Pressemitteilungen zu Meinungsäußerung

Bereits die erste Stadtratsanfrage der Bayernpartei hat sich als erfolgreich herausgestellt. Das Kreisverwaltungsreferat hat erklärt, dass das bloße Verteilen von Flugblättern als freie Meinungsäußerung vom Gemeingebrauch der öffentlichen Straßen und Plätze gedeckt ist und keiner Genehmigung bedarf, insbesondere nicht als Versammlung anzusehen ist. Problematisch sei jedoch weiterhin, dass der gesamte Marienplatz als einheitlicher Ort zu sehen sei und damit mehrere zusammengehörende Personen stets eine Versammlung seien. Diese Konstellation ergäbe …

… die durch die Brutalität der Sicherheitskräfte Schwerverletzten. Es bittet Menschenrechtsgruppen und die internationale Gemeinschaft um Unterstützung, damit sie möglichst schnell wieder entlassen werden. Es erachtet diese Fälle als einen direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Tibet. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein fundamentales Menschenrecht und die Voraussetzung für die Wahrnehmung aller anderen Menschenrechte. Der Art. 35 der Verfassung der VR China garantiert die „Freiheit der Rede, der Publikation, der …

… Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes über die geschäftsmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten zu beachten. Bei der Abwägung ist außerdem den schutzwürdigen Interessen der bewerteten Personen Rechnung zu tragen. Jedenfalls rechtfertige es das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht, das Recht der Bewerteten auf informationelle Selbstbestimmung generell als nachrangig einzuordnen. Die Rechtsmeinung des Berliner Beauftragten für den Datenschutz Der Berliner Beauftragte für den Datenschutz verlangte in einem konkreten Fall sogar ein „berechtigtes …

… Festhaltung der zwei jungen Mönche des Klosters Tsetsang und all derjenigen, die zuvor in der Region festgenommen wurden, zum Ausdruck. Es fordert die chinesische Regierung auf, die grundlegenden Menschenrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit , freie Meinungsäußerung und sich friedlich zu versammeln, zu respektieren, alles Rechte, die sowohl in den internationalen Menschenrechtsverträgen, die China unterschrieben und ratifiziert hat, als auch in der chinesischen Verfassung festgeschrieben sind. Das Zentrum appelliert an die Vereinten Nationen …

… zensiert. Als Tom Renner am 21.05.2008, gegen 13.30 Uhr bei,„diegesellschafter.de“ einem Projekt der Aktion Mensch ein Thema im Bereich „Zuwanderung & Zusammenleben“ eröffnete glaubte er noch an die Souveränität der Betreiber und an sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Als sich nach ca. einer Stunde die ersten Teilnehmer einfanden und munter über das Thema: „Zunehmend rassistische und nationalsozialistische Hetze in Web-Foren“ diskutiert wurde, kamen die ersten gelben Balken mit Kommentaren der Moderatoren zum Vorschein. Die Kommentare …

… gegen die 30 Tibeter ergangen sind, die in die jüngsten Protestaktionen in Tibet involviert waren. Die gegen sie verhängten Strafen reichen von drei Jahren Gefängnis bis zu lebenslänglicher Haft, nur dafür, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen haben. Diese Prozesse waren nicht fair und transparent und entsprachen nach dem Rechtsstaatsprinzip keinem ordentlichen Gerichtsverfahren. Den Angeklagten war jeder rechtliche Beistand durch einen unabhängigen Anwalt verwehrt. "Wir befürchten, dass noch viele solcher Prozesse …

… verpflichtet sind, das Recht zu wahren. Pressefreiheit ist ein universeller Wert, der über politische Ansichten hinausgeht. Der Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinungsäußerung ohne Einmischungen sowie das Einholen, Erhalten und Vermitteln von Informationen und Ideen durch die Medien -ungeachtet von Grenzen - mit ein.“ Die UN haben 1993 den 3. Mai zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt, um die Pressefreiheit zu würdigen, …

