Pressemitteilungen zu Meinungsäußerung

… die andauernde Unterdrückung selbst verbrannt. Der 10. März ist Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes von 1959 gegen die chinesische Besatzungsmacht. „Tibet gilt als ´größtes Gefängnis der Welt`. Grundlegende Menschenrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Religions- oder Versammlungsfreiheit, werden von den chinesischen Behörden massiv verletzt. Willkürliche Verhaftungen, Folter, militärische Kontrolle und Gewalt sind in Tibet traurige Realität. Auch wirtschaftliche und soziale Diskriminierung und die Zwangsansiedlung der tibetischen …

… und seine Wohnung durchsucht. Nguyen Dinh Ngoc wurde wegen „Verstöße gegen das Gesetz" in Gewahrsam genommen, schrieb die Website. Einzelheiten des Vorwurfs werden nicht genannt. „Vietnams gnadenloses Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung ruht während der Neujahrsfeiertage nicht.“ sagte Phil Robertson, stellvertretender Direktor von Human Rights Watch Asia. Vor einem Monat hat die Polizei in Ho-Chi-Minh-Stadt den Blogger Hong Le Tho (http://www.openpr.de/news/829029/Wegen-schlechten-Inhalts-Erneut-regimekritischer-Blogger-festgenommen.html) …

… in Karakalpakstan mit Möbeln, Computern, Telefon-, Faxgeräten und anderer notwendigen Ausrüstung sowie mit entsprechenden Drucksachen komplett ausgestattet sind. In den 19 Wahllokalen im Bezirk Takhtakupir sind die Wahlvorbereitungen ebenfalls in vollem Gange. Um die freie Meinungsäußerung der Wähler zu gewährleisten, wurden in den Wahllokalen separate Räume für Sanitätskräfte, Mütter und Kinder organisiert und vollständig ausgestattet. Es sind alle Bedingungen und Möglichkeiten für die offenen, gleichen und geheimen Wahlen geschaffen. Für diejenigen, …

… Menschen in Hongkong, da dies der Schlüssel zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Region ist", sagte der MAC. Der Rat hofft, dass Peking und Hongkong einen Konsens zum Schutz des fundamentalen Grundrechts zur Versammlung und zur freien Meinungsäußerung finden werden. "Das wird für die ethnischen Chinesen eine bedeutende Entwicklung in der Verfolgung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein." Die oppositionelle Demokratische Progressive Partei stellte sich mit einer Erklärung desselben Tages ebenfalls hinter die Pro-Demokratie-Demonstration in …

… NStZ 1981, 183; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.1989 – 5 Ss 250/89, NJW 1989, 3030; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.1998 - 5 Ss 47-98 – 25-98 II, NJW 1998, 3214). Bewerten auf Foren? Zwar sind Werturteile grundsätzlich vom Recht zur freien Meinungsäußerung gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gedeckt, soweit sie nicht zugleich darauf gerichtet sind, die Persönlichkeit herabzusetzen, zu diffamieren oder sie formal beleidigend sind. Hierzu führt das Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2006 – 15 U 180/05, BeckRS …

Die Konstanzer Aktion „Individualpolitik“, die sich für freie Meinungsäußerung und Bürgerbeteiligung einsetzt, hat Aussagen der baden-württembergischen Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Erler, kritisiert. Diese hatte im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Suche nach Flüchtlingsunterkünften im Land geäußert, dass die Bevölkerung über mögliche Standorte zwar informiert werden müsse, aber bei der letztendlichen Entscheidung kein Mitbestimmungsrecht habe. Der Staat müsste die Unterbringung von Flüchtlingen stattdessen „hoheitlich …

… Grünen) und „ die EU soll ein föderaler Bundesstaat werden“ (FDP und darin einig mit den Piraten) bis hin zu „wir wollen in der EU eine gemeinsam koordinierte Wirtschaftspolitik auf den Weg bringen“ (SPD), war Platz für viele kontroverse, aber auch komplementäre Meinungsäußerungen. Mit einbezogen wurde dabei außerdem Dr. Langner, der als neuer IBS Dozent im Publikum Platz nahm und aufgrund seiner Parteizugehörigkeit die Einstellung der CSU vertrat. Durch die eine oder andere Frage aus dem Publikum wurde die Diskussion angeheizt, insbesondere als es …

