Pressemitteilungen zu Meinungsäußerung

… nach Vogels Überzeugung Ungläubige, die es nach dem Koran zu unterwerfen gilt. Ein Totengebet zum Gedenken an Osama bin Laden wurde kurz vor seinem letzten geplanten Auftritt gerichtlich untersagt. Die Partei DIE FREIHEIT tritt für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für die Religionsfreiheit ein - selbstverständlich auch für Ansichten, die als unbequem oder umstritten gelten. Die Meinungsfreiheit darf jedoch nicht den Aufruf zu körperlicher Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen decken. Zudem sind Pierre Vogels Forderungen weniger religiös …

… vor dem Amtsgericht Düsseldorf dieser Anspruch mittels einer Klage eingefordert. Anders als in dem ersten Verfahren (siehe oben) wies das Amtsgericht Düsseldorf die Klage in erster Instanz ab. Nach Auffassung des Amtsrichters würde eine zulässige Meinungsäußerung in dem Kommentar vorliegen. Gegen dieses Urteil legte Rechtsanwalt Tobias Ziegler für den Kläger Berufung ein. Das Urteil: Das Landgericht Düsseldorf bestätigte die Rechtsauffassung des Klägers, dass eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Aktionärs Zapf vorlag. …

… soll auf den Suchindex“, Ausgabe vom 23.03.2011, Seite 27) bereits seit Ende Januar 2011 gegen den nach Lettland verweisenden Betreiber. Gegen Textveröffentlichungen, die sich als Schmähkritik herausstellen und somit die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit überschreiten, können Unterlassungs-, Beseitigungs- und auch Schadensersatzansprüche durchgesetzt werden. Stellt sich die Äußerung rechtlich dagegen als eine Tatsachenbehauptung anstatt einer Meinungsäußerung dar, kann gegen unwahre Tatsachenbehauptungen ohnehin vorgegangen werden. Ferner sind …

… Landgericht Hamburg verklagt wurde (Az. 325 O 206/09). Das Gericht lehnte einen Löschungs- und Unterlassungsanspruch der Autovermietung gegen das Bewertungsportal ab. Die Aussage “Nie wieder! Finger weg!” und “Ich fühle mich über´s Ohr gehauen” sind, so die Richter, als Meinungsäußerungen erlaubt. Auch sind durch diese Äußerungen die Grenze zur verbotenen Schmähkritik nicht überschreiten worden. Denn Der User hatte sich in dem Beitrag mit seinen Erfahrungen mit der Autovermietung auseinander gesetzt. Daher stehen die kritischen Äußerungen auch zu …

… wiederzukommen. Die 28jährige Jampa Tso ist aus dem Dorf Chuwa, Bezirk Dranggo, gebürtig. 2008 demonstrierten etwa einhundert Nonnen des Klosters Badak gegen das repressive chinesische Regime. Die Behörden drohten ihnen, daß sie das Kloster schließen würden, falls sie dort Anzeichen weiterer politischer Aktivitäten feststellen würden. Das TCHRD fordert die sofortige Freilassung der Nonne, denn sie nahm lediglich ihr grundlegendes Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung wahr. Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org

… sein Buch zusammenzutragen. Seit 2008 schikanierte der Staat an die 70 tibetische Schriftsteller, Blogger und andere Kulturschaffende. Sie wurden wegen des Inhalts ihrer Werke geschlagen, festgenommen und hinter Gitter gesetzt. Seit dem Massenaufstand haben die Behörden die Freiheit der Meinungsäußerung und der Information immer mehr unter Beschuß genommen. Der Staat nimmt die politischen Unruhen der letzten Zeit als Anlaß, um das Recht der Tibeter auf freie Rede völlig zu ersticken. Die Behörden machen sich vage formulierte gesetzliche Bestimmungen …

… allem die qualitative Relevanz der Postings (Inhalt, Tonalität) für die Parteien. Hier ergibt sich im Gegensatz zur klassischen Wahlforschung ein zum Teil deutlich anderes Meinungs- und damit Mehrheitsbild in den Ländern: In Baden-Württemberg sind von knapp 38.000 relevanten Meinungsäußerungen rund 9.000 positiv. Dies entspricht einer Zustimmungsquote von 24%. Für die einzelnen Parteien bedeutet das im Detail: CDU 36% Zustimmung, Grüne/Bündnis 90 27%, SPD 19%, FDP 10% und Die Linke 8%. Die beiden großen Parteien müssen ordentliche Stimmeneinbußen …

