Pressemitteilungen zu Vorschriften

… BAG, dass auch diese Ansprüche der gesetzlichen Rangordnung unterliegen und die Neumasseunzulänglichkeit ihre Behandlung nicht verändert.Systematische Auslegung der InsolvenzordnungDas Gericht betonte die Bedeutung der systematischen und zweckgebundenen Auslegung der relevanten Vorschriften. Diese Regelungen sollen Transparenz gewährleisten und die gerechte Verteilung der verfügbaren Mittel sicherstellen, ohne dabei Raum für abweichende Priorisierungen einzelner Forderungen zu bieten.Eine abweichende Bewertung würde dem gesetzgeberischen Ziel einer …

… stellt die Erteilung einer Jagderlaubnis dar, die dem Jagdgast kein eigenes Jagdausübungsrecht verleiht. Umsatzsteuerlich behandelt das BayLfSt die entgeltliche Erteilung von Jagderlaubnissen und Einzelabschüssen nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (UStG).Für die steuerliche Beurteilung ist entscheidend, welche konkrete Rechtsposition oder Dienstleistung entgeltlich eingeräumt wird.Eigenbewirtschaftung eines JagdbezirksUmsatzsteuerliche BehandlungDie umsatzsteuerliche Einschätzung der Eigenbewirtschaftung ist stark davon abhängig, …

Forschungs- und Aufklärungsinitiative. ALLATRA bezeichnet sich als nicht politische und nicht religiöse Organisation. Sie arbeitet auf freiwilliger Basis und kennt keine formale Mitgliedschaft. Das bedeutet, dass niemand offiziell Mitglied werden kann, sondern Menschen sich an einzelnen Projekten beteiligen können, solange sie es selbst möchten. Finanziert wird die Arbeit nach eigenen Angaben durch freiwillige Spenden aus der Öffentlichkeit und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften.

… Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Apotheker nicht das Recht hat, ein nicht zugelassenes Medikament zur Krebsbehandlung herzustellen und zu vertreiben. Diese Entscheidung beruht auf den arzneimittelrechtlichen Zulassungsvorschriften sowie den geltenden wettbewerbsrechtlichen Regelungen (Az. 6 UKl 2/25, Urteil vom 17.04.2025).Verbot der Vermarktung ohne arzneimittelrechtliche Zulassung Hindernisse bei der Herstellung und dem Vertrieb ohne GenehmigungIm Mittelpunkt des Verfahrens stand der Vorwurf, dass …

… 2025Kapitel I und II: Begriffsbestimmungen, KI-Kompetenz (Art. 4), verbotene Praktiken (Art. 5)Gilt seit 18 Monaten – Nachweispflicht für Schulungen häufig noch offen2. August 2025GPAI-Pflichten (Kap. V), Governance (Kap. VII), notifizierende Behörden, Sanktionsvorschriften (Art. 99, 100)Frist zur Benennung nationaler Behörden – in Deutschland verspätet umgesetzt2. August 2026Allgemeine Geltung (Art. 113 S. 2); Transparenzpflichten (Art. 50); volle Durchsetzungsbefugnisse der Kommission gegenüber GPAI-AnbieternHeutiger Stichtag2. Dezember 2026Neues …

… Behörden und Geschäftspartnern.Doch Technik und Fachwissen sind nur ein Teil der Aufgabe. Entscheidend ist die Verantwortung, die dahintersteht.Ein Wetterumschwung kann die Planung vieler Wochen verändern. Steigende Energiepreise können eine Investition infrage stellen. Neue Vorschriften können zusätzliche Kosten verursachen. Krankheiten bei Tieren oder Pflanzen verlangen schnelles Handeln. Und während andere Entscheidungen vertagen können, muss ein Landwirt häufig innerhalb weniger Stunden reagieren.Er kann die Verantwortung nicht weiterreichen. Er …

