Pressemitteilungen zu Meinungsäußerung

… Gleichzeitig hat diese Regulierung eine intensive Debatte ausgelöst.Kritiker warnen vor zu weit gefassten Begriffen und möglichen Nebenwirkungen. Wenn Definitionen von „Hate Speech“ sehr breit formuliert werden, könnten auch Aussagen erfasst werden, die bislang als legitime Meinungsäußerung galten.Befürworter hingegen betonen, dass digitale Plattformen ohne klare Regeln anfällig für gezielte Kampagnen und Polarisierung seien. Die Herausforderung besteht darin, eine Balance zu finden – zwischen Schutz vor Missbrauch und dem Erhalt eines offenen Diskurses.Wenn …

… Schlachthof Elsfleth nach Auffassung von ANINOVA belege, dass ein amtlicher Tierarzt bei massiven Tierschutzverstößen nicht eingeschritten sei. Dr. Preuß-Uberschär hatte diese Einschätzung in einer schriftlichen fachlichen Stellungnahme als tierärztliche Bewertung und Meinungsäußerung dargelegt. Das Kurzgutachten wurde auch der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg folgte offenbar der Auffassung des Zweckverbands nicht und stellte die Ermittlungsverfahren wegen angeblicher übler Nachrede gegen Jan Peifer sowie Dr. Claudia …

… Bewegung ALLATRA in der Tschechischen Republik. "Wir sind überzeugt, dass es in einer demokratischen Gesellschaft keine ‚höheren' und ‚niedrigeren' Religionen, keine ‚akzeptablen' und ‚inakzeptablen' Glaubensrichtungen geben darf. Jeder Mensch hat das Recht auf Glauben, freie Meinungsäußerung und Gedankenfreiheit - und niemand hat das Recht, diese Rechte zu nehmen", fügte Herr Valeček hinzu. AUFRUF ZUM HANDELN Die Teilnehmer forderten die OSZE und ihre Teilnehmerstaaten auf, eine unabhängige Untersuchung der Aktivitäten des transnationalen Antikult-Netzwerks …

… einem klaren Prinzip: so viel Interaktion wie nötig, so wenig Daten wie möglich. Es werden keine persönlichen Daten erhoben, keine Cookies gesetzt und keine Nutzerprofile erstellt. Auch auf Tracking wird vollständig verzichtet.„Ich wollte ein Format schaffen, das echte Meinungsäußerung ermöglicht – aber ohne die üblichen Nebenwirkungen“, erklärt der Betreiber Markus Schall. „Deshalb wurde bewusst auf externe Tools und unnötige Datenspeicherung verzichtet. Wer mitmacht, kann das mit gutem Gefühl tun – anonym und ohne Verpflichtungen.“Ein Spiegel der …

… Oxford, bevor er an die IE University wechselte. In seiner Forschung geht er der Frage nach, was Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie für akzeptabel erachten, und welche Rolle soziale Normen für den Anstieg anti-demokratischer und extremistischer Taten und Meinungsäußerungen spielen. Er ist Autor des 2024 bei Oxford University Press erschienenen Buches „The Normalization of the Radical Right: A Norms Theory of Political Supply and Demand“ (Die Normalisierung der radikalen Rechten: Eine Normtheorie des politischen Angebots und der politischen …

… Randphänomen, sondern eine breit geteilte Erfahrung von Verunsicherung und Zurückhaltung im Umgang mit Israel/Palästina. Besonders verletzlich sind Statusgruppen mit unsicheren Beschäftigungsbedingungen und hoher Drittmittelabhängigkeit. Zugleich betonen die Befragten den Schutz der pluralen Meinungsäußerung als zentrale Aufgabe akademischer Institutionen. Im internationalen Vergleich korrespondieren die Befunde mit den US-Erhebungen des Middle East Scholar Barometer und liefern erstmals systematische Evidenz für den deutschen Kontext.Zentrale Ergebnisse …

