Pressemitteilungen zu Meinungsäußerung

D. Bullcutter erzählt in "VON JENEN DIE UM FREIHEIT KÄMPFEN - GLOBAL DAWN Die Abtrünnigen" vom Schicksal einer Familie, die sich mutig gegen die Mehrheit stellt. ------------------------------ Freie Meinungsäußerung existiert für die Bürger Westeuropas in der Welt von "VON JENEN DIE UM FREIHEIT KÄMPFEN - GLOBAL DAWN Die Abtrünnigen" nicht mehr. Alle Menschen sollen wie Schafe auf das Ziel einer weltweiten Friedensutopie zuarbeiten. Die meisten Menschen haben sich mit dem Status Quo angefreundet, doch die grundlegenden Einschränkungen für die Bevölkerung …

… fort. ------------------------------ "VON JENEN DIE UM FREIHEIT KÄMPFEN - GLOBAL DAWN 2" ist eine Sonderausgabe der Fortsetzung der GLOBAL DAWN Reihe. Im ersten Teil der GLOBAL DAWN-Reihe haben die Leser die Gruppe der Abtrünnigen kennengelernt. Diese leben in einer Welt, in der es keine freie Meinungsäußerung für die Bürger Westeuropas gibt. Die Abtrünnigen haben sich gegen diesen Status Quo aufgelehnt. In der packenden Fortsetzung ersetzt eine neue Machtelite die Alte und treibt die Globalisierung voran. Dies geschieht auf eine Weise, die nicht nur sprichwörtlich unter die Haut geht. …

… Juli mitgeführt und damit deren Intention und Symbolik pervertiert werde, rechtfertige dies eine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts nicht. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in einer Entscheidung vom 24. Januar 2018 ausgeführt, dass der Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unabhängig davon eröffnet sei, ob sich die Äußerungen als wahr oder unwahr erwiesen, ob diese begründet oder grundlos, emotional oder rational seien. Dementsprechend erstrecke sich der Schutzbereich …

15.07.2019 (Forum Vietnam 21) - Eine neue Serie von Videointerviews beleuchtet die Perspektiven und Kämpfe von Frauen, die sich in Vietnam für Menschenrechte einsetzen. Das 88 Project ist eine Organisation, die die freie Meinungsäußerung in Vietnam unterstützt und fördert, indem es die Geschichte vietnamesischer Aktivisten, die wegen ihres friedlichen Dissenses verfolgt werden, veröffentlicht und sich für sie einsetzt. In dem ersten von 88 Project geführten Videointerview (in Vietnamesisch mit engl. Untertitel) spricht Pham Doan Trang, Jahrgang 1978, …

… Beurteilung der Politik Israels unmöglich, aber es scheint den Abgeordneten des Bundestages zu fehlen. Am Ende kommen Kritiker des Beschlusses zu Wort, zum größten Teil aus dem Lager der jüdischen Dissidenten, und berichtet das Buch über die Folgen der Diskriminierung der freien Meinungsäußerung in Deutschland durch den Beschluss des Bundestages, die BDS Bewegung als antisemitisch zu stigmatisieren. Die über 600 Quellen werden auf einer Internetseite zum direkten Anklicken angeboten, was die Überprüfung der Aussagen des Buches wesentlich erleichtert.

… zu dem Unternehmen unterhalte, deren Produkte er präsentiere. Im Übrigen sei die Verlinkung der präsentierten Produkte mit dem Instagram-Account des jeweiligen Herstellers ein starkes Indiz dafür, dass es dem Influencer nicht nur um eine private Meinungsäußerung hinsichtlich der Produkte geht, sondern er vielmehr mit der Präsentation einem kommerziellen Zweck verfolge. Zur Verbraucherbeeinflussung geeignetes Verhalten Die geschäftliche Handlung sei vorliegend auch geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, …

… Beziehungen zu den Unternehmen unterhalte, deren Produkte er präsentiere. Im Übrigen sei die Verlinkung der präsentierten Produkte mit dem Instagram-Account des jeweiligen Herstellers ein starkes Indiz dafür, dass es dem Antragsgegner nicht nur um eine private Meinungsäußerung gehe, er vielmehr mit der Präsentation einem kommerziellen Zweck verfolge. Die geschäftliche Handlung sei hier auch geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Insoweit genüge das Öffnen einer Internetseite, …

