Pressemitteilungen zu Vorschriften

… nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigungen, die erforderliche Antragsbefugnis. Insbesondere ergebe sich die Antragsbefugnis nicht aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG, da es sich nicht um ein "Vorhaben" im Sinne dieser Vorschriften handele. Ein Antragsrecht folge auch nicht aus völker- oder europarechtlichen Vorgaben. Der Gesetzgeber habe diese Vorgaben in der Weise umgesetzt, dass Klagerechte von nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltverbänden lediglich im Hinblick auf bestimmte, im Einzelnen aufgezählte Entscheidungen bestehen sollten; …

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 203 C 31/19 entschieden, dass ein Vermieter einem Mietinteressenten 3.000 € Schadensersatz zahlen muss, wenn er wegen eines ausländisch klingenden Namens nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird. Die Vermieterin vermietet in Berlin ca. 110.000 Wohnungen. Auf ihrer Internetseite veröffentlicht sie Wohnungsangebote. Über ein online-Formular können sich Interessenten um einen Besichtigungstermin für die angebotenen Wohnungen bewerben. Am 09.10.2018 bewarb s…

… Verfahren des Landgerichts Gera zur Vorabentscheidung vor, in dem es genau um diesen strittigen Themenkomplex geht (Az.: C-663/19). Nach dem Europarecht ist ein effektiver Rechtsschutz auch bei unerlaubten Handlungen sowie bei einem Verstoß gegen EU-Vorschriften zu gewährleisten ist, der eine Nutzungsentschädigung ausschließt. Es erscheint absurd, wenn ein Kläger nach jahrelangem Rechtsstreit sein Verfahren wegen sittenwidriger Schädigung bzw. Betruges zwar grundsätzlich gewinnt, allerdings ganz wenig oder sogar keinerlei Schadensersatz erhält, …

… die Volkswagen AG gegen die guten Sitten i.S.d. § 826 BGB verstoßen, indem sie mit der streitgegenständlichen Motorsteuerungssoftware versehenen entwickelten Diesel-Motor der Baureihe EA189 in den Verkehr brachte. Durch ihr Verhalten habe sie dazu beigetragen, die Vorschriften zur Abgasmessung und Einstufung in Schadstoffklassen im Rahmen der Erlangung einer EG-Typgenehmigung weitgehend zu umgehen. Sie habe durch ihr Verhalten bewirkt, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit einem von ihr hergestellten Motor ausgestattet wurde, auf dem die mit …

… Unanwendbarkeit der Grundrechte ausgegangen ist, hat er den hieraus folgenden Anforderungen weder in formeller noch in inhaltlicher Hinsicht Rechnung getragen. Weder ist er hinsichtlich Art. 10 Abs. 1 GG dem Zitiergebot nachgekommen noch genügen die Vorschriften zentralen Anforderungen der Grundrechte in inhaltlicher Hinsicht. Insbesondere ist die Überwachung nicht auf hinreichend bestimmte Zwecke begrenzt und durch diese kontrollfähig strukturiert; auch fehlt es an verschiedenen Schutzvorkehrungen, etwa zum Schutz von Journalisten oder Rechtsanwälten. …

… 1 BvR 470/20 die Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 36a/2020 vom 18. Mai 2020 ergibt sich: Nach den angegriffenen Vorschriften des IfSG darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen. Mit ihren Anträgen auf einstweilige …

… der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Wolfsmanagement in Schleswig-Holstein ist nicht praxistauglich. Es hilft den Weide-tierhaltern nur zum Teil, aber die Belastung für sie bleibt enorm hoch – sowohl finanziell als auch psychisch. Hier wurden am grünen Tisch praxisfern Vorschriften und Regeln geschaffen, die in der realen Weidetierhaltung nicht umzusetzen sind. Werden sie jedoch nicht detailgetreu befolgt, gehen die Weidetierhalter im Falle eines Wolfrisses leer aus. Die Tatsache, dass es bereits wieder drei Risse hinter wolfsabweisenden Zäunen …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen 4 K 1332/19.KO entschieden, dass bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 (Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 t) auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden kann, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 t aufweist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 15/2020 vom 11.05.2020 ergibt sich: Der Kläger, ein Rettungssanitäter, hat auf dem lin…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 05.05.2020 zum Aktenzeichen III-1 RVs 45/20 entschieden, dass die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug als illegales Kraftfahrzeugrennen strafbar sein kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 25/2020 vom 14.05.2020 ergibt sich: Der zur Tatzeit 28-jährige Angeklagte war gegen drei Uhr nachts mit seinem Renault in Aachen unterwegs zu einem Club. Er war mit mindestens 1,3 Promille alkoholisiert, als sich eine Zivilstreife hinter sein Fahrzeug setzte. Nach seiner…