… problematisch sein könnte, den Inhalt zu „liken“. • Kommentieren Sie nur Beiträge positiv, wenn Sie sicher sind, dass Sie dadurch keine Rechte Dritter verletzen, was zumindest bei Beleidigungen oder der Herabwürdigung von Personen, aber auch Produkten und Firmen (solange es keine erlaubte Meinungsäußerung ist) möglich ist. • Gehen Sie einfach kritisch mit dem Medium und den Sozialen Netzwerken um. Wir wollen Ihnen wirklich keine Angst machen und Sie auf keinen Fall von Sozialen Medien abbringen. Aber denken Sie einfach bei der Nutzung der Social Media …

… wird. Doch durch die Nennung eines gerichtlichen Aktenzeichens entstand für den Betrachter der Eindruck, die Mandantin sei wegen Betruges verurteilt worden, was aber nicht der Fall war. Die Gleichsetzung mit einer tödlichen Krankheit mag zwar auf den ersten Blick wie eine Meinungsäußerung aussehen. Doch sie war derart unsachlich, dass die Meinungsfreiheit nicht half. Auch wenn letztlich unklar blieb, wer Urheber dieser Gleichsetzung war, so hatte die Person durch Weiterleitung des Bildes zumindest in einem Fall sich diese schähende Äußerung zu eigen …

Die Bezeichnung eines Hotels als „Hühnerstall" ist nicht als rechtswidrige Schmähkritik, sondern als zulässige Meinungsäußerung anzusehen. Das zumindest sagen die Richter des OLG Stuttgart. Damit wurde die Klage eines Hotelbetreibers auf Schadensersatz zurückgewiesen. Ein Gast hatte nach einem Aufenthalt im Hotel „Hühnerhof" dieses auf einem Hotelbewertungsportal unter der Überschrift "Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall" u.a. für eine nicht besetzte Rezeption, "Bahnhofsatmosphäre" und ein Frühstück, das "eine einzige Zumutung" sei, kritisiert. …

… diesen beim Betreiber, da nur dieser allein ihn noch löschen könne. Ihn träfe eine Pflicht, Rechtsverletzungen zu verhindern, dies habe er nicht getan. Durch diese Entscheidung sah sich der Betreiber des Internetportals in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) verletzt und reichte daraufhin Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Urteil des EGMR: Die Richter des EGMR entschieden, dass das estnische Urteil ein berechtigter und angemessener Eingriff in das Recht des Portalbetreibers auf freie Meinungsäußerung …

… Bewertungen vorgehen kann. Der Händler wurde dort von einer Kundin mit einem von fünf möglichen Sternen bewertet. Dazu gab es die Kommentare „Miserabler Service von X, Kundenfreundlich ist anders!“ und „Schlechter Service von X“. Im Ergebnis wurden diese Kommentare als zulässige Meinungsäußerung bewertet. Der Händler muss diese Bewertungen also dulden. Auch dann, wenn der betroffene Kunde eventuell – aus Sicht des Händlers – gar keinen Grund für diese Meinung haben kann. Eine Meinung ist eben eine Meinung und damit stets subjektiv. Fazit Bewertungen sind …

… folgendes formuliert hat: Es gibt kein Recht auf Vergessen im Internet. Würde von den Suchmaschinen-Anbietern verlangt, in die öffentliche Sphäre gelangte legitime und rechtmäßige Informationen zu unterdrücken, käme es zu einem Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung. In der Tat scheint dieser Aspekt erheblich: Wer entscheidet, welche Informationen zu vergessen sind und welche nicht? Welche Kriterien sollen angelegt werden? Wenn beispielsweise Presseberichterstattung oder Meldungen in Blogs oder Twitter-Nachrichten dann zwingend gelöscht werden …

… MandatsträgerInnen an. Beruhend insbesondere auf Artikel 1 der Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte; Artikel 6 zum Recht auf ein faires Verfahren; Artikel 9 der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Artikel 10 der Freiheit der Meinungsäußerung und Artikel 11 der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention, fordert das Netzwerk die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker der Türkei eindringlich auf: 1. die auch hinsichtlich der eingesetzten Mittel der Polizei völlig überzogene Gewaltanwendung …

