Pressemitteilungen zu Vorschriften

… gute Nachricht für die Polizei“ Um auf die gestiegenen Anforderungen an die Gewährleistung der Inneren Sicherheit zu reagieren und aufgrund einer verschärften Sicherheitslage legt Jamaika jetzt einen Entwurf für eine Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz vor. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat bereits 2018 Änderungen der polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz beantragt. Konkret haben wir im Januar …

Das Oberlandesgericht Köln hat am 06.03.2020 zum Aktenzeichen 6 U 89/19 und 6 U 90/19 entschieden, dass für Getränke nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 10/2020 vom 30.03.2020 ergibt sich: Der klagende Wettbewerbsverband hatte die Beklagten dazu verpflichten wollen, bei der Werbung mit pfandpflichtigen Getränken den Gesamtpreis inklusive Pfand anzugeben. Der Kläger war der Auffassung, die Beklagten seien verpflichtet, bei der Bewerbung von Getränken einen Gesamt…

… vorzubeugen. Die Regierung arbeitet mit Telekommunikationsbetreibern zusammen, um die GPS-Verfolgung der Standorte von Personen zu ermöglichen, die sich in Quarantäne oder Isolation zu Hause befinden. Quarantänebrecher werden gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften müssen mit Geldstrafen oder Zwangsunterbringung belegt, um eine Übertragung zu verhindern. Taiwan hat seine Labortestkapazität erhöht, den Umfang seiner Überwachung und Untersuchungen auf der Grundlage der Entwicklung der COVID-19-Epidemie erweitert und Hochrisiko-Patienten mit …

… für den Mieter kann der Gewerberaum von großer wirtschaftlicher Bedeutung sein. Daher sollten Verlängerungsklauseln, auch einseitige, in der Regel eingebaut werden. Bei unbefristeten Verträgen kann es hingegen ratsam sein, Kündigungsfristen zu vereinbaren, die von den gesetzlichen Vorschriften abweichen. Für den Vermieter sind hingegen Vereinbarungen zur Anpassung des Mietzinses von Bedeutung. Wichtig ist, dass beide Parteien per Gesetz die Möglichkeit haben, das Mietverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen. Was als solcher wichtiger Grund zu …

… 16 Abs. 2 ArbZG). Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber keinen Rechtsanspruch auf Homeoffice oder Telearbeit. Wenn beispielsweise, wie während der Corona-Pandemie, eine Ausgangsverbot auch zur Arbeit von den Behörden ausgesprochen wäre, wäre der Arbeitsort durch gesetzliche Vorschriften nach § 106 Satz 1 GewO) festgelegt. Der Arbeitgeber könnte in diesem Fall gegenüber dem Arbeitnehmer kein Weisungsrecht nach billigem Ermessen ausüben. Ohne ein Ausgangsverbot durch Behörden, das auch den Arbeitsort umfasst, führt allein die Ansteckung mit …

Die Insolvenzantragspflicht ist aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt. Das ist aber an enge Voraussetzungen geknüpft, sagt Dr. Gerrit W. Hartung (Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft). ------------------------------ Für Wirtschaft und Gesellschaft ist die Corona-Krise ein wirklich harter Schlag. Neben den Einschränkungen im sozialen Bereich trifft die Pandemie auch die Unternehmen mit voller Wucht. Geschlossene Betriebe, unterbrochene Lieferketten und ein eingefrorenes Konsumklima machen eine Rezession unvermeidlich und haben be…

… wenige Kilometer von der aktuellen Grenze zur Sperrzone entfernt, und sind oft von mehreren Personen bewohnt. Viele Einsiedler verlieren nun quasi ein zweites Mal ihre Existenz und sin den Flammen schutzlos ausgeliefert. Da die Einsiedler mehr oder weniger entgegen der Vorschriften der Behörden in der Sperrzone leben, werden diese kaum beachtet. Zehnter Tag und das Feuer breitet sich weiter aus Die gigantischen Brände in der Tschernobyl-Sperrzone sind noch immer nicht unter Kontrolle, und die Situation wird nicht besser. Es ist eine ökologische …