… nach den einschlägigen Regelungen auch dann als ungerechtfertigt, wenn die Ursache für dessen Auslösung – wie hier – nicht feststellbar sei. Es sei nicht an der Polizei, den Nachweis der ungerechtfertigten Alarmierung zu führen. Die zugrunde liegenden Vorschriften seien rechtlich nicht zu beanstanden und mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere erfolge die Gebührenerhebung nicht willkürlich, da die Amtshandlung gerade zum Vorteil des Einzelnen vorgenommen werde. Durch die Installation der Einbruchmeldeanlage, die dem Schutz des Eigentums diene, …

… BVerwG ist die Klägerin nach § 13 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) an Verfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Dem Ausgang der Bewilligungsverfahren komme der Klägerin gegenüber rechtsgestaltende Wirkung zu. Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, die im Einzelfall Ausnahmen vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen zuließen, seien gegenüber Religionsgemeinschaften drittschützend. Diese könnten sich auf das Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen, …

… einer Ausweitung unionsrechtlich vollharmonisierter Verwertungsrechte führt und insoweit richtlinienwidrig ist. Kommt allein eine Verletzung des in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG vorgesehenen Vervielfältigungsrechts in Betracht, so darf der durch diese Vorschriften gewährte Schutz nicht über eine Anwendung des § 96 Abs. 1 UrhG in den Bereich des durch Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG und § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall UrhG geregelten Verbreitungsrechts ausgedehnt werden. Im Streitfall liegt …

… Verpflichteten erforderlich sind. (3) Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatz die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der § § 842 bis 846 entsprechende Anwendung. Arbeitsstättenverordnung § 6 ArbstättVO - Unterweisung der Beschäftigten (1) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten ausreichende und angemessene Informationen anhand der Gefährdungsbeurteilung in einer für die Beschäftigten verständlichen …

… kann. Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen, die Beklagte ist eine Mobilfunkanbieterin. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten. Ziff. 7 der AGBs berechtigt die Beklagte, "unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften" den Anschluss zu sperren, wenn der Kunde mit einem Betrag von mindestens 75 Euro in Verzug ist und sie die Sperrung zwei Wochen vorher in Textform einschließlich eines Hinweises auf Rechtschutzmöglichkeiten angedroht hat. Nach Ziff. IX.6. kann …

… im Streitfall vorzunehmenden Grundrechtsabwägung kein entscheidendes Gewicht. Das Urheberpersönlichkeitsrecht schütze nicht das Interesse an der Geheimhaltung von Umständen, deren Offenlegung Nachteile für die staatlichen Interessen der Klägerin haben könnte. Dieses Interesse sei durch andere Vorschriften – etwa das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, § 3 Nr. 1 Buchst. b IFG oder die strafrechtlichen Bestimmungen gegen Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit gemäß § 93 ff. StGB – geschützt. Das Urheberpersönlichkeitsrecht schütze allein …

… werden kann. Das BVerfG hatte deshalb aufgrund summarischer Prüfung im Rahmen einer Folgenabwägung zu entscheiden und den für die Prüfung der vorläufigen Außerkraftsetzung eines Gesetzes geltenden strengen Maßstab anzuwenden. Die Nachteile, die sich aus einer vorläufigen Anwendung der Vorschriften ergeben, wenn sich das Gesetz im Nachhinein als verfassungswidrig erweise, sind nach Ansicht des BVerfG zwar von erheblichem Gewicht. Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstünden, wenn die Vorschriften außer Kraft treten, sich das Gesetz …

… und die vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 29/2020 vom 29.04.2020 ergibt sich: Zwar könne die Klägerin – eine als Inkassodienstleisterin zugelassene Legal-Tech-Plattform, die gewerblich u.a. die Rechte von Wohnraummietern aus den Vorschriften der sog. Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) geltend macht – aus dem an sie abgetretenen Recht des Mieters eine gegen die Vorschriften der Mietpreisbremse verstoßende und von dem Mieter an seine Vermieterin gezahlte überhöhte Miete zurückfordern. …