… Tibet unvermindert hoch“ sei. „Die Entscheidung des Gerichts in Ngaba belegt erneut die Erkenntnisse das ICT-Berichts ‚A Raging Storm‘, den wir im vergangenen Mai veröffentlicht haben“, so Müller. „Ob Künstler, Schriftsteller oder Blogger, Tibeter, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung für sich in Anspruch nehmen, stehen in Tibet unter Druck wie seit den Tagen der Kulturrevolution nicht mehr. Dhonkho, Bhuddha und Kelsang Jinpa haben nichts Unrechtes getan, sie sollten unverzüglich freigelassen werden“, so der Geschäftsführer der ICT. Sorge …

Die Pille, freie politische Meinungsäußerung oder ein Urlaub in Italien – für die Menschen heute ganz alltägliche Dinge. Nicht so in der 60er Jahren. Damals sorgten die Proteste gegen den Vietnamkrieg, die Gründung der terroristischen Gruppe RAF oder die sexuelle Revolution für viel Aufsehen. Dieses Jahrzehnt veränderte die Politik und die Gesellschaft weltweit. Mit Studentenaufständen vertrieben den „Mief“ der Adenauer-Ära, neue Technologien ermöglichten den ersten Flug zum und die Beatles revolutionierten die Musikgeschichte. Welche Veränderungen …

… zu einer modernen Gesellschaft entwickelt. Kritiker halten dem entgegen, die Modernisierung des Landes sei den Tibetern von den chinesischen Behörden gewaltsam aufgezwungen worden und gehe einher mit drakonischen Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung, der Freiheit, eine Religion ihrer Wahl zu praktizieren, sowie einer gewaltigen Einschränkung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Einheimischen. Während Hunderte Millionen von Dollar in den Straßenbau und Entwicklungsprojekte in Tibet gesteckt werden, unterhält China eine …

… Hoffnung für die gewaltlosen politischen Gefangenen in Tibet“. ICT-Geschäftsführer Kai Müller verwies auf die zahlreichen tibetischen Insassen chinesischer Gefängnisse, die alleine deswegen ihrer Freiheit beraubt seien, weil sie wie Liu Xiaobo ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hätten. „Die Zahl der seit den Protesten des Frühjahrs 2008 ‚verschwundenen’ und verhafteten Tibeter ist unverändert hoch. Der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo würdigt alle gewaltlosen politischen Gefangenen in der Volksrepublik China einschließlich Tibets“, …

… wie Chinesen - wurden ins Gefängnis gesperrt und verbüßen lange Haftstrafen, weil sie der Freiheit das Wort geredet und ihre Meinung offen ausgedrückt haben (3). Ehe Liu 2009 verurteilt wurde, sagte er in seiner Abschlußaussage vor Gericht: „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist die Grundlage der Menschenrechte, sie ist die Quelle der Menschlichkeit und die Mutter der Wahrheit. Die Redefreiheit zu blockieren, bedeutet die Menschenrechte mit Füßen zu treten, die Menschlichkeit zu ersticken und die Wahrheit zu unterdrücken“ (4). Durch die Verleihung …

… angerichtete Sachschaden, den die Polizei auf rund 50.000 Euro schätzt, mit dem offenkundig gegen den dort statt findenden Festkommers protestiert werden sollte, ist eine kriminelle Handlung und hat nichts mit dem Recht der freien Meinungsäußerung zu tun. Der CDA bestreitet das Demonstrationsrecht seiner Gegner nicht, verwehrt sich aber entschieden gegen die Verbreitung bewusst wahrheitswidriger, diskriminierender Behauptungen. Die mögliche Teilnahme von Rechtsextremen war im übrigen lediglich eine durch nichts gerechtfertigte Unterstellung. Bei …

