Pressemitteilungen zu Meinungsäußerung

… politischen Kommunikation. Der Politikkompass verortet erstmals Zitate, Positionen und Meinungsänderungen von politischen Akteuren in Deutschland und dokumentiert diese im Internet unter politikkompass-online.de. Mit Hilfe der in dieser Form einzigartigen Sammlung lassen sich zu allen wichtigen politischen Themen Meinungsäußerungen von politischen Akteuren seit 2006 filtern und zuordnen. Es ist eine Datenbank entstanden, die über 14.000 Original-Zitate von mehr als 800 Akteuren zu über 500 Themen enthält und die ständig erweitert wird. Zum Wahljahr 2009 …

… 1.000 Menschen haben sich versammelt, um den Verfechtern der Menschenrechte im Iran ihre Unterstützung zu signalisieren. Die Ortsgemeinschaft 1 der FDP Frankfurt unterstützt die Forderungen der iranischen Bevölkerung nach freien Wahlen, freier Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Gleichberechtigung, Gleichbehandlung, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Reisefreiheit. Wir möchten uns bei den Organisatoren der Veranstaltung bedanken und bitten gleichzeitig, es nicht bei dieser einen Großveranstaltung in Frankfurt zu belassen. Wir fordern, …

… Erhebung, Speicherung und Übermittlung der Daten trotz der fehlenden Einwilligung der Klägerin für zulässig gehalten. Zwar umfasst der Begriff der personenbezogenen Daten nicht nur klassische Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten …

… Datenerhebung und –speicherung nicht gegeben ist. Ein entgegenstehendes Interesse der Klägerin hat der BGH nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch andererseits für nicht gegeben erachtet. Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen. Diese Sphäre genießt nicht den gleichen Schutz wie die Privatsphäre. Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, macht sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an …

Geschäftsführer Carsten Jutzi: „Unsere Rechtsauffassung, dass Bewertungen von Restaurants unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen, wurde voll und ganz bestätigt.“ Oberursel, den 23. Juni 2009 - Der Bundesgerichtshof hat heute eine weit reichende Entscheidung über die Zulässigkeit von Bewertungsplattformen im Internet gefällt. Es wurde eine Klage auf Löschung eines Eintrags zurückgewiesen. „Dieses Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung, dass Bewertungen von Dienstleistungen im Internet unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen,“ …

… Erhebung, Speicherung und Übermittlung der Daten trotz der fehlenden Einwilligung der Klägerin für zulässig gehalten. Zwar umfasst der Begriff der personenbezogenen Daten nicht nur klassische Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten …

… politischen Kommunikation. Der Politikkompass verortet erstmals Zitate, Positionen und Meinungsänderungen von politischen Akteuren in Deutschland und dokumentiert diese im Internet unter politikkompass-online.de. Mit Hilfe der in dieser Form einzigartigen Sammlung lassen sich zu allen wichtigen politischen Themen Meinungsäußerungen von politischen Akteuren seit 2006 filtern und zuordnen. Es ist eine Datenbank entstanden, die über 14.000 Original-Zitate von mehr als 800 Akteuren zu über 500 Themen enthält und die ständig erweitert wird. Zum Wahljahr 2009 …

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… können, verglichen und bewertet werden. So ist es natürlich auch im Arbeitsrecht mit der Ausübung der Meinungsfreiheit. Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer ihre Meinung frei äußern, solange sie nicht gegen Gesetze (insbesondere Strafgesetze) oder arbeitsvertragliche Pflichten (z.B. Loyalitätspflichten) verstoßen. Daher muss auch hier in jedem Einzelfall genau geschaut werden, ob es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handelt oder um eine unzulässige, die dann –zu Recht – vom Arbeitgeber sanktioniert wird (z.B. durch Kündigung oder Abmahnung).

