Piratenpartei Hessen

Bei einem ersten, informellen Treffen nach der Bundestagswahl analysierte der Kreisverband Darmstadt der Piratenpartei das Wahlergebnis der Wahlen und zeigte sich zufrieden. Prozentual lag der Stimmanteil der Piraten in sehr vielen Darmstädter Wahllokalen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Besonders stolz zeigte sich die zweite Vorsitzende des Kreisverbandes, Claudia Stricker: "In meinem Wahllokal kam die Piratenpartei sogar auf 7,8%"! Auch Tim Guck, der Vorsitzende des Kreisverbandes, war mit dem guten Ergebnis bei den Zweitstimmen zufri…

Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Auflösung des Landtags. Durch die Entscheidung der Parlamentarier wurde so der Weg frei, in Hessen eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Die hessischen PIRATEN setzen alles daran, im Januar wieder auf dem Wahlzettel zu stehen. Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen: "Wie sich dieses Jahr gezeigt hat, ist das Thema Datenschutz kein Randthema mehr. Es steht nicht nur für Verbraucherschutz und Meinungsfreiheit, es ist auch eine Repräsentanz für Demokratie. Wie weit ich unabhängig bin und …

Der Landesparteitag der Piratenpartei Hessen bestätigte am 17.08.2008 in Wiesbaden den Vorstandsvorsitzenden Thorsten Wirth und den politischen Geschäftsführer Stefan Hermes im Amt. Neuer Generalsekretär ist der Nordhesse Sascha Brandhoff auf Waldeck-Frankenberg, das Amt des Schatzmeisters besetzt der Frankfurter Knut Bänsch, zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Christian Hufgard aus Kelsterbach gewählt. Ebenfalls wurde am Wochenende die Landesliste für die Bundestagswahl 2009 aufgestellt. Spitzenkandidat ist – wie auch bei der Landtags…

Frankfurt/Main. Nach dem bundesweiten Erfolg der Demonstrationen "Freiheit statt Angst" am 31.05, rufen die Piratenpartei Hessen und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer monatlichen "Mahnwache gegen den Überwachungsstaat" auf. Bereits im Oktober letzten Jahres hatten sich über 100 Menschen hier versammelt um auf den rasanten Abbau der Grundrecht aufmerksam zu machen. Nachdem Köln, Hannover und Braunschweig regelmäßig Mahnwachen abhalten, wird seit Mai diesen Jahres jeden ersten Samstag im Monat von 13 bis 15 Uhr auf der Frankfur…

Frankfurt/Hessen. Die Piratenpartei Hessen ruft zusammen mit dem Bündnis "Freiheit statt Angst Frankfurt 2008" für Samstag, den 31. Mai 2008 zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat in Frankfurt 14:00 Uhr auf dem Platz vor der Alten Oper auf. Im ganzen Bundesgebiet werden besorgte BürgerInnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns …

Frankfurt/Hessen. Ein offener Brief der Musikindustrie an die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel wurde in vielen Publikationen veröffentlicht. Unterschrieben von 200 mehr oder weniger prominenten Künstlern. Dieser Brief ist ein Marketingelement für den "Welttag des geistigen Eigentums", dem durch diese Aktion etwas mehr Aufmerksamkeit und Medienpräsenz zuteil werden soll. "Als Komponisten und Musiker, Schriftsteller und Verleger, als Schauspieler und Filmemacher begrüßen wir es sehr, dass mit diesem Tag das Bewusstsein für den Wert geistigen …

Wiesbaden/Hessen. Der Hessische Landesverband der Piratenpartei hat am vergangenen Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag eine neue Landesliste gewählt. Damit trägt die neue Partei, die sich für Datenschutz, Bürgerrechte und eine mediengerechtere Bildungspolitik einsetzt, dem Durcheinander im hessischen Landtag Rechnung. Am Sonntag den 9.3.08 haben 20 Prozent der Hessischen Piraten in den Räumen der Kreativfabrik Wiesbaden im Rahmen eines außerordentlichen Parteitages eine Landesliste mit 14 Kandidaten gewählt. An Listenplatz 1 steht …

Umsetzung der Onlinedurchsuchung in NRW als verfassungswidrig beurteilt Frankfurt/Main In seinem heutigen Urteil über die Verfassungsbeschwerde der Bürgerrechtlerin Twister (Bettina Winsemann) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften im nordrheinwestfälischen BKA-Gesetz zur Onlinedurchsuchung als verfassungswidrig bezeichnet. Dabei definierte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Thorsten Wirth: "Die Entscheidung des Bundesverfassungs…

Frankfurt/Main Die Piratenpartei Hessen bedauert die Entscheidung des hessischen Staatsgerichtshofes, die umstrittenen Wahlcomputer der Firma NEDAP wider Erwarten doch zur Landtagswahl zuzulassen. Wie der hessische Staatsgerichtshof am 23.01.08 bekannt gab, dürfen bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag die Wahlgeräte der Typen ESD1 und ESD2 der niederländischen Firma NEDAP eingesetzt werden. In der Begründung verwies der Staatsgerichtshof darauf, dass eine Entscheidung erst im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl möglich sei, da die Verle…