… von Inhaftierungen, Verhaftungen und Verurteilungen, die die Meinungsfreiheit sowohl online als auch offline einschränken sollen. Die EU-Delegation forderte die unverzügliche Freilassung von Le Dinh Luong sowie allen Bloggern und Menschenrechtsaktivisten, die wegen friedlicher Meinungsäußerung inhaftiert sind. In dem Jahresbericht 2018 über Menschenrechte und Demokratie in Vietnam äußerte die Europäische Union weiterhin ihre Sorge: "Mit der Einführung des im Juni 2018 verabschiedeten Cybersicherheitsgesetzes könnte die Meinungsfreiheit im Internet …

… Fachgerichte der Antragstellerin die Wiederanbringung der Plakate im Ergebnis zu Recht versagt hatten. Zwar ist die Sichtwerbung für Wahlen auch heute noch ein selbstverständliches Wahlkampfmittel von erheblicher Bedeutung, dessen Nutzung auch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung im Wahlkampf geschützt ist. Vorliegend steht jedoch lediglich die Verwendung von insgesamt drei einzelnen Wahlplakaten der Antragstellerin innerhalb des Stadtgebiets der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens in Rede, die als zweitgrößte Stadt im Landkreis Görlitz über …

… ungenutzte Filzstifte in der Tasche, das Mitführen von Aufklebern oder ein Zusammenstößchen mit einem AfD Plakat. Reine Schikane und in keinster Weise verhältnismäßig. Unter anderem wurde der Redner von DW Enteignen 40 Minuten festgehalten und an seiner freien Meinungsäußerung gehindert (kindersichere Bastelschere & Filzstifte im Rucksack). Gegen die Platzverweise gehen wir nun rechtlich vor, wer einen erhalten hat, kann sich gerne bei uns melden. Die Band "The Incredible Herrengedeck" erhielt eine Anzeige wegen Beleidigung für die Textzeile …

… auf. Chancengleichheit für sie würde so auch Lösungswege in der Politik eröffnen. Die etablierten Parteien (außer der Linken) blockieren die Meinungsvielfalt oder greifen Ideen nur stark verzögert und unter großem Druck auf. Die Stimmen und damit die Meinungsäußerung von über einer Millionen Wählerinnen und Wählern, bei der letzten Bundestagswahl insgesamt 5% der gültigen abgegebenen Stimmen, werden durch Sperrklauseln ungültig. Dies ist mit dem Prinzip gleicher, freier und geheimer Wahlen nicht vereinbar. Die letzte OSZE-Wahlbeobachtungsmission …

… sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar.“ Dies darf Sie nun bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € oder 6 Monaten Ordnungshaft nicht mehr wiederholen. Die Richter führten aus, dass die Aussage zwar als Meinungsäußerung und nicht als eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung gewertet werde, aber der Begriff „Antisemit“ negativ besetzt ist und damit einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Sängers darstelle. Die Referentin hat zum Nachweis ihrer Äußerungen Liederpassagen eingebracht, …

… versehen, bestand nach Ansicht der Richter des 5. Zivilsenats des Kammergerichts unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht. Abschließend hat das Kammergericht klargestellt, dass eine Differenzierung nach dem Gegenstand der redaktionellen Berichterstattung bzw. der Meinungsäußerung mit der Meinungsäußerungs- und Medienfreiheit nicht vereinbar sei. Berichte über Modetrends seien nicht weniger schützenswert als Berichte über gesellschafts- und tagespolitische Themen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Blogger und Influencer …

… zum Aktenzeichen 2-03 O 310/18 entschieden, dass Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst hat. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist. Der Entscheidung des Landgerichts lag folgender Fall zugrunde: Ein Facebook-Nutzer hatte als Reaktion auf einen Online-Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen“ folgenden …