… so Frank Soldan, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes. Und um keine Diskussion aufkommen zu lassen, werden alle bisherigen „Normalverdiener“ schnell zu „Besserverdienenden“ umtituliert. „Wer traut sich noch, „Besserverdienende“ vor dem rot/grün-Plänen in Schutz zu nehmen. Bei einer solchen Meinungsäußerung wurde man stets sofort negativ stigmatisiert.“ Doch nun trifft es die eigene Klientel auch. Damit zeigt sich auch in Lüneburg das, was vor allem die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz entschieden haben: Alle, die nicht wenig verdienen, …

… berechtigter Interessen ist ohne Zweifel das Bestehen einer wirklichen Wettbewerbssituation und wenn ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Sicher nicht wünschenswert ist, dass Interessenvertreter (besonders diejenigen, die ihre eigenen Interessen vertreten) unter dem Mantel der Meinungsäußerung Lügen und Verleumdungen ungehindert verbreiten können. Beispielhaft führte es sogar so weit, dass ein Forumsteilnehmer unverhohlen zur Selbstjustiz (Gewalt gegen Abmahner) aufrief, ohne dass der Forumsbetreiber dies zurückwies oder sich distanzierte. Es sollte …

… anschließen wird. So kann es künftig durchaus Fälle geben, in denen über das Urheberrechtsgesetz hinaus die Nutzung fremder Werke auch ungefragt zulässig sein wird. Der EGMR hat in seinem Urteil auch eine Richtung vorgegeben: Wenn es sich um eine lediglich „kommerzielle Meinungsäußerung“ handele, dann würde das Urheberrecht tendenziell vorgehen. Wer aber mit dem fremden Text oder Foto zu einer öffentlichen Diskussion führen oder beitragen möchte, der soll den fremden Text oder das fremde Foto denn auch nutzen dürfen. D.h.: Die schlichte Bebilderung …

… sozialen Frieden gefährliche Entwicklung. Unter Demokratie – wörtlich: Herrschaft des Volkes – wird allgemein eine Regierungsform verstanden, die dem Volk eine maßgebliche Mitbestimmung des Regierungshandelns ermöglicht. Wichtige konstituierende Merkmale sind freie Wahlen, Gewährleistung freier Meinungsäußerung, Respektierung von Opposition und ein gewisses Maß an unveräußerlichen Grundrechten der Bürger. In der Geschichte hat es allerdings nie eine wirkliche Demokratie gegeben. Im antiken Griechenland hatten zum Beispiel nur wenige Menschen, die …

… von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterfallen Anzeigen eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber gesetzlich dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Allerdings hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich auch den Ruf des Arbeitgebers zu schützen. Zwischen diesen Rechten und Pflichten ist eine Abwägung vorzunehmen, wenn es um die Frage geht, ob ein Arbeitgeber …

… Urteil auf seiner Homepage veröffentlichen müsse. Dem folgte das Gericht jedoch nicht, weil keine weiteren Verstöße festgestellt worden seien. Der deutsche Rechtsanwalt des WDSF, Gerd Schönfelder, forderte in seinen kurzen und präzisen Ausführungen das Recht auf freie Meinungsäußerung ein, so wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits mehrmals bestätigt habe. Das WDSF will jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, um dann ggf. in die Berufung zu gehen. WDSF-Geschäftsführer Jürgen Ortmüller: „Das Urteil ist in …

… das WDSF mit seinem Geschäftsführer Jürgen Ortmüller einen strafrechtlichen Tatbestand beim Leser impliziert hätte, der aber nicht zutreffend sei. Das WDSF fordert in seiner Klageerwiderung gegenüber dem Gericht, dass die Aussage als freie Meinungsäußerung gewertet werden müsse. Gerichtspräsident Urs Haubensak anlässlich der anstehenden Hauptverhandlung: "Es ist darüber zu entscheiden, ob ein Durchschnittsleser bei den streitigen Veröffentlichungen vom Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens von Seiten der Gesuchstellerin (Anm. Connyland) …