… verdächtigt werden, an Protesten teilgenommen zu haben, unvermindert anhält. Die TID fordert daher von der Politik und den Sportverbänden, konsequent und geschlossen dafür einzutreten, dass China seine Tibet-Politik umgehend ändert. „China versucht alles, um jede Form kritischer Meinungsäußerung im Keim zu ersticken“, sagt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Wir alle sind aufgefordert zu verhindern, dass dieser Zustand zur Normalität wird. Die Zusage der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft an China, den Dalai Lama nicht nach Brüssel einzuladen, …

… solidarisch mit unseren Landsleuten in Tibet und unterstützen sie auf friedliche Weise. 1. Aus dieser Überzeugung heraus fordern wir Sie auf, die Gewaltanwendung durch chinesische Sicherheitsbehörden in Tibet sofort zu stoppen und alle Inhaftierten, die aufgrund ihrer friedlichen Meinungsäußerung inhaftiert wurden, frei zu lassen. Allen anderen Inhaftierten sollen Anspruch auf ein faires Verfahren haben. Auf keinen Fall dürfen Folter oder Misshandlung angewandt werden 2. Wir fordern die Sie auf in einen substanziellen und ernsthaften Dialog mit …

… der dramatischen Lage in Tibet eine Kundgebung zur Solidaritätsbezeugung mit dem tibetischen Volk statt. Exil-Tibeter und Tibet-Unterstützer rufen alle Österreicher auf, den friedlichen Widerstand des tibetischen Volkes gegen die Unterdrückung ihrer grundlegenden Rechte auf freie Meinungsäußerung, freie Religionsausübung und Selbstbestimmung zu unterstützen. Die Anzahl der von Chinesen erschossenen Tibeter während der Kundgebungen der letzten Tage in Tibet geht in die Hunderte, Massenverhaftungen haben auch begonnen. Ohne starke Proteste der internationalen …

… ist um die Sicherheit der friedlichen Demonstranten äußerst besorgt und verleiht gleichzeitig seiner großen Befürchtung Ausdruck, daß Hunderte von Tibetern dafür leiden werden müssen, daß sie ihrer Unzufriedenheit Luft gemacht und friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und ihr Versammlungsrecht in Anspruch genommen haben. Das TCHRD verurteilt aufs Schärfste den Gebrauch roher Gewalt gegenüber den friedlichen Demonstranten durch die chinesischen Sicherheitskräfte. Das TCHRD begrüßt die zur rechten Zeit erfolgte Stellungnahme des UN Hochkommissars …

… Mitläufer der 68er in einem denunziatorischen Politik-Raster bestimmen, wer als rechts zu etikettieren ist, um ihn sodann aus dem ebenfalls selbst definierten politisch korrekten Spektrum auszugrenzen. Wo bitte bleibt das im Grundgesetz, Artikel 5, verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung? Unser Grundgesetz wird von unserer Regierung tagtäglich in großem Umfang schändlich missachtet. Man muss sich wirklich ernste Sorgen um unser Land machen. Frage: Das sind ja sehr deutliche Worte. Zeichnen Sie nicht ein zu düsteres Bild für Deutschland? Wo …

… nicht ausschließlich mit Religion oder Kirche in Verbindung gebracht werden. Vielmehr erhält der Glaubensbegriff an sich eine ganz persönliche Note. Denn: Jeder Mensch, auch der homosexuelle, glaubt – und zwar an ganz unterschiedliche Dinge: beispielsweise an die freie Meinungsäußerung, an sich selbst, an Gott, an eine tolerante Gesellschaft, an die Verbindung von Politik und Party, an den Zusammenhalt der schwul-lesbischen Community oder Menschheit, an eine faire Gesetzgebung, an ein weltoffenes Stuttgart, an freie Sexualität, an Emanzipation und, …

… wollen – ziehen können. Erklärter Zweck des § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ist dabei die Gewährleistung größtmöglicher Sachlichkeit, um eine objektive Beurteilung anderer Nutzer zu ermöglichen, und gerade keine freie, für Dritte nicht nachvollziehbare Meinungsäußerung. Hiervon ausgehend, ist – trotz des sicher immer vorhandenen subjektiven Einschlags der Bewertungen – Inhalt der vertraglichen Nebenpflicht nicht allein das Weglassen von "Schmähkritik". Vielmehr dürfen bei Bewertungen keine evidenten Verstöße gegen das Gebot der …