… frei redet, was ihm oder ihr das noch vorhandene demokratische Verständnis sagt. Das Resultat solcher Vorträge kommt oft einer Parteien oder gar Regierungskrise gleich. Eigentlich wurde doch nur ein demokratisches Recht wahrgenommen und die Demokratie gewährleistet die freie Meinungsäußerung. Die gesamte Medienwelt und alle Parteien stürzen sich jetzt auf diese Person und machen sie, mit allen verfügbaren Diffamierungen, selten Lob, restlos nieder. Sogar der Bundespräsident Horst Köhler hat sich dieses demokratische Recht genommen und damit fast …

… Crackdown on Tibetan Writers and Artists after Tibet’s Spring 2008 Protests“ beschrieben worden ist. „Ganz offensichtlich sind die chinesischen Behörden entschlossen, jegliche Form des Protests gegen ihre Politik hart zu sanktionieren. Dhonkho, Bhudha und Kelsang Jinpa haben nichts Unrechtes getan, sie haben lediglich ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen“, so der ICT-Geschäftsführer. „Chinas Führer betonen gerne das Ziel einer ‚harmonischen Gesellschaft’. Wahre Harmonie lässt sich jedoch nicht durch politische Justiz erreichen.“

… Tibetfrage.“ Unter den Unterzeichnern des Aufrufs ist auch die tibetische Schriftstellerin und Bloggerin Woeser. Dies mache deutlich, dass die Reformkräfte in der Volksrepublik China an einem Strang ziehen, wenn es um so grundsätzliche Fragen wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder um Menschenrechte und Demokratie insgesamt geht. Müller erinnerte an die zahlreichen politischen Gefangenen in Tibet, die sich allein aufgrund ihrer Kritik an der Politik der chinesischen Regierung in Haft befinden. „Wir hoffen, dass eine Entwicklung in China hin …

… einem offeneren China sind. Nur solche Reformen können zu einem harmonischen, stabilen und wohlhabenden China führen, das einen wesentlichen Beitrag zu einer friedlichen Welt leisten könnte. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, erneut an die Regierung Chinas zu appellieren, sie möge Herrn Liu Xiaobo und andere Gewissensgefangene freilassen, die verhaftet wurden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnahmen." Der Dalai Lama, 8. Oktober 2010 (Inoffizielle Übersetzung) Orginal: http://www.flexform.de/tqqxmcai Quelle: www.tibet.net

… Dhondup Wangchen zu Gast in Berlin. Gemeinsam mit der Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) wird sie sich für die Freilassung ihres Mannes und die Wahrung der Menschenrechte in Tibet einsetzen: „Mein Ehemann hat sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen, dafür hat man ihm sechs Jahre seines Lebens genommen“. Der TID-Vorsitzende Wolfgang Grader fordert die politischen Entscheidungsträger ebenfalls dazu auf, sich Dhondup Wangchens Fall anzunehmen: „Dhondup Wangchen befindet sich in schlechter gesundheitlicher Verfassung und soll …

… Überarbeitung der europäischen Tierversuchsrichtlinie durchgeführten Umfrage unter mehr als 40.000 Bürgern aus Europa kam zum gleichen Ergebnis. 84 bis 94 Prozent verlangten einen wirksamen Schutz für Affen, Katzen, Meerschweinchen, Mäuse, Fische und andere Tiere. Diese klare Meinungsäußerung der Mehrzahl der Bürger werde laut ÄgT von den Entscheidungsträgern schlichtweg ignoriert. „Anstatt ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Ausstieg aus dem Tierversuch voranzutreiben, setzt die Politik die Interessen der vom Tierversuch profitierenden Kreise durch, wie …

In seinem Beschluss vom 8. September 2010 (1 BvR 1890/08) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bezeichnung „Gen-Milch“ für Milch von Kühen, die mit genetisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden, für eine zulässige Meinungsäußerung befunden. Hintergrund und Tatbestand Die Alois Müller Molkerei, welche international tätige Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte als Obergesellschaft leitet, klagte gegen die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Der Aktivistenverband hatte durch Aktionen und Publikationen darauf hingewiesen, dass …