… auch die gewählten Formulierungen nicht zu beanstanden, weil zur Meinungs- und Pressefreiheit auch polemische oder überspitzte Kritik gehöre. Fazit: Bei Äußerungen über Dritte gilt zunächst, dass unwahre Tatsachenbehauptungen keinesfalls von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Problematisch sind Meinungsäußerungen, wenn es sich dabei um so genannte Schmähkritik handelt. Von Schmähkritik spricht man dann, wenn nicht eine Auseinandersetzung über ein bestimmtes Sachthema im Vordergrund steht, sondern die Äußerung allein oder zumindest überwiegend der …

… sich die Teilnehmerin durch die Teilnahme an Big Brother absichtlich in eine Situation begeben hatte, mit der sie freiwillig ihre Privatsphäre preisgegeben habe. Will man sich gegen vermeintliche Beleidigungen wehren, muss sorgfältig zwischen tatsächlicher Beleidigung, Schmähkritik, Meinungsäußerung und Satire unterschieden werden. Allem voran steht die Frage, ob die beleidigte Person überhaupt erkennbar ist, da sie nur dann Persönlichkeitsrechte geltend machen kann. Bei der Frage nach dem Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld muss die Rechtsprechung …

… Sie decken u.a. Korruption, sexuelle Übergriffe, Misshandlungen von Patienten, sowie Sicherheits-, Gesundheits- oder Umweltrisiken auf. Und manchmal eben auch Kriegsverbrechen. Whistleblowing ist ein Akt der Zivilcourage, ein Akt der Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und die notwendige Alternative zu einer Kultur des Verschweigens von Unrechtmäßigkeiten. Whistleblowing soll kein Anschwärzen oder Denunzieren von Arbeitskollegen sein. Die Piraten fordern, dass ein Straftatbestand für Repressalien gegen Whistleblower geschaffen wird. …

… Künstlern, Sängern und Lehrern ins Gefängnis gesteckt, weil sie für die tibetische nationale Identität und die Bürgerrechte eintraten. Lobsang Sangay, der tibetische Premierminister im Exil sagte, die Selbstverbrennungen seien eine Folge des mangelnden Rechtes auf freie Meinungsäußerung und konventionelle Protestformen, denn Tibeter, die einfach nur demonstrieren, stünden in großer Gefahr, festgenommen, gefoltert und sogar getötet zu werden. „Da ihnen das Recht auf weniger extreme Protestformen verweigert wird, setzen sich Tibeter nun als eine …

… einer weiteren mündlichen Verhandlung bestätigt hatte (Urteil veröffentlicht in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht - ZUM, Jahrgang 2011, S. 341), erhob Tom Sack im September 2010 Verfassungsbeschwerde. Die Veröffentlichung seines Films sei von der Meinungsäußerungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt. Ende 2011, nach über 14 Monaten, lehnte das Bundesverfassungsgericht die Annahme des Rechtsmittels jedoch ohne Begründung ab. Das ursprüngliche Strafverfahren wegen des Verdachts der Kunstfälschung wurde unterdessen eingestellt, …

… Staatsmacht, die, insbesondere seit der tibetischen Erhebung von 2008, in ungeheuerlichem Umfang stattfinden, nach. Während der Zeitspanne des Aktionsplans gab es ständig neue offizielle Bestimmungen und Partei-Direktiven, welche die Rechte des tibetischen Volkes auf Meinungsäußerung, friedliche Versammlungen, Bewegungsfreiheit und Religionsausübung immer mehr einschränkten. Besonders das Fünfte Arbeitsforum zu Tibet 2010 bekräftige die offizielle, aber verfehlte Politik der Beschleunigung der Entwicklung und des harten Vorgehens gegen jegliche Äußerung …

… Jahres siegte das WDSF vor dem Oberlandesgericht Hamm und darf von kommerzieller Ausbeutung sprechen und Delfinarien wie den Duisburger Zoo öffentlich anzuprangern (AZ.: 13 U 174/11). Das OLG bestätigte dem WDSF, dass es der Sinn von Meinungsäußerungen ist, „geistige Wirkung auf die Umwelt ausgehen zu lassen, meinungsbildend und überzeugend zu wirken“, auch wenn die wirtschaftliche Position eines Unternehmens dadurch nachteilig beeinflusst wird. Ein weiteres höchstrichterliches Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hatte Delfinschützern die …