… unter gesetzlich geregelten Bedingungen und maximal bis zur Höhe des Verkäuferanteils einbezogen werden (§ 656d BGB).Unwirksamkeit bei Verstößen: Vereinbarungen, die den Käufer stärker belasten, als gesetzlich erlaubt, sind grundsätzlich unwirksam. Der BGH hat die Schutzwirkung dieser Vorschriften in Urteilen vom 6. März 2025 (Az. I ZR 32/24 und I ZR 25/24) betont.Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes nur bei Wohnungen oder EinfamilienhäusernDie gesetzliche hälftige Teilung setzt voraus, dass der Kaufgegenstand entweder eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus …

… und Unstimmigkeiten schneller erkennen.Es ist wichtig zu betonen, dass die neuen Meldepflichten nicht die materielle Steuerpflicht ändern. Ob und in welcher Höhe Gewinne steuerpflichtig sind, richtet sich weiterhin nach den bestehenden steuerlichen Vorschriften. Die Neuregelungen dienen vor allem der besseren Durchsetzbarkeit.Möglichkeiten der SelbstanzeigeWer in der Vergangenheit steuerpflichtige Kryptoeinkünfte nicht oder nicht vollständig angegeben hat, sollte prüfen lassen, ob Korrekturen erforderlich sind. Eine strafbefreiende Selbstanzeige …

Am 16. Juli 2026 hat der Bundesgerichtshof in einem wegweisenden Urteil (Az. I ZR 200/25) entschieden, dass die Bestätigungsseite, die im Rahmen einer Online-Kündigung vorgeschrieben ist, keine Informationen zu Alternativen zur Kündigung enthalten darf. Diese Entscheidung präzisiert die gesetzlichen Anforderungen an den sogenannten Kündigungsbutton gemäß § 312k BGB und stärkt die Transparenz zugunsten der Verbraucher. ## Hintergrund ### Online-Kündigungsprozess Im zugrundeliegenden Fall bot ein Unternehmen eine Online-Kündigungsoption für …

… Bürokratie-Wahnsinn ist für viele Bürger und Unternehmen zu einer enormen Belastung geworden. Schätzungen zufolge gehen der deutschen Wirtschaft durch überbordende Formularfluten und Berichtspflichten jährlich bis zu 146 Milliarden an Wirtschaftsleistung verloren. Die ausufernden Vorschriften betreffen dabei nahezu alle Lebens- und Arbeitsbereiche. Warum der Amtsschimmel so laut wiehert Überregulierung: Für alltägliche Prozesse oder Produkte müssen unzählige, oft widersprüchliche Gesetze beachtet werden. Selbst kleine Betriebe verbringen einen Großteil …

… anderen Finanzierungen erfordert häufig eine positive Bonitätsauskunft. Sollte ein Eintrag unzutreffend oder veraltet sein, stellt sich die Frage nach dessen Entfernung. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierzu sind vor allem in den datenschutzrechtlichen Vorschriften verankert.## Schufa: Bedeutung und Funktion### Aufgaben der Kredit-AuskunfteiDie Schufa Holding AG ist verantwortlich für die Sammlung und Speicherung von Daten bezüglich des Zahlungsverhaltens von Verbrauchern. Vertragspartner, darunter Banken, Telekommunikationsanbieter oder Versandhändler, …

Bielefeld, Juli 2026. Der Mangel an Fachpersonal in deutschen Kitas wird aktuell wieder lauter diskutiert. Grund dafür ist auch das fünfjährige Jubiläum der Kita-Reform in Rheinland-Pfalz. Zum 01. Juli 2021 sollte das Kita-Gesetz für Entlastung sorgen, dies ist auch Jahre später nicht eingetroffen. Im Gegenteil zeigt sich ein anderes Bild: Trotz verbesserter Personalschlüssel fehlen bundesweit weiterhin Erzieherinnen und Erzieher und Personalausfälle gehören vielerorts zum Alltag. Vertretungskräfte stehen häufig nicht zur Verfügung, Leitungsz…