… angeordneten Untersuchung zu unterziehen, weshalb sein Antrag mit Bescheid vom 20.11.2018 abgelehnt wurde. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem VG Trier keinen Erfolg. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Kläger nach den maßgeblichen Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes und der Fahrerlaubnis-Verordnung keinen Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Vielmehr wäre vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zunächst eine Fahrerlaubnisprüfung anzuordnen, weil berechtigte Zweifel daran bestünden, dass der Kläger die erforderlichen …

… Normalbetrieb, ohne die Gefahr des Virus‘ zu verkennen. Jede Stufe ihrer Exit-Strategie steht daher unter dem Vorbehalt der Zurücknahme, sollten sich die Zahlen wieder negativ entwickeln. Daher bleibt unsere Forderung nach einer Ausweitung von Tests bestehen, genauso wie eine erhöhte Bereithaltung von Intensivplätzen in unseren Kliniken.“ Weitere Informationen: • KN-Artikel „Kaum Probleme mit Corona-Vorschriften“ vom 13. April 2020: https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Ostern-im-Norden-Kaum-Probleme-mit-Corona-Vorschriften

… neuartige Coronavirus aufgehoben und wurde ein neuer Beginn der Hauptverhandlung auf den 14.04.2020 bestimmt. Das LG Dessau-Roßlau hat sodann das Verfahren dem Oberlandesgericht zur Prüfung der weiteren Haftfortdauer im Hinblick auf die §§ 121, 122 StPO vorgelegt. Nach diesen Vorschriften darf die Untersuchungshaft ohne ein Urteil nur dann länger als sechs Monate vollzogen werden, wenn die besondere Schwierigkeit, der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen. Die …

… vermochte das Oberverwaltungsgericht dafür im Wortlaut der Allgemeinverfügung keinen Anknüpfungspunkt zu erkennen. Auch nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift sei der Begriff des Lebensmittelhandels auch vor dem Hintergrund anderweitiger lebensmittelrechtlicher nationaler und europarechtlicher Vorschriften nicht auf die Versorgung mit Lebensmitteln des Grundbedarfs eingeengt. Ein solcher Begriff sei dem geltenden Recht fremd. Einem einengenden Verständnis stünden überdies die in der Vorschrift genannten Beispiele, wie Bäckereien und Fleischereien und …

… sie sich gegen einen in diesem Verfahren nicht statthaften Prüfungsgegenstand richte. Nach Art. 98 Satz 4 der Bayerischen Verfassung (BV), Art. 55 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) werden im Popularklageverfahren Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts auf ihre Vereinbarkeit mit der Bayerischen Verfassung hin überprüft. Es müsse sich um abstrakt-generelle Vorschriften handeln, die mit unmittelbarer Außenwirkung für den Bürger Rechte und Pflichten begründe, ändere oder aufhebe. An dieser Rechtsnormqualität …

… 30.000 Euro und beantragte dafür beim Finanzamt die Anwendung der günstigeren Steuerklasse I. Dieses lehnte ab. Die folgende Klage scheiterte schließlich in zweiter Instanz vor dem Bundesfinanzhof. Für die Steuerklasseneinteilung nach § 15 Abs. 1 ErbStG seien die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften der §§ 1589 ff. BGB über die Abstammung und Verwandtschaft maßgebend. Hier werde zwischen rechtlichem und biologischem Vater unterschieden. Nur der rechtliche Vater habe dem Kind gegenüber Pflichten, wie z.B. die Zahlung von Unterhalt. Auch sei das Kind …

… www.betreuungsrecht.de (http://www.betreuungsrecht.de) und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de (http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de) seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr. Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. ------------------------------ Pressekontakt: Kester-Haeusler-Stiftung.de Frau Karin Sylvia Wolfrum Dachauerstraße 61 82256 …

