Pressemitteilungen zu Vorschriften

… Einrichtungen als „öffentliche“ Nutzung im Sinne des Urheberrechts gelten und ob dies gemäß den Vorgaben des Unionsrechts eine Vergütungspflicht nach sich zieht.Rechtliche GrundlagenDefinition der „öffentlichen Wiedergabe“ nach EU-RechtDie rechtliche Grundlage des Falls beruht auf EU-Vorschriften, die den Rechteinhabern das exklusive Recht einräumen, die öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu untersagen. Nach EuGH-Rechtsprechung setzt eine „öffentliche“ Wiedergabe voraus, dass sie vor einer unbestimmten Vielzahl potenzieller Hörer erfolgt und …

Was tun, wenn der Chef den Krisenbonus nicht zahlt? Wer diese Frage gerade googelt, ist vermutlich enttäuscht. Vielleicht auch verärgert. Die Schlagzeilen haben es versprochen: 1.000 Euro, steuerfrei, vom Arbeitgeber. Und nun? Nichts. Kein Bonus. Kein Gespräch. Vielleicht nicht einmal eine Erklärung. Bevor die Wut auf den Chef wächst, lohnt sich ein Blick hinter die Kulissen dieser politischen Inszenierung. Denn die eigentliche Frage lautet nicht: Warum zahlt mein Chef nicht? Die eigentliche Frage lautet: Wer hat hier eigentlich was verspro…

… OVG Münster, Urt. vom 27.11.2024 - 10 A 2281/23).(3) Sind im Einzelfall konkurrierende Schutzgüter abzuwägen, erfordert dies eine mehrstufige Prüfung, die sich strikt an den Gesetzeszwecken des Klimaschutzrechtes auszurichten hat. Der Gesetzeszweck dieser Vorschriften besteht eindeutig in der termingebundenen Erreichung von Treibhausgasneutralität durch massive Reduzierung von CO2-Immisionen. In Relation zu einer verschattungsfrei effizient arbeiteten PV-Anlage leistet ein singulärer Waldkieferbaum zu einer CO2-Reduzierung so gut wie keinen Beitrag. …

… im Handelsrecht. Durch langjährige Erfahrung in Kanzleien und Unternehmen kenne ich juristische Details ebenso wie betriebliche Abläufe. Diese Doppelperspektive ermöglicht lösungsorientierte Beratung.Wirtschaftsmacher.com: Was bewegt Ihre Klienten aktuell besonders?Dr. Simon Harald Baier: ESG-Kriterien, neue Vorschriften zur Lieferkette und rechtliche Fragen beim Einsatz von KI. Viele Betriebe wissen nicht, wie sie all das intern umsetzen sollen. Als Anwalt für Wirtschaftsrecht unterstütze ich mit klaren Strukturen, von Vertragsgestaltung bis Wettbewerbsrecht. …

… Ausrüstung. In vielen Fällen ist die Bergung aufwendig, gefährlich und wirtschaftlich nicht rentabel, sodass die Geräte dauerhaft im Meer verbleiben.Misstrauen behindert bessere DatensammlungEinige Akteure aus Politik und Wirtschaft befürchten, dass Fischer aus Angst vor künftigen Vorschriften verlorene Fanggeräte nicht oder nur unvollständig melden. „Dieses Misstrauen ist ein Problem. Denn derzeit ist die Datenlage zum Ausmaß und den Auswirkungen von Geisterausrüstung unzureichend. Um das gesamte Ausmaß der Herausforderung zu verstehen, müssen alle …

… bundesrechtlichen Modernisierung Nachdem die Länder Vorarbeit geleistet haben, ist nun der Bund gefordert, bis Ende 2026 die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Der BVIZ sieht hierbei klare Erfolgsfaktoren: 1. Modernisierung des Wirtschaftsverwaltungsrechts: Bestehende Vorschriften müssen auf automatisierte Verfahren ausgelegt werden. 2. Parallele Bearbeitung: Finanzbehörden, Gewerbeämter und Kammern müssen zeitgleich statt nacheinander agieren können. 3. Schnelle Ausweitung: Das Verfahren darf nicht bei den zunächst geplanten 124 Standard-Tätigkeiten …

