Berger Rechtsanwälte

Unternehmen dürfen auch im Internet nicht mit beleidigenden oder herabsetzenden Worten gegen einen Konkurrenten zu Felde ziehen. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und gab in zweiter Instanz einem Düsseldorfer Internetdienstleister Recht. Die Richter untersagten damit einem Mitbewerber aus dem thüringischen Jena, verunglimpfende Äußerungen über den Internetdienstleister im World Wide Web zu verbreiten. Sollte sich der Mitbewerber nicht an das gerichtliche Verbot halten, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Eur…

Wer vorzeitig einen mit einem Dienstleister abgeschlossenen Internet-System-Vertrag kündigt, muss für die vereinbarten Leistungen trotzdem finanziell aufkommen. Das entschied jetzt das Landgericht Freiburg. Die Richter gaben in zweiter Instanz einem Düsseldorfer Internetdienstleister Recht, der gegen eine Firma aus Lörrach (Baden-Württemberg) geklagt hatte. Die Interessen des Internetdienstleisters hatte vor Gericht die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) vertreten. Der Internetdienstleister bietet Unternehmen das Einrichten und d…

Wer systematisch und dauerhaft in seinem öffentlichen Ansehen herabgewürdigt wird, darf mit gleichen Mitteln reagieren - und dabei auch polemisch, zugespitzt sowie pauschalierend sein. Das entschied unlängst das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und hob damit zwei Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf auf. Zum Hintergrund: Einem Blogbetreiber war im vergangenen Dezember per Einstweiliger Verfügung untersagt worden, über die desolaten wirtschaftlichen Verhältnisse des Chefredakteurs einer Internetplattform und in dem Zusammenhang vor al…

Ungeachtet von zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb eines Jahres muss eine Pkw-Fahrerin nicht für einen Monat auf ihren Führerschein verzichten. Das Amtsgericht Lüdenscheid sah unlängst im Fall der 26-Jährigen von der Verhängung eines Fahrverbots ab und verurteilte sie stattdessen zu einer Geldbuße von 480 Euro. Die Frau, eine Immobilenmanagerin, hatte sich vor Gericht von der Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) verteidigen lassen. Im März vergangenen Jahres war die 26-Jährige in Altena (Märkischer Kreis) dabei erwischt…

Wer als Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Mitarbeiter auflösen will, muss das entsprechende Kündigungsschreiben eigenhändig und erkennbar mit seinem Namen unterzeichnen. Ein Handzeichen (Paraphe) darf bei einem solchen Schreiben als Unterschrift nicht verwendet werden, da dann die Kündigung ungültig ist. Das stellte unlängst das Arbeitsgericht Berlin in einem Urteil klar. Die Richter wiesen die Klage einer 25-jährigen Schwerbehinderten ab, die wegen ihrer Kündigung vor Gericht gezogen war. Der in Berlin ansässige Arbeitgeber…

Zu einem vorzeitigen Ausstieg aus einem rechtmäßig abgeschlossenen Internet-System-Vertrag ist ein Auftraggeber zwar grundsätzlich berechtigt, von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Dienstleister ist er damit aber nicht entbunden. Das entschied unlängst das Amtsgericht Düsseldorf und wies damit die Klage einer Firma aus Sprockhövel (Ennepe-Ruhr-Kreis) gegen einen Internetdienstleister ab. Die Interessen des Internetdienstleisters hatte die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) vertreten. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Spr…

Reiseveranstalter müssen einem Kunden bei Anzahlungen auf den Gesamtpreis einer Reise zwingend einen Sicherungsschein ausstellen. Unterlässt er dies, handelt er gesetzeswidrig. Diese Rechtsposition bestätigte jetzt das Landgericht Köln ohne mündliche Verhandlung. Gegen einen Reiseveranstalter, der einer Kundin trotz der Anzahlung von 30 Prozent auf den Gesamtpreis einer Reise keinen Sicherungsschein schickte, erging eine Einstweilige Verfügung. Ihm droht bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft von b…

Unternehmen können zwar grundsätzlich vorzeitig aus einem mit einem Dienstleister abgeschlossenen Internet-System-Vertrag aussteigen, müssen aber dann erhebliche Mehrkosten zahlen. Das stellte unlängst in einer Berufungsverhandlung das Landgericht Münster mit einem rechtskräftigen Beschluss fest. Die Richter gaben einem Düsseldorfer Internetdienstleister Recht, der gegen eine Firma aus dem Münsterland geklagt hatte. Die Interessen des Internetdienstleisters hatte die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte Düsseldorf vertreten. Der Internetdienstleiste…