… Verwaltungsrichter gaben den Klagen des Mannes dennoch eine Absage, denn nach ihrer Auffassung handele es sich bei der von dem klagende Mann beanstandeten Äußerung des Bürgermeisters und dem Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Herxheim am Berg um eine Meinungsäußerung und nicht um eine Tatsachenbehauptung, weil die Beantwortung der Frage nach einer versöhnenden Wirkung der in Rede stehenden Glocke keiner Beweisaufnahme zugänglich sei, sondern maßgeblich von wertenden Elementen abhängig sei. Eine solche Meinungsäußerung löse dann einen Unterlassungsanspruch …

… um wahre Tatsachen gehandelt. Die Berichte seien weder herabsetzend noch ehrverletzend gewesen. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Art und Weise der Vorbereitung eines Fußballnationalspielers auf ein Länderspiel rechtfertige die Veröffentlichung. Die als Meinungsäußerung anzusehende Bezeichnung „Käpt’n Knutsch“ sei weder beleidigend noch schmähend, sondern ein – pointiert zugespitztes – Wortspiel. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sportler, Schauspieler, Moderatoren bei Veröffentlichung von Fotos im Internet und Zeitung oder …

… das klagende Unternehmen. Die Richter stellten damit fest, dass die Gesamtbewertung deshalb eine Aussage von Yelp darstellen, da eine eigene Auswahl von Bewertungen erfolgt. Die Folge ist, dass die Gesamtbewertung keine Tatsachenbehauptung ist, sondern eine Meinungsäußerung. Die Richter wogen sodann die Meinungsfreiheit von Yelp mit der Unternehmensrechtspersönlichkeit des klagenden Unternehmens, sowie deren Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gegeneinander ab. Dies hat zugunsten des klagenden Unternehmens ergeben, dass Yelp das …

… Gesamtbewertung deutlich schlechter aus. Das Gesamtbild sei verzerrt worden, ohne dass dies für den Nutzer ohne weiteres erkennbar ist, so das OLG München. Das Gericht kam daher zu dem Schluss, dass die Gesamtbewertung nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung zu sehen sei. Daher müsse zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht abgewogen werden. In diesem Fall überwiege das Unternehmenspersönlichkeitsrecht, so das OLG München, das die Revision zum BGH zugelassen hat. „Bewertungen im Internet bei …

… Konzern in den Dialog. Stoppen Sie die Rodung, Razzien und Räumungen, Enteignungsverfahren. Keine Kohle dieser Welt ist es wert, ein ganzes Bundesland in Chaos zu stürzen. Der Widerstand wird sich nicht aufhalten lassen, die Menschen werden sich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nehmen und nicht einschränken lassen, auch am kommenden Samstag nicht. Helfen Sie den Menschen in NRW, ihre Grundrechte wahrzunehmen, statt eingeschränkt zu werden. Bitte handeln Sie jetzt und beenden Sie die unsäglichen Provokationen von NRW und RWE! Für den …

… darf nicht alles löschen, was böse klingt – so will es das Internetrecht Im Falle des Welt-Artikels wurde der Eilantrag des Nutzers vom LG Frankfurt zurückgewiesen. Der Kommentar sei als Hassrede zu qualifizieren. Zwar sei er eine zulässige Meinungsäußerung, da das Ziel des Kommentars nicht die reine Diffamierung der Betroffenen und auch nicht ohne Sachzusammenhand erfolgt sei. Allerdings überwiege die Berufsfreiheit von Facebook, am ordnungsgemäßen Betrieb eines Social Media-Netzwerks. In der Angelegenheit mit der bayerischen AfD-Politikerin erklärte …

… Ausgestaltungskompetenz ergibt sich aus Art. 85 DSGVO. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift bringen die Mitgliedsstaaten durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß der DSGVO mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang. Das bedeutet, dass die Meinungs– und Informationsfreiheit nicht durch Vorschriften der DSGVO beeinträchtigt werden, sondern mittels nationaler Rechtsvorschriften …

