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Bundesweite Mahnwachen gegen den Überwachungsstaat

01.10.200710:57 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Bundesweite Mahnwachen gegen den Überwachungsstaat

(openPR) Frankfurt/Main - Die Piratenpartei Hessen ruft zu einer Mahnwache für mehr Bürgerrechte und gegen die Unterwanderungen der Demokratie durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen auf. Am 2.10.2007 zwischen 19:00 und 21:00 Uhr wird die erste FrankfurtErWacht - Mahnwache auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main stattfinden.

Um 20:00 Uhr werden die Teilnehmer der Mahnwache die drastischen Folgen staatlicher Kontrolle für die freie Meinungsäußerung zum Ausdruck bringen, indem sie stellvertretend für alle zukünftigen Regierungskritiker 15 min lang Schweigen werden. Diesem Aufruf wollen aktuell Menschen in 5 weitere Städten, Berlin, Dortmund, Hannover, Wetzlar, Dresden und auf der Insel Juist, folgen.

"Wir stellen uns der Einführung neuer Überwachungsgesetze entgegen. Durch die angedachten und teilweise bereits verabschiedeten Gesetzesvorhaben werden Bürgerrechte aufgehoben und der Rechtsstaat wandelt sich in einen Überwachungsstaat, wie wir es nur von totalitären Regimen kennen", so Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen.

Der Staat installiert Werkzeuge, die dazu genutzt werden können, die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger zu durchdringen. So kann politische Opposition und freie Meinungsbildung kontrolliert, deformiert und manipuliert werden. Die Regierung schafft sich die Möglichkeit, Kontrolle über politische Gegner zu erlangen und sich so den Machterhalt zu sichern. Es wird eine Kultur des Verdachts und des Misstrauens aufgebaut, in der jeder zum Verdächtigen wird und jedem misstraut wird. Gegenseitiges Ausspionieren, Ausgrenzung bzw. Abschottung und Angst werden unser gesellschaftliches Miteinander bestimmen.

weitere Infos unter:
http://frankfurt.er.wacht.org
oder
http://piratenpartei-hessen.de

Herausgeber:
Vorsitzender und Pressesprecher des Landesverbandes Hessen der Piratenpartei Deutschland
Thorsten Wirth
Postfach 900502
60445 Frankfurt / Main
E-Mail

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