… Norbert Seeger kennt das liechtensteinische Investmentrecht seit Jahrzehnten. Seine Mandanten profitieren von diesem Wissen, wenn es darum geht, Strukturen aufzubauen und Risiken zu minimieren. Dabei geht es nicht nur um die Einhaltung von Vorschriften, sondern um die optimale Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten. Wenn Expertise den Unterschied macht Das liechtensteinische Recht entwickelt sich ständig weiter. Neue EU-Richtlinien, veränderte Steuergesetze und internationale Abkommen beeinflussen Investmentstrukturen laufend. Wer hier den Überblick …

Vergleichende Werbung ist ein beliebtes Marketinginstrument, um Produkte oder Dienstleistungen gegenüber Wettbewerbern hervorzuheben. Doch viele Unternehmen unterschätzen die rechtlichen Grenzen solcher Werbemaßnahmen. Die Kanzlei LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte aus München erläutert, wann vergleichende Werbung zulässig ist – und wann sie gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Vergleichende Werbung liegt nach der gesetzlichen Definition vor, wenn eine Werbung unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder dessen Produkte bzw. Dienstleist…

… Tesla-Türen nach Unfällen nicht öffnen ließen – weder durch Insassen noch durch Rettungskräfte der verunfallten und brennenden Fahrzeuge – mit tödlichen Folgen. Das Unternehmen von Elon Musk verweist bislang immer darauf, alle lokalen und bundesstaatlichen Vorschriften einzuhalten. Tesla betont zudem, die Fahrzeuge erzielten hohe Bewertungen in Crashtests und seien mit manuellen Notentriegelungen ausgestattet. „Die Handhabung widerspricht jeder realen Fahrpraxis“, sagt hierzu Thomas Löb. „In Stresssituationen nach einem schweren Unfall, bei Rauch, …

… die Datenerhebung haben die beiden gemeinsam durchgeführt und dafür mehr als 3.000 Teilnehmende aus Deutschland zu ihrer Einstellung gegenüber verschiedenen klimapolitischen Maßnahmen befragt. Gute Einstellungen können verdrängt werdenDie repräsentative Befragung ergab, dass sich strikte Vorschriften selbst bei Befürworter*innen einer klimafreundlichen Politik negativ auswirken können. „Politische Gebote und Verbote können sehr wirksam sein. Das war in der Vergangenheit beispielsweise bei der Gurtpflicht und den Rauchverboten der Fall. Bei den Klimamaßnahmen …

… schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und sprach dem Betroffenen 15.000 Euro Schadensersatz zu (Landesarbeitsgericht Hamm, Az.: 18 SLa 959/24).Warum wird das so streng gehandhabt?Tobias Klingelhöfer: Jede Videoaufnahme ist eine personenbezogene Datenerhebung, die den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz unterliegt. Arbeitgeber müssen einen nachvollziehbaren Grund haben, bevor sie Kameras auf Mitarbeiter richten. Eine pauschale Klausel im Arbeitsvertrag reicht dafür nicht aus. Es geht also nicht darum, …

… können.In Branchen wie Automobilindustrie, Maschinenbau und Fertigung ist die Zusammenarbeit mit Drittparteien Standard. Doch fehlende Kontrollen bei Zulieferern können zu gravierenden Sicherheitslücken führen – mit rechtlichen und finanziellen Konsequenzen. Die neuen Vorschriften verlangen eine risikobasierte Überprüfung nicht nur interner Mitarbeitender, sondern auch externer Geschäftspartner.Validato, Spezialist für Background Checks und Human Risk Management, bietet eine Lösung, die Unternehmen dabei unterstützt, diese regulatorischen Anforderungen …