… fehlte nur Frau Katzenberger. Populismus, Spiegelgefechte, Wortgeklingel, Rollator-Aktivismus und Phrasendrescherei helfen uns Kleingärtnern nicht. Neuerlicher Höhenflug in Sachen "Verhohnepiepelung" ? Geht das Berliner Kleingartenwesen auf Selbstmordkurs ? ------------------------------------------------------------- Eine Meinungsäußerung von Axel Quandt (Oberamtsrat a.D. , u.a. Vorsitzender des Vereins "BRANDBRIEF - Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption, Kriminalität und Unregelmäßigkeiten im Kleingartenwesen e.V.") ------------------------------------------------------------- Wie …

… --------------------------------------------------- Kritikwürdiges Demokratieverständnis des Absolventen Gert Schoppa (Berlins Obergärtner). Wenn eine Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB), zum Nachteil eines Berliner Bezirksverbands-Vorsitzenden, instrumentalisiert und zum Stein des Anstoßes gemacht wird. -----Eine Meinungsäußerung von Oberamtsrat a.D. Axel Quandt----- Meine Kritik an Gert Schoppa, sein nach meiner Überzeugung in extremer Weise unzureichender bzw. kaum erkennbarer Kampf für das seit einigen Jahren im schlimmen Niedergang befindliche Berliner Kleingartenwesen, meine Kritk …

… und klimatische Themen zu schaffen und die Entwicklung des emotionalen Intellekts zu fördern, einschließlich der Fähigkeit zur Selbstkontrolle und zum kritischen Denken. Diese Ziele sind legitim, gesellschaftlich wertvoll und durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Framing als gezieltes Instrument zur Diffamierung Belletristische Werke sind naturgemäß nicht mit den Überzeugungen der Autoren gleichzusetzen. Fiktion, die in Büchern eindeutig als solche gekennzeichnet ist, zieht eine klare Grenze zwischen Realität und literarischer …

… wichtig, die eigene Sicherheit und die der anderen zu berücksichtigen. Vermeiden Sie riskantes Verhalten und stellen Sie sicher, dass Sie über die notwendige Ausrüstung und Kenntnisse verfügen, um sicher zu protestieren. Denken Sie daran, dass Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht das Recht anderer auf Sicherheit und Unversehrtheit verletzt. 6. Schlussfolgerung: Die Konsequenzen von riskantem Verhalten und die Bedeutung von VerantwortungDer Vorfall in Mainz zeigt die möglichen Konsequenzen von riskantem Verhalten auf. Es ist wichtig, dass wir uns …

… Personen. Die Lage in Afghanistan ist für Menschen, die sich bekanntermaßen gegen die Taliban eingesetzt haben, sowie für deren Angehörige katastrophal. Die Tatsache, dass unsere engen Angehörigen noch in Afghanistan sind, schränkt auch uns selbst in unserem Recht auf freie Meinungsäußerung und in unserer menschenrechtsaktivistischen, feministischen und politischen Arbeit ein. Wir haben Angst, uns online oder in anderen Medien zu äußern, denn damit könnten wir unsere Familien in Afghanistan in höchste Gefahr bringen. Viele von uns sind vor diesem …

… zu sperren. Elon Musk kommentierte, dass Kanye West zu weit gegangen sei und dies keine Liebe sei. "Während Elon Musk vor nicht allzu langer Zeit von der Rael-Bewegung zum Guide der Menschheit ehrenhalber ernannt wurde, weil er sich für die freie Meinungsäußerung einsetzt, scheint er sich des wahren Ursprungs und der Bedeutung des ältesten Symbols der Erde nicht bewusst zu sein, das von unseren außerirdischen Schöpfern stammt, die in der hebräischen Bibel als ‚Elohim' bezeichnet werden", sagte Thomas Kaenzig, Landesverantwortlicher der amerikanischen …

… könnte potenziell Auswirkungen auf eine Reihe von Grundrechten haben: - Rechte des Individuums, auf dessen Daten zugegriffen wird: das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten; das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens; das Recht auf freie Meinungsäußerung; Verteidigungsrechte; das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren; - Rechte des Diensteanbieters: das Recht auf unternehmerische Freiheit; das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf; - Rechte aller Bürger: das Recht auf Freiheit und Sicherheit." Dieter Adler …