… international anerkannt werden, zum Beispiel auf Grundlage des New Yorker Übereinkommens von 1958. In Deutschland regeln die §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) die gesetzlichen Grundlagen, orientiert am UNCITRAL-Modellgesetz.Initiative des Bundeskabinetts zur ReformDie bestehenden Vorschriften haben sich bewährt, stammen jedoch aus einer Zeit, in der digitale Kommunikation und elektronische Aktenführung noch nicht Standard waren. Da Schiedsstandorte weltweit um Verfahren konkurrieren, ist eine Modernisierung zur Vereinfachung der Abläufe und …

Nach Ende der Vorrunde der laufenden Fußball-Weltmeisterschaft nimmt das Interesse vieler Fußballfans zu, die Spiele ihrer Lieblingsteams live am Bildschirm oder zumindest per Tonübertragung zu verfolgen. Da sie aber wegen der Zeitverschiebung zwischen 18:00 und 4:00 Uhr unserer Zeit angepfiffen werden, bedeutet das für Berufstätige, teilweise auf Schlaf zu verzichten oder Urlaub nehmen zu müssen. Damit der Fußball-Enthusiasmus nicht durch arbeitsrechtliche Konsequenzen getrübt wird, verweist der Jurist Prof. Dr. Peter Wedde von der Frankfur…

… unterdrücken.Artikel 299 stellt die Beleidigung des Präsidenten unter Strafe. Artikel 217/A kriminalisiert die öffentliche Verbreitung angeblich irreführender Informationen. Artikel 216 betrifft die Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit.Die Organisatoren erklären, dass diese Vorschriften gegen Journalisten, politische Gegner und Nutzer sozialer Medien eingesetzt würden.„Ohne Meinungsfreiheit sind weder eine informierte Gesellschaft noch demokratische Rechenschaftspflicht möglich“, erklärte die Plattform.Die Krise der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei betreffe …

Das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) hat die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten. Diese Reform zielt darauf ab, die Vorschriften zur beschränkten und unentgeltlichen Hilfeleistung in steuerlichen Angelegenheiten zu überarbeiten, um bestehende Vorgaben klarer zu gestalten und an aktuelle Entwicklungen anzupassen.## Überarbeitungen bei der beschränkten Hilfe in Steuerangelegenheiten### Präzisierungen der berechtigten PersonenDas Steuerberatungsgesetz legt fest, wer befugt ist, in steuerlichen Angelegenheiten …

… der Infodienste.MV. Kommunen sollen Satzungen, Dienstanweisungen und Verordnungen künftig digital erarbeiten, ausfertigen und bekanntmachen können.Mecklenburg-Vorpommern erweitert das Modul „Kommunales Recht“ der Infodienste.MV.(Bildquelle: lightspruch/123rf.com)Mecklenburg-Vorpommern will kommunale Rechtsvorschriften künftig durchgängig digital bearbeiten lassen. Städte, Gemeinden und Landkreise sollen Satzungen, Dienstanweisungen und Verordnungen digital erarbeiten, verwalten, ausfertigen und bekanntmachen können. Dafür wird das Modul „Kommunales …

… nachgewiesen wurde, kam kein Vertrag zustande.Praktische ImplikationenKeine Sonderregelungen für WhatsAppDie Entscheidung macht deutlich, dass digitale Kommunikationsformen keine eigenen zivilrechtlichen Sonderregelungen beinhalten. Auch bei Messenger-Diensten gelten die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Vertragsentstehung.Im Fokus stehen die Umstände des Einzelfalls, besonders die Erwartungen bezüglich der Reaktionszeit und der Verlauf der Kommunikation.Rechtssicherheit in elektronischer KommunikationDa im Geschäftsverkehr …