… Im Ergebnis sagt jetzt das Oberlandesgericht in Köln, dass zumindest für den journalistischen Kernbereich das KUG wie bisher auch anwendbar bleibt. Offen bleibt aber leider, ob dies auch für die nicht-journalistische Bildnutzung, bspw. im Rahmen der freien Meinungsäußerung oder der Unternehmenskommunikation, gilt. Das Gericht macht seine Meinung an Art. 85 DSGVO fest, wo geregelt ist, dass die nationalen Gesetze für journalistische Zwecke von der DSGVO abweichen dürfen. Der Kernsatz des Beschlusses lautet: „Artikel 85 DS-GVO erlaubt (…) nationale …

… Demokratien der Welt aufzubauen und aufstrebende Demokratien und Andersdenkende zu unterstützen. Die Stiftung hat Ihren Sitz in Dänemark und wurde 2017 von Anders Fogh Rasmussen gegründet. Anders Fogh Rasmussen: "Die Weltdemokratie steht unter wachsendem Druck, die freie Meinungsäußerung und freier Handel sind gefährdet." "Niemand von uns sollte Freiheit oder Demokratie als selbstverständlich ansehen. Deshalb möchte ich wichtige und mächtige Stimmen für die Verteidigung der Demokratie zusammenbringen um Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu …

… Wie in der "Kölner Rundschau" falsch und diffamierend dargestellt, handelt es sich hier nicht um eine Kundgebung "von rechts", sondern um eine überparteiliche Privatinitiative von verschiedenen Bürgern aus Deutschland, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift basierend auf dem Grundgesetz Art. 5 und für die Abschaffung des diesem Grundrecht widersprechenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einsetzen. Die Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit, in der die Äußerung unterschiedlicher Meinungen zu Politik, Regierung und …

… halten mag – handelt es sich erkennbar nicht um eine Volksverhetzung. Weder wird mit dem Tweet zum Hass aufgestachelt noch wird eine Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterfällt zunächst einmal jede Meinungsäußerung dem Grundrecht des Art. 5 GG. Dieses findet erst dort seine Schranken, wo es mit den Grundrechten anderer Personen kollidiert. Dabei ist für die rechtliche Wertung der objektive Sinngehalt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der …

5-jährigen Stillstand im öffentlichen Personennahverkehr? Am 28.10.2017 standen an der Bonner Straße Kölnerinnen und Kölner protestierend auf den Stümpfen der abgesägten Bäume. Sie hielten die weißen Flatterbänder der abgesägten Bäume hoch: FÜR ihr Recht auf saubere Luft, FÜR einen wirksamen Schutz aller Grünflächen und Bäume in Köln, FÜR bürgerfreundliche Entscheidungen im Stadtrat und FÜR ein Ende der horrenden Verschwendung von Steuergeldern für katastrophale Kölner Bauprojekte. Freie Meinungsäußerung geht auch ohne Worte!

… Archäologische Zone, neues Historisches Archiv (als Blockadebau im inneren Grüngürtel), Großmarktverlagerung, Parkstadt Süd, neue historische Mitte oder Nord-Süd Stadtbahn – mehr als 1,3 Milliarden Euro für einen mindestens 15-jährigen Stillstand im öffentlichen Personennahverkehr? Am 28.10.2017 standen entlang der Bonner Straße Kölnerinnen und Kölner protestierend auf den Stümpfen der abgesägten Bäume und hielten deren weiße Flatterbänder hoch. Freie Meinungsäußerung geht auch ohne Worte. Wann tragen alle Kölner weiße Flatterbänder? colonia11.koeln4.de

… dass der Verfasser die Bewertung offenbar selbst gelöscht habe. Wie wurde entschieden? Das Landgericht Hamburg urteilt, dass eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts der Antragstellerin vorliegt. Die Bewertung setze sich zum einen aus kritischen, aber noch zulässigen Meinungsäußerungen zusammen, beinhalte zum anderen aber auch Tatsachenbehauptungen, deren Richtigkeit von der Antragstellerin bestritten worden sind. Der Antragsgegnerin als Trägerin sei es nicht gelungen, die Wahrheit der Behauptungen glaubhaft zu machen, sodass die gebotene …