Zum Schutz der persönlichen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger setzt die EU auf Regeln. Aufgrund der rasanten technologischen Entwicklung müssen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und weitere Vorschriften immer wieder an neue Entwicklungen angepasst werden, etwa an die Künstliche Intelligenz. Die Regelungen stehen vielfach in der Kritik – großen Teilen der Welt ist der Datenschutz ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission brachte im November den sogenannten „Digital-Omnibus“ auf den Weg, der unter anderem die bestehenden Vorschriften zum Datenschutz …

… dauern, je nach Wunsch, 2 oder 3 Tage. Angeboten werden Grundlagen- und auch Vertiefungsseminare. Auf die neuere Rechtsprechung wird besonderes berücksichtigt. Inhaltlich wird bei den Grundlagen-Seminaren folgendes vordringlich behandelt: - Allgemeine Vorschriften des PersVG, Geschäftsführung u.a. - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder - Ausmass des Freistellungsanspruchs und der Arbeitsbefreiung - Besondere Schutzrechte der Personalratsmitglieder - Rechtsstellung der Ersatzmitglieder - Der Vorstand des PR und seine besonderen Aufgaben - …

Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) hat der Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen für einen „neuen, attraktiven Wehrdienst“ geschaffen und hierbei insbesondere das Wehrpflichtgesetz (WPflG) sowie flankierende Vorschriften angepasst. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 05.12.2025 beschlossen. Der Bundesrat hat am 19.12.2025 zugestimmt. Nach der Konzeption der Bundesregierung soll das Gesetz zum 01.01.2026 in Kraft treten. Wichtig: Die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst bleibt außerhalb eines Spannungs-/Verteidigungsfalls …

… Maß-nahmen wirksam in die Realität umsetzen“, betont Svenja Henschel, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Wärmeteam der Stiftung Umweltenergierecht. Die Stiftung hat zu allen relevanten Prozessschritten rechtliche Praxishinweise verfasst, die den Akteuren anhand der gesetzlichen Vorschriften aufzeigen, was es rechtlich bei den einzelnen Umsetzungsschritten zu beachten gilt.Die Leitfäden sind ab sofort verfügbar und können von allen Interessierten kostenfrei auf der Homepage der Stiftung Umweltenergierecht eingesehen und heruntergeladen werden:https://stiftung-umweltenergierecht.de/leitfaeden-zur-umsetzung-kommunaler-waermeplaene/Sie …

Berlin – Unternehmen befinden sich in einem fundamentalen Wandel: wirtschaftliche Unsicherheiten, hybride Arbeitsmodelle, Digitalisierung und steigende Erwartungen an Führung verändern die Spielregeln. Doch während sich die Welt weiterdreht, scheint die Motivation vieler Mitarbeitender stillzustehen. Nur 9 % der Beschäftigten in Deutschland sind emotional hoch gebunden, während 78 % lediglich „Dienst nach Vorschrift“ leisten. Weitere 13 % haben innerlich bereits gekündigt. Diese Zahlen stammen aus dem aktuellen Gallup Engagement Index Deutsc…

… der auf Tierleid basierende LAL-Test. Dennoch wird dieser weiterhin eingesetzt, solange seine Verwendung erlaubt ist. Die Europäische Arzneimittelagentur EMA in Amsterdam ist die für die Zulassung von Arzneimitteln zuständige Behörde. Sie hat auch Einfluss auf die Vorschriften zur Sicherheitstestung von Arzneimitteln im Europäischen Arzneibuch. Die ECEAE-Delegation traf sich im Rahmen der Unterschriftenübergabe mit Vertretern der EMA, um mögliche Schritte zu diskutieren. „Es ist vollkommen unverständlich, warum ein mit so viel Tierleid verbundener …

… stellte fest:Das Landes-Immissionsschutzgesetz bietet keine Rechtsgrundlage für ein generelles Feuerwerksverbot.Für Regelungen dieser Art ist ausschließlich der Bund im Rahmen des Sprengstoffgesetzes zuständig.Die Verordnung war formell fehlerhaft bekanntgemacht worden.Die bestehenden bundesrechtlichen Vorschriften ermöglichen gezielte Einschränkungen, etwa in der Nähe brandempfindlicher Gebäude – ein pauschales Verbot hingegen ist nicht zulässig.Der Beschluss ist unanfechtbar und setzt die Verordnung bis zur Entscheidung im Hauptverfahren außer …

