des letzten Bundesparteitages nicht. Das Holding-Modell widerspricht eindeutig diesem Beschluss. …

Zum Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den heimlichen Onlinedurchsuchungen in NRW erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein- westfälischen „Onlineschnüffelgesetz“ des Landesinnenministers Ingo Wolf (FDP), der mit dem geänderten Landesverfassungsschutzgesetz, einen weit reichenden Eingriff der Ermittlungsbehörden in die Privatsphäre der Bürgerinnen und B…

Zur aktuellen Jugendkriminalitätsdiskussion der CDU erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: Wir brauchen keine populistische Forderungen wie sie vom hessischen Ministerpräsidenten Koch aufgestellt werden, sondern konkrete und vorallem wirkungsvolle Lösungen für die Bekämpfung der Jugendkriminalität - Warnarreste, Erziehungscamps oder längere Haftstrafen zählen nicht dazu. Wer Gewalt und Kriminalität wirklich bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass junge Menschen, unabhängig ob ein Migrationshindergrund vorliegt …

Kostenerlass für den “Zug der Erinnerung” Während der NS-Zeit spielte die “Deutsche Reichsbahn” eine entscheidende Rolle bei der Deportation von ca. 1 Million Kinder und Jugendlichen von Juden, Roma, Sinti und politischen Gefangenen des NS-Regimes in die Konzentrations - & Vernichtungslagern des Dritten Reiches. Das Reichsverkehrsministerium entschied über die Bereitstellung der Züge und die “Logistiker” der Deutschen Reichsbahn erstellten den Laufplan für die Deportationen in die Vernichtungslager. Der Verein “Zug der Erinnerung” hat es si…

Der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke & Bad Oeynhausen Jens Vogel, erklärt zu Einführung von Wahlcomputern in Bad Oeynhausen: Die Jusos unterstützen die Forderung der Grünen Jugend Bad Oeynhausen/Löhne, keine Wahlcomputer in Bad Oeynhausen einzuführen und bei Wahlen einzusetzen. Bereits vor einigen Monaten veröffentlichten der Chaos-Computer-Club in Zusammenarbeit mit der niederländischen Gruppe "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" ein Gutachten über die Manipulierbarkeit der NEDAP-Wahlcomputer, die Niederländer haben in kurzer Z…

Zu den Ankündigungen des privaten Postzustellers PIN AG 1000 Arbeitsplätze abzubauen erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: Die Ankündigung der PIN AG 1000 Mitarbeiter zu entlassen, sehen die Jusos Minden-Lübbecke als reinen Erpressungsversuch der PIN AG, um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kurz vor dem Ziel noch zu verhindern, schon seit Monaten machen die PIN AG und ihr größter Gesellschafter der Springer-Verlag Stimmung dagegen und behaupten immer wieder, dass durch Mindestlöhne Arbeitsplätze v…

Der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden- Lübbecke Jens Vogel, erklärt zu der Forderung der Landesschülervertretung NRW nach mehr Schulpsychologen: Stetiger Leistungsdruck, die Angst vor dem Versagen oder private Probleme, dies spielt heute eine große Rolle im Leben der Schülerinnen und Schülern und viele wissen nicht wie sie damit umgehen sollen. Oft endet dies in Agressionen gegenüber Lehrern und Mitschülern, wie zuletzt bei den Amokdrohungen gegen eine Schule in Köln oder bei den Morddrohungen gegen die Schüler eines Berufskollegs in Herfo…

Zum Regelsatz-Gutachten des Bundesarbeitsministeriums erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: In den letzten Monaten sind die Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bürgern durch Preissteierungen bei Lebensmitteln und Energie gestiegen, besonders hart treffen diese Preissteigerungen die Bezieher von Arbeitslosengeld II, deren Regelsätze seit der Einführung von Arbeitslosengeld II nicht angepasst wurden.Das Bundesarbeitsministerium hat vor einigen Tagen ein Gutachten veröffentlicht, nachdem eine Anpassung der Re…