… Nöten des tibetischen Volkes handelt. Kalsangs Festnahme fügt sich gut ein in das gegenwärtige Muster der Verfolgung tibetischer Intellektueller, wie Künstler, Schriftsteller, Blogger und anderer Kulturschaffender, durch den Staat. Was für gewöhnlich als die Wahrnehmung der Freiheit der Meinungsäußerung gilt, wird von der chinesischen Regierung als politisches Fehlverhalten angesehen, das nur allzu oft mit der Verhaftung endet. (1) Videobotschaft von Kalsang Tsultrim an die freie Welt: Ruf nach der Rückkehr des Dalai Lama und dem Ende der Repression“, …

ollen Seite zeigte sich mal wieder ÖDP-Gemeinderat Gerd Eckhardt beim Festzug des diesjährigen Gerstetter Kinderfestes. Passend zum Themenmotto "Aus dem Märchen- und Abenteuerland", hatte er sich als originelles Rotkäppchen, mit rotem Rock, weißer Bluse, roter Mütze und einem Korb mit Wein und Kuchen verkleidet. "Keine Angst vor bösen Wolf" mit diesem Schild hatte Eckhardt vollends die Zuschauer auf seiner Seite. Die ÖDP hat sich in der Vergangenheit insbesondere durch mutige und unerschrockene Meinungsäußerungen im Gemeinderat einen Namen gemacht.

… Vielmehr habe Frau Schwab, in einem Interview gegenüber dem WDR (http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/s/d/29.07.2010-06.05/b/reform-des-sorgerechts-zum-wohle-des-kindes.html), "Grund zur Sorge" über die juristische Entwicklung bekundet, wobei sie mit Männer und Väter pauschal diskreditierenden Standpunkten argumentierte. "Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf sich nicht auf Standpunkte erstrecken, die sich gegen die Verfassung der BRD und pauschal gegen die (männliche) Hälfte der deutschen Bevölkerung richten", so Lebien zur weiteren Begründung.

… Behandlung scheinen ein zentraler Bestandteil des Umgangs der staatlichen Organe mit den Tibetern geworden zu sein, die sich in ihren Augen dem kommunistischen Regime zu widersetzen versuchen, sowie mit denjenigen, die ihre Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen. Tibeter, die ihre Unterstützung für den Dalai Lama im Exil zum Ausdruck brachten oder Meinungen vertreten, die von denen des kommunistischen Regimes abweichen, waren die bevorzugten Opfer von Folter, Mißhandlung und anderer Formen von Menschenrechtsverletzungen. …

… friedlichen Demonstration gegen die Demonstrationsauflagen verstießen. Das Urteil wurde trotz unklarer Schuld verhängt, wobei der Richter dies schlicht mit „wer bestellt, der muss auch zahlen“ kommentierte. Demonstrationen sind ein wichtiger Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung. 2008 brachte die CDU in Baden-Württemberg einen Gesetzesvorschlag ein, der das Demonstrationsrecht nach bayerischem Vorbild weiter einschränken und sogar die Möglichkeit bieten sollte, sowohl von behördlicher Seite aus Demonstrationen komplett zu unterbinden, als auch …

… "Beleidigung", also um ein gar nicht justiziables "Phantomdelikt" (Dr. Dr. habil. Richard Albrecht), dessen "Bestrafung" immer ein "Verbrechen" (Bert Steffens) ist. Komaschläger mögen zwar straffrei ausgehen, aber wer sein Recht und ggf. seine Pflicht zur Meinungsäußerung wahrnimmt, der lernt die Justiz richtig kennen. Die Justiz verschwendet massig Energie darauf und massig Steuergelder dafür, Unschuldige zu verfolgen, so dass für Verbrechensbekämpfung kaum noch etwas übrig bleibt. Abschließend als Hinweis: Opfer einer EDV-Beschlagnahme kann jeder …

In weiten Teilen der Welt werden Internetaktivisten, Blogger und Journalisten an ihrer Arbeit gehindert. In vielen Fällen ist sogar ihr Leben und ihre Freiheit bedroht. Die Piratenpartei Baden-Württemberg bekennt sich uneingeschränkt zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und zur Pressefreiheit. Gedanken müssen frei sein und auch frei geäußert werden können – überall. In einer Resolution solidarisierte sich der Landesparteitag mit zwei Bloggern in Aserbaidschan, die sich seit Juli letzten Jahres in Haft befinden. Emin Abdullayev und Adnan Hajizade …