… kleine und mittelständische Unternehmen, die von den Regelungen oft stärker betroffen sind als große Konzerne mit eigenen Rechtsabteilungen.Hintergrund: Verschärfte Regulierung und wachsende KritikDie Europäische Union arbeitet seit rund drei Jahren an weitreichenden Vorschriften, die Kommunikation, Medienlandschaft und den Einsatz künstlicher Intelligenz grundlegend verändern sollen. Während die EU ihre Ziele als „Schutz vor Missbrauch, Desinformation und gesellschaftlichen Risiken“ beschreibt, warnen viele Kritiker vor einer schleichenden Ausweitung …

… eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Neujustierung, die man in Europa, insbesondere in Deutschland, aufmerksam beobachten sollte. Mit radikaler Entschlossenheit versucht Milei, das zu tun, wovor sich viele westliche Demokratien drücken: den Staat zu verschlanken, lähmende Vorschriften zu streichen und Eigenverantwortung zu stärken.Der argentinische Wohnungsmarkt – lange Zeit erstarrt durch Regulierungen und politische Eingriffe – beginnt sich zu erholen. Vermieten lohnt sich wieder. Rentnerinnen und Rentner, die über Jahrzehnte in Immobilien …

… zu koordinieren und Ausnahmeregelungen für EU-Unternehmen zu prüfen, falls wesentliche Handelspartner die Reform dauerhaft nicht übernehmen.Komplexe Regelungen erhöhen finanzielle Belastung der UnternehmenLaut der Studie sind die hohen Umsetzungskosten und die Komplexität der neuen Vorschriften eine weitere Herausforderung. Um die Steuerbasis nach den Vorgaben der OECD korrekt zu berechnen, müssen Unternehmen zusätzliche Daten erfassen und auswerten. Dazu zählen unter anderem Anpassungen zwischen handels- und steuerrechtlicher Bilanzierung, die Berücksichtigung …

… grenzüberschreitende Zusammenarbeit und internationale Mandantenbetreuung.Das MTR Legal Representative Office Singapore fungiert als Schnittstelle zwischen MTR Legal und ihrem Netzwerk aus Mandanten, Geschäftspartnern und Institutionen in ganz Asien.Gemäß den lokalen Vorschriften wird das Büro keine anwaltlichen Dienstleistungen erbringen, sondern sich auf nicht-transaktionale Tätigkeiten wie Beziehungsmanagement, Marktbeobachtung sowie die Teilnahme an rechtlichen und wirtschaftlichen Fachforen konzentrieren.„Die Genehmigung für unser Representative …

… als auch externe Mitarbeiter ausreichend qualifiziert sind und die Sachkunde dauerhaft aufrechterhalten. Darüber hinaus führt der neue § 34k eine jährliche Weiterbildungspflicht ein – voraussichtlich im Umfang von fünf Stunden. Diese gilt gleichermaßen für Erlaubnisinhaber und deren Beschäftigte.Die neuen Vorschriften treten gemäß EU-Vorgabe am 20. November 2026 in Kraft. Wer bereits zuvor eine Erlaubnis nach § 34c GewO besitzt, darf seine Tätigkeit zunächst fortführen, muss jedoch bis spätestens 31. Mai 2027 eine neue Erlaubnis nach § 34k GewO beantragen. …

In einer Welt, in der Vorschriften galoppieren, Talkshows entgleisen und das Pflichtbewusstsein wieder mit Marschmusik auftritt, meldet sich ein gewisser „Herr von L’oreot“ zu Wort. Wer? Ja, genau. Ein kultivierter, leicht verzweifelter älterer Herr mit Sinn für Ordnung, Unsinn und Leberwurstbrot. Und wer nun glaubt, hier sei ein Buchhalter aus der Provinz am Werk – irrt. Es handelt sich um eine neue satirische Kunstfigur, die sich ganz in der Tradition des großen deutschen Humoristen Vicco von Bülow alias Loriot bewegt – ohne ihn zu kopieren, wohl …