… Gefängnis verurteilt, weil er "spalterischen Tätigkeiten" nachgegangen sei. Der Nomade Lothok wurde von demselben Gericht zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. " Über 130 Tibeter befinden sich noch in Tibet in verschiedenen Gefängnissen, bloß weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnahmen. Der Verbleib des Panchen Rinpoche, Gedhun Choekyi Nyima, und vieler bedeutender religiöser Führungsgestalten liegt immer noch im Dunkeln. Der Fall von Ronggye Adrak und seiner drei Gefährten aus Lithang und die harten Gefängnisstrafen, die der Mittlere …

… verurteilt worden. Anlass war eine Rede Rongye Adraks während einer öffentlichen Veranstaltung, in der er unter anderem die Rückkehr des Dalai Lama sowie die Unabhängigkeit Tibets gefordert hatte. "Rongye Adrak hat sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und auf friedliche Weise seine Überzeugung ausgesprochen. Mit seiner strafrechtlichen Verfolgung verletzen die chinesischen Behörden grundlegende Menschenrechte", beklagt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID, die Verurteilungen und folgert: "Die Härte der Strafen zeigt, wie besorgniserregend …

… www.wasserbetten-news.de und bringt dort Produktvergleiche und Berichte aus der Welt der Wasserbetten. Das Onlinemagazin nimmt sich aber auch Verbraucherbeschwerden an und behandelte im Forum den Defekt an einem Produkt eines Herstellers. In der Diskussion gab es natürlich freie Meinungsäußerung. Das passte dem Unternehmer nicht und er beantragte beim Landgericht Münster eine einstweilige Verfügung. „Wir erheben nun gegen diese Verfügung Widerspruch, da es nicht angehen kann, dass Unternehmen das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden wollen. Ein weiteres …

… nach der Festnahme der Beschuldigten sprach, zeigt eindeutig, daß das ganze Justizverfahren summarisch und willkürlich war. Das TCHRD wendet sich schärfstens gegen die Verurteilung von Rongye Adrak und der drei anderen Tibeter, denn indem sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnahmen, verstießen sie weder gegen die Verfassung noch die Gesetze Chinas. Das TCHRD ist tief besorgt um das Schicksal von Rongye Adrak, Adruk Lopoe, Kunkhen und Lothok and ersucht die Regierungen in der ganzen Welt wie auch die internationale Gemeinschaft …

… bittet die Menschenrechtsgruppen und die internationale Gemeinschaft um ihre Hilfe, damit die beiden bald ohne Vorbedingungen freigelassen werden. Das Zentrum erachtet den Fall als einen eklatanten Angriff auf die Meinungs- und Redefreiheit. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eines der grundlegenden Menschenrechte und die Voraussetzung für die Wahrnehmung aller anderen Menschenrechte. Art. 35 der Verfassung der Volksrepublik China (VRCh) garantiert die "Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse, der Versammlung, der Bildung von Vereinigungen, …

… Online-Durchsuchungen auf. Am 2.10.2007 zwischen 19:00 und 21:00 Uhr wird die erste FrankfurtErWacht - Mahnwache auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main stattfinden. Um 20:00 Uhr werden die Teilnehmer der Mahnwache die drastischen Folgen staatlicher Kontrolle für die freie Meinungsäußerung zum Ausdruck bringen, indem sie stellvertretend für alle zukünftigen Regierungskritiker 15 min lang Schweigen werden. Diesem Aufruf wollen aktuell Menschen in 5 weitere Städten, Berlin, Dortmund, Hannover, Wetzlar, Dresden und auf der Insel Juist, folgen. "Wir stellen uns …

… in traditionell tibetische Siedlungsgebiete betrifft. In den vergangenen Monaten kam es zu mehreren Zusammenstößen zwischen tibetischen Einwohnern und Polizeikräften. Nach der UN-Konvention für die Rechte des Kindes, die China unterzeichnet hat, steht Kindern das Recht auf freie Meinungsäußerung zu. Kein Kind darf der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung unterzogen oder gesetzwidrig und willkürlich festgehalten werden. Kindern sollte die Freiheit nur als letztes Mittel entzogen wurden, und dann nur für die kurzmöglichste …