Ab wann müssen Influencer-Beiträge auf Instagram als Werbung gekennzeichnet werden? Nicht immer, entschied der BGH in drei Verfahren um bekannte Influencerinnen. Welche Grenzen gelten? Influencer & Social Media (Instagram und Co.) - Meinungsäußerung oder Werbung? Kennzeichnungspflicht? - Urteil vom BGH (BGH Urteil vom 09.09.2021, Az. I ZR 126/20 (Hummels)) Zeigt ein Influencer auf Instagram ein Produkt, ist das nicht automatisch Schleichwerbung, urteilt der Bundesgerichtshof. Aber wann müssen Influencer-Beiträge auf Instagram als Werbung gekennzeichnet …

… dass erst die Negativ-Kommentare und womöglich gezielte Meldungen des Beitrags aus der rechten Szene zur Löschung führten. Und damit hat der Vorgang eine erschreckende Dimension. Denn Facebook nimmt damit nicht nur eine Zensur künstlerischer Arbeit und politischer Meinungsäußerung vor, womit zwei der am stärksten geschützten Grundrechte des deutschen Grundrechte-Katalogs verletzt werden. Das Netzwerk tut dies offenbar zudem als Reaktion auf die Arbeit rechter Trolle, womit es am Ende einer gezielten Unterwanderung der öffentlichen Meinung Hilfestellung …

… mehrfacher Hinsicht blamiert. Zuerst hat er mit seinem Boykott-Aufruf ungewollt und für jeden ersichtlich den Inhalt der Kampagne bestätigt, die die Grünen unter anderem überspitzt als totalitär angehauchte Verbotspartei charakterisiert. Sein Tweet zeigte: Kritische Meinungsäußerungen möchten die Grünen reflexhaft aus der Wirklichkeit tilgen. Und Unternehmen, die an der Veröffentlichung dieser unerwünschten Meinungsäußerungen beteiligt sind, sollten nach Ansicht des grünen Ministers von Staats wegen boykottiert werden.Albrecht möchte also nichts …

… für eine Verfassungsgebung sind in den schriftlichen Benachrichtigungen  an die Politiker*innen dargestellt, das Schreiben an Wolfgang Schäuble kann auf der Webseite von Gemeinwohllobby  (s.o.) unter der Rubrik Material eingesehen werden.Damit die freie Meinungsäußerung während der Verfassungsgebung durchgehend gewährleistet ist, bedarf der Entwicklungsprozess der Verfassungsgebung eines hochgradig juristischen Schutzes. Deshalb wurde die Verfassungsgebung unter die Obhut von 200 Juristen und drei ehemaligen Verfassungsrichtern gestellt. Damit der …

… er im Ausschuss für Bildung und Sport in Flensburg tätig. Er selbst steht vielen Corona-Maßnahmen kritisch gegenüber und bemängelt unter anderem die einseitige und in Teilen fehlerhafte Berichterstattung über die Kritik an eben diesen Maßnahmen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist für ihn zentral. Hier zitiert er den Grünen Spitzenpolitiker Robert Habeck, der gesagt habe: „Parteien sind dann gut, wenn sie selbstkritisch sind. Dazu braucht es auch Menschen, die immer wieder gegen den Strom schwimmen“. Dieses Gegen-den-Strom-Schwimmen hat Siber …

… Beschwerdeführerin, die Grenzen der Schmähkritik, Formalbeleidigung oder Menschenwürdeverletzung seien allerdings noch nicht erreicht. Die Aussage sei auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG vom 19.05.2020 (1 BvR 2397/19) nach einer Abwägung noch als zulässige Meinungsäußerung hinzunehmen. Es könne hier nicht von einer sog. Schmähkritik ausgegangen werden, bei der die bloße Diffamierung der Person und das grundlose Verächtlichmachen derselben gewollt sei, ohne irgendwie nachvollziehbaren Bezug zu einer sachlichen Auseinandersetzung. Vielmehr …

… rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. der persönlichen Ehre des Antragstellers voraus. Maßgeblich sei, ob die beanstandeten Äußerungen als unwahre Tatsachenbehauptungen i.S.d. § 186 StGB oder als von der genannten Norm nicht erfasste Werturteile bzw. Meinungsäußerungen einzustufen seien. Die Äußerung, der Antragsteller "sympathisiere" mit der AfD, einer "völkisch nationalistischen Partei", stelle eine wertende Meinung dar, die auf der Grundlage der Äußerung des Antragstellers zur ablehnenden Haltung der AfD in Bezug auf …

… betroffenen Polizeibeamten mit besonderer Ausführlichkeit geschehen ist. Es musste geklärt werden, ob die zweifellos „äußerst abschätzige Bewertung der deutschen Polizei bzw. deren Mitarbeiter“ in der Kolumne vom verfassungsrechtlich garantierten Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt und deshalb nicht strafbar ist oder ob sie die Grenze strafbaren Verhaltens überschreitet und die Tatbestände der Volksverhetzung oder der Kollektivbeleidigung erfüllt. Das verfassungsrechtlich garantierte Recht der freien Meinungsäußerung gewährleistet grundsätzliche …

… eines geposteten Bildes, die Links zu den Anbietern oder Herstellern bestimmter Produkte, insbesondere auf dem Bild zu sehender Kleidungsstücke oder anderer Gegenstände enthalten. Die Beklagte vertritt die Ansicht, es handele sich lediglich um private Meinungsäußerungen und die "Tap Tags" seien nur eingefügt, um Anfragen ihrer Follower zuvorzukommen. Das LG Karlsruhe hatte hingegen eine wettbewerbsrechtliche Pflicht zu einer Kennzeichnung bejaht. Das OLG Karlsruhe hat das vorinstanzliche Urteil bestätigt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts …

… Egotrips egal welcher Generation. Natürlich ist nicht alles was Fridays for Future oder ähnliche Communities sagen, umsetzbar oder richtig, aber absolut notwendig und diskussionswürdig. Die „Politprofis“ der Parteien haben gezeigt, dass sie es offenbar ohne Mitwirkung der jungen Generationen nicht meistern. Kreativere, flexiblere FREIE Meinungsäußerung, FREIE Mitbestimmung und die FREIE Wahl machen eine demokratische Gesellschaft aus“, so Torsten Lemmer, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Düsseldorf. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

… geleugnet. Der Verein hat die fristlose Kündigung mit Verstößen gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrages als Profisportler begründet. Zunächst ist festzustellen, dass die Teilnahme an einer Versammlung von Artikel 8 des Grundgesetztes besonders geschützt ist, ebenso die Meinungsäußerung aus Artikel 5 des Grundgesetzes. Der Basketball-Spieler hat zudem in seiner Freizeit an der Demonstration teilgenommen und auch beispielsweise keine Kleidung getragen, die auf seinen Verein hindeuteten – es handelte sich somit um einen reinen Privatbesuch. Ein …

… der BGH zu dem Ergebnis, dass der betroffene Geschäftsführer – trotz des zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablaufes von fast 10 Jahren – die Verbreitung der Links zu den streitbefangenen Presseartikeln (noch) weiter dulden müsse, weil das Recht auf freie Meinungsäußerung der Presseverlage und das Informationsrecht der Öffentlichkeit das Recht auf Vergessenwerden des Betroffenen überwiege. Der BGH stellt in seiner Pressemitteilung indes klar, dass dieser Zustand nur eine „Momentaufnahme“ bilde und die Interessenabwägung in Zukunft auf zu Gunsten …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 06.02.2020 zum Aktenzeichen 16 U 50/19 über die Zulässigkeit zahlreicher Aussagen einer im Deutschlandfunk interviewten "Islamkritikerin" zu entscheiden und insbesondere die freie Meinungsäußerung von Äußerungen mit unbewiesenem Tatsachenkern abzugrenzen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 11/2020 vom 07.02.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist eine islamische Religionsgemeinschaft. Die Beklagte ist Soziologin, freie Publizistin und Autorin. Sie beschäftigt sich insbesondere mit Themen …