… Euro. Die Broschüre ist zum Einzelpreis von 12,50 Euro erhältlich. Auch diese kann mit automatischer Aktualisierung im Webshop des Verlages (http://www.webshop.verlag-weinmann.com/AushG) oder über den Buchhandel bestellt werden. Im Inhalt finden sich nur die tatsächlich aushangpflichtigen Gesetze. Denn vielfach wird der Eindruck erweckt, dass nahezu alle arbeitsrechtlichen Vorschriften den Beschäftigten zugänglich gemacht werden müssen. Maßgebend sind jedoch die Unternehmenssparte sowie die explizit genannte Auslagepflicht in der Rechtsnorm selbst.

… keine Standards und der Phantasie des Herstellers sind keine Grenzen gesetzt. Grundsätzlich kann man über die Wirksamkeit solcher Masken streiten. Aber die selbstgenähten Masken erfüllen zumindest den Zweck, als Träger ein Zeichen zu setzen und sich den zur Zeit geltendenen Vorschriften aufgrund des Corona Virus entsprechend zu verhalten. Wenn Sie Wert auf eine schützende Einwegmaske legen, bieten wir ein begrenztes Kontingent in unserem Shop an. Unser Hersteller bzw. Lieferant liefert voraussichtlich erst ab August 2020 wieder einen Nachschub …

… BVerwG hat der Revision der Klägerin stattgegeben und die Ordnungsverfügung aufgehoben. Nach Auffassung des BVerwG ist die von der Klägerin betriebene Einrichtung zum Sammeln von Rezepten und Bestellungen von Arzneimitteln von ihrer Versandhandelserlaubnis umfasst. Die Vorschriften des Apotheken- und des Arzneimittelrechts über den Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln schließen eine Zustellung durch eigene Boten der Apotheke weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Regelungszweck aus. Dem Begriff des Versandhandels unterfalle auch ein …

… gute Nachricht für die Polizei“ Um auf die gestiegenen Anforderungen an die Gewährleistung der Inneren Sicherheit zu reagieren und aufgrund einer verschärften Sicherheitslage legt Jamaika jetzt einen Entwurf für eine Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz vor. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat bereits 2018 Änderungen der polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz beantragt. Konkret haben wir im Januar …

Das Oberlandesgericht Köln hat am 06.03.2020 zum Aktenzeichen 6 U 89/19 und 6 U 90/19 entschieden, dass für Getränke nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 10/2020 vom 30.03.2020 ergibt sich: Der klagende Wettbewerbsverband hatte die Beklagten dazu verpflichten wollen, bei der Werbung mit pfandpflichtigen Getränken den Gesamtpreis inklusive Pfand anzugeben. Der Kläger war der Auffassung, die Beklagten seien verpflichtet, bei der Bewerbung von Getränken einen Gesamt…

… vorzubeugen. Die Regierung arbeitet mit Telekommunikationsbetreibern zusammen, um die GPS-Verfolgung der Standorte von Personen zu ermöglichen, die sich in Quarantäne oder Isolation zu Hause befinden. Quarantänebrecher werden gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften müssen mit Geldstrafen oder Zwangsunterbringung belegt, um eine Übertragung zu verhindern. Taiwan hat seine Labortestkapazität erhöht, den Umfang seiner Überwachung und Untersuchungen auf der Grundlage der Entwicklung der COVID-19-Epidemie erweitert und Hochrisiko-Patienten mit …

… für den Mieter kann der Gewerberaum von großer wirtschaftlicher Bedeutung sein. Daher sollten Verlängerungsklauseln, auch einseitige, in der Regel eingebaut werden. Bei unbefristeten Verträgen kann es hingegen ratsam sein, Kündigungsfristen zu vereinbaren, die von den gesetzlichen Vorschriften abweichen. Für den Vermieter sind hingegen Vereinbarungen zur Anpassung des Mietzinses von Bedeutung. Wichtig ist, dass beide Parteien per Gesetz die Möglichkeit haben, das Mietverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen. Was als solcher wichtiger Grund zu …