… Bevölkerung, egal ob im unmittelbaren Umfeld wohnhaft oder extra aus Bremen angereist! Dokumentiert werden Statements der Besucher auf den Internetseiten der unabhängigen Wähler-Community YezNo, ab Dienstag sind die Beiträge unter http://tempelhof.yezno.com/ im Internet zugänglich. Zusätzlich zu Meinungsäußerungen in die laufende Kamera konnte (und kann weiterhin) an einem Voting teilgenommen werden, alle diese Möglichkeit wurden rege genutzt, um den wahren Volkswillen zu dokumentieren – DANKE dem YezNo-Team! Erschreckend bei fast allen Gesprächen: Die …

… weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und Modernisierung des Landes“ von herausragender und entscheidender Bedeutung. Heute sollen die politischen Parteien wichtigstes Instrument für die Steigerung der politischen und gesellschaftlichen Aktivität der Bürger, für die Willens- und Meinungsäußerung der Bevölkerung, in erster Linie bei der Durchführung der Wahlprozesse, der Bildung der Machtorgane im Zentrum und vor Ort werden. Zur Lösung dieser Aufgabe sind rechtlich-organisatorische Maßnahmen zur gesetzlichen Definition des Status der …

… eiserner Faust zu unterdrücken. Das TCHRD ruft die Volksrepublik China, ein Mitglied des UN-Menschenrechtsrats, auf, der um sich greifenden Praxis von willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ein Ende zu setzen und das Recht des tibetischen Volkes auf freie Meinungsäußerung, auf Glauben und auf die friedliche Bekundung seiner Wünsche zu achten, so wie es in ihrer eigenen Verfassung und in den wichtigen UN-Menschenrechtrechtsverträgen und Abkommen, die sie unterzeichnet hat, festgeschrieben ist. Liste der jüngsten Verhaftungen und Festnahmen …

… – Menschenrechtsrates. Die IGFM erinnert daher die Regierung von Raul Castro an die Artikel 3 (Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person), Artikel 9 (Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden) und Artikel 19 (Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation fordert die Behörden auf, Colas Castillo frei zu lassen und die oben genannten Rechte zu gewährleisten.

… Intervention und Hilfe für die baldige Freilassung der Festgenommenen. Das Zentrum erachtet das Vorgehen der Behörden als schweren Angriff auf die Meinungs- und die Redefreiheit, sowie als Fall von Freiheitsberaubung durch willkürliche Verhaftung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eines der grundlegenden Menschenrechte und Voraussetzung für die Wahrnehmung aller anderen Menschenrechte. Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit …

… klatschten und pfiffen. Er forderte auch die Freilassung von Gedhun Choekyi Nyima, dem XI. Panchen Lama Tibets, sowie die von Tulku Tenzin Delek. Das Zentrum erachtet den Fall als einen schweren Angriff auf die Meinungs- und Redefreiheit. Freie Meinungsäußerung ist eines der grundlegenden Menschenrechte und Voraussetzung für die Wahrnehmung aller anderen Menschenrechte. Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen …

… sofortige Freilassung Adaks. Als die Polizisten nach ihren Gewehren griffen, entblößten Hunderte von Nomaden ihren Oberkörper und sagten, sie sollten doch sie erschießen. Sie meinten, Adak habe lediglich sein durch die chinesischen Gesetze garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und seine Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht. Als sich die Nachricht von Adaks kühner Rede in anderen Dörfern und Gemeinden herumsprach, strömten immer mehr Menschen zusammen, um ihre Unterstützung für ihn kundzutun. Die Polizei von Lithang hindert …

… Auskunft über seinen Verbleib und seinen Zustand sowie seine sofortige Freilassung forderten. Sie demonstrierten sogar innerhalb der Mauern der Distriktverwaltung und verlangten seine Freilassung und die Achtung des Rechtes des tibetischen Volkes auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Einer glaubwürdigen Quelle zufolge stürmten einige Leute sogar in das Verwaltungsbüro und forderten seine sofortige Freilassung. Der Polizeioffizier, der eine Eskalation der Lage befürchtete, gab Warnschüsse in die Luft ab. Die Tibeter ließen sich jedoch nicht …