… erfasst, deren Zweck Pressetätigkeit i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist. Der besondere Schutzanspruch der Medien ist im Rahmen der Prüfung der Verbotsgründe, insbesondere der Verhältnismäßigkeit des Verbots, zu berücksichtigen. Das Vereinsverbot darf nicht auf Meinungsäußerungen gestützt werden, die den Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießen. Die verbotene Vereinigung erfüllt nach dem Inhalt der Selbstdarstellungen die gesetzlichen Voraussetzungen des Vereinsbegriffs. Bei „linksunten.indymedia“ handelt es sich um eine …

… Persönlichkeitsverletzung des Klägers beinhalte. Insbesondere bleibe offen, wie der Kläger ins Spiel komme. Die übrigen inkriminierten Äußerungen seien dagegen unzulässig, da sie in das Persönlichkeitsrecht des Klägers eingriffen. Es handele sich zwar um eine – grundsätzlich zulässige – Meinungsäußerung, dass die Bestattungspraxis auf dem Wiesbadener Südfriedhof nicht im Einklang mit der Auffassung der katholischen Kirche zum Lebensschutz stehe. Dieser Meinung stehe aber die Auffassung des Bistums gegenüber, dass auch abgetriebenen Föten ein würdiger Ort der Bestattung …

… sind frei von Machtbestrebungen - Wir haben nicht den Anspruch andere zu beherrschen - Wir sind die Populistische Partei – Wir stehen für ein neues Miteinander ohne Spaltung, Hass und Lüge. Die Populistische Partei fördert klares, kritisches und eigenständiges Denken. Wir befürworten neutrale, korrekte und informative nicht provokative und parteiische Presse Berichterstattung. Die freie Meinungsäußerung und der offene Diskurs jedes Mitbürgers wird angestrebt. Wider den Ideologien - Hin zur Demokratie! Für ein friedliches Deutschland. Für Europa.

… den Unterlassungsantrag des Klägers zurückgewiesen. Das OLG Stuttgart hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die streitbefangene Äußerung nach ihrem Aussagegehalt und dem Kontext, in dem sie gefallen ist, nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung einzustufen. Das Recht des Klägers auf Unversehrtheit seiner Sozialsphäre in Form seiner beruflichen Ehre als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG überwiege im vorliegenden Fall nicht das Recht …

… GeschGehG. In § 1 Abs. 2 GeschGehG wird klargestellt, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften Vorrang genießen. Unberührt bleiben durch das Geheimnisschutzgesetz Regelungen: • der berufs- und straffrechtliche Schutz von Geschäftsgeheimnisse nach § 203 StGB • freie Meinungsäußerung • Autonomie der Sozialpartner Kollektivverträge abzuschließen • Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis • Rechte der Arbeitnehmervertretungen Begriffe Definitionen finden sich in § 2 GeschGehG. Ein Geschäftsgeheimnis, wird in § 2 Nr. 1 GeschGehG definiert als eine …

… auch starke, eindrückliche Ausdrücke und sinnfähige Schlagworte benutzen, ferner Urteilsschelte üben oder „ad personam“ argumentieren. Nicht entscheidend kann dabei sein, ob ein Anwalt seine Kritik anders hätte formulieren können, denn grundsätzlich unterliegt auch die Form der Meinungsäußerung der durch Art. 5 Abs. 1 GG gestützten Selbstbestimmung. Diese Grundsätze hier angewandt bedeuten, dass die beanstandeten Äußerungen des Rechtsanwalt dem entspricht, was ein Anwalt, der die Interessen seiner Mandantschaft mit allem Nachdruck zu vertreten hat, …

… einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Berufung des Angeklagten hat das LG Bielefeld nicht stattgegeben. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er unter anderem geltend macht, seine Äußerung sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die Revision hatte vor dem OLG Hamm keinen Erfolg. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts gilt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht vorbehaltlos und findet nach Art. 5 Abs. 2 GG unter anderem eine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch § …

… der Bewertung verlangen. Das vom Portalbetreiber in derartigen Fällen einzuhaltende Verfahren sei hier durchgeführt worden. Die bemängelte Kritik sei von der Klägerin hinzunehmen, da sie dadurch nicht rechtswidrig in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werde. Es handele sich um Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten. Sie beruhten auch auf einem Besuch bei der Klägerin und entbehrten demnach nicht jeder Tatsachengrundlage. Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat.