… verfahrensrechtlicher und materieller VorgabenDie Urteile betonen, dass die Umstellung auf Wärmelieferung an spezifische Bedingungen gebunden ist. Diese betreffen insbesondere die rechtliche Gestaltung der Umstellung sowie die Abrechnungsparameter, die sich aus Mietverträgen und geltenden Vorschriften ergeben.Auswirkungen auf die Abrechnung der BetriebskostenDer BGH hat klargestellt, dass Wärmelieferungskosten nach einer Umstellung nicht automatisch als umlagefähig gelten. Für die Praxis bedeutet dies, dass die rechtliche Grundlage für die Anerkennung und …

… ging das Gerät in der Ostsee verloren. Der Eigentümer forderte daraufhin Schadenersatz, da das Arbeitsgerät nicht zurückgegeben werden konnte.Rechtliche Einstufung als LeihverhältnisDie rechtliche Bewertung orientierte sich an den Vorschriften zur Gebrauchsüberlassung. Entscheidend war, welche Sorgfaltspflichten dem Entleiher obliegen und ob der Verlust auf Umstände zurückzuführen ist, die diesem zuzurechnen sind.Urteil des Schleswig-Holsteinischen OberlandesgerichtsHaftungsverpflichtung des BauunternehmensDas Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht …

… nicht mehr einseitig geändert werden können.Änderungs- und Widerrufsmöglichkeiten zu LebzeitenSolange beide Ehegatten leben, sind Änderungen des Berliner Testaments im Allgemeinen möglich. Die Wirksamkeit eines Widerrufs oder einer Änderung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften für gemeinschaftliche Testamente, wobei Formvorschriften und die wechselseitige Bindung eine zentrale Rolle spielen.Rechtslage nach dem ersten TodesfallNach dem Tod des ersten Partners kann die Bindungswirkung greifen, wodurch der überlebende Ehegatte nur noch eingeschränkt …

Von Bedeutung sind aktuell die EU-Verordnungen 2024/1781 und 2025/40 sowie die EU-Richtlinie 2024/1799. Diese EU-Vorschriften enthalten eine Fülle von neuen und erweiterten Anforderungen an die Nachhaltigkeit von Produkten. Sie sind Bestandteil des europäischen Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Action Plan). Er bildet den Rahmen für diverse regulative Maßnahmen zur Förderung einer Kreislaufwirtschaft und nachhaltigem Handeln durch ein nachhaltiges Produktdesign, Umsetzung von Zirkularität in der Wertschöpfung und mehr Transparenz …

… Portalaufbau soll beiden Seiten eine deutlich bessere Orientierung ermöglichen.Neuer großer BGB-Mietrechtsbereich erweitert das Portal deutlichEin besonders umfangreicher Bestandteil des Relaunches ist der neue Gesetzesbereich zum BGB-Mietrecht. Dort werden zahlreiche mietrechtlich relevante Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht nur veröffentlicht, sondern zusätzlich verständlich eingeordnet und praxisnah erklärt.Damit reagiert das Portal auf ein Problem, das viele Nutzer kennen: Gesetzestexte allein helfen oft nur begrenzt weiter. Zwischen …

… Einrichtungen als „öffentliche“ Nutzung im Sinne des Urheberrechts gelten und ob dies gemäß den Vorgaben des Unionsrechts eine Vergütungspflicht nach sich zieht.Rechtliche GrundlagenDefinition der „öffentlichen Wiedergabe“ nach EU-RechtDie rechtliche Grundlage des Falls beruht auf EU-Vorschriften, die den Rechteinhabern das exklusive Recht einräumen, die öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu untersagen. Nach EuGH-Rechtsprechung setzt eine „öffentliche“ Wiedergabe voraus, dass sie vor einer unbestimmten Vielzahl potenzieller Hörer erfolgt und …

Was tun, wenn der Chef den Krisenbonus nicht zahlt? Wer diese Frage gerade googelt, ist vermutlich enttäuscht. Vielleicht auch verärgert. Die Schlagzeilen haben es versprochen: 1.000 Euro, steuerfrei, vom Arbeitgeber. Und nun? Nichts. Kein Bonus. Kein Gespräch. Vielleicht nicht einmal eine Erklärung. Bevor die Wut auf den Chef wächst, lohnt sich ein Blick hinter die Kulissen dieser politischen Inszenierung. Denn die eigentliche Frage lautet nicht: Warum zahlt mein Chef nicht? Die eigentliche Frage lautet: Wer hat hier eigentlich was verspro…

