(openPR) Massive Kita-Beitragserhöhungen für alle Eltern, insbesondere dann, wenn sie beide berufstätig sind und sich bisher als „Normalverdiener“ bezeichneten. So will es anscheinend die rot/grüne Mehrheitsgruppe im Lüneburger Stadtrat. Eltern werden nun zur Kasse gebeten, statt entlastet. Die FDP trägt dieses Schröpfen der Familien und Leistungsträger unserer Gesellschaft nicht mit. „Man könnte deren Pläne auch so überschreiben: „Die Familienfreundlichkeit Lüneburgs soll nur noch für Familien mit geringem Einkommen gelten.“ so Frank Soldan, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes. Und um keine Diskussion aufkommen zu lassen, werden alle bisherigen „Normalverdiener“ schnell zu „Besserverdienenden“ umtituliert. „Wer traut sich noch, „Besserverdienende“ vor dem rot/grün-Plänen in Schutz zu nehmen. Bei einer solchen Meinungsäußerung wurde man stets sofort negativ stigmatisiert.“ Doch nun trifft es die eigene Klientel auch.
Damit zeigt sich auch in Lüneburg das, was vor allem die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz entschieden haben: Alle, die nicht wenig verdienen, sind „Gutverdienende“ und müssen geschröpft werden. Die Grünen sind stark nach links gerückt und wollen die Linke dort noch überholen. Fazit: Leistung lohnt sich nicht im rot/grünen Umverteilungsstaat. „Wer ein bereinigtes Familienbruttoeinkommen von mehr als 43.000 Euro hat, zahlt ab August 2013 mindestens 10% höhere Gebühren als noch vor einem Jahr.“ so Frank Soldan weiter. Eltern, die gut ausgebildet sind, studiert haben und ihr Bafög jetzt zurückzahlen, die zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft gehören, sollen mit bis zu 200 Euro zusätzlich im Monat für die Betreuung von zwei Kindern belastet werden. Einige denken schon wieder darüber nach, ihren Job aufzugeben, um die Kinderbetreuungskosten zu reduzieren. „Das ist nicht das, was wir uns unter „Familien- und Kinderfreundlichkeit“ vorstellen und ob es sich unsere Gesellschaft leisten kann, dass gut ausgebildete Menschen aufgrund der sehr hohen Kinderbetreuungskosten nicht wieder in ihren Beruf zurückkehren, ist auch sehr fraglich.“
Ferner wird die Verdienstgrenze, bis zu der keine Gebühren bezahlt werden müssen, auf 18.000 Euro bereinigtes Jahreseinkommen angehoben. Bisher war auch da ein Beitrag von bis zu 94 Euro monatlich üblich. Dabei hat Lüneburg schon jetzt - unter jahrzehntelanger SPD-Führung – im interkommunalen Vergleich sehr hohe Kita-Gebühren. Das weitere Abkassieren von Familien mit Kindern, in der oft beide Ehepartner arbeiten, um sich und ihren Kindern Zukunftschancen zu erhalten, ist in Zeiten sprudelnder und historisch hoher Steuereinnahmen das falsche Zeichen. Stattdessen wäre der zugegebenermaßen unbequemere Weg des Sparens und der Konsolidierung öffentlicher Finanzen der wesentlich glaubwürdigere Weg. Mit diesen Beitragserhöhungsplänen führt Rot/Grün den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ad absurdum und arbeitet konsequent an der Entsolidarisierung unserer Gesellschaft. Und dabei reden sowohl der Oberbürgermeister als auch SPD und Grüne immer wieder gerne von der „Familienfreundlichkeit“ unserer Stadt.