… 16 Abs. 2 ArbZG). Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber keinen Rechtsanspruch auf Homeoffice oder Telearbeit. Wenn beispielsweise, wie während der Corona-Pandemie, eine Ausgangsverbot auch zur Arbeit von den Behörden ausgesprochen wäre, wäre der Arbeitsort durch gesetzliche Vorschriften nach § 106 Satz 1 GewO) festgelegt. Der Arbeitgeber könnte in diesem Fall gegenüber dem Arbeitnehmer kein Weisungsrecht nach billigem Ermessen ausüben. Ohne ein Ausgangsverbot durch Behörden, das auch den Arbeitsort umfasst, führt allein die Ansteckung mit …

Die Insolvenzantragspflicht ist aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt. Das ist aber an enge Voraussetzungen geknüpft, sagt Dr. Gerrit W. Hartung (Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft). ------------------------------ Für Wirtschaft und Gesellschaft ist die Corona-Krise ein wirklich harter Schlag. Neben den Einschränkungen im sozialen Bereich trifft die Pandemie auch die Unternehmen mit voller Wucht. Geschlossene Betriebe, unterbrochene Lieferketten und ein eingefrorenes Konsumklima machen eine Rezession unvermeidlich und haben be…

… wenige Kilometer von der aktuellen Grenze zur Sperrzone entfernt, und sind oft von mehreren Personen bewohnt. Viele Einsiedler verlieren nun quasi ein zweites Mal ihre Existenz und sin den Flammen schutzlos ausgeliefert. Da die Einsiedler mehr oder weniger entgegen der Vorschriften der Behörden in der Sperrzone leben, werden diese kaum beachtet. Zehnter Tag und das Feuer breitet sich weiter aus Die gigantischen Brände in der Tschernobyl-Sperrzone sind noch immer nicht unter Kontrolle, und die Situation wird nicht besser. Es ist eine ökologische …

… angeordneten Untersuchung zu unterziehen, weshalb sein Antrag mit Bescheid vom 20.11.2018 abgelehnt wurde. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem VG Trier keinen Erfolg. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Kläger nach den maßgeblichen Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes und der Fahrerlaubnis-Verordnung keinen Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Vielmehr wäre vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zunächst eine Fahrerlaubnisprüfung anzuordnen, weil berechtigte Zweifel daran bestünden, dass der Kläger die erforderlichen …

… Normalbetrieb, ohne die Gefahr des Virus‘ zu verkennen. Jede Stufe ihrer Exit-Strategie steht daher unter dem Vorbehalt der Zurücknahme, sollten sich die Zahlen wieder negativ entwickeln. Daher bleibt unsere Forderung nach einer Ausweitung von Tests bestehen, genauso wie eine erhöhte Bereithaltung von Intensivplätzen in unseren Kliniken.“ Weitere Informationen: • KN-Artikel „Kaum Probleme mit Corona-Vorschriften“ vom 13. April 2020: https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Ostern-im-Norden-Kaum-Probleme-mit-Corona-Vorschriften

… neuartige Coronavirus aufgehoben und wurde ein neuer Beginn der Hauptverhandlung auf den 14.04.2020 bestimmt. Das LG Dessau-Roßlau hat sodann das Verfahren dem Oberlandesgericht zur Prüfung der weiteren Haftfortdauer im Hinblick auf die §§ 121, 122 StPO vorgelegt. Nach diesen Vorschriften darf die Untersuchungshaft ohne ein Urteil nur dann länger als sechs Monate vollzogen werden, wenn die besondere Schwierigkeit, der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen. Die …

… vermochte das Oberverwaltungsgericht dafür im Wortlaut der Allgemeinverfügung keinen Anknüpfungspunkt zu erkennen. Auch nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift sei der Begriff des Lebensmittelhandels auch vor dem Hintergrund anderweitiger lebensmittelrechtlicher nationaler und europarechtlicher Vorschriften nicht auf die Versorgung mit Lebensmitteln des Grundbedarfs eingeengt. Ein solcher Begriff sei dem geltenden Recht fremd. Einem einengenden Verständnis stünden überdies die in der Vorschrift genannten Beispiele, wie Bäckereien und Fleischereien und …

… sie sich gegen einen in diesem Verfahren nicht statthaften Prüfungsgegenstand richte. Nach Art. 98 Satz 4 der Bayerischen Verfassung (BV), Art. 55 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) werden im Popularklageverfahren Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts auf ihre Vereinbarkeit mit der Bayerischen Verfassung hin überprüft. Es müsse sich um abstrakt-generelle Vorschriften handeln, die mit unmittelbarer Außenwirkung für den Bürger Rechte und Pflichten begründe, ändere oder aufhebe. An dieser Rechtsnormqualität …