… "Donaukurier" ist ein ganzseitiges Interview mit seinem eigenen Herausgeber Georg Schäff, in dem abermals gegen Google Streetview gestichelt wird. Gleich neben dem Interview mit dem Herausgeber wurde ein weiterer Artikel gegen Streetview platziert und direkt darunter eine weitere Meinungsäußerung - ebenfalls gegen Streetview gerichtet und von genau dem Redakteur, der soeben seinen Herausgeber Schäff interviewte und dabei unkritisch gegen Schäff blieb. Die Seite wurde mit einem Vierfarb-Foto von "Ulrike Röder aus der Leharstraße" garniert, die eine …

… die beiden unverzüglich und bedingungslos freizulassen, denn sie wurden willkürlich inhaftiert. Die Behörden müssen auf jeden Fall garantieren, daß die zwei festgenommenen Mönche physisch und psychisch unversehrt bleiben. Dasselbe gilt für alle Tibeter, die im Laufe der Jahre willkürlich festgenommen wurden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, freie Meinung und Versammlung sind grundlegende Menschenrechte, die in der chinesischen Verfassung sowie den internationalen Menschenrechtsverträgen, die die VR China ratifiziert hat, festgeschrieben sind.

… religiösen, kulturellen und sprachlichen Erbe Tibets Ausdruck. In dem Report heißt es, der Umgang der chinesischen Regierung mit den Menschenrechten in den tibetischen Gebieten sei miserabel, und die Unterdrückung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit, Freiheit der Versammlung und Freizügigkeit, die nach den Demonstrationen vom März 2008 drastisch verstärkt wurde, gehe mit voller Wucht weiter. Die chinesischen Behörden begingen weiterhin ernste Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, willkürliche …

… Konkurrenzkampf, der auf dem Rücken der unwissenden Mitglieder ausgetragen wird? Hätten die vorher mal angerufen, hätten sie von uns sogar kostenlos einen Infostand bekommen um ihr Anliegen angemessen vorzutragen. Wir haben nämlich absolut nichts gegen freie Meinungsäußerung, wenn sie denn wahrheitsgemäß vorgebracht und sachlich diskutiert wird! Sollte kein wirtschaftliches Interesse dahinter stecken, sondern alles tatsächlich rein ideologisch motiviert sein, wäre ich erschüttert! So wenig Rückgrat der Verantwortlichen? Sind solche Leute nicht in der …

… die Ansichten der Tibeter zu den Rechten ihres Volkes, ihrer Kultur, Religion und der empfindlichen Umwelt deutlich gemacht hatten. Sie wurden festgenommen und wegen der „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ angeklagt und damit wegen Aktivitäten, die sonst als ganz normale Meinungsäußerungen oder Glaubensbekundungen gelten, vor Gericht gestellt. Ein weiteres sehr besorgniserregendes Thema, das in dem Bericht behandelt wird, ist der dramatische Rückgang der Zahl der Flüchtlinge, die seit dem Aufstand vom März 2008 in Indien angekommen sind. Noch im …

… werden, dass die Unterdrückung der fundamentalen Menschenrechte in Tibet im Namen der öffentlichen Sicherheit inakzeptabel ist. Annäherung darf nicht mit Verantwortungslosigkeit verwechselt werden." Im Frühjahr 2008 wurden Aufstände in Tibet brutal niedergeschlagen. Seitdem werden Versammlungen und politische Meinungsäußerungen im Keim erstickt. Die tibetische Bevölkerung wird durch das hohe Polizei- und Militäraufgebot noch stärker als zuvor unter Druck gesetzt. Das Bemühen des Dalai Lama um eine gemeinsame Lösung stößt in Peking nach wie vor auf …

… Jahren Haft verurteilt. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) appelliert an die Regierung der VR China, die tibetischen Häftlinge sofort und bedingungslos freizulassen und die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu respektieren. Diese sind in ihrer eigenen chinesischen Verfassung sowie in mehreren internationalen Verträgen, denen China beitrat, festgeschrieben. Die Regierung der VR China sollte die im Februar des Jahres von der UN-Kommission für die Allgemeine …