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… vornherein kein Raum ist.(...)“ Kein Unterlasssungsanspruch wegen übler Nachrede nach § 186 StGB Zwar handelt es sich bei der angegriffenen Äußerung der Beklagten um eine Tatsachenbehauptung - nur solche können den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen – und nicht um eine Meinungsäußerung. Hier zu das Gericht: „(...) Die Aussage, die Stadt habe das Projekt gestoppt, da es ihrer Meinung nach mit erheblichen Mängeln behaftet war, gibt zwar mittelbar eine Meinungsäußerung der Stadt wieder. Diese Behauptung steht aber im Zusammenhang mit der äußeren …

… politischen Kommunikation. Der Politikkompass verortet erstmals Zitate, Positionen und Meinungsänderungen von politischen Akteuren in Deutschland und dokumentiert diese im Internet unter Politikkompass. Mit Hilfe der in dieser Form einzigartigen Sammlung lassen sich zu allen wichtigen politischen Themen Meinungsäußerungen von politischen Akteuren seit 2006 filtern und zuordnen. Es ist eine Datenbank entstanden, die über 10.000 Original-Zitate von mehr als 800 Akteuren zu ca. 200 Themen enthält und die ständig erweitert wird. Zum Wahljahr 2009 wurde …

… Geschäftsmodells im Internet - dazu gehören Meinungsforen - nicht zur vorsorglichen Überprüfung sämtlicher Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen verpflichtet ist (...): „Dies würde - so der Senat - die Überwachungspflichten des Betreibers überspannen und die Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit, unter deren Schutz Internetforen stünden, verletzen. (...) Die Meinungsäußerungsfreiheit umfasst nach Art. 5 Abs. 1 GG auch die Meinungsäußerung in Form von Bildern, sodass nichts anderes für einen Forenbeitrag aus Text und Bild gelten kann. (...). …

… Die Polizei schloß sie daraufhin in ihrem Schulgebäude ein, aber selbst drinnen setzten sie ihren Protest fort. Am Lehrer-Ausbildungsinstitut von Tsoe studieren 10.000 Studenten, aber nur 5% davon sind Tibeter, während die Mittelschule nur von Tibetern besucht wird. Die Meinungsäußerungen in dem Lehrer-College und der Mittelschule animierten auch die Grundschüler der Klassen 4 und 5 zum Mitmachen. Am 30. April 2009 demonstrierten Schüler der tibetischen Grundschule von Sangchu friedlich gegen die Verunglimpfung Seiner Heiligkeit des Dalai Lama, …

… politischen Akteuren in Deutschland und dokumentiert diese im Internet unter Politikkompass. Sehen Sie hierzu unsere Graphik direkt im Politikkompass unter http://www.politikkompass-online.de/?q=node/76113 Mit Hilfe der in dieser Form einzigartigen Sammlung lassen sich zu allen wichtigen politischen Themen Meinungsäußerungen von politischen Akteuren seit 2006 filtern und zuordnen. Es ist eine Datenbank entstanden, die über 10.000 Original-Zitate von mehr als 800 Akteuren zu ca. 200 Themen enthält und die ständig erweitert wird. Zum Wahljahr 2009 …

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… Kommunikation. Der Politikkompass verortet erstmals Zitate, Positionen und Meinungsänderungen von politischen Akteuren in Deutschland und dokumentiert diese im Internet unter www.politikkompass-online.de. Mit Hilfe der in dieser Form einzigartigen Sammlung lassen sich zu allen wichtigen politischen Themen Meinungsäußerungen von politischen Akteuren seit 2006 filtern und zuordnen. Es ist eine Datenbank entstanden, die über 10.000 Original-Zitate von mehr als 800 Akteuren zu ca. 200 Themen enthält und die ständig erweitert wird. Zum Wahljahr 2009 …

… Jahrzehnten durch seine Arbeit als Buchdrucker und Verleger für die Erhaltung der tibetischen Kultur eingesetzt hat, macht wieder einmal Chinas unerbittliche Politik deutlich, die auf die Unterjochung des Landes, die Einengung seiner Kultur und Unterdrückung der Freiheit der Meinungsäußerung gerichtet ist“, sagte Hal Fessenden, der Vorsitzende des International Freedom to Publish Committee (IFTPC) während der Ankündigung der Auszeichnung. „Das IFTPC kritisiert scharf die Art und Weise, wie China im Falle von Paljor Norbu seine eigenen Gesetze verletzt: …

… festgenommen wurden. Die Dunkelziffer liegt vermutlich viel höher, weil es keinen freien Informationsfluß aus Tibet in die Außenwelt mehr gibt. Das TCHRD verurteilt schärfstens die willkürliche Festnahme von Yangkyi Dolma und Sonam Yangchen, die friedlich ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnahmen, wie es in der chinesischen Verfassung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist. Das Zentrum appelliert an die Regierung der VR China, sofort den Einsatz von exzessiver Gewalt gegen unbewaffnete Protestler einzustellen.