… 30.000 Euro und beantragte dafür beim Finanzamt die Anwendung der günstigeren Steuerklasse I. Dieses lehnte ab. Die folgende Klage scheiterte schließlich in zweiter Instanz vor dem Bundesfinanzhof. Für die Steuerklasseneinteilung nach § 15 Abs. 1 ErbStG seien die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften der §§ 1589 ff. BGB über die Abstammung und Verwandtschaft maßgebend. Hier werde zwischen rechtlichem und biologischem Vater unterschieden. Nur der rechtliche Vater habe dem Kind gegenüber Pflichten, wie z.B. die Zahlung von Unterhalt. Auch sei das Kind …

… www.betreuungsrecht.de (http://www.betreuungsrecht.de) und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de (http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de) seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr. Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. ------------------------------ Pressekontakt: Kester-Haeusler-Stiftung.de Frau Karin Sylvia Wolfrum Dachauerstraße 61 82256 …

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 31.03.2020 zum Aktenzeichen 1 GR 21/20 einen Antrag im Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen, mit dem er die Feststellung begehrte, dass die Absage der für den 01. und 02.04.2020 geplanten Landtagssitzungen durch die Antragsgegnerin ihn in seinem Abgeordnetenrecht aus Art. 27 Abs. 3 der Landesverfassung (LV) verletzt. Aus der Pressemitteilung des Ve…

Ob DSGVO-Verstöße nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) von Mitbewerbern oder Verbänden abgemahnt werden können, ist umstritten. Unter den Landgerichten war bislang keine klare Linie erkennbar. Zuletzt entschied jedoch das OLG Hamburg Ende 2018 als einer der höheren Instanzen, dass solche Verstöße im Einzelfall nach dem UWG abgemahnt werden können, sofern es sich um Marktverhaltensregeln handelt. Jetzt urteilte das OLG Stuttgart am 27.02.2020 (Az.: 2 U 257/19), dass die Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 1 lit. a, c, Abs. …

… auszuführenden Unterlagen einzureichen und alle Schritte eines Genehmigungsverfahrens zu durchlaufen. Im vorliegenden Fall von Tesla soll nun diese rechtlich festgeschriebene Verfahrensweise ausgesetzt werden und die Landesregierung vertraut blind auf die Zusagen von Tesla, alle Vorschriften einzuhalten. Die ÖDP Brandenburg fordert, dass Tesla vollständige, prüffähige Unterlagen einreicht und dass diese umgehend öffentlich ausgelegt und im Internet für jedermann einsehbar zur Verfügung gestellt werden. Das Vorhaben stellt sich als wirtschaftliches …

Mit der Corona Krise ergeben sich viele Probleme im Arbeitsrecht.Wir beraten zu folgenden Themen: Corona Arbeitsrecht Stuttgart, Kurzarbeit, Homeoffice, Kündigung, Insolvenz ------------------------------ Corona Krise und das Arbeitsrecht in Stuttgart / Deutschland Corona und Kurzarbeit Das Wichtigste in Kürze: Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent …

… hier durch den Paragrafen - Dschungel zu bewegen und die richtige Vorschrift zu finden. Der Kunde muss nun die richtigen Pflichtangaben finden, im Text sind aber nur 3 beispielsweise genannt. § 492 Abs. 2 BGB wiederum verweist auf weitere Rechtsvorschriften, etwa das Einführungsgesetz zum BGB. Der Kunde muss sich dann weiter mit den Vorschriften des Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB herumschlagen. Experten sprechen von einem sogenannten „Kaskadenverweis“. Der EuGH hat im Gegensatz zum Bundesgerichtshof nun entschieden, dass dieser Kaskadenverweisung …

… Situation zu zwingen, ihrem Reiseunternehmen einen kostenfreien Kredit zu gewähren, wenn gerade jetzt viele selbst Schwierigkeiten haben, ihren Forderungen nachzukommen. Viele Fluggesellschaften ignorieren aktuell geltendes Recht und setzen sich über die gesetzlichen Vorschriften der Fluggastrechteverordnung hinweg, die vorschreibt, Flugtickets nach Annullierung und Flugstornierung vollständig innerhalb einer Woche durch Überweisung oder Barzahlung gegenüber dem Verbraucher zu erstatten. Die automatisierte Erstattung von Flugtickets über die GDS-Systeme …