… angemessen vorgehen und bräuchte nicht mit äußerst zweifelhaften Mitteln wie z.B. dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz reagieren. Sollte ein solches Gesetz, wie es Bundesjustizminister Maaß von der SPD vorschlägt, tatsächlich Geltung erhalten, wäre das der erste Schritt, die Freiheit der Meinungsäußerung auf kaltem Wege abzuschaffen. Facebook und Co., die ja Geld verdienen wollen, würden dann, um horrende Strafen zu vermeiden, die schmutzige Arbeit der Zensur für die „Elite“ machen, der ihre Großaktionäre ja auch angehören. Nachahmer werden sich erfahrungsgemäß …

… gehandelt und sei durch den Geschäftsführer sowie dessen Vater provoziert worden. Die Klage blieb sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht erfolglos. Bei groben Beleidigungen kann sich ein Arbeitnehmer nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Die Äußerungen des Geschäftsführers und des Vaters stellen keine Provokationen dar. Von besonderem Gewicht ist die 16-stündige Zeitspanne zwischen den beiden Gesprächen, die eine Affekthandlung ausschließt. Einer Abmahnung bedurfte es hier gerade wegen der fehlenden …

… unbegründet oder gar beleidigend und herabsetzend sind, zu reagieren. Wer was – egal ob im Internet oder im realen Leben – äußern darf regelt das Äußerungsrecht. Damit geht das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eng einher. Beides soll nicht nur die freie Meinungsäußerung garantieren, sondern grenzt diese auch ein. So soll eine Person davor geschützt werden, dass willkürlich unwahre Behauptungen und Beleidigungen („Schmähkritik“) über sie aufgestellt und verbreitet werden. Denn dies hat mit konstruktiver Kritik nichts mehr zu tun. Ist letzteres jedoch …

… September 2017 läuft jetzt nicht nur in Frankreich, sondern auch bei unsern Deutschen Nachbarn der Wahlkampf auf vollen Touren. In beiden Ländern werden zur Zeit massive Zensurgesetze für soziale Netzwerke verhandelt. Die vereinte Presse spricht gar vom Ende der Freien Meinungsäußerung. Bereits jetzt finden im Vorfeld zu diesen Gesetzen beim US Netzwerk Facebook wahre Löschorgien statt. Wen nimmt es da noch Wunder, wenn sich der Wahlkampf für Deutschland und Frankreich mittlerweile auch ins außereuropäische Ausland verlagert. So betreibt etwa …

Ein gewisses Maß an Freiheit der Meinungsäußerung gab es schon in der Antike. Sie wurde erst durch den Aufstieg des Christentums zur Staatsreligion eingeschränkt und nicht selten sogar vollständig beseitigt. Bis heute werden seitdem in vielen Teilen der Welt Ideologien zur Machtausübung und als Herrschaftsmittel benutzt. Art. 5, Abs. 1 des Deutschen Grundgesetzes bestimmt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit …

… objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände hat der Beklagte somit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen. Da es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handelt, hat das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückzutreten. (BGH, Urteil vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16) Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77915&pos=0&anz=49 Timo …

… Entscheidung die Wichtigkeit der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet an und will in jedem Einzelfall eine Abwägung vornehmen. So führt er wörtlich aus „dass das Internet für die durch Art. 11 der Charta gewährleistete Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit tatsächlich von besonderer Bedeutung ist und dass Hyperlinks zu seinem guten Funktionieren und zum Meinungs- und Informationsaustausch in diesem Netz beitragen, das sich durch die Verfügbarkeit immenser Informationsmengen auszeichnet“. Die Einschränkung folgt jedoch …

… auch das bewertete Unternehmen hat umgekehrt ein Interesse daran, dass seine Interessen gewahrt werden. So gibt es bei den Bewertungsportalen im Internet immer wieder Streit zwischen einem bewerteten Unternehmen und dem Portal wenn es um die Frage geht, was Meinungsäußerung oder falsche Tatsachenbehauptung ist. In der Branche finden sich dann tatsächlich auch immer wieder rein positivierbare Bewertungssysteme wie Zertifizierungen und Sterne. Das Problem: Oft ist Geld im Spiel und dann wird es anspruchsvoll, als Bewerter sich nicht vom Geld abhängig …