… Tibeter in Deutschland e.V. (VTD) hatten über 10.000 Unterschriften gesammelt, um ihrer Forderung an den chinesischen Präsidenten Hu Jintao Nachdruck zu verleihen. Sie verlangen Aufklärung über Verbleib und Verfassung des Gefangenen, der lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat, sowie seine unverzügliche Freilassung. „Wir sind heute abermals an der chinesischen Mauer des Schweigens gescheitert. Es ist ein wahres Armutszeugnis für die Regierung der Volksrepublik China, dass sie nicht einmal die Zustellung einer Petition ertragen …

… Chengdu, der Provinzhauptstadt von Sichuan. Außerdem ist der Verbleib von sieben weiteren Nonnen des Klosters Puruna immer noch ungeklärt. Das TCRHD ist entsetzt über die Verurteilung dieser vier Nonnen durch den Gerichtshof von Kardze, denn sie nahmen nur ihr in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wie auch der chinesischen Verfassung festgeschriebenes Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Das Zentrum ist ebenfalls sehr besorgt über sdas Schicksal der anderen sieben Nonnen, die Opfer des „Verschwindenlassens“ durch die Behörden wurden.

… und Mitläufer der 68er in einem denunziatorischen Politik-Raster bestimmen, wer als rechts zu etikettieren ist, um ihn sodann aus dem ebenfalls selbst definierten politisch korrekten Spektrum auszugrenzen. Wo bitte bleibt das im Grundgesetz, Artikel 5, verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung? Unser Grundgesetz wird von unserer Regierung tagtäglich in großem Umfang schändlich missachtet. Man muss sich wirklich ernste Sorgen um unser Land machen. Frage: Das sind ja sehr deutliche Worte. Zeichnen Sie nicht ein zu düsteres Bild für Deutschland? Wo …

… einem der höchsten Repräsentanten unseres Landes, sind demgegenüber in keiner Weise hinnehmbar." Vielmehr seien sie geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung zu beeinträchtigen. Außerdem griffen sie in die Unabhängigkeit der Gerichte ein. Also: Dass eine bloße Meinungsäußerung in die Unabhängigkeit der Gerichte eingreift, ist absurder Unfug und allenfalls Ausdruck von panischer Angst der Justiz, dass die Bevölkerung sich irgendwann nicht mehr alles bieten lassen und dann die Gerechtigkeit sich doch einmal durchsetzen könnte. Und …

… besorgt über diese neuerliche Verstärkung der Militärpräsenz in den tibetischen Gebieten kurz vor den wichtigen Jahrestagen. Im Namen der Aufrechterhaltung der Stabilität begehen die chinesischen Behörden in Tibet in großem Umfang Menschenrechtsverletzungen, sie treten die freie Meinungsäußerung, Meinungs- und Gedankenfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung mit Füßen und nehmen die Menschen einfach willkürlich fest. Das Zentrum fordert die VR China auf, die grundlegenden Menschenrechte zu achten, die in der chinesischen Verfassung, der …

rsticken.“ Das TCHRD ruft die Regierung der VR China auf, unverzüglich den Verbleib von Gelek Kunga zu klären und bekanntzugeben, sowie die physische und psychische Unversehrtheit aller Festgenommenen zu gewährleisten. Weiterhin sollte ihnen sofortiger und bedingungsloser Zugang zu einem gesetzlichen Rechtsbeistand, zu ihren Angehörigen und medizinischer Versorgung wegen ihrer Verletzungen gewährt werden. Das Zentrum erachtet den Fall als einen direkten Angriff auf die Freiheit der Meinung und Meinungsäußerung.

rken, denen China beigetreten ist. Die Regierung der VR China sollte umgehend den Verbleib der Festgenommenen aufklären und unter allen Umständen für ihre physische und psychische Unversehrtheit bürgen. Die Behörden sollten sicherstellen, daß die Festgenommenen in den Haftzentren keinen weiteren Mißhandlungen unterzogen werden, so wie es auf dem Marktplatz von Lithang bei vollem Tageslicht geschah. Das Zentrum erachtet den Fall als einen direkten Angriff auf die Freiheit der Meinung und freien Meinungsäußerung in Tibet.

… nichts als eine friedliche Ausübung des Rechtes auf Meinungs- und Gedankenfreiheit darstellt. Die Behörden sollten sicherstellen, daß Lobsang Lhundup in dem Haftzentrum keiner Mißhandlung unterworfen wird. Das Zentrum erachtet den Fall als einen direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung in Tibet. Die Freiheit der Meinung, der Meinungsäußerung und der Versammlung sind grundlegende Menscherechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind und auch in die chinesische Verfassung Eingang fanden.

… Review/UPR) Chinas, das gestern von dem UPR-Ausschuß herausgegeben wurde, nahm China zwar einige Empfehlungen über die Förderung der Menschenrechte im allgemeinen an, spielte aber andere herunter: Das sind Maßnahmen, welche eine Besserung der Informationsfreiheit und Meinungsäußerung bewirken, die Unabhängigkeit der Justiz und Rechtsanwälte gewährleisten, den Inhaftierten Zugang zu einem Rechtsbeistand bieten, die Anwälte vor Angriffen und Schikanen schützen und den ethnischen Minderheiten wie den Tibetern und Uighuren Religionsfreiheit und Freizügigkeit …

… nichts über das Gefängnis bekannt, in das die Verurteilten verbracht wurden, noch über ihren gesundheitlichen Zustand. Das TCHRD verurteilt die Haftstrafen für diese neun tibetischen Mönche schärfstens, denn sie haben lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und dabei in keiner Weise der chinesischen Verfassung zuwidergehandelt. Da sie nichts anderes getan haben, als ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit gewaltlos auszuüben, fordert das TCHRD die chinesischen Behörden zur unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung …

… verhängt wurden. Oftmals erfährt man von den Verurteilungen und dem Inhaftierungsort der Opfer erst Monate nach ihrer Festnahme und ihrem Verschwinden. Das TCHRD verurteilt die strafrechtliche Verfolgung Choephels auf das Schärfste, weil er durch die Wahrnehmung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung die chinesische Verfassung in keinerlei Weise verletzt hat. Das Zentrum ist ebenso tief betroffen über den Einsatz brutaler Gewalt durch die Behörden, wodurch Choephel die Sehkraft auf seinem linken Auge verlor, und daß er so lange ohne Verbindung zur …

… vorging, nur weil sie ihrer lang gehegten Sehnsucht verbalen Ausdruck verliehen hatte. Das TCHRD verurteilt entschieden die Verhängung der Gefängnisstrafen über die vier Tibeter, denn sie haben die chinesische Verfassung in keiner Weise verletzt, indem sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung geltend machten. Da es sich bei ihrem Akt nur um die Äußerung ihrer Meinung und ihrer Gedanken handelte und sie ihre fundamentalen Menschenrechte auf friedliche Weise wahrnahmen, ruft das TCRHD die chinesische Regierung auf, sie bedingungslos freizulassen. Ebenso …

… Nation, der unsere Kinder und Jugendlichen vor geistiger Verirrung beschützen müsse, eben genau wie die Inquisition. Doch besonders ein Satz am Ende des amtlichen Dokumentes hat es wirklich in sich: "Ein Abwägungsprozeß mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung war nicht erforderlich". Das heißt im Grunde genommen nichts anderes, als daß für dieses - übrigends nicht demokratisch legitimierte Gremium - die Grund- und Menschenrechte nicht viel wert sind. Im Grunde genommen müßte diese Institution sich wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen selbst …

… wahl + partner in keiner Weise darlegen können, dass die Berichterstattung falsch sei. Das Gericht kam in Übereinstimmung mit dem Vortrag der Anwälte des Vereins zutreffend zu der Ansicht, dass die Berichterstattung nicht falsch ist und mithin vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt wird. Zudem folgte das Gericht auch der Auffassung der Vertrauensanwälte des Vereins, wonach für viele der oben genannten Monierungen die Fa. wahl + partner GmbH überhaupt nicht berechtigt sei, die Unterlassung bzw. den Widerruf zu fordern, sondern dies – wenn …

… zu einer modernen Gesellschaft entwickelt. Kritiker halten dem entgegen, die Modernisierung des Landes sei den Tibetern von den chinesischen Behörden gewaltsam aufgezwungen worden und gehe einher mit drakonischen Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung, der Freiheit, eine Religion ihrer Wahl zu praktizieren, sowie einer gewaltigen Einschränkung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Einheimischen. Während Hunderte von Millionen von Dollar in den Straßenbau und Entwicklungsprojekte in Tibet gesteckt werden, unterhält China eine …