… OVG Münster, Urt. vom 27.11.2024 - 10 A 2281/23).(3) Sind im Einzelfall konkurrierende Schutzgüter abzuwägen, erfordert dies eine mehrstufige Prüfung, die sich strikt an den Gesetzeszwecken des Klimaschutzrechtes auszurichten hat. Der Gesetzeszweck dieser Vorschriften besteht eindeutig in der termingebundenen Erreichung von Treibhausgasneutralität durch massive Reduzierung von CO2-Immisionen. In Relation zu einer verschattungsfrei effizient arbeiteten PV-Anlage leistet ein singulärer Waldkieferbaum zu einer CO2-Reduzierung so gut wie keinen Beitrag. …

… im Handelsrecht. Durch langjährige Erfahrung in Kanzleien und Unternehmen kenne ich juristische Details ebenso wie betriebliche Abläufe. Diese Doppelperspektive ermöglicht lösungsorientierte Beratung.Wirtschaftsmacher.com: Was bewegt Ihre Klienten aktuell besonders?Dr. Simon Harald Baier: ESG-Kriterien, neue Vorschriften zur Lieferkette und rechtliche Fragen beim Einsatz von KI. Viele Betriebe wissen nicht, wie sie all das intern umsetzen sollen. Als Anwalt für Wirtschaftsrecht unterstütze ich mit klaren Strukturen, von Vertragsgestaltung bis Wettbewerbsrecht. …

… Ausrüstung. In vielen Fällen ist die Bergung aufwendig, gefährlich und wirtschaftlich nicht rentabel, sodass die Geräte dauerhaft im Meer verbleiben.Misstrauen behindert bessere DatensammlungEinige Akteure aus Politik und Wirtschaft befürchten, dass Fischer aus Angst vor künftigen Vorschriften verlorene Fanggeräte nicht oder nur unvollständig melden. „Dieses Misstrauen ist ein Problem. Denn derzeit ist die Datenlage zum Ausmaß und den Auswirkungen von Geisterausrüstung unzureichend. Um das gesamte Ausmaß der Herausforderung zu verstehen, müssen alle …

… bundesrechtlichen Modernisierung Nachdem die Länder Vorarbeit geleistet haben, ist nun der Bund gefordert, bis Ende 2026 die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Der BVIZ sieht hierbei klare Erfolgsfaktoren: 1. Modernisierung des Wirtschaftsverwaltungsrechts: Bestehende Vorschriften müssen auf automatisierte Verfahren ausgelegt werden. 2. Parallele Bearbeitung: Finanzbehörden, Gewerbeämter und Kammern müssen zeitgleich statt nacheinander agieren können. 3. Schnelle Ausweitung: Das Verfahren darf nicht bei den zunächst geplanten 124 Standard-Tätigkeiten …

… Norbert Seeger kennt das liechtensteinische Investmentrecht seit Jahrzehnten. Seine Mandanten profitieren von diesem Wissen, wenn es darum geht, Strukturen aufzubauen und Risiken zu minimieren. Dabei geht es nicht nur um die Einhaltung von Vorschriften, sondern um die optimale Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten. Wenn Expertise den Unterschied macht Das liechtensteinische Recht entwickelt sich ständig weiter. Neue EU-Richtlinien, veränderte Steuergesetze und internationale Abkommen beeinflussen Investmentstrukturen laufend. Wer hier den Überblick …

Vergleichende Werbung ist ein beliebtes Marketinginstrument, um Produkte oder Dienstleistungen gegenüber Wettbewerbern hervorzuheben. Doch viele Unternehmen unterschätzen die rechtlichen Grenzen solcher Werbemaßnahmen. Die Kanzlei LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte aus München erläutert, wann vergleichende Werbung zulässig ist – und wann sie gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Vergleichende Werbung liegt nach der gesetzlichen Definition vor, wenn eine Werbung unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder dessen Produkte bzw. Dienstleist…