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 31.03.2020 zum Aktenzeichen 1 GR 21/20 einen Antrag im Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen, mit dem er die Feststellung begehrte, dass die Absage der für den 01. und 02.04.2020 geplanten Landtagssitzungen durch die Antragsgegnerin ihn in seinem Abgeordnetenrecht aus Art. 27 Abs. 3 der Landesverfassung (LV) verletzt. Aus der Pressemitteilung des Ve…

Ob DSGVO-Verstöße nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) von Mitbewerbern oder Verbänden abgemahnt werden können, ist umstritten. Unter den Landgerichten war bislang keine klare Linie erkennbar. Zuletzt entschied jedoch das OLG Hamburg Ende 2018 als einer der höheren Instanzen, dass solche Verstöße im Einzelfall nach dem UWG abgemahnt werden können, sofern es sich um Marktverhaltensregeln handelt. Jetzt urteilte das OLG Stuttgart am 27.02.2020 (Az.: 2 U 257/19), dass die Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 1 lit. a, c, Abs. …

… auszuführenden Unterlagen einzureichen und alle Schritte eines Genehmigungsverfahrens zu durchlaufen. Im vorliegenden Fall von Tesla soll nun diese rechtlich festgeschriebene Verfahrensweise ausgesetzt werden und die Landesregierung vertraut blind auf die Zusagen von Tesla, alle Vorschriften einzuhalten. Die ÖDP Brandenburg fordert, dass Tesla vollständige, prüffähige Unterlagen einreicht und dass diese umgehend öffentlich ausgelegt und im Internet für jedermann einsehbar zur Verfügung gestellt werden. Das Vorhaben stellt sich als wirtschaftliches …

Mit der Corona Krise ergeben sich viele Probleme im Arbeitsrecht.Wir beraten zu folgenden Themen: Corona Arbeitsrecht Stuttgart, Kurzarbeit, Homeoffice, Kündigung, Insolvenz ------------------------------ Corona Krise und das Arbeitsrecht in Stuttgart / Deutschland Corona und Kurzarbeit Das Wichtigste in Kürze: Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent …

… hier durch den Paragrafen - Dschungel zu bewegen und die richtige Vorschrift zu finden. Der Kunde muss nun die richtigen Pflichtangaben finden, im Text sind aber nur 3 beispielsweise genannt. § 492 Abs. 2 BGB wiederum verweist auf weitere Rechtsvorschriften, etwa das Einführungsgesetz zum BGB. Der Kunde muss sich dann weiter mit den Vorschriften des Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB herumschlagen. Experten sprechen von einem sogenannten „Kaskadenverweis“. Der EuGH hat im Gegensatz zum Bundesgerichtshof nun entschieden, dass dieser Kaskadenverweisung …

… Situation zu zwingen, ihrem Reiseunternehmen einen kostenfreien Kredit zu gewähren, wenn gerade jetzt viele selbst Schwierigkeiten haben, ihren Forderungen nachzukommen. Viele Fluggesellschaften ignorieren aktuell geltendes Recht und setzen sich über die gesetzlichen Vorschriften der Fluggastrechteverordnung hinweg, die vorschreibt, Flugtickets nach Annullierung und Flugstornierung vollständig innerhalb einer Woche durch Überweisung oder Barzahlung gegenüber dem Verbraucher zu erstatten. Die automatisierte Erstattung von Flugtickets über die GDS-Systeme …

Die Corona-Krise hat die Wirtschaft voll erfasst. Viele Fabriken legen ihre Fertigung still. Restaurants und Einzelhändler mussten aufgrund von ordnungsbehördlichen Verfügungen bereits schließen. ------------------------------ Um Kündigungen oder Insolvenzen zu vermeiden, können Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen. Die Arbeitnehmer erhalten 60 oder 67 % des Gehaltsausfalls von der Bundesagentur für Arbeit. Voraussetzung ist weiter, dass der Arbeitgeber gemäß des Arbeitsvertrags berechtigt ist, Kurzarbeit anzuordnen. Bisher geltende Regelung z…

… Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de (http://www.betreuungsrecht.de) und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de (http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de) seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter Form - …

… Aufstellung der Statue nicht herabgesetzt. Die negative Bewertung der Person Lenins und seines Handelns, auf die die Stadt Gelsenkirchen ihre ablehnende Haltung maßgeblich stütze, stehe in keiner nachvollziehbaren Verbindung zu der Aussage des Baudenkmals. Die Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes dienten nicht dazu, das jeweilige Denkmal in den Fokus der Aufmerksamkeit eines zufälligen Betrachters zu rücken. Sie böten dementsprechend keine Handhabe, die nähere Umgebung des Denkmals generell von allem freizuhalten, was seinerseits Aufmerksamkeit …

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 1 K 6019/18.GI entschieden, dass drei geplante Windenergieanlagen in Butzbach, Gemarkung Hoch-Weisel und Münster wegen Verstoßes gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen nicht errichtet werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 10.02.2020 ergibt sich: Der HessenEnergie GmbH wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt im Oktober 2018 eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 206,50 m in Butzb…

… Stelle eines Beigeordneten besetzt werden solle. Wie andere Ratsbeschlüsse auch, bedürfe die Wahl eines Beigeordneten nachfolgend der Umsetzung durch den Bürgermeister, der den Gewählten nach der Wahl über seine Wahl informiere und durch die Ernennung nach beamtenrechtlichen Vorschriften dessen Rechtsstellung als kommunaler Wahlbeamter begründe. Zu solchen weiteren Schritten sei es hier aber noch nicht gekommen; allein durch die Wahl würden subjektive Rechte des Gewählten noch nicht begründet. Dementsprechend sei es auch ausgeschlossen, dass der …

… werden darf. Der juristische Vorbereitungsdienst erfolgt in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses, das Ähnlichkeiten mit dem Status von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf aufweist und zum Teil unter Anwendung der für diese geltenden Vorschriften durchgeführt wird. Das Beamtenrecht enthält Regelungen für den Fall, dass Beamtinnen oder Beamte Straftaten begehen. Werden sie wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, endet ihr Beamtenverhältnis mit der …

… bauordnungsrechtliche Norm des § 7 BauO NRW sehen für die Teilung eines Grundstücks vor, dass dadurch keine Verhältnisse entstehen dürfen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen oder dass keine Verhältnisse geschaffen werden, die den Vorschriften der Bauordnung zuwiderlaufen. Die Teilung des Grundstücks darf danach in keinem Fall dazu führen, dass baurechtswidrige Zustände ermöglicht werden. Durch die Schaffung des neuen Grundstücks entsteht eine baurechtswidrige Situation, die auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 30.05.2018 zum Aktenzeichen 3 K 1073/18 in dem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass ein Nachbar, der von der Bauordnungsbehörde ein öffentlich-rechtliches Einschreiten gegen den Schwarzbau eines Nachbarn begehrt, nach § 65 Abs. 1 VwGO einen Anspruch auf Beiladung hat. Auf seinen entsprechenden Antrag hin ist es grundsätzlich angezeigt, einen Dritten in einem Verfahren beizuladen, in dem sein Nachbar ge…

… Baustelle. Das VG Düsseldorf hat dem Eilantrag stattgegeben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war die Stadt Düsseldorf nicht berechtigt anzuordnen, dass das Objekt vorläufig als in die Denkmalliste eingetragen gilt. Es sei nach dem bereits erfolgten Teilabriss, der weder gegen die Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes NRW oder der Bauordnung NRW verstoßen haben, nicht – was eine entsprechende Anordnung aber voraussetze – damit zu rechnen, dass die Reste der Tankstelle in die Denkmalliste eingetragen werden. Denn der Schwerpunkt in der Wahrnehmung …