… so oft bei öffentlichen Bauprojekten verschoben sich die Zahlen – wie durch eine stille Logik, die heute fast schon als naturgegeben gilt. Neue Auflagen, steigende Materialkosten, zusätzliche Planungsleistungen. Und dann sind da noch die Sicherheitsvorschriften. DIN-Normen, Geländerhöhen, Barrierefreiheit, Umweltauflagen. Alles berechtigt, alles wichtig – aber eben auch teuer.Diese Diskrepanz zwischen damaliger Eigeninitiative und heutiger Baupraxis ist mehr als ein nostalgischer Kontrast. Sie verweist auf ein strukturelles Problem. Denn viele Kommunen …

… Apartment in Paris oder Landhaus in der Provence – französische Vermögenswerte sind beliebt. Doch was im Leben Freude bereitet, kann im Erbfall schnell zu juristischen und steuerlichen Stolperfallen führen. Unterschiedliche nationale Vorschriften im französischen und deutschen Erbrecht sowie abweichende Erbschaftssteuern sorgen regelmäßig für komplizierte Nachlassabwicklungen und hohe Steuerbelastungen.Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf, erfahrener deutscher Anwalt mit internationaler Expertise und langjähriger Tätigkeit in Frankreich unterstützt deutsche …

… der Antragsstellung bei der ZFU. Dazu behalten wir für Sie die weiteren Entwicklungen im Blick. SBS LEGAL - Kanzlei für Wettbewerbsrecht Wollen Sie noch mehr über das Thema FernUSG erfahren? Möchten Sie wissen, ob Sie gegen rechtliche Vorschriften verstoßen und Ihnen eine Abmahnung drohen kann? Wollen Sie eine Abmahnung abwehren oder selbst erheben? Wollen Sie eine einstweilige Verfügung erwirken oder Ihre Website wettbewerbsrechtlich prüfen lassen? Expertenkontakt: Rechtsanwältin Laura Brown – Spezialistin für E-Commerce, Wettbewerbsrecht und VertriebsrechtSBS …

… Zeiterfassung, Abrechnung, Fallmanagement und mehr und hilft Kanzleien dabei, ihre Produktivität zu steigern und sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren.Über Legalian: Legalian ist ein spezialisierter Anbieter von innovativer Software für die Einhaltung von Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML). Das Unternehmen konzentriert sich auf die Entwicklung benutzerfreundlicher, rechtlich einwandfreier Technologien, die komplexe regulatorische Anforderungen vereinfachen und Anwaltskanzleien dabei helfen, eine revisionssichere Compliance zu gewährleisten.

… Behörden: Ein Steuerberater kennt die Abläufe und Anforderungen der Finanzverwaltung. Dadurch werden Anliegen schneller bearbeitet und häufiger akzeptiert, weil die Unterlagen korrekt und vollständig eingereicht werden.*Zeit- und Stressersparnis: Statt sich mit komplexen Vorschriften auseinanderzusetzen, können Selbstständige ihre Energie auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.„Wer frühzeitig einen Steuerberater einbindet, spart oft mehr, als die Beratung kostet – und gewinnt gleichzeitig Sicherheit gegenüber dem Finanzamt“, betont Birgit Brandl.FazitMit …

… rechtlichen Aspekten von Yachten befasst.Yachtrecht: Eine komplexe Materie, die spezialisierte Beratung erfordertDas Yachtrecht ist ein hochspezialisiertes Rechtsgebiet, das weit über allgemeine Vertrags- oder Handelsrechtsfragen hinausgeht. Es umfasst eine Vielzahl von nationalen und internationalen Vorschriften, die den Erwerb, den Bau, den Betrieb und die Veräußerung von Yachten regeln. Dies beinhaltet Aspekte des Seerechts, des Steuerrechts, des Zollrechts, des Arbeitsrechts (für Crew-Verträge) und sogar des Urheberrechts (für Yachtdesigns). …

… Rückzug aus der Öffentlichkeit.Einordnung und zukünftige EntwicklungDie Kontrollen im digitalen Bereich zeigen, dass sich die steuerlichen Rahmenbedingungen an die wirtschaftliche Realität anpassen. Für alle wirtschaftlich tätigen Content Creator gelten die allgemeinen Vorschriften zur Besteuerung von Einkünften. Die zunehmende Professionalisierung in sozialen Netzwerken führt zwangsläufig zu einer Ausweitung der Steuerpflichten.Gleichzeitig ist absehbar, dass sich diese Entwicklung weiter fortsetzen wird. Der Einsatz digitaler Auswertungsinstrumente …

… Schlachthöfe Videoüberwachung fordern. Das soll eine pfleglichere Behandlung der Tiere garantieren, wenn Veterinäre die Aufnahmen stichprobenartig kontrollieren und illegale Aktionen von Tierschützern unnötig machen." Unser Appell richtet sich an die Abgeordneten im Bundestag, dieser Grausamkeit endlich ein Ende zu setzen. Die derzeitigen Vorschriften reichen sichtbar nicht aus, um einen leidfreien Umgang mit den Tieren zu gewährleisten, begründet die ÖDP die Petition (https://www.openpetition.de/petition/online/videoueberwachung-in-schlachthoefen).

Düsseldorf, 7. Juli 2025 – Viele Unternehmen sehen über negative Online-Bewertungen hinweg – auch wenn sie offenkundig beleidigend, verleumderisch oder schlichtweg unwahr sind. Doch genau das kann zum Problem werden: Seit der Umsetzung der europäischen „Omnibusrichtlinie“ in deutsches Recht besteht eine gesetzliche Prüfpflicht für Unternehmer, wie sie in § 5b Abs. 3 UWG geregelt ist. Diese Vorschrift verpflichtet Unternehmen dazu, bei veröffentlichten Bewertungen zu prüfen, ob diese tatsächlich von echten Kundinnen oder Kunden bzw. Bewerberin…

Am Sonntag, dem 6. Juli 2025, hat die Stadt Loitz ihre bisherige Bürgermeisterin Christin Witt mit knapp 70 Prozent der Stimmen wiedergewählt – ein klares Ergebnis und ein demokratischer Auftrag. Doch dieser Wahltag wirft auch viele Fragen auf – vielleicht mehr, als er beantwortet. Diese Wahl war mehr als die Entscheidung zwischen zwei Namen. Sie stand für zwei grundverschiedene Wege: alles beim Alten lassen – oder Verantwortung neu denken. Die Gegenkandidatur von Tilo Janzen war deshalb kein Nebenaspekt, sondern ein wesentlicher Beitrag zur…

… Doch die Wahrheit ist: Puten leiden massiv. Ihr Fleisch ist oft mit antibiotikaresistenten Keimen belastet und die Haltung ist grausam", so Wilhelm weiter. Die Realität: Über 98 % aller Puten stammen aus konventionellen Mastbetrieben. Es gibt keinerlei verbindliche Vorschriften zur Haltung, keine maximale Besatzdichte, keine Anforderungen an Licht, Beschäftigung oder Untergrund. Die Tiere leben eingepfercht in riesigen Hallen - ohne Auslauf, ohne Tageslicht, ohne Rückzugsorte. Um Verletzungen durch aggressives Verhalten zu verringern, wird ihnen …

​„Sankt Martin gesichert – Niederkrüchten zeigt, wie Tradition und Sicherheit zusammengehen“ FDP Niederkrüchten begrüßt lösungsorientiertes Handeln der Verwaltung nach Hinweis auf drohende Ausfälle von Martinszügen Niederkrüchten – Während andernorts im Kreis Viersen die Unsicherheit wächst, ob die traditionellen Sankt Martinszüge in diesem Jahr noch stattfinden können, ist in der Gemeinde Niederkrüchten bereits ein klares Zeichen gesetzt worden: Die Martinsumzüge sind gesichert – dank schnellem Dialog und bürgernaher Zusammenarbeit zwische…

Der Kindesunterhalt stellt einen wesentlichen Teil der finanziellen Versorgung von Kindern nach einer Trennung oder Scheidung der Eltern dar. Er soll die Lebensgrundlage von Kindern sicherstellen, die sich noch nicht selbst versorgen können, und ihnen später einen Start in das Erwerbsleben ermöglichen. Im Folgenden erläutert Rechtsanwalt Reinhard Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, die wichtigsten Grundsätze rund um den Kindesunterhalt bei Trennung und Scheidung in Deutschland: Rechtliche Grundlagen und allgemeine Prinzipien Di…

… es einer bislang vorherrschenden Praxis widerspricht. Andere Gerichte hatten die 3-Jahres-Speicherfrist teils gebilligt. So entschied etwa das OLG München im November 2024 (Az. 27 U 2473/24) noch, dass kein automatischer Löschanspruch nach 6 Monaten besteht. Es argumentierte, die Vorschriften des öffentlichen Schuldnerverzeichnisses seien nicht analog auf die SCHUFA anwendbar, da es für Auskunfteien keine festen Fristen im Gesetz gebe. Entscheidendes Kriterium sei allein, ob die Speicherung weiterhin erforderlich ist – und das sah man in München …

… noch bestehender aus dem BFSG resultierender Handlungsbedarf.Erstellung einer individuellen Erklärung zur Barrierefreiheit: Juristisch fundierte Formulierung dieser Pflichtveröffentlichung gemäß § 4 BFSG.Persönliche juristische Beratung: Bei Bedarf weiterführende Unterstützung zur Auslegung einzelner Vorschriften des BFSG – individuell, verbindlich und persönlich.Echte Menschen: Der gesamte Check erfolgt durch qualifizierte Juristen – transparent, nachvollziehbar und praxisnah.„Der BFSG-Check richtet sich gezielt an Unternehmen, die eine rechtlich …

… Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht über Vertragsgestaltung bis hin zu steuerlichen Aspekten. Er begleitet die gesamte Unternehmensgründung, von der Auswahl der passenden Rechtsform (meist die Private Limited Company) bis zur ordnungsgemäßen Registrierung gemäß den lokalen Vorschriften.Besonderes Augenmerk liegt auf der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen, wie etwa der Ernennung eines einheimischen Directors, die für die Gründung einer Gesellschaft in Singapur verpflichtend ist.Darüber hinaus gestaltet und überprüft Schwarzkopf Verträge für …

… und eine sozial gerechte Lastenverteilung. „Wir können beobachten, dass erfolgreiche Beispiele aus anderen Ländern eine gute Möglichkeit sind, Vorbehalte bei den Bürgerinnen und Bürgern abzubauen“, erklärt Katja Treichel-Grass, Leiterin der Ariadne-Bürgerdeliberation am PIK.Vorschriften und regulierende Maßnahmen sozial gerecht gestaltenGrundsätzlich ist den Teilnehmenden der Bürgerdeliberation Klimaschutz nicht gleichgültig – auch wenn einige die aktuelle Klimapolitik als zu schnell bewerten. Laut den Forschenden zeigt sich die Bevölkerung offen …

… oft das Gegenteil: Probleme werden nicht gelöst, sondern institutionalisiert.Warum? Weil ein Problem, das gelöst ist, keine politische Kontrolle mehr bietet. Klimapolitik? Seit 30 Jahren wird gewarnt, aber statt echter Lösungen gibt es nur neue Steuern und Vorschriften. Migration? Dauerkrise statt klarer Strategie – perfekt für Parteien, die mit Angst oder Hoffnung auf Stimmenfang gehen. Soziale Gerechtigkeit? Statt effektiver Reformen immer neue Bürokratie – je mehr Abhängigkeit, desto stabiler das politische Machtgefüge.Blaupause statt Schwarzbuch …

