(openPR) Gleich zweimal hat die Türkei innerhalb von gut einer Woche deutlich gemacht, was sie von Meinungsfreiheit hält: NICHTS! Was ist geschehen?
FALL NUMMER 1: KEINE DEMO GEGEN GEPLANTE ATOMKRAFTWERKE
Überall in der Welt sind Atomkraftwerke sehr umstritten. Doch während in anderen Ländern dagegen zumindest friedlich demonstriert werden kann, halten die türkische Regierung und ihre Sicherheitskräfte nichts von einer solchen Form der Meinungsäußerung.
Die in Österreich erscheinende Tageszeitung „Der Standard“ und die in Berlin erscheinende „tageszeitung“ (taz) berichteten über die Geschehnissen in der Türkei (Provinz Mersin). Zusammen mit einer örtlichen Initiative wollten die aus verschiedenen Ländern stammenden Kraftwerksgegner gegen das geplante Atomkraftwerk demonstrieren. Doch als sie diese Demonstration bei der Polizei anmelden wollten, wurde diese abgelehnt. Gleichzeitig handelten sich die Antragsteller heftiger Ärger ein.
Die taz: „Die örtliche Gendarmerie erschien und erklärte, das Camp (wo sich die Antragsteller aufhielten) müsse in zwei Tagen geräumt werden, sonst würden sämtliche Teilnehmer festgenommen. Als die Camper am folgenden Tag ein kleines Happening vor dem Gouverneurspalast veranstalteten und sich weiß geschminkt als Leichen nach einem AKW-Unfall auf dem zentralen Platz von Sinop drapierten, landeten sie alle auf der Polizeistation.“ Unter den Festgenommenen waren laut Niklas Hartmann von der Umweltschutzgruppe „Europäische Jugend für Aktion“ (EYFA). zwei US-Bürger, mehrere Deutsche, Franzosen und Angehörige anderer europäischen Staaten. Nach rund acht Stunden wurden sie dann wieder feigelassen.
Bemerkenswert, was der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als Kommentar für die Demonstranten bereithielt. Sie hätten keine Ahnung von den Energieproblemen der Türkei und sollten ihre Freizeit lieber woanders verbringen, wußte die taz zu berichten.
Fall 2: YOUTUBE BLEIBT WEITERHIN GESPERRT
In der vergangenen Woche berichteten sowohl ein türkischer Fernsehsender als auch die türkische Tageszeitung Zaman, dass von einem türkischen Gericht die Sperrung der Internet-Seite YouTube wieder aufgehoben worden sei. Nach mehr als drei Monaten - die erste Sperre war am 5. Mai 2008 verhängt worden – sollte den Meldungen zufolge die Internet Seite endlich wieder frei zugänglich sein. Eine Meldung, die dann auch den Weg in die deutschsprachige Presse fand (die ATR berichtete darüber).
Schon vor mehreren Wochen hatte die Vereinigung „Reporter ohne Grenzen“ die Sperre als einen eklatanten Verstoß gegen die auch in der Türkei garantierte Meinungs- und Pressefreiheit kritisiert. Doch die Sperre wurde weiterhin aufrechterhalten.
Es war nicht die erste Sperre diese Internet-Seite, und immer ist es der gleiche Grund, warum türkischen Bürgern der Zugang verwehrt wird: Videos über den türkischen Staatsgründer, mit kritischen oder auffälligen Darstellung zu dessen Person. Allein nach der Mai-Sperre waren von anderen Gerichten zwei zusätzliche Sperre verhängt worden.
Eine der Sperren wurde schon nach relativ kurzer Zeit wieder aufgehoben wurde, doch dies blieb ohne Wirkung, da die anderen Sperren weiterhin bestanden. Entgegen den türkischen Medienmeldungen von letzter Woche hat sich bis heute nichts geändert. Tatsache ist: Bis heute (1. September 2008) ist YouTube für türkische Internet-Benutzer auf normalem Weg nicht möglich.
WIE NIEDRIG LIEGT DIE MESSLATTE FÜR MEINUNGSFREIHEIT?
Merkwürdig ist, dass es für die türkischen Medien nur einer kurzen Kontrolle im Internet bedurfte, um festzustellen dass ihre Meldungen zu YouTube nicht zutreffend sind.
Zwei Fälle – doch sie sind nur die Spitze des Eisberges. Die Messlatte für das, was der Beschränkung der Meinungsfreiheit zum Opfer fällt, liegt äußerst niedrig. Schon lange ist bekannt, dass deutliche Kritik an amtierenden Politikern, Partei und anderen staatlichen Einrichtung weitgehend unerwünscht ist.
Kenner der türkischen Medienszene wissen schon lange zu berichten, dass auch die Selbstzensur bestens funktioniert. Die Gefahr, für einige Wochen eine Zeitung verboten zu, ist viel zu groß. Nicht nur krititsche Berichte, auch Karikaturen zu politischen und gesellschaftlichen Ereignissen findet man kaum und wenn, nur in einer sehr harmlosen Variante.
KRITISCHE UND NEUTRALE INFORMATIONEN:
Aktuelle unzensierte Berichte über die Türkei findet man in der neuesten Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau (ATR), die seit Freitag, 28.August 2008 (15:00 Uhr) im Internet zum Download (Abonnement) bereitsteht.
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