Um in einem Rechtsstreit zu einem objektiven Ergebnis zu kommen, kann ein Gericht Sachverständige hinzuziehen. Sachverständige unterstützen mit ihrem Fachwissen die Richter dabei, in einem Prozess vorgegebene Tatsachen auszuwerten. Dabei können die vom Gericht bestellten Experten die zur Rede stehenden Sachverhalte subjektiv werten bzw. Schlussfolgerungen oder Hypothesen daraus ziehen. Die Aussagen von Sachverständigen stehen im Gegensatz zu denen von Zeugen, die dem Gericht über eigene Wahrnehmungen von Tatsachen und tatsächlichen Vorgängen …

Die Pfändung der deutschen Top-Level-Domainadresse nerdcore.de zugunsten eines Düsseldorfer Unternehmens war rechtens. Das entschied jetzt das Landgericht Berlin und bestätigte damit einen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg. Bei dem Düsseldorfer Unternehmen handelt es sich um einen Internetdienstleister, dessen Interessen ständig von der Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) vertreten werden. Zum Hintergrund: In einem Blog wurden rechtswidrige Äußerungen verbreitet. Der Berliner Blog-Betreiber wurde daraufhin vorgerichtl…

Wer im Internet in Beiträgen oder Anzeigen Beleidigungen oder Unwahrheiten verbreitet, macht sich strafbar – und kann sich nicht auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungsfreiheit berufen. Dieser Grundsatz ist unlängst durch Gerichtsbeschlüsse bestätigt worden. So erwirkte die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) eine Einstweilige Verfügung gegen den Mitbewerber eines Internetdienstleisters. Der Mitbewerber hatte das Geschäftsgebaren des Internetdienstleisters öffentlich angegriffen und ihn verächtlich gemacht. Das Landge…

Eine im Internet geschaltete Adwords-Anzeige kann unter bestimmten Voraussetzungen wettbewerbswidrig sein. Das Landgericht Berlin untersagte unlängst einer Rechtsanwaltskanzlei aus Franken in Bayern eine solche bei der Suchmaschinen-Plattform Google erscheinende Werbekampagne. Darin hatten die Juristen aus Bayern vermeintlichen „Opfern“ eines Berliner Unternehmens in Aussicht gestellt, sich mit ihrer Hilfe aus einem rechtsgültig abgeschlossenen Vertrag lösen zu können. Die Richter sahen in der Anzeige einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den …

Nimmt bei einem Rechtsstreit eine der Parteien Prozesskostenhilfe in Anspruch, muss für sie Kostenbewusstsein oberstes Gebot sein. So kann diese Partei einen nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalt dem Verfahren grundsätzlich nur dann beiordnen lassen, wenn durch die verschiedenen Orte keine zusätzlichen Kosten entstehen. Diesen Grundsatz bestätigte unlängst das Landgericht Düsseldorf, das damit die Beschwerde eines Rechtsanwalts aus Gelsenkirchen gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf zurückwies. Zum Hintergru…

Kündigt ein Arbeitgeber einem Beschäftigten wegen Unterschlagung von Tageseinnahmen, muss er diese Tat zweifelsfrei beweisen können. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hervor. Unter Verweis auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) erläuterten die Richter, dass einem Beschäftigten wegen eines Vermögensdelikts zu Lasten seines Arbeitgebers fristlos gekündigt werden kann (Paragraf 626 BGB). Zum Hintergrund: Der Betreiber eines Fitnessstudios, dessen Interessen von der Kanzlei BERGER Rechtsanwälte vertreten wurden, hatte…

Ungeachtet des im Grundgesetz verankerten Rechts auf Meinungsfreiheit dürfen auch in Internetblogs über Andere weder Unwahrheiten noch Beleidigungen ungestraft verbreitet werden. Das bestätigten unlängst das Landgericht Berlin und das Landgericht Düsseldorf in zwei getrennten Verfahren. Damit erwirkte ein Internetdienstleister, dessen Interessen von der Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) vertreten wurden, einstweilige Verfügungen gegen zwei Blogbetreiber. Ihnen droht im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 …

Wer als Neumitglied in einem Fitnessstudio die übliche Einweisung durch eine Fachkraft nicht abwartet und eigenständig ein Geräte-Training aufnimmt, kann im Falle eines Unfalls weder Schmerzensgeld noch Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber geltend machen. Das entschied jetzt das Landgericht Duisburg und wies damit die Klage einer Frau aus Oberhausen ab. Die Interessen des beklagten Fitnessstudios vertritt die Kanzlei Rechtsanwälte Berger (Düsseldorf/Köln). Im konkreten Fall hatte die Frau an einem Abend im Oktober 2009 nach 21.00 Uhr …