… könnten, die anderen Nutzer zur Beendigung der Nutzung des sozialen Netzwerks bewegen könnten. Dies wirke sich dann negativ auf den von der Beklagten beabsichtigten Meinungsaustausch und ihr Geschäftsmodell aus. Es könne daher der Beklagten nicht generell verboten werden, Löschungen und Sperrungen vorzunehmen, selbst wenn diese die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreiten. Für Hassreden müsse die Beklagte ihr Netzwerk auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit nicht zur Verfügung stellen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

… einem Streik abzuhalten, von den Klägern organisiert waren, sei zwar möglicherweise nicht richtig gewesen. Aus dem Inhalt der Flugblätter sei jedoch hinreichend deutlich geworden, dass die Beklagten insoweit eine persönliche Einschätzung abgegeben hätten, die als Meinungsäußerung im Rahmen von Arbeitskampfmaßnahmen zulässig sei. Entsprechendes gelte für den erhobenen Vorwurf der Lüge über den Umfang von Krankheitstagen eines Kollegen gegenüber dem Betriebsrat. Richtig sei, dass der Betriebsrat von Klägerseite fehlerhaft informiert wurde. Richtig …

… oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen. • Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit) Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Andreas Klamm

… Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Die menschenfeindliche NS-Ideologie war geprägt von der Ausgrenzung Andersdenkender. Heute kommt die völkische Hetze im neuen Gewand zurück. Es geht gegen Migrant*innen, speziell Flüchtlinge, gegen Linke, gegen die Demokratie, die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung und auch wieder gegen Jüdinnen und Juden. Und der Hetze folgen Taten, wie der antisemitische Terroranschlag von Halle im vergangenen Jahr. Die gesamte Gesellschaft ist in der Pflicht, der Opfer der NS-Verbrechen zu gedenken und sich Hass …

… ein, weil sie sich nicht gezielt gegen den Geschäftsbetrieb der Klägerin richteten. Denn dass von einem Laden, in dem größere Mengen von Käse dauerhaft gelagert werden, tatsächlich ein Grundgeruch ausgeht, sei eine einfache Darstellung von Tatsachen. Zwei andere – eher abfällige Äußerungen – seien von dem Grundrecht auf Meinungsäußerung gedeckt, weil sie eben keine „Schmähkritik“ darstellten. Sollte die Beklagte weiterhin „Geruchswarnschilder“ anbringen, droht ihr gegebenenfalls ein Ordnungsgeld. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

… verfassungswidrig erklärt. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs verletzt die gesetzliche Verpflichtung, die in der Präambel des Bayerischen Integrationsgesetzes definierte "Leitkultur" in Rundfunk- und Telemedienangeboten zu vermitteln, die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung. Die Befugnis der Sicherheitsbehörden, Personen allein aufgrund einer bestimmten Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu einem Grundkurs über deren Werte zu verpflichten, stelle ebenfalls einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit …

… klar: Strafbare Inhalte, Hass und Hetze sollen schneller aus dem Netz verschwinden. Webseitenbetreiber sollen zudem mehr in die Verantwortung gezogen werden. Kritiker befürchten Einschränkung der freien Rede im Netz Doch wie sehr ist mit den Regelungen des NetzDG eine freie Meinungsäußerung im Internet in Gefahr? Eins steht jedenfalls fest: Halten sich die Plattformen nicht an das Gebot der Löschung, kann es teuer werden. Und darauf fußt auch die Argumentation einiger Kritiker. Sie befürchten, dass die Webseitenbetreiber vorsorglich lieber alles …

… zu berichten. Der BGH hatte die Klage abgewiesen. Im Streitfall habe das Interesse des Beschwerdeführers am Schutz seiner Persönlichkeit hinter dem von der Beklagten verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten. Die Öffentlichkeit besitze ein anerkennenswertes Interesse daran, sich über vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse wie den Prozess, der untrennbar mit Person und Namen des Beschwerdeführers verbunden sei, anhand unveränderter Originalberichte zu informieren. Mit seiner …