… um das Thema Demonstrationen / Demos! ------------------------------ Eine Demonstration (abgeleitet von lateinisch demonstrare, zeigen, hinweisen, nachweisen, Kurzform: Demo) im politischen Sinne ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der Meinungsäußerung. In Deutschland ist das Demonstrationsrecht ein wesentliches Grundrecht, das in Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes verankert ist. Artikel 8 (und damit auch das Demonstrationsrecht) wird durch die Versammlungsgesetze der Länder und …

… objektive Tatbestand der hier in Betracht kommenden Strafnormen, §§ 103, 185 STGB, erfüllt sei. Böhmermanns Erdogan-Gedicht genügt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Mainz als satirische Darbietung den rechtlichen Anforderungen an eine zulässige Meinungsäußerung. Die Staatsanwaltschaft führt wörtlich aus: "Entstehungsgeschichte, aktuelle zeitgeschichtliche Einbindung und die konkrete über das bloße Vortragen des so genannten "Schmähgedichts" hinausgehende Gestaltung des Beitrages ziehen in Anwendung dieser verfassungsrechtlichen Prinzipien die …

Der sog. "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hat am 26.11.2015 im "Fall Annen vs. Deutschland" - Antrag Nr. 3690/10 - entschieden: Die BRD verletzt den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf freie Meinungsäußerung) mit dem Verbot des Flugblatt-Textes: »In der Tagesklinik Dr.M./Dr.R. [vollständige Namen und Anschrift] werden rechtswidrige Abtreibungen durchgeführt, die aber der deutsche Gesetzgeber erlaubt und nicht unter Strafe stellt. Der Beratungsschein schützt "Arzt" und Mutter vor Strafverfolgung, aber …

… Snapchat. "Mobbing ist kein Kavaliersdelikt! Mit den sozialen Netzwerken bekommt das alte Schulhofphänomen eine neue Qualität. Opfer werden vor einer oft unschätzbar großen Zuschauergruppe diffamiert. Diese besondere Form der Gewalt im Internet ist oft nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und dazu meist strafbar. Mobber müssen für die Folgen ihres Tuns sensibilisiert werden – Opfer benötigen unsere vollste Aufmerksamkeit und Hilfe! Die Aktion Dein lautestes NEIN zu Mobbing! hat das Problem Mobbing auf vielfältige Weise öffentlich angesprochen …

… Hilfe nützlicher Idioten in den Massenmedien durchaus. Denn „Nicht die Wahrheit, sondern das für wahr Gehaltene bestimmt das Denken und Handeln der Menschen.“ (P.Q.) Der Monopolisierung der Wahrheit durch die Mächtigen stehen nur die Freiheit der Meinungsäußerung, die Freiheit von Wissenschaft und Kunst, sowie die Pressefreiheit im Wege. In einer kleinen Reihe von Zitaten-Bändchen und auf einer CD stellt der eVerlag RÜDENAUER EDITION AUTOR DIGITAL die Aphorismen, spöttische Definitionen, geistreichen Gedankensplitter, entlarvenden Charakterisierungen, …

… mehreren Nationen enthüllten ein überdimensionales Plakat am zentralen Ringmessehaus in unmittelbarer Nähe zum Kundgebungsplatz. Hinter dessen historischer Fassade baut die UNISTER-Beteiligung Travel24.com AG zurzeit ein neues Design-Hotel. „Wir respektieren das Recht auf freie Meinungsäußerung im Rahmen der Montagsdemos und machen selbst davon Gebrauch“, sagte UNISTER-Geschäftsführer Thomas Wagner. Das Ansehen des Freistaates Sachsen sei derzeit europaweit in Gefahr, weil Berichte über fremdenfeindliche Eskalationen häufig isoliert betrachtet werden. …