… Einschränkungen zugänglich sein müssen. Durch die Umstellung auf eine barrierefreie PDF-Datei leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit und ermöglichen so allen Mitarbeitenden uneingeschränkten Zugriff auf die relevanten gesetzlichen Vorschriften.Wo finden Sie die barrierefreie PDF-Datei?Die aktualisierte Datei finden Sie ab sofort im Verlagsshop unter https://www.verlag-weinmann.com/aushangpflichtige-gesetze/pdf-dateien/. Für Fragen zu den Aushanggesetzen oder Unterstützung hinsichtlich barrierefreier PDF-Dateien steht Ihnen die …

… Softwareprogramme unterstützen dabei, Inspektionen zu überwachen, Wartungen technischer Anlagen, elektrischer Geräte und Maschinen durchzuführen oder Reparaturen zu erledigen. So werden in einer Wartungssoftware sämtliche Arbeitsbereiche mit den dazugehörigen Arbeits- und Betriebsmitteln erfasst, alle Prüfvorschriften hinterlegt und mit einem Kalender verknüpft. Auf diese Weise begleitet das Tool seine User Schritt für Schritt durch das Prüffristenmanagement und erinnert zuverlässig daran, wann der nächste Wartungstermin ansteht. Zugleich verschafft es einen …

… dem Betrieb anstellen ließen und mit versteckter Kamera gefilmt haben. "Solch eine Brutalität habe ich wirklich selten gesehen", sagt Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender von ANINOVA. Besonders schockierend war für die Ermittler, mit welcher Selbstverständlichkeit Hühner misshandelt und sich über Vorschriften einfach hinweggesetzt wurde. So sagten Mitarbeitende beim Töten von Tieren den Ermittlern: "Das hast Du jetzt nicht gesehen" oder: "Das darf man so nicht machen, aber es ist einfacher so". Insbesondere die Aussagen der Mitarbeitenden in Bezug …

… ist die Unterstützung durch einen erfahrenen Detektiv ratsam, um alle relevanten Umstände zu ermitteln. Wenn es Ihnen gelingt, die Darstellung des Vermieters sinnvoll anzuzweifeln, gilt der Kündigungsgrund als nicht mehr glaubwürdig und als erhebliche Verletzung gesetzlicher Vorschriften, die unter einigen Umständen strafbar sein kann. Sie können in Ihrer Wohnung bleiben, zu den Konditionen Ihres alten Mietvertrags. Die Kosten für den Detektiv können erstattungsfähig sein, wenn seine Arbeit entscheidend zum Gerichtserfolg beigetragen hat.Die Beweisführung …

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.04.2024 – Az.: II R 22/21 Überträgt ein Gesellschafter seine Anteile unter Wert an die Gesellschaft, führt dies zu einer mittelbaren Werterhöhung der Anteile der übrigen Gesellschafter und wird steuerrechtlich als Schenkung betrachtet. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. April 2024 bestätigt (Az.: II R 22/21). Die Freigebigkeit der Leistung an die Gesellschaft sei dabei keine Voraussetzung für die Steuerbarkeit. Erhöht sich der Wert von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch die unent…

… dauern, je nach Wunsch, 2 oder 3 Tage. Angeboten werden Grundlagen- und auch Vertiefungsseminare. Auf die neuere Rechtsprechung wird besonderes berücksichtigt. Inhaltlich wird bei den Grundlagen-Seminaren folgendes vordringlich behandelt: - Allgemeine Vorschriften des PersVG, Geschäftsführung u.a. - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder - Ausmass des Freistellungsanspruchs und der Arbeitsbefreiung - Besondere Schutzrechte der Personalratsmitglieder - Rechtsstellung der Ersatzmitglieder - Der Vorstand des PR und seine besonderen Aufgaben - …