… die vielfältigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Tibet und China kritisiert. "Meinungsfreiheit ist das entscheidende Grundrecht, auf dem sich eine gerechte Gesellschaft gründet", sagt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. "In Tibet aber wird die freie Meinungsäußerung brutal unterdrückt. Erst vor kurzem wurde beispielsweise der populäre tibetische Sänger Tashi Dondrup wegen angeblich subversiver Lieder verhaftet." In Hamburg wird eine Demonstration stattfinden, in Münster und Hildesheim wird es Lichtinstallationen geben. Weitere Aktionen …

… Der u. a. für den Schutz des Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Beklagten die Klage abgewiesen. Die Verbreitung der Äußerungen war zulässig. Es handelt sich um eine nicht gegen den Kläger persönlich gerichtete Meinungsäußerung mit einem wahren Tatsachenkern. Die Aussage "Heute wird offen gelogen" richtet sich gegen die Berichterstattung im Magazin "Focus", für die der Kläger als Chefredakteur verantwortlich war. Sie gibt die dem Beweis nicht zugängliche Meinung des Interviewten über die …

… Die chinesischen Behörden halten Gedun Choekyi Nyima und seine Eltern ohne Verbindung zur Außenwelt seit Mai 1995 an einem unbekannten Ort in Gewahrsam. Die Kommission stellte fest, daß die chinesischen Beamten in keiner Weise das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung schützen, wie es von der Verfassung der VR China und dem Völkerrecht garantiert wird. „Wir sind tief besorgt über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen und die Abwesenheit von Rechtsstaatlichkeit, wie sie in dem Bericht der Kommission über das Jahr 2009 dokumentiert werden. …

… verweigert uns jede Freiheit, sperrt Andersdenkende weg, foltert sie und unterzieht sie einer systematischen Gehirnwäsche.“ Mit der Kampagne „Weil ich sage, was ich denke“ ruft die TID dazu auf, sich für Tibeterinnen und Tibeter einzusetzen, die wegen ihrer Meinungsäußerungen politisch verfolgt werden. Fünf tibetische Schicksale stehen beispielhaft für die massive Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Darunter befindet sich auch die bekannte tibetische Schriftstellerin Tsering Woeser, deren neues Buch „Ihr habt die Gewehre, ich einen Stift“ die TID …

Das Social Web stellt die Parteienlandschaft und die Prognosen der Wahlforscher der anstehenden Bundestagswahl auf den Kopf. Wenige Tage vor der Wahl würde das Ergebnis folgendermaßen ausgehen, wenn es nach der Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken wie StudiVZ und Facebook ginge: 1. Piratenpartei 2. Linkspartei 3. Die Grünen 4. FDP 5. SPD 6. CDU Die Social Media Beratung Brain Injection analysierte in Zusammenarbeit mit der Cologne Business School die 6 wichtigsten Social Networks und 4 Video Plattformen hinsichtlich der Wahrnehmung der Parteien …

… folgende Zeilen: "Handy als NEU angeboten, Handy + Zubehör gebraucht, das nenne ich Betrug!!!!" Die Verkäuferin sah sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und zog vor Gericht. Leider ohne Erfolg, denn in der Urteilsbegründung sieht das Gericht darin eine freie Meinungsäußerung, so das juristische Portal Rechtsindex.de Der Fall: Die Verkäuferin sieht in der Äußerung die Behauptung unwahrer Tatsachen, da sie ausschließlich neue Geräte verkaufe. Bei dem ausgelieferten Mobiltelefon handele es sich zwar um ein neues Gerät, könne sich jedoch auch um …

… in ihrer Verfassung steht“, sagte Kalsang abschließend. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) betrachtet die Videobotschaft, in der Kalsang Tsultrim seine Ansichten unter Einsatz seines Lebens vermittelt, als eine Ausübung des Grundrechtes der freien Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, die auch in der chinesischen Verfassung und internationalen Vertragswerken verankert sind, denen China beigetreten ist. Das Zentrum glaubt, daß die Botschaft von Kalsang die allgemeine Haltung und Ansicht der Menschen in Tibet exakt …

… sechsmonatige Haftstrafe bekam. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zeigt sich äußerst besorgt über den Umgang der chinesischen Behörden mit diesem Fall und die Verhängung von langen Gefängnisstrafen über die Mönche wegen einer bloßen Meinungsäußerung. Angesichts dessen, daß die Freiheit der Meinungsäußerung und der Meinung durch die chinesische Verfassung und internationale Vertragswerke, denen China beigetreten ist, garantiert werden, drängt das Zentrum die chinesische Regierung, die von dem Volksgericht von Machen …

… sondern bereits zum Schutz der Würde des Menschen notwendig (GG Art. 1). Grundsätzlich sollen die Bürger ihres Rechts auf zuverlässige Informationen beraubt werden, s. die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 19: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten." Ähnliches gilt für andere Bereiche, z.B. die freie Forschung …

… anschließen möchten, brauchen sich allerdings keine Sorgen um Leib und Leben zu machen. Ein Gespräch, das am 29. Juli zwischen Demoleitung, dem Ordnungsamt und der Polizei stattfand, hat eindeutig klargestellt, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung gewahrt werden wird. Aus Sicherheitsgründen wird die Protestveranstaltung allerdings bereits um 19:00 Uhr beendet sein. »Das Kooperationsgespräch ist aus unserer Sicht sehr positiv verlaufen«, freut sich Heiko Weber, Versammlungsleiter der Demonstration. »Obwohl die Demoroute nun …

… Jangtse als Mönch lebte. Bei seiner Rückkehr nach Tibet 2004 wurde er an der Grenze zu Nepal gefaßt und drei Monaten lang eingesperrt. Das TCHRD ist betroffen über die Verurteilung von Jamyang Tenzin, denn durch die Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinung und Meinungsäußerung hat er in keiner Weise gegen die Verfassung und Gesetze Chinas verstoßen. Aus Sorge um das Schicksal Jamyang Tenzins ersucht das Zentrum die Regierungen der freien Welt und die internationale Gemeinschaft um sofortige Intervention. Da Jamyang Tenzin sich nichts zu schulden …

… politischen Kommunikation. Der Politikkompass verortet erstmals Zitate, Positionen und Meinungsänderungen von politischen Akteuren in Deutschland und dokumentiert diese im Internet unter politikkompass-online.de. Mit Hilfe der in dieser Form einzigartigen Sammlung lassen sich zu allen wichtigen politischen Themen Meinungsäußerungen von politischen Akteuren seit 2006 filtern und zuordnen. Es ist eine Datenbank entstanden, die über 14.000 Original-Zitate von mehr als 800 Akteuren zu über 500 Themen enthält und die ständig erweitert wird. Zum Wahljahr 2009 …

… politischen Kommunikation. Der Politikkompass verortet erstmals Zitate, Positionen und Meinungsänderungen von politischen Akteuren in Deutschland und dokumentiert diese im Internet unter politikkompass-online.de. Mit Hilfe der in dieser Form einzigartigen Sammlung lassen sich zu allen wichtigen politischen Themen Meinungsäußerungen von politischen Akteuren seit 2006 filtern und zuordnen. Es ist eine Datenbank entstanden, die über 14.000 Original-Zitate von mehr als 800 Akteuren zu über 500 Themen enthält und die ständig erweitert wird. Zum Wahljahr 2009 …

Einer bestätigten, dem TCHRD zugegangenen Mitteilung zufolge wurden am 19. Juni 2009 zwei Schülerinnen der Tibetischen Mittelschule von Kanlho wegen einer friedlichen Meinungsäußerung am 24. April 2009 von der Schule verwiesen. Es handelt sich um Dolma Tashi und Dolma Bum, beide aus der Gemeinde Sangkhok, Bezirk Sangchu, TAP Kanlho, Provinz Gansu. Am 24. April 2009 gingen die Schüler der Tibetischen Mittelschule von Kanlho im Bezirk Sangchu auf die Straße, um dagegen zu protestieren, daß die Schulbehörden die für die Tibeter reservierten Plätze …

… scheinen ein zentraler Bestandteil des Umgangs der Handlanger des Staates mit den Tibetern geworden zu sein, die sich in ihren Augen dem kommunistischen Regime zu widersetzen versuchen, sowie mit denjenigen, die ihre Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen. Tibeter, die ihre Unterstützung für den Dalai Lama im Exil zum Ausdruck brachten oder Meinungen vertreten, die von denen des kommunistischen Regimes abweichen, sind die bevorzugten Opfer von Folter, Mißhandlung und anderer Formen von Menschenrechtsverletzungen. …