Umstrittener Twitter-Tweet zur Willkommenskultur für Klaus Haase kein parteischädigendes Verhalten, sondern freie Meinungsäußerung Ebersberg – Der Ebersberger FDP-Politiker Klaus Haase wehrt sich gegen ein Parteiausschluss-Verfahren wegen eines umstrittenen Twitter-Tweets nach den Pariser Terroranschlägen. „In einer liberalen Partei muss Platz sein für eine freie politische Meinungsäußerung“, erwidert der 66-jährige Unternehmer aus der oberbayerischen Kreisstadt auf einen Ausschluss-Antrag seines eigenen Kreisverbandes. Das Schiedsgericht der FDP …

… und glaubte, in Formulierungen wie „Totschläger“ und „Mörder ist…“ braunes Gedankengut entdeckt zu haben. Das gerade erschienene Buch mit dem Titel „Die Reform des Tötungsstrafrechts“ setzt sich kritisch mit diesem Vorhaben auseinander. Die Bezeichnung „Anti-Maas“ beruht auf einer Meinungsäußerung über dieses Buch, auch wenn der Inhalt weit über eine Kritik der Absicht des Bundesjustizministers hinausgeht. Verfasser ist ein Richter, der hier den Sinngehalt einer Reform des Tötungsstrafrechts, bei der es um die Neugestaltung des Mordparagrafen …

… 978-3-943788-13-6) auch als eBook erschienen ist, läßt sich eine aktuelle zeitkritische Betrachtung menschlichen Denkens und Handelns formulieren. „Die zeitgenössische „Demokratie verhindert zwar weder die ökonomische Ausbeutung der Schwachen durch die Starken noch gewährleistet sie die Freiheit der Meinungsäußerung oder die Achtung der Menschenrechte. Aber sie bewirkt immerhin so viel Instabilität der Machtverhältnisse, daß sich die Herrschenden ihrer Position nie sicher fühlen können und deshalb schon im eigenen Interesse die Belange der Beherrschten nicht …

… dem Preis „Journalism Award“ von Index of Censorship geehrt. Der Journalist Nguyen Van Hai, Bloggername "Dieu Cay", Mitbegründer des "Club der Freien Journalisten" mit Tan, wurde im letzten Oktober aus der 12 Jahren Haftstrafe vorzeitig entlassen und in die USA abgeschoben. "Die Regierung muss ihr hartes Vorgehen gegen Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, beenden. Sie muss aufhören, gegen friedliche Aktivistinnen und Aktivisten vorzugehen, und zivilgesellschaftliches Engagement erlauben", fordert Amnesty International.

… groß sei, dass die beteiligten Verkehrskreise sie gedanklich miteinander verknüpfen. Gegenüber dem Recht aus der bekannten Marke könne sich der Beklagte zur Rechtfertigung nicht mit Erfolg auf die Grundrechte auf freie künstlerische Betätigung oder auf freie Meinungsäußerung berufen. Seine Rechte müssten gegenüber dem ebenfalls durch die Verfassung geschützten Markenrecht der Klägerin zurücktreten, weil der Grundrechtsschutz dem Beklagten nicht die Möglichkeit einräume, ein eigenes Markenrecht für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen. …

… chinesischen Regierung, hat sich seit Xi Jinpings Amtsantritt 2013 die Menschenrechtssituation in Tibet nur weiter verschlechtert“, sagt Nadine Baumann, Geschäftsführerin der Tibet Initiative Deutschland. „Vor allem werden grundlegende Freiheitsrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungs- sowie Religionsfreiheit massiv eingeschränkt.“ „Dass die Regierung auch weiter auf militärische Mittel setzt, zeigt Chinas unlängst verkündete Absicht, die Ausgaben für Rüstung ein weiteres Mal um 10 Prozent zu steigern. Insbesondere auch …

… Verurteilten, Le Thi Phuong Anh ist als Anti-China-Aktivistin und Regierungskritikerin bekannt. Vietnams autoritäre Machthaber reagieren empfindlich auf Kritik an ihrer zu nachgiebigen Chinapolitik. Artikel 258 wird des Öfteren angewendet um Andersdenkende mundtot zu machen. "Die Regierung muss ihr hartes Vorgehen gegen Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, beenden. Sie muss aufhören, gegen friedliche Aktivistinnen und Aktivisten vorzugehen, und zivilgesellschaftliches Engagement erlauben", fordert Amnesty International.