… gibt aber einen natürlichen Schutz vor diesem Phänomen. ------------------------------ Seit einigen Jahren und mit dem unaufhörlichen Aufstieg und der Verbreitung von Facebook, Instagram und Co. sehen wir uns mit einigen Phänomenen konfrontiert, die die sozialen Medien mit asozialen Meinungsäußerungen durchwandern. Populisten aller Fraktionen hetzen, manipulieren und schüren Ängste unter den Mitgliedern der jeweiligen Plattformen, die sie ohne jeden Anstand, Ehre und Gewissen mit allen Mitteln für ihre Belange gewinnen wollen. An jeder Ecke werden …

… befreundet ist, eingefügt und dieses bearbeitete Foto in ihrem Status bei WhatsApp eingestellt hat. Durch die Veröffentlichung des bearbeiteten Fotos habe sie eine Wahlempfehlung zugunsten des später siegreichen Kandidaten abgegeben. Diese Äußerung stelle sich nicht als rein private Meinungsäußerung dar. Aus dem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zu ihrer Tätigkeit als Wahlhelferin sowie insbesondere aus dem Umstand, dass sie nur in ihrer Funktion als Wahlhelferin Zugriff auf die amtlichen Stimmzettel gehabt habe, ergebe sich, dass sie diese …

… "Reichsbürger – Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik" gehaltenen Vortrag stattfand. Xavier Naidoo erhob daraufhin Klage zum LG Regensburg und verlangte u.a. die Unterlassung dieser Äußerung. Das LG Regensburg hatte der Klage stattgeben. Zwar sei die Äußerung der Beklagten als eine Meinungsäußerung und nicht als Schmähkritik zu qualifizieren und daher grundsätzlich vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst, sie verletze den Kläger aber in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Im Rahmen einer Abwägung komme diesem Vorrang zu. Die Beklagte hat …

… durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung als jugendgefährdend nachteilige Rechtsfolgen knüpfen, der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit Rechnung tragen. Diese Grundsätze seien auch dann zu beachten, wenn nicht die Meinungsäußerung selbst Gegenstand eines Verfahrens sei, sondern deren Bewertung ihrerseits Grundlage für eine weitere belastende staatliche Maßnahme werde. Soweit eine Einstufung von Äußerungen als "jugendgefährdend" die Grundlage für die bußgeldbewehrte Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten …

… Gebrauch der Meinungsfreiheit gegenüber Renate Künast aktuell nicht bestraft wurde. O-Ton Blog: "Faktisch wäre der Straftatbestand der Beleidigung damit abgeschafft". Somit könnte resp. müsste grundsätzlich jeder Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt werden, der freie Meinungsäußerung zulässt. Denn bekanntlich gilt hinsichtlich der "Beleidigungs-Justiz" immer unausweichlich das per se illegale Willkür-Prinzip resp. die Faustregel: "Ehrenschutz ist Täterschutz". Infolge der komplett fehlenden Bestimmtheit, was denn eine "Beleidigung" ist, ist jeder …

… innerhalb dieses kurzen Zeitraums gewonnen worden. Sie seien dem BfV und dem BMI vielmehr bereits bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 bekannt gewesen, ohne dass dies dazu geführt hätte, den Antragsteller nicht mehr als bloßen Verdachtsfall zu qualifizieren. Durch die Verlautbarungen sei der Antragsteller in seinem durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 Grundgesetz) gewährleisteten sozialen Achtungsanspruch sowie seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz) verletzt.

Stromburg. Die Knigge-Gesellschaft für Moderne Umgangsformen kritisiert das Urteil des Landgerichtes Berlin scharf, das Beschimpfungen im Netz gegenüber der Bundestagabgeordneten Renate Künast als „zulässige Meinungsäußerung“ einstuft. Unabhängig von der betreffenden Person und der Partei, der sie angehört, hat jeder das Recht auf einen respektvollen Umgang. Es ist bedauerlich, daß die Richter des Landegerichtes Berlin diesen Grundsatz in ihrem Urteil nicht berücksichtigten. „Hier wurden die Grenzen des Hinnehmbaren weit in das Respektlose verschoben.“, …