… Sorge über die Durchführung der Gerichtsverfahren in dem von China besetzten Tibet, die nicht den üblichen Standards entsprechen, und es befürchtet das Schlimmste für die tibetischen Demonstranten, die nur ihre grundlegenden Menschenrechte der Meinungsfreiheit und freien Meinungsäußerung wahrnahmen. Diese Verurteilungen sprechen dem Gesetz und einem normalen juristischen Verfahren Hohn. Das Zentrum bringt seine Erschütterung sowie seine tiefe Empörung über diese Scheinverhandlungen und die Härte der Urteile zum Ausdruck, die gegen die sieben Tibeter …

… einfordern und wahrnehmen können. Bestimmte in der Erklärung verkündete Rechte und Freiheiten – wie das Recht, nicht diskriminiert zu werden, die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, das Recht auf Bildung und Asyl, die Freiheit des Gewissens, der Meinung und der Meinungsäußerung, sowie das Recht, nicht gefoltert und nicht willkürlich festgenommen zu werden – sind von besonderer Bedeutung für die Tibeter, die im Augenblick unter der chinesischen Herrschaft aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen in jedem Bereich ihres Lebens eine der schwierigsten …

… sagte Sophie Richardson, die Asien-Referentin von Human Rights Watch. „Niemand sollte ins Gefängnis geworfen werden, der Flaggen, Bücher oder Bilder druckte, nur weil eine Regierung die darin übermittelten Ideen unterdrücken möchte – eben deshalb ist die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht“ Obwohl die Behörden keine Einzelheiten über das Urteil bekanntgaben, läßt die Art der anfänglich gegen Norbu vorgebrachten Beschuldigungen und die Härte des Urteils darauf schließen, daß er wegen „Aufhetzung zum Separatismus“ (Art. 103 des Strafgesetzes) vor …

… dem tibetischen Plateau ereigneten, mitgemacht hatten. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) verurteilt die Verhängung der hohen Gefängnisstrafen über diese fünf Tibeter auf das Schärfste. Durch die Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinung und freie Meinungsäußerung verstießen sie in keiner Weise gegen die Verfassung oder das chinesische Recht. Das Zentrum drückt darüber hinaus seine tiefste Besorgnis über den Einsatz von Folter gegen die Häftlinge aus und hinterfragt die Transparenz der gerichtlichen Urteile, weil …

… Bis heute ist ihr Schicksal unbekannt. Das TCHRD verurteilt auf das schärfste die willkürliche Verhaftung von Jigme durch die chinesischen Sicherheitsoffiziere, nur weil er in friedlicher Weise von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Meinung Gebrauch und die schreckliche Unterdrückung des tibetischen Volkes öffentlich gemacht hat. * Die vollständige Übersetzung dieses Berichts, siehe: „Eine Stimme aus Tibet: Video-Interview eines Mönches aus Amdo“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ftc/2008/JigmeGyatso_Stimme_aus_Tibet.html ** Dieses …

… untersuchen, inwieweit China die Folterkonvention eingehalten hat. Es heißt darin, daß einschneidende repressive Maßnahmen ergriffen wurden mit der Folge, daß die freie Ausübung der Religion in Tibet behindert wird, dem tibetischen Volk sein verbürgtes Recht auf freie Meinungsäußerung verweigert und die Tibeter durch die staatliche Förderung des Zustroms von chinesischen Siedlern an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Diese Maßnahmen werden durch Einschüchterung der Tibeter durch die Polizei, durch willkürliche Festnahmen und Verhaftungen und …

… GEGEN GEPLANTE ATOMKRAFTWERKE Überall in der Welt sind Atomkraftwerke sehr umstritten. Doch während in anderen Ländern dagegen zumindest friedlich demonstriert werden kann, halten die türkische Regierung und ihre Sicherheitskräfte nichts von einer solchen Form der Meinungsäußerung. Die in Österreich erscheinende Tageszeitung „Der Standard“ und die in Berlin erscheinende „tageszeitung“ (taz) berichteten über die Geschehnissen in der Türkei (Provinz Mersin). Zusammen mit einer örtlichen Initiative wollten die aus verschiedenen Ländern stammenden …