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 1 S 117/19 die Anforderungen an die sogenannte Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB präzisiert. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 8/2020 vom 12.02.2020 ergibt sich: Diese Vorschrift erlaubt dem Vermieter einer Wohnung, den Mietvertrag zu kündigen, wenn er nur so die Immobilie wirtschaftlichen verwerten kann und ihm durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen. Die Hürden für eine solche Kündigung seien …

… Krankenkasse müsse zur Erstattung der Leistungsausgaben eines Kalenderjahres innerhalb der Antragsfrist auch die anspruchsbegründenden Unterlagen beifügen und könne diese nicht nachträglich (nach Ablauf der Frist) nachreichen, so das Sozialgericht. Nach den seinerzeit gültigen Vorschriften des BKK-Landesverbandes (§ 6 Ausgleichsordnung 2011) sind "die ausgleichsfähigen Leistungsausgaben eines Kalenderjahres (…) bis spätestens 31. Oktober des Folgejahres (…) unter Beifügung von Kopien der anspruchsbegründenden Unterlagen zu beantragen. Maßgeblich …

… der Antragstellerin nach der im Eilverfahren vorzunehmenden Interessenabwägung ein Anspruch gegen das genehmigte Bauvorhaben nicht zu. Ein Abwehrrecht eines Dritten gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung bestehe nur dann, wenn ein genehmigtes Bauvorhaben objektiv gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstoße und die verletzten Vorschriften auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt seien. Darüber hinaus müsse durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften …

… enge Verbindung zwischen einer blinden Person und ihrem Führhund sprechen könnte, kann dahinstehen. Jedenfalls handelt es sich um eine mittelbare Benachteiligung der Beschwerdeführerin. a) Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften Personen wegen ihrer Behinderung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise ohne sachliche Rechtfertigung benachteiligen können. Das scheinbar neutral formulierte Verbot, Hunde in die Praxis mitzuführen, benachteiligt die Beschwerdeführerin wegen ihrer Sehbehinderung in …

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 63/19.VB-2 auf die durch Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC erhobene Verfassungsbeschwerde entschieden, dass dem Gegner vor der Bewilligung von Fristverlängerungsanträgen nach § 225 Abs. 2 ZPO die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist und deren Abtun als Formalie verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer führt einen Arzthaftungsprozess beim Landgericht Köln. Nach Zustellung der Klage beantragte der…

… (https://www.institut-personalvertretungsrecht.de/) und seminarprofis.tumblr.com (https://seminarprofis.tumblr.com/) Im Grundlagenseminar zur Personalratsarbeit sind folgende Inhalte vorgesehen: - Allgemeine Vorschriften des HPVG, Geschäftsführung u.a. - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder - Ausmass des Freistellungsanspruchs und der Arbeitsbefreiung - Besondere Schutzrechte der Personalratsmitglieder - Rechtsstellung der Ersatzmitglieder u. deren ordnungsgemässe Ladung - Der Vorstand des PR und seine besonderen Aufgaben - …

… der Schütze Patronen übersehen habe, etwa die Patrone im Lauf, oder dass er beim Entfernen der Kugeln unsorgfältig gearbeitet habe. Der Antragsteller sei nicht einsichtig, er meine im Gegenteil, durch sein vermeintlich besonders kluges Vorgehen die waffenrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Sein Verhalten rechtfertige die Annahme, dass er auch in Zukunft Waffen und Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werde bzw. mit diesen Gegenständen unsachgemäß umgehen werde. Im Übrigen habe die Jagd während der Schonzeiten zu ruhen. Der Beschluss …

… Lebensjahr vollendet hat, mit Genehmigung des Familiengerichts in einen operativen geschlechtsverändernden Eingriff, der der Einwilligung seiner Eltern entzogen ist, einwilligen kann. Das Familiengericht erteilt die Genehmigung, wenn das Kind einwilligungsfähig ist, auch seine Eltern in den Eingriff einwilligen und die Entscheidung dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Die Regelung führt zugleich dazu, dass operative geschlechtsverändernde Eingriffe nach allgemeinen Vorschriften strafbar sind, wenn sