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Über Meinungs- und Pressefreiheit

20.04.201708:34 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Über Meinungs- und Pressefreiheit
Prof. Querulix, „Tacheles - Rien ne vas plus ...“ (ISBN 978-3-943788-43-3), 9,95 Euro
Prof. Querulix, „Tacheles - Rien ne vas plus ...“ (ISBN 978-3-943788-43-3), 9,95 Euro

(openPR) Ein gewisses Maß an Freiheit der Meinungsäußerung gab es schon in der Antike. Sie wurde erst durch den Aufstieg des Christentums zur Staatsreligion eingeschränkt und nicht selten sogar vollständig beseitigt. Bis heute werden seitdem in vielen Teilen der Welt Ideologien zur Machtausübung und als Herrschaftsmittel benutzt.



Art. 5, Abs. 1 des Deutschen Grundgesetzes bestimmt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Dennoch ist nicht alles erlaubt. Absatz 2 schränkt ein: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Und Absatz 3 lautet: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Das Internet hat die Freiheit der Meinungsäußerung demokratisiert. Darüber sollte man sich eigentlich freuen. Doch leider läßt sich erfahrungsgemäß alles, was man gebrauchen kann auch mißbrauchen. Das sehen wir inzwischen massenhaft in den sogenannten „sozialen Medien“. Dort tummeln sich inzwischen auch solche Zeitgenossen, die offensichtlich ihr allzu dünnes kulturelles Apfelhäutchen (Nietzsche) nicht davon abhält, das brodelnde Chaos des Menschentieres auszuleben. Es wird Zeit, dem konsequent Einhalt zu gebieten. Von dieser Entwicklung überrascht können aber nur die ganz Unbedarften sein.

Wer Augen und Ohren hat, kann gar nicht übersehen, daß die Lebenspraxis der Menschentiere noch weit von den Idealen entfernt ist, die ihnen idealistische Denker und Dichter hin und wieder vorgestellt haben. Der realistische Beobachter sieht unter dem zart gewordenen Fell des Menschen das Tier. Und tatsächlich teilt der Mensch ja noch ungefähr 97,5 bis 98,4 Prozent (da ist sich die Wissenschaft noch nicht sicher) der Gene mit seinem nächsten Verwandten, dem Schimpansen. Mensch und Schimpanse stammen von einem gemeinsamen Vorfahren ab, der vor 6-7 Millionen Jahren als räuberisches Rudeltier gelebt hat.

Wir dürfen uns also nicht wundern, wenn sich das Erbgut unserer äffischen Vorfahren immer noch bemerkbar macht, bei den einen stärker und öfter, bei den anderen eher selten und vielleicht nur sehr mild. Dabei spielen die jeweiligen Umweltbedingungen eine entscheidende Rolle. In unruhigen Zeiten, im Streit um Macht und Beute und im Krieg verrohen die Sitten. Wenn die Anonymität gesichert und wenn keine Strafe zu befürchten ist, wagt sich das Tier im Menschen eher aus der Deckung seiner zivilen Mimikry hervor. Weil die Evolution den Menschen nur sehr langsam weiterentwickelt und dazu auch entsprechende Umgebungsbedingungen notwendige sind, haben große Denker schon immer am Menschen gezweifelt und einige, wie z.B. Emil M. Cioran (Die verfehlte Schöpfung) und Arthur Koestler (Der Mensch, Irrläufer der Evolution), betrachten ihn als gescheitertes Experiment der Natur.

Der angemessene Umgang mit der Meinungs- und damit auch der Pressefreiheit ist eine großartige Kulturleistung des Menschentiers. Sie als Mittel zur Erreichung eigener Ziele, zugleich angemessen und wirkungsvoll zu nutzen, ist allerdings nicht immer einfach. Eine freie Presse ist z.B. eine feine Sache, weil sie die Möglichkeit schafft, den Herrschenden im Diskurs zu begegnen. Aber „auch die freie Presse ist abhängig, nämlich von denen, die über sie verfügen“, gibt Prof. Querulix zu bedenken. Das sind einmal die Unternehmer, denen sie gehört, und die damit Geld verdienen wollen, zum anderen die Redakteure, die entscheiden, was gedruckt wird.

In Chemnitz gab es zu DDR-Zeiten eine Zeitung mit dem Namen „Freie Presse“. Die wurde, wie der Spiegel berichtete, auf Betreiben Helmut Kohls – sozusagen unter der Hand – an einen cdu-nahen Zeitungsverleger verkauft. Ein starkes Stück, will man meinen. Aber es wäre weltfremd, nicht zu sehen, daß Politiker in erster Linie Interessenvertreter sind, ihrer eigenen und denen ihrer Klientele. Nur in der Skrupellosigkeit ihres Vorgehens unterscheiden sie sich voneinander.