… einer Einstweiligen Verfügung einer betroffenen Lehrerin entscheiden; im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde indes die Zurückweisung des Antrages auf Unterlassung in Aussicht gestellt. Die Richter sehen die Benotung im Internet durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, soweit nur die Grenze der Beleidigung gewahrt bleibt. Diese Beurteilung berücksichtigt indes die Rechte der Bewerteten nicht ausreichend. Sicherlich führt Benotung zu Wettbewerb und durchaus wünschenswerter Konkurrenz. Was in der allgemeinen Diskussion jedoch gänzlich …

… Projekt ab auf “nicht weniger als eine weltweite Initiative, Seiten mit Inhalten für Erwachsene aufzufordern, Minderjährige durch die Einrichtung eines einfachen Registrierungszuganges von den Inhalten fernzuhalten. Es geht nicht darum, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken oder legale Erwachsenen-Seiten vom Geld verdienen abzuhalten. Es geht lediglich darum, die Enthüllung pornografischer Bilder für Kinder einzuschränken.” Christoph Engerle (CDU Schülerunion) unterstrich, dass Pornografie nicht nur online ein Thema ist, sondern auch …

… konvertierte Alt-Achtundsechziger" beteiligt seien. Das Bezichtigungsschreiben wirft eine neues Licht auf die Debatte über Klars Zukunft und die zunächst in Aussicht gestellten Vollzugslockerungen. Bislang hatten Verfassungsschützer und einige Politiker argumentiert, die Meinungsäußerungen des früheren RAF-Terroristen hätten heute keinen Einfluss mehr auf die Diskussionen in der linksextremistischen Szene. Klars Grußwort hatte den baden-württembergischen Justizminister Goll (FDP) dazu motiviert, unmittelbar bevorstehende Vollzugslockerungen für Klar …

… entschieden, dass eine Haftung des Betreibers eines Meinungsforums dann nicht besteht, wenn der sich Äußernde vorrangig in Anspruch genommen werden könnte (http://www.aufrecht.de/4727.html). Begründet wurde dies unter anderem damit, dass es zu einer unangemessenen Beeinträchtigung der Meinungsäußerungsfreiheit käme, wenn dem Betreiber eines Forums die Prüfungspflicht auferlegt wird, ob ein Beitrag tatsächlich rechtswidrig ist oder nicht. In diesem Fall würden Forenbetreiber, die auf Löschung von Beiträgen in Anspruch genommen werden, diese löschen, …

… EU-Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy auf, zu diesen Aussagen umgehend Stellung zu nehmen. „Tatsache ist, dass die Kommission einen Kommentar zu diesen Äußerungen bisher ausdrücklich verweigert hat. Bis zum Beweis des Gegenteils ist deshalb von einer persönlichen Meinungsäußerung des Staatskanzleichefs in dieser Angelegenheit auszugehen, der damit offensichtlich seiner Hoffnung auf weitere vier Jahre staatliche Sportwetten ohne private Konkurrenz Ausdruck geben wollte", erklärte Langen in einer ersten Reaktion in Straßburg. Der Gruppenvorsitzende stellte …

… fehlt es aber bereits an dem Beweis zugänglichen „Tatsachenbehauptungen“ durch die Klägerin. Denn bei der Behauptung einer „Schieflage“ bzw. einer „wirtschaftlich angespannten Situation“ und von „Zügen eines Schneeballsystems“ handelt es sich bestenfalls um unsubstantiierte Meinungsäußerungen, die als solche schon keinem Beweis zugänglich sind. Mit anderen Worten, diese Klage hätte niemals eingereicht werden dürfen. Allein mit populären Worthülsen kann kein Gerichtsverfahren gewonnen werden. Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn …

… unter www.communination.eu ist, in naher Zukunft zu einem international sichtbaren Themenbarometer zu werden und somit einen Beitrag zur Formung einer europäischen Öffentlichkeit zu leisten. Seit Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 50 Jahren sind Demokratie und freie Meinungsäußerung elementare Grundwerte eines geeinten Europas. Diesen Werten fühlt sich das Team von www.communination.eu verpflichtet. Mit viel ehrenamtlichem Engagement und voller Elan haben über 30 Studierende den deutschen Vorläufer in ihre Landssprachen übersetzt und an der …