Die Corona-Krise hat die Wirtschaft voll erfasst. Viele Fabriken legen ihre Fertigung still. Restaurants und Einzelhändler mussten aufgrund von ordnungsbehördlichen Verfügungen bereits schließen. ------------------------------ Um Kündigungen oder Insolvenzen zu vermeiden, können Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen. Die Arbeitnehmer erhalten 60 oder 67 % des Gehaltsausfalls von der Bundesagentur für Arbeit. Voraussetzung ist weiter, dass der Arbeitgeber gemäß des Arbeitsvertrags berechtigt ist, Kurzarbeit anzuordnen. Bisher geltende Regelung z…

… Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de (http://www.betreuungsrecht.de) und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de (http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de) seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter Form - …

… Aufstellung der Statue nicht herabgesetzt. Die negative Bewertung der Person Lenins und seines Handelns, auf die die Stadt Gelsenkirchen ihre ablehnende Haltung maßgeblich stütze, stehe in keiner nachvollziehbaren Verbindung zu der Aussage des Baudenkmals. Die Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes dienten nicht dazu, das jeweilige Denkmal in den Fokus der Aufmerksamkeit eines zufälligen Betrachters zu rücken. Sie böten dementsprechend keine Handhabe, die nähere Umgebung des Denkmals generell von allem freizuhalten, was seinerseits Aufmerksamkeit …

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 1 K 6019/18.GI entschieden, dass drei geplante Windenergieanlagen in Butzbach, Gemarkung Hoch-Weisel und Münster wegen Verstoßes gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen nicht errichtet werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 10.02.2020 ergibt sich: Der HessenEnergie GmbH wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt im Oktober 2018 eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 206,50 m in Butzb…

… Stelle eines Beigeordneten besetzt werden solle. Wie andere Ratsbeschlüsse auch, bedürfe die Wahl eines Beigeordneten nachfolgend der Umsetzung durch den Bürgermeister, der den Gewählten nach der Wahl über seine Wahl informiere und durch die Ernennung nach beamtenrechtlichen Vorschriften dessen Rechtsstellung als kommunaler Wahlbeamter begründe. Zu solchen weiteren Schritten sei es hier aber noch nicht gekommen; allein durch die Wahl würden subjektive Rechte des Gewählten noch nicht begründet. Dementsprechend sei es auch ausgeschlossen, dass der …

… werden darf. Der juristische Vorbereitungsdienst erfolgt in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses, das Ähnlichkeiten mit dem Status von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf aufweist und zum Teil unter Anwendung der für diese geltenden Vorschriften durchgeführt wird. Das Beamtenrecht enthält Regelungen für den Fall, dass Beamtinnen oder Beamte Straftaten begehen. Werden sie wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, endet ihr Beamtenverhältnis mit der …

… bauordnungsrechtliche Norm des § 7 BauO NRW sehen für die Teilung eines Grundstücks vor, dass dadurch keine Verhältnisse entstehen dürfen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen oder dass keine Verhältnisse geschaffen werden, die den Vorschriften der Bauordnung zuwiderlaufen. Die Teilung des Grundstücks darf danach in keinem Fall dazu führen, dass baurechtswidrige Zustände ermöglicht werden. Durch die Schaffung des neuen Grundstücks entsteht eine baurechtswidrige Situation, die auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 30.05.2018 zum Aktenzeichen 3 K 1073/18 in dem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass ein Nachbar, der von der Bauordnungsbehörde ein öffentlich-rechtliches Einschreiten gegen den Schwarzbau eines Nachbarn begehrt, nach § 65 Abs. 1 VwGO einen Anspruch auf Beiladung hat. Auf seinen entsprechenden Antrag hin ist es grundsätzlich angezeigt, einen Dritten in einem Verfahren beizuladen, in dem sein Nachbar ge…

… Baustelle. Das VG Düsseldorf hat dem Eilantrag stattgegeben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war die Stadt Düsseldorf nicht berechtigt anzuordnen, dass das Objekt vorläufig als in die Denkmalliste eingetragen gilt. Es sei nach dem bereits erfolgten Teilabriss, der weder gegen die Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes NRW oder der Bauordnung NRW verstoßen haben, nicht – was eine entsprechende Anordnung aber voraussetze – damit zu rechnen, dass die Reste der Tankstelle in die Denkmalliste eingetragen werden. Denn der Schwerpunkt in der Wahrnehmung …