Neben den Eigentümern oder den angestellten Herrschern über Presseunternehmen sowie Rundfunk und Fernsehen sind es die Redakteure, die darüber entscheiden, was gedruckt oder gesendet wird, weshalb Prof. Querulix meint: „Freie Presse nennt man Zeitungen, die nur von ihren Redakteuren zensiert werden.“

Das Internet hat die Presse in den letzten 20 Jahren demokratisiert – mit allen ihren Stärken und Schwächen, die dieser technischen (R)Evolution eigen sind. Jetzt gilt es, den Auswüchsen zu begegnen, ohne das Kind „Freiheit“ mit dem Bad „Mißbrauch“ auszuschütten. Viel wichtiger aber ist es, die Menschen durch Erziehung und Bildung zum kritischen Umgang mit öffentlichen Äußerungen über die Massenmedien zu ertüchtigen. Davon sind wir noch weit entfernt. Wenn Prof. Querulix fragt: „Was nützt eine freie Presse denen, die nicht lesen (können)?“, ist das kein Scherz, sondern eine ernst gemeinte, sorgenvolle Frage, auf die die Bildungsinstitutionen eine Antwort geben müssen.

„Der Durchschnittsleser erlebt die Welt so, wie sie ihm seine Zeitung vermittels großer und kleiner Schriftgrade ordnet“, war Kurt Tucholsky überzeugt. Viele Menschen lesen aber gar keine Zeitung und auch sonst nichts, was diesen Namen verdient, und Besseres schon gar nicht. Das Fernsehen kann kein Ersatz sein, weil es allzu vielen nur als Unterhaltungs- und Zerstreuungsmedium dient. Auch in dieser Hinsicht kommt wieder die Bildung ins Spiel, die Menschen überhaupt erst in die Lage versetzt, Massenmedien sinnvoll und kritisch zu nutzen. Ohne diese Fähigkeit irren sie im Nachrichtensumpf umher, ohne Urteilsfähigkeit und ohne so recht zu wissen, was sie angeht und was nicht, was gut für sie und was schlecht für sie ist. Kein Wunder, daß die zunehmende Zahl der Benachteiligten als Medienanalphabeten unfähig ist, ihre Interessen wirksam zu vertreten. So wählen sie nicht selten sogar Parteien, die ihre Interessen mit Füßen treten, oder sie wählen überhaupt nicht, aus Desinteresse oder aus Hoffnungslosigkeit. Da darf man sich dann nicht wundern, wenn selbst in den reichsten Ländern Ausbeutung üblich ist und die Gesellschaften mit zunehmender Geschwindigkeit auseinanderdriften.

Eine freie Presse bedeutet nicht unbedingt eine unabhängige Presse. Auch Lobbypostillen sind frei. Aber sie dienen der Manipulation der Leser oder Hörer im Interesse derer, die sie finanzieren. „Die freie Presse: mal Heilige mal Hure“, urteilt Prof. Querulix. Manipulationsversuche sind allgegenwärtig. Beobachtet man z.B. wie interessierte Kreise und ihre nützlichen Idioten die katastrophale Schieflage bei der sozialen Gerechtigkeit verschweigen, kleinreden und sogar mit zweifelhaften „Statistiken“ pseudowissenschaftlich als nicht existent „nachweisen“, wird einem klar, daß Pressefreiheit ebenso wie die Freiheit der Wissenschaft einer hohen Moral bedürfen, um sicherzustellen, daß sie nicht mißbraucht werden. „Ich schlage gewissen Zeitungen folgende Beschwichtigungsphrase vor: "Die Verhältnisse sind durchaus nicht so schlimm, als jene behaupten, die darunter leiden." (Otto Weiss)

Damit sind wir wieder bei der Achillesferse der Menschheit: Der Moral, die allein dafür sorgen könnte, daß Menschen anständig und gerecht miteinander umgehen, daß Ausbeutung und Mißbrauch von Menschen durch Menschen aus dem Verhaltensrepertoire des Menschentieres verschwinden. Gibt es dafür noch eine Chance – in der Zeit, die der Menschheit noch bleibt, wenn sie wie bisher weitermacht?

Prof. Querulix beobachtet seit vielen Jahren das Treiben der Menschentiere und dokumentiert es in der eBook-Reihe „Tacheles“. Bisher sind 7 Bände erschienen. Der jüngste im Umfang von 264 Seiten trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Er ist wie auch seine 6 Vorgänger im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort wie in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro erhältlich.

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