… sind „Bruder in Christus“ und alle anderen Menschen sind „Genossen des Antichrist“ - diffamiert er alle anders - und nichtgläubigen, altruistisch handelnden Menschen als „brutale Bestien“. Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens wie soziale Gerechtigkeit und freie Meinungsäußerung werden zu antichristlichen Götzen erklärt; demokratische Werte und die Säkularisierung zu Untergangsszenarien. „Herr Meisner hetzt gegen die Demokratie - unter dem Schutze des § 167 StGB. Die versammelten Vertreter des Deutschen Volkes - welches höchstens zu einem …

… am Rande. Es bleibt die Erkenntnis, dass man sich von der Masse fernhalten sollte – damals wie heute. Denn diejenigen, die heute über die „Volksgemeinschaft“ von damals moralisch zu Gericht sitzen, gehören jetzt der neuen „Volksgemeinschaft“ an und bekämpfen ihnen unliebsame Meinungsäußerungen gern auch mal mit den Mitteln der Justiz. Am Ende bleibt die Frage, wie wohl der weibliche Teil der Familie Fest dieses Buch aufgenommen hätte. Denn Frauen spielen hier allenfalls nur Nebenrollen. Ein eigenständiges geistiges Leben wird ihnen nicht zugestanden. …

… eines Flugblatts im Bürgermeister-Wahlkampf von Amöneburg das Rechtliche Gehör verweigert zu haben. Die Verbreitung des Flyers hat Korepkat dem Physiker untersagt, ohne eine von ihm benannte Zeugin anzuhören. Damit hat er Brosas Grundrecht auf Freie Meinungsäußerung nach Ansicht der HU in verfassungswidriger Weise beschnitten. Sollte das Gericht dem Befangenheitsantrag wider Erwarten stattgeben und den auf Donnerstagmittag um 12.30 Uhr angesetzten Verhandlungstermin verschieben, so wird der HU-Ortsverband Marburg darüber umgehend auf seiner Homepage …

… sendet. Wir meinen aber auch, man sollte diesen Satz in guter Erinnerung behalten, damit wir zu gegebener Zeit ein passendes Beispiel für pauschale Diskriminierung zur Hand h, wenn den Europäern wieder einmal von der anderen Seite vorgeworfen wird, sie würden bei Ihren Meinungsäußerungen nicht den nötigen Respekt gegenüber Menschen einer anderen Religion bezeugen! Aktuelle und kritische Berichte zur Türkei finden Sie wie jede Woche auch diesmal wieder in der neuesten Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau & Prima Leben, die am 04. November in der …

… mehr sicher. Jeder Muslim-Hobbykiller hat einen Freifahrtschein um bei uns zu töten. Und obendrauf sollen wir eine Petition an den Islam richten, also eine Bittschrift. Bitte schön, um was sollen wir die Muslims bitten? Dass wir doch einmal pro Jahr wenigstens unsere freie Meinungsäußerung eines freien Geistes in einem freien Land realisieren dürfen? Sind wir noch zu retten? Robert Redeker stammt aus einer Familie, die im Dritten Reich vor den Nazis nach Frankreich geflohen ist. Und Frankreich bietet ihm nur halbherzig Schutz. Am gleichen Tag als …

… Rückenwind“, erklärt Manuela D. Fabro, Vorsitzende des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes. „Die Pro- und Contra-Argumente Pressefreiheit vs. Religion sind schwierig abzuwägen. Doch wie der Beschluss richtig sagt, ist die Pressefreiheit nicht nur anwendbar auf Äußerungen, die günstig aufgenommen werden. Meinungsäußerungen, zu denen auch Karikaturen zählen, genießen bekanntlich ohnehin einen breiteren Spielraum als Tatsachenbehauptungen. Dennoch rufen wir zu mehr journalistischem Fingerspitzengefühl auf. Neben dem Medienrecht gibt es auch eine Medienethik.“