… personenbezogene Daten im Vorfeld und während der Versammlung erhoben werden, um Menschen einzuschüchtern, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen wollen“, äußert Ben Brusniak. „Demokratie heisst Beteiligung! Durch die vermeintliche Modernisierung wird die freie Meinungsäußerung weiter eingeschränkt, anstatt sie aktiv einzufordern“, so der Bundessprecher weiter. „Es besteht die Gefahr, dass die zuständigen Behörden durch unbestimmte Rechtsbegriffe im angekündigten Gesetzentwurf willkürlich Versammlungen, sowohl unter freiem Himmel, als auch …

… Tage zeigt eine neue und willkürliche Form des Umgangs mit Demonstranten“, erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Während bisher alle Aktivisten umgehend abgeschoben wurden, greifen die chinesischen Behörden zum Ende der Spiele nochmals härter durch. Die freie Meinungsäußerung darf weder in Tibet noch in Peking unter Strafe gestellt werden.“ Grader weiter: „Ohne derartige Protestaktionen wäre Tibet während der Olympischen Spiele überhaupt kein Thema gewesen. Wir bitten daher die deutschen Politiker, sich für die sofortige Freilassung von …

… Frau Perez Aguilera die Strafe zu zahlen und schickte zusammen mit 15 Menschenrechtsaktivisten einen Protestbrief an die kubanische Generalstaatsanwaltschaft (* Namen siehe unten). Anschließend trat sie in den Hungerstreik, um auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung aufmerksam zu machen, berichtet die IGFM. Demonstration in Havanna brutal beendet Als die lokalen Behörden nicht auf Frau Perez Aguileras Proteste reagierten, organisierte sie mit neun anderen Menschenrechtsaktivisten am 15. August eine friedliche Demonstration auf dem Revolutionsplatz …

… großer Sorge über die fortgesetzte Inhaftierung von Tibetern, deren einziges „Verbrechen“ ist, dass sie auf friedliche Weise ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Die Verfassung und die Gesetze Chinas garantieren den Bürgern das Recht auf freie Meinung und freie Meinungsäußerung. Das TCHRD ist der Ansicht, dass diese vier Tibeter sich keiner Gesetzesübertretung schuldig gemacht haben und nichts getan haben, was gegen die chinesische Verfassung verstoßen hätte. Es appelliert daher an die chinesische Regierung, alle Tibeter unverzüglich freizulassen, …

… er Zeuge von Totschlag und schwersten Folterungen an Papuas. Im April 2008 hat sich die Asiatische Menschenrechtskommission in ihrem Bericht wie folgt geäußert: Die schweren Menschenrechtsverletzungen im westlichem Papua, die Folter, Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, sexuelle Gewalt, unfaire Verhandlungen und willkürliche Inhaftierungen einschließt, werden von der indonesischen Regierung nicht richtig beachtet. Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erhält keinen Zutritt nach West Papua. Tausende Papua sind inzwischen vor …

… jeden neuen Leser, der im Rahmen der bundesweiten „Wir zahlen deine Studiengebühren“-Aktion gewonnen wird, spendet der Verlag 10 Prozent der Einnahmen an gemeinnützige Organisationen. Welche Organisationen das sind, kann von den Studentinnen und Studenten, die Leser geworben haben, selbst entschieden werden. Der Rheinische Merkur ist mehr als eine Wochenzeitung. Seit der ersten Ausgabe im Jahr 1814 engagieren sich die Macher im besonderen Maße für freie Meinungsäußerung und Menschenrechte. Links: www.merkur.de/einsatz // www.charity-label.com

Bereits die erste Stadtratsanfrage der Bayernpartei hat sich als erfolgreich herausgestellt. Das Kreisverwaltungsreferat hat erklärt, dass das bloße Verteilen von Flugblättern als freie Meinungsäußerung vom Gemeingebrauch der öffentlichen Straßen und Plätze gedeckt ist und keiner Genehmigung bedarf, insbesondere nicht als Versammlung anzusehen ist. Problematisch sei jedoch weiterhin, dass der gesamte Marienplatz als einheitlicher Ort zu sehen sei und damit mehrere zusammengehörende Personen stets eine Versammlung seien. Diese Konstellation ergäbe …