… kann es verheerende Folgen bis hin zum Suizid haben, wenn sie im Internet mit Kränkungen überzogen werden. Aber auch Lehrkräfte haben unter Diffamierungen zu leiden. Kein Mensch muss sich in Deutschland Kritik gefallen lassen, die die Grenzen der grundrechtlich geschützten Meinungsäußerung überschreitet. Das ist der Fall, wenn die Beleidigung einer Person mit Schmähungen im Vordergrund steht. Der Betroffene kann dann zum einen gegen den Urheber eine Strafanzeige wegen Beleidigung stellen. Auch ein Strafantrag ist in aller Regel erforderlich. Denn …

… Drango und Serthar hatten mit friedlichen Protestmärschen gegen die repressive Politik Chinas demonstriert. Indem die chinesische Regierung diese legitimen Protestformen als „gegen den Staat gerichtet, Vandalismus und Gewaltausbruch“ einstufte, kriminalisierte sie jegliche friedliche Methode der Meinungsäußerung. Der Umstand, daß innerhalb von nur zwei Monaten nach dem Geschehen über elf Tibeter harte Urteile verhängt wurden, zeigt, wie die juristischen Verfahren von der Exekutive bestimmt werden. (1) 23. Januar 2012, „Polizei in Kham schießt …

… einer Internetplattform bewerten dürfen. Eine Ärztin hatte auf Löschung gegen den Betreiber des Internetportals geklagt, da sie sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat diese Klage nun abgewiesen. Vorrangig sei das Recht der freien Meinungsäußerung. Der Patient dürfe daher seine Meinung in einem Internetportal kundtun. Ein Leser des Portals würde wissen, dass es sich um eine subjektive Meinungsäußerung handele und Äußerungen nicht medizinisch belegt seien. Die Ärztin müsse sich dem Wettbewerb stellen, …

Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) Manfred DONACK sieht in dem jüngsten Anti-Gay-Gesetz der Sankt Petersburger Stadtduma nicht hinnehmbare Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung. Homosexuelle werden dadurch in eklatanter Weise diskriminiert und es wird damit ein Klima der Verfolgung und Hetze geschaffen. „Sankt Petersburg handelt im klaren Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zu der sich Russland bekannt hatte. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, in seiner Würde geschützt …

… daß die chinesischen Behörden auf solch rigorose Gewaltakte und Repressionen zurückgreifen. Wir sind fassungslos über das Schweigen der internationalen Gemeinschaft angesichts solch grober Menschenrechtsverletzungen in Tibet. Wir rufen China auf, das Recht des tibetischen Volkes auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und sich der legitimen Beschwerden der Tibeter anzunehmen. Wohl wissend, daß die internationale Gemeinschaft darauf bedacht ist, gute Beziehungen zu China zu pflegen, fragen wir uns dennoch: Wie kann sie angesichts des großen Leids …

… Protesten angeschlossen und das gemeinsame Zeichen gegen die drohende Gesetzgebung unterstützt. »Die geplanten Gesetze haben eine ganz neue, gefährliche Qualität. Das Urheberrecht wird instrumentalisiert, um sich der heute meist genutzten Plattformen und Dienste für Meinungsäußerung und Zusammenarbeit zu entledigen. Bei jedem müssen die Alarmglocken schrillen, wenn die Befürworter einer solchen Netzpolitik mit den guten Erfahrungen aus China argumentieren!«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Sollten diese Gesetze …

… seien anschließend ihrerseits von der Staatsanwaltschaft geschützt worden. Wer Äußerungen mit solchen herabsetzenden und verächtlich machenden Inhalten im Internet verbreitet, kann sich aus Sicht von Fachleuten nicht auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Ein Verbreiten dieser Positionen ist sowohl ruf- als auch geschäftsschädigend. Dem Blogger, dem offenbar jegliches Unrechtsbewusstsein fehlt, geht es ausschließlich darum, Andere verächtlich zu machen, herabzusetzen oder zu verunglimpfen. Wenn von einer Person …