Die gerade wieder sehr aktuelle Diskussion um das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst auf der einen, und der Ruf nach (selbst- oder fremdauferlegter) Beschränkung oder Zensur auf der anderen Seite - in Gang gesetzt von Karikaturen, Satiren, Filmen oder Happenings mit geköpften Hühnern - verweisen in exemplarischer Weise auf den traditionell gern verfolgten, selten aber genügend beantworteten Fragenkomplex, was denn überhaupt Kunst sei, was Kunst zu Kunst mache, wozu Kunst da sei, und was als der Wert von Kunst im Sinne eines …

… zitierten und kommentierten Bücher und Artikel über den Islam und die arabische Welt. Zukunft Europa erinnert anlässlich des Falls an Artikel 10 der Europäischen Konvention für Menchenrechte. Der Artikel besagt, dass "jeder das Recht der freien Meinungsäußerung hat", was "die Freiheit eine Meinung zu haben und die Freiheit, Informationen und Gedanken ohne Einmischung durch öffentliche Autoritäten unabhängig von Landesgrenzen zu erhalten und weiterzugeben", beinhaltet. Auf der viersprachigen Internetseite www.orianafallacitrial.org kann man nicht …

… der Begeisterung für die Weltmeisterschaft und spiegeln die Vorfreude auf hoffentlich tolle Spiele wider. Soweit im Mietvertrag ein „Plakat- oder Fahnenverbot“ verhängt ist, gilt dies allenfalls für Plakate mit politischem Inhalt, für stark polarisierende oder gar verhetzende Meinungsäußerungen. Auch auf dem Balkon darf nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) Flagge gezeigt werden. Allerdings, wenn eine Halterung montiert werden muss oder aus anderen Gründen in die Bausubstanz eingegriffen wird, muss der Vermieter um Erlaubnis gefragt …

… zeigt sich Thaler überzeugt, dass es für eine Gemeinde wie Montan nicht tragbar sein kann, den Beschluss der Verleihung der Ehrenbürgerschaft für Benito Mussolini aufrecht zu erhalten. Daher erscheint es für notwendig auch im Sinne einer politischen Meinungsäußerung sich von der Verleihung dieser hohen Auszeichnung klar und unmissverständlich zu distanzieren. Die Südtiroler Bevölkerung hat unter dem Faschismus sehr gelitten, deshalb sei es inakzeptabel, dass der Beschluss weiterhin bestehen bleibt. Werner Thaler Gemeinderat der UNION FÜR SÜDTIROL …

… kommt, dass Gemeinden die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von NS-Granden beschließen. UNIONs-Gemeinderat Werner Thaler, welcher nun mit seinem Ratskollegen Hubert Degasperi einen Beschlussantrag zur Aberkennung von Mussolinis Ehrenbürgerschaft eingereicht hat, spricht von einem wichtigen Schritt im Sinne einer politischen Meinungsäußerung. Vor allem aber auch um sich von der Verleihung dieser hohen Auszeichnung klar und unmissverständlich zu distanzieren. Werner Thaler Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik der UNION FÜR SÜDTIROL 27.03.2006

… zeigt sich Thaler überzeugt, dass es für eine Gemeinde wie Montan nicht tragbar sein kann, den Beschluss der Verleihung der Ehrenbürgerschaft für Benito Mussolini aufrecht zu erhalten. Daher erscheint es für notwendig auch im Sinne einer politischen Meinungsäußerung sich von der Verleihung dieser hohen Auszeichnung klar und unmissverständlich zu distanzieren. Die Südtiroler Bevölkerung hat unter dem Faschismus sehr gelitten, deshalb ist es inakzeptabel, dass der Beschluss weiterhin bestehen bleibt. Werner Thaler Gemeinderat der UNION FÜR SÜDTIROL …

… bei der Verwaltung und Nutzung des Internet verankert und die grundsätzlichen Rechte und Pflichten der Nutzer festgeschrieben werden. Dazu gehören nach dem Entwurf des Komitees unter anderem der ungehinderte Zugang zum Internet, das Recht auf freie Meinungsäußerung, eine ungehinderte Kommunikation sowie das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre. „Das Potential des Internets als globaler Raum politischer Partizipation und Meinungsäußerung muss unbedingt erhalten und ausgebaut werden“, so Senges. Für Rückfragen: Max Senges, +34 6271 93395, senges …