(openPR) Zum negativen Ausgang der Abstimmung über den EU-Vertrag in Irland erklärt Victoria Tiemeier, Stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos NRW und Vorsitzende der Juso-AG im Altkreis Lübbecke:
Der Schock des negativen Votums in Irland sitzt tief. Sofort wird wild spekuliert über einen Bruch der EU oder gar über einen Rausschmiss Irlands.
Irland wird dabei zum Sündenbock gemacht, während das wahre Problem, das in solchen Volksabstimmungen genau wie auch 2005 in Frankreich und den Niederlanden deutlich wird, konsequent ignoriert wird.
Dass es diese Anti-EU-Stimmung nicht nur in Irland gibt, zeigen die Volksabstimmungen in der Vergangenheit aber auch die immer geringer werdende Wahlbeteiligung in vielen Mitgliedsstaaten. Die europäische Union ist in der Wahrnehmung vieler Bürger ein abstraktes Gebilde, dass Gelder auf undurchsichtigem Wege hin- und herschiebt. Man fühlt sich von immer neuen, realitätsfernen Gesetzgebungen, die von oben verordnet werden, übergangen. Durch das relativ machtlose Parlament fühlen sich die Bürger unzureichend repräsentiert.
Es fehlt also an Demokratie und Transparenz bei europäischen Entscheidungen. Die geeinte EU wird nicht mehr der Volkswille, sondern als Projekt der politischen Klasse wahrgenommen. So driften das Volkssouverän und die so genannten Repräsentanten immer weiter auseinander.
Obwohl ein geeintes Europa gerade den vielen Menschen Vorteile bringt, denn es ist der einzige Weg um verloren gegangene Sicherheiten in der globalisierten Welt wiederherzustellen. Frieden und Erhaltung der Umwelt ist ohne europäischen Kontext sinnlos. Genauso können Sozialstandards nur auf europäischer Ebene dauerhaft zu Gunsten der Menschen etabliert werden.
Doch mit dem gegenwärtigen Verhalten der Politiker kann niemand von Europa überzeugt werden. Wenn nationale Politiker entweder Europa als Grund für eigene Scheitern hinstellen oder es in Sonntagsreden anlässlich so populären Themen wie Klimaschutz zu erwähnen, dann zeugt das noch nicht von echtem politischem Willen.
Wieso treiben diejenigen denn nicht die Bildung europäischer Parteien voran um so für mehr Demokratie zu sorgen? Stattdessen wird Europawahlkampf nur auf Sparflamme betrieben.
Schuld ist dann der Bürger, der das Thema nicht durchschaut. Gerade dabei müsste die Politik aber Hilfe bieten. Aufklärung in verständlicher Sprache wurde in keinem EU-Land geboten, also wären Volksabstimmungen in anderen Ländern ähnlich ausgefallen.
Statt jetzt das irische Volk oder irische Politiker für ein europäisches Problem verantwortlich zu machen, sollte man sich lieber den Bürgern stellen. Doch ein Ministerrat muss sich nun mal nie der direkten Wahl stellen, und sieht natürlich auch nicht die Notwendigkeit, die eigene Arbeit zu erklären um die Menschen zu überzeugen. Eine einfache Wiederholung der Abstimmung wäre arrogant gegenüber den Bürgern.
Zuerst muss sichergestellt werden, dass die Menschen wissen, worüber sie überhaupt abstimmen. Dafür braucht es zahlreiche überzeugte Politiker aller Parteien, die das Vertragswerk verständlich machen und dafür werben.
