(openPR) Thema: Schäuble / Überwachungsstaat / LINKE
23. 04. 2008 - Bundesinnenminister Schäuble verwahrt sich gegen die Bezeichnung „Überwachungsstaat“, insbesondere seitens der „Linkspartei alias PDS/ SED“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Nerven von Wolfgang Schäuble liegen offenbar blank. Das ist kein Gütesiegel für einen Innenminister.
Sein Querschlag ändert auch nichts daran, dass immer mehr Räume überwacht, immer mehr Daten prophylaktisch gesammelt und immer mehr Bürgerinnen und Bürger wie potentielle Terroristen behandelt werden.
Geheimdienste werden aufgerüstet, Bürgerrechte werden abgebaut. Der demokratische Rechtsstaat bekommt Schwindsucht, ein präventiver Sicherheitsstaat wird aufgepäppelt.
Wären die Bundesinnenminister so Verfassung liebend, wie sie beteuern, dann würden sich beim Bundesverfassungsgericht nicht die Klagen und die Urteile gegen ihre überzogenen Sicherheitsgesetze häufen.
* * *
Presseinformation
Blanke Nerven sind kein Gütesiegel für Innenminister
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Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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