… Tesla-Türen nach Unfällen nicht öffnen ließen – weder durch Insassen noch durch Rettungskräfte der verunfallten und brennenden Fahrzeuge – mit tödlichen Folgen. Das Unternehmen von Elon Musk verweist bislang immer darauf, alle lokalen und bundesstaatlichen Vorschriften einzuhalten. Tesla betont zudem, die Fahrzeuge erzielten hohe Bewertungen in Crashtests und seien mit manuellen Notentriegelungen ausgestattet. „Die Handhabung widerspricht jeder realen Fahrpraxis“, sagt hierzu Thomas Löb. „In Stresssituationen nach einem schweren Unfall, bei Rauch, …

… die Datenerhebung haben die beiden gemeinsam durchgeführt und dafür mehr als 3.000 Teilnehmende aus Deutschland zu ihrer Einstellung gegenüber verschiedenen klimapolitischen Maßnahmen befragt. Gute Einstellungen können verdrängt werdenDie repräsentative Befragung ergab, dass sich strikte Vorschriften selbst bei Befürworter*innen einer klimafreundlichen Politik negativ auswirken können. „Politische Gebote und Verbote können sehr wirksam sein. Das war in der Vergangenheit beispielsweise bei der Gurtpflicht und den Rauchverboten der Fall. Bei den Klimamaßnahmen …

… schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und sprach dem Betroffenen 15.000 Euro Schadensersatz zu (Landesarbeitsgericht Hamm, Az.: 18 SLa 959/24).Warum wird das so streng gehandhabt?Tobias Klingelhöfer: Jede Videoaufnahme ist eine personenbezogene Datenerhebung, die den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz unterliegt. Arbeitgeber müssen einen nachvollziehbaren Grund haben, bevor sie Kameras auf Mitarbeiter richten. Eine pauschale Klausel im Arbeitsvertrag reicht dafür nicht aus. Es geht also nicht darum, …

… können.In Branchen wie Automobilindustrie, Maschinenbau und Fertigung ist die Zusammenarbeit mit Drittparteien Standard. Doch fehlende Kontrollen bei Zulieferern können zu gravierenden Sicherheitslücken führen – mit rechtlichen und finanziellen Konsequenzen. Die neuen Vorschriften verlangen eine risikobasierte Überprüfung nicht nur interner Mitarbeitender, sondern auch externer Geschäftspartner.Validato, Spezialist für Background Checks und Human Risk Management, bietet eine Lösung, die Unternehmen dabei unterstützt, diese regulatorischen Anforderungen …

Zum Schutz der persönlichen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger setzt die EU auf Regeln. Aufgrund der rasanten technologischen Entwicklung müssen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und weitere Vorschriften immer wieder an neue Entwicklungen angepasst werden, etwa an die Künstliche Intelligenz. Die Regelungen stehen vielfach in der Kritik – großen Teilen der Welt ist der Datenschutz ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission brachte im November den sogenannten „Digital-Omnibus“ auf den Weg, der unter anderem die bestehenden Vorschriften zum Datenschutz …

… dauern, je nach Wunsch, 2 oder 3 Tage. Angeboten werden Grundlagen- und auch Vertiefungsseminare. Auf die neuere Rechtsprechung wird besonderes berücksichtigt. Inhaltlich wird bei den Grundlagen-Seminaren folgendes vordringlich behandelt: - Allgemeine Vorschriften des PersVG, Geschäftsführung u.a. - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder - Ausmass des Freistellungsanspruchs und der Arbeitsbefreiung - Besondere Schutzrechte der Personalratsmitglieder - Rechtsstellung der Ersatzmitglieder - Der Vorstand des PR und seine besonderen Aufgaben - …

Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) hat der Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen für einen „neuen, attraktiven Wehrdienst“ geschaffen und hierbei insbesondere das Wehrpflichtgesetz (WPflG) sowie flankierende Vorschriften angepasst. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 05.12.2025 beschlossen. Der Bundesrat hat am 19.12.2025 zugestimmt. Nach der Konzeption der Bundesregierung soll das Gesetz zum 01.01.2026 in Kraft treten. Wichtig: Die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst bleibt außerhalb eines Spannungs-/Verteidigungsfalls …

… Maß-nahmen wirksam in die Realität umsetzen“, betont Svenja Henschel, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Wärmeteam der Stiftung Umweltenergierecht. Die Stiftung hat zu allen relevanten Prozessschritten rechtliche Praxishinweise verfasst, die den Akteuren anhand der gesetzlichen Vorschriften aufzeigen, was es rechtlich bei den einzelnen Umsetzungsschritten zu beachten gilt.Die Leitfäden sind ab sofort verfügbar und können von allen Interessierten kostenfrei auf der Homepage der Stiftung Umweltenergierecht eingesehen und heruntergeladen werden:https://stiftung-umweltenergierecht.de/leitfaeden-zur-umsetzung-kommunaler-waermeplaene/Sie …

Berlin – Unternehmen befinden sich in einem fundamentalen Wandel: wirtschaftliche Unsicherheiten, hybride Arbeitsmodelle, Digitalisierung und steigende Erwartungen an Führung verändern die Spielregeln. Doch während sich die Welt weiterdreht, scheint die Motivation vieler Mitarbeitender stillzustehen. Nur 9 % der Beschäftigten in Deutschland sind emotional hoch gebunden, während 78 % lediglich „Dienst nach Vorschrift“ leisten. Weitere 13 % haben innerlich bereits gekündigt. Diese Zahlen stammen aus dem aktuellen Gallup Engagement Index Deutsc…

… der auf Tierleid basierende LAL-Test. Dennoch wird dieser weiterhin eingesetzt, solange seine Verwendung erlaubt ist. Die Europäische Arzneimittelagentur EMA in Amsterdam ist die für die Zulassung von Arzneimitteln zuständige Behörde. Sie hat auch Einfluss auf die Vorschriften zur Sicherheitstestung von Arzneimitteln im Europäischen Arzneibuch. Die ECEAE-Delegation traf sich im Rahmen der Unterschriftenübergabe mit Vertretern der EMA, um mögliche Schritte zu diskutieren. „Es ist vollkommen unverständlich, warum ein mit so viel Tierleid verbundener …

… stellte fest:Das Landes-Immissionsschutzgesetz bietet keine Rechtsgrundlage für ein generelles Feuerwerksverbot.Für Regelungen dieser Art ist ausschließlich der Bund im Rahmen des Sprengstoffgesetzes zuständig.Die Verordnung war formell fehlerhaft bekanntgemacht worden.Die bestehenden bundesrechtlichen Vorschriften ermöglichen gezielte Einschränkungen, etwa in der Nähe brandempfindlicher Gebäude – ein pauschales Verbot hingegen ist nicht zulässig.Der Beschluss ist unanfechtbar und setzt die Verordnung bis zur Entscheidung im Hauptverfahren außer …

… kleine und mittelständische Unternehmen, die von den Regelungen oft stärker betroffen sind als große Konzerne mit eigenen Rechtsabteilungen.Hintergrund: Verschärfte Regulierung und wachsende KritikDie Europäische Union arbeitet seit rund drei Jahren an weitreichenden Vorschriften, die Kommunikation, Medienlandschaft und den Einsatz künstlicher Intelligenz grundlegend verändern sollen. Während die EU ihre Ziele als „Schutz vor Missbrauch, Desinformation und gesellschaftlichen Risiken“ beschreibt, warnen viele Kritiker vor einer schleichenden Ausweitung …

… eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Neujustierung, die man in Europa, insbesondere in Deutschland, aufmerksam beobachten sollte. Mit radikaler Entschlossenheit versucht Milei, das zu tun, wovor sich viele westliche Demokratien drücken: den Staat zu verschlanken, lähmende Vorschriften zu streichen und Eigenverantwortung zu stärken.Der argentinische Wohnungsmarkt – lange Zeit erstarrt durch Regulierungen und politische Eingriffe – beginnt sich zu erholen. Vermieten lohnt sich wieder. Rentnerinnen und Rentner, die über Jahrzehnte in Immobilien …

… zu koordinieren und Ausnahmeregelungen für EU-Unternehmen zu prüfen, falls wesentliche Handelspartner die Reform dauerhaft nicht übernehmen.Komplexe Regelungen erhöhen finanzielle Belastung der UnternehmenLaut der Studie sind die hohen Umsetzungskosten und die Komplexität der neuen Vorschriften eine weitere Herausforderung. Um die Steuerbasis nach den Vorgaben der OECD korrekt zu berechnen, müssen Unternehmen zusätzliche Daten erfassen und auswerten. Dazu zählen unter anderem Anpassungen zwischen handels- und steuerrechtlicher Bilanzierung, die Berücksichtigung …

… grenzüberschreitende Zusammenarbeit und internationale Mandantenbetreuung.Das MTR Legal Representative Office Singapore fungiert als Schnittstelle zwischen MTR Legal und ihrem Netzwerk aus Mandanten, Geschäftspartnern und Institutionen in ganz Asien.Gemäß den lokalen Vorschriften wird das Büro keine anwaltlichen Dienstleistungen erbringen, sondern sich auf nicht-transaktionale Tätigkeiten wie Beziehungsmanagement, Marktbeobachtung sowie die Teilnahme an rechtlichen und wirtschaftlichen Fachforen konzentrieren.„Die Genehmigung für unser Representative …

… als auch externe Mitarbeiter ausreichend qualifiziert sind und die Sachkunde dauerhaft aufrechterhalten. Darüber hinaus führt der neue § 34k eine jährliche Weiterbildungspflicht ein – voraussichtlich im Umfang von fünf Stunden. Diese gilt gleichermaßen für Erlaubnisinhaber und deren Beschäftigte.Die neuen Vorschriften treten gemäß EU-Vorgabe am 20. November 2026 in Kraft. Wer bereits zuvor eine Erlaubnis nach § 34c GewO besitzt, darf seine Tätigkeit zunächst fortführen, muss jedoch bis spätestens 31. Mai 2027 eine neue Erlaubnis nach § 34k GewO beantragen. …

In einer Welt, in der Vorschriften galoppieren, Talkshows entgleisen und das Pflichtbewusstsein wieder mit Marschmusik auftritt, meldet sich ein gewisser „Herr von L’oreot“ zu Wort. Wer? Ja, genau. Ein kultivierter, leicht verzweifelter älterer Herr mit Sinn für Ordnung, Unsinn und Leberwurstbrot. Und wer nun glaubt, hier sei ein Buchhalter aus der Provinz am Werk – irrt. Es handelt sich um eine neue satirische Kunstfigur, die sich ganz in der Tradition des großen deutschen Humoristen Vicco von Bülow alias Loriot bewegt – ohne ihn zu kopieren, wohl …

… so oft bei öffentlichen Bauprojekten verschoben sich die Zahlen – wie durch eine stille Logik, die heute fast schon als naturgegeben gilt. Neue Auflagen, steigende Materialkosten, zusätzliche Planungsleistungen. Und dann sind da noch die Sicherheitsvorschriften. DIN-Normen, Geländerhöhen, Barrierefreiheit, Umweltauflagen. Alles berechtigt, alles wichtig – aber eben auch teuer.Diese Diskrepanz zwischen damaliger Eigeninitiative und heutiger Baupraxis ist mehr als ein nostalgischer Kontrast. Sie verweist auf ein strukturelles Problem. Denn viele Kommunen …