Frankfurt/Main Der Landesverband Hessen der Piratenpartei (PIRATEN) ruft zum Aktionstag gegen Studiengebühren am 26. Januar 2008 in Frankfurt am Main auf. In den letzten drei Jahren wurden auch in der Bundesrepublik Deutschland in vielen Bundesländern Studiengebühren eingeführt. Damit verkommt Bildung zu einer käuflichen Ware. Wir rufen zu einem bundesweiten Aktionstag am 26. Januar 2008 auf, einen Tag vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Wir rufen politisch Aktive und Studierende dazu auf, an diesem Tag nach Frankfurt zu kom…

Frankfurt/Main - Nicole Hornung, Mitglied der Piratenpartei Hessen, hat am vergangenen Freitag in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club (CCC) beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der dortigen Landtagswahl gestellt. Die Klägerin möchte den Wählern in ganz Hessen einen unantastbaren Wahlvorgang sichern, um das Vertrauen in demokratische Wahlen wieder herzustellen, nachdem sie bereits bei einer Bürgermeisterwahl im Jahr 2007 gegen die Verwendu…

Frankfurt/Main - Angesichts der unsäglichen Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch zur Verschärfung des Jugendstrafrechts tritt die PP diesen Sprechblasen entschieden entgegen. Die Äusserungen sowohl Merkels als auch Kochs entbehren jeder sachlichen Begründung und sind lediglich der Versuch, Wählerstimmen am rechten Rand abzufischen. Die aktuellen Geschehnisse auf diese niederträchtige Art und Weise für den Wahlkampf auszunutzen, sei "unterste Schublade", so Thorsten Wirth, der Spitzenkandidat der hessischen Piraten. "Betrachte…

Frankfurt/Main Pünktlich zum Jahreswechsel und im Angesicht schwindender Umfragewerte hat sich Roland Koch wieder zu Wort gemeldet und will seine Verschärfung des Jugendstrafrechts mit allen Mitteln durchpeitschen. Dabei hat er, wie schon üblich, mal wieder die Jugendlichen mit Migrationshintergrund ins Visier genommen. Anstatt eine Änderung in der Bildungs- und Integrationspolitik des Landes einzuleiten, fordert er weiter die Keule zu schwingen. Seine Parole hierbei könnte auch lauten: „Strafvollzug statt Bildung und sozialer Verantwortung“…

In Frankfurt/Main wird am Donnerstag, den 3.1.2008 ab 19Uhr um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert. Ein Trauerzug wird einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt tragen. Hintergrund ist ein von CDU, CSU und SPD beschlossenes Gesetz, dem zufolge ab 2008 das Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer in Deutschland verdachtslos registriert werden soll (Vorratsdatenspeicherung). Treffpunkt für alle Teilnehm…

Frankfurt/Main - Die Piratenpartei Hessen bedauert die Entscheidung des Bundespräsidenten Horst Köhler zutiefst, die umstrittenen Gesetze zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung für verfassungskonform zu bezeichnen und zu unterzeichnen. "Dieses Gesetz verstößt gegen die grundlegende Idee einer freiheitlichen Gesellschaft und unterwandert das Grundgesetz in einer nie da gewesenen Art und Weise." erläutert Thorsten Wirth, der Vorsitzende der Piratenpartei Hessen. Thorsten Wirth weiter: „Ich werde Herrn Köhler zur Erinneru…

Mit dem Abschluss ihrer 27. Bundesdelegiertenkonferenz haben sich die Grünen als "einzige Bürgerrechtspartei Deutschlands" gefeiert. Zuvor beschlossen die Delegierten einen Leitantrag des Vorstands, der das Verhältnis der Partei zum Rechtsstaat definiert. Im Antrag reduziert die frühere Themenpartei ihre Beteiligung am Schily-Katalog auf begrenzte Laufzeiten und hohe Zugriffshürden der beschlossenen Gesetze. Schlussendlich akzeptiert sie aber die damaligen Maßnahmen. Insgesamt bezieht sich der Antrag primär auf Vergangenes und hat für den Vo…

Frankfurt/Main - Unter dem Motto FrankfurtErWacht ruft die Piratenpartei Hessen erneut zur bundesweiten Mahnwache gegen Überwachung und Abbau von Bürgerrechten und -freiheiten auf. Nachdem in Frankfurt insgesamt fast 120 Teilnehmer an den letzten beiden Demonstrationen für eine starke Demokratie und eine unbedingte Einhaltung der im Grundgesetz verbrieften Rechte auf ... plädierten, werden sich am Dienstag ab 19:00 Uhr wieder auf der Konstablerwache kritische Bürgerinnen und Bürger, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen zusammen mit der Piratenpa…

Frankfurt/Main - Nahezu hundert Teilnehmer schwiegen am Dienstag Abend auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main 15 Minuten gegen den Überwachungsstaat. Die Piratenpartei Hessen empfing zur ersten Mahnwache unter dem Titel "FranfurtErWacht" und begleitete die Demonstration mit Redebeiträgen und einem Infostand. Bürger aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen forderten den Rücktritt von der Politik der präventiven Überwachung. Der von allen Seiten videoüberwachte Platz war zwischen 19:00 und 21:00 Uhr erfüllt von regen Diskussionen um de…

Frankfurt/Main - Die Piratenpartei Hessen ruft zu einer Mahnwache für mehr Bürgerrechte und gegen die Unterwanderungen der Demokratie durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen auf. Am 2.10.2007 zwischen 19:00 und 21:00 Uhr wird die erste FrankfurtErWacht - Mahnwache auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main stattfinden. Um 20:00 Uhr werden die Teilnehmer der Mahnwache die drastischen Folgen staatlicher Kontrolle für die freie Meinungsäußerung zum Ausdru…