… niemand mehr etwas über ihn oder seinen Gesundheitszustand gehört. Friedliche Protestaktionen in Tibet werden routinemäßig mit dem Einsatz von Gewalt beantwortet, der Bevölkerung werden Restriktionen auferlegt und die Vorschriften, die sich gegen die nationale Identität, die freie Meinungsäußerung (wozu auch Artikel und Lieder gehören) und die Erhaltung der Kultur und Umwelt richten, werden immer wieder verschärft. Jeder Tibeter, der sich in diesen und ähnlichen Bereichen engagiert, muß mit den verschiedensten Beschuldigungen rechnen. Willkürliche …

… Vorsitzender des IBKA. "Ein Schutz gegen als überzogen oder verletzend empfundene Kritik steht nur Privatpersonen zu. Der besondere Schutz von Religionsgemeinschaften durch den § 166 StGB stellt eine vordemokratische Privilegierung dar. Der § 166 schränkt die Meinungsäußerung und den gesellschaftlichen Diskurs unzulässig ein. Er darf daher nicht länger angewendet, sondern muss abgeschafft werden." Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob Anklage gegen den Blogger Jörg Kantel. Dieser hatte in seinem Blog im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen …

… Zahlung von 10.000 € Schadensersatz und 5000 € Prozesskosten verurteilt, weil „die deutschen Gerichte keinen angemessenen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit, den Ruf des Arbeitgebers zu schützen einerseits und derjenigen, das Recht der Arbeitnehmerin auf freie Meinungsäußerung zu schützen“, andererseits, herbeigeführt haben. Dadurch hätten die deutschen Gerichte Art. 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Andererseits: Die Gerichte wenden nur das geltende Recht an. Und hier haben wir in der …

… Xinhua den Tibetern im Exil die Schuld daran, zu solch verzweifelten Akten animiert zu haben. Der Kashag fordert die chinesische Regierung nachdrücklich auf, damit aufzuhören, uns mit solchen Anschuldigungen, die jeglicher Grundlage entbehren, zu konfrontieren und sich vielmehr zu bemühen, die tatsächlichen Probleme zu lösen. Die VR China kann dies tun, indem sie ihre repressive Politik gegenüber den Tibetern zurücknimmt, und ihren Religionsfreiheit und freie Meinungsäußerung gewährt.“ Quelle: Free Tibet, www.freetibet.org, TCHRD, www.tchrd.org

Bei der freien Meinungsäußerung im Internet ist die Wahrung der Anonymität durch das Grundgesetz geschützt, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Dies meldete Winfuture am 26. September 2011. Mit seinem Urteil bestätigte das Oberlandesgericht das Urteil der Vorinstanz. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen einem Arzt und einem Bewertungsportal für Mediziner. Der Arzt hatte sich über eine negative Bewertung beklagt. Er verlangte die Löschung des Eintrags und eine Auskunft über den Autor, welcher den Beitrag verfasst …

… der Straße zusammen und riefen „Lang lebe der Dalai Lama“ und „Free Tibet“. Von zwei Hausdächern aus warfen sie Flugblätter auf die Straße, auf denen Religionsfreiheit in Tibet, Freiheit zum Gebrauch der tibetischen Sprache, die Menschenrechte, freie Meinungsäußerung und die Rückkehr des Dalai Lama gefordert wurden. Die Protestaktion ereignete sich angesichts wachsender Spannungen, besonders seitdem sich mehrere Mönche des Klosters Kirti selbst verbrannten. Viele Tibeter in Osttibet wurden in den letzten Monaten festgenommen und ohne Klageerhebung …

… Landgericht als Berufungsinstanz zurückverwiesen worden, die zur Rede stehende Klausel habe der BGH als wirksam erachtet. Vor diesem Hintergrund hielt es das OLG für „schon nicht ansatzweise ersichtlich, wie dieser Vorgang – auch unter Berücksichtigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung – die Einordnung als ‚Missbrauch‘ oder die Bezeichnung des Betroffenen als ‚schwarzes Schaf‘ aufkommen lassen könnte“. Dies gelte „unabhängig von der Frage, ob überhaupt Fälle denkbar sind, in denen eine derartige Meinungsäußerung über einen Mitbewerber zulässig sein …

… Ausländer, insbesondere der Muslime, an. Dieser Teil der Bevölkerung werde in dem Spot böswillig verächtlich gemacht, weil suggeriert werde, dass Ausländer stets kriminell seien und rohe Gewalttaten gegen Deutsche begingen. Auch unter Berücksichtigung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sei keine andere Bewertung des Wahlwerbespots möglich. Die Aussage, Ausländer seien per se Straftäter und damit der Achtung der übrigen Bürger unwert und unwürdig, erfolge aus ausländerfeindlichen und damit verwerflichen Motiven. Zudem sei die in dem Wahlwerbespot …

… von 10.000 € Schadensersatz und 5000 € Prozesskosten verurteilt, weil „die deutschen Gerichte keinen angemessenen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit, den Ruf des Arbeitgebers zu schützen einerseits und derjenigen, das Recht der Arbeitnehmerin auf freie Meinungsäußerung zu schützen“, andererseits, herbeigeführt haben. Dadurch hätten die deutschen Gerichte Art. 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Andererseits: Die Gerichte wenden nur das geltende Recht an. Das Recht der Arbeitsbienen ist …

… handelt sich nämlich nicht um ein Urteil der bundesdeutschen Jurisdiktion, aber dennoch entfaltet der Urteilsspruch unmittelbare Wirkung in der bundesdeutschen Rechtsprechung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte sich in der besprochenen Entscheidung mit der Reichweite von Meinungsäußerungen im Unternehmen auf der einen und der Loyalitätspflicht der Mitarbeiter auf der anderen Seite zu befassen. Hierbei ging es um ein in der Praxis bedeutendes Problem, die strafrechtliche Anzeige eines Mitarbeiters mit der vermeintliche oder tatsächliche …

rden. Sie wurden heftig geschlagen, schikaniert, langwierigen Verhören unterzogen und zu überlangen Gefängnisstrafen verurteilt. Der heute 25jährige Pema Rinchen ist aus dem Bezirk Drango, TAP Kardze, Präfektur Sichuan, gebürtig. Das TCHRD verurteilt scharf einen solch unmenschlichen Umgang mit den Häftlingen und appelliert an die chinesische Regierung, sofort Schluß zu machen mit der Verfolgung tibetischer Intellektueller, nur weil sie ihre Gefühle zum Ausdruck bringen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen.

… der Partei DIE FREIHEIT sagte dazu: "Manchmal muß die Freiheit und unsere Demokratie auch auf der STraße verteidigt werden. Heute ist es wieder soweit, daß jeder Hanseat aktiv werden sollte." Die Partei DIE FREIHEIT tritt für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für die Religionsfreiheit ein - auch für Ansichten, die als unbequem oder umstritten gelten. Die Meinungsfreiheit darf jedoch nicht den Aufruf zu körperlicher Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen decken. Zudem sind Pierre Vogels Forderungen weniger religiös als politisch: Sie zielen …

… nach Vogels Überzeugung Ungläubige, die es nach dem Koran zu unterwerfen gilt. Ein Totengebet zum Gedenken an Osama bin Laden wurde kurz vor seinem letzten geplanten Auftritt gerichtlich untersagt. Die Partei DIE FREIHEIT tritt für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für die Religionsfreiheit ein - selbstverständlich auch für Ansichten, die als unbequem oder umstritten gelten. Die Meinungsfreiheit darf jedoch nicht den Aufruf zu körperlicher Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen decken. Zudem sind Pierre Vogels Forderungen weniger religiös …

… Hausdurchsuchungen brachte Tom Sack eine Geldstrafe ein, nachdem die bei ihrer Dienstausübung präsentierten Beamten Strafantrag wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild gestellt hatten. Hiergegen hat Tom Sack jedoch Verfassungsbeschwerde erhoben, weil sein Video eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung sei und die Öffentlichkeit das Recht habe, der Staatsmacht auf die Finger zu schauen. Mit einem Bückeburger Staatsanwalt hat er sich sogar persönlich angelegt, indem er ihn auf Leinwand porträtiert und das Bild im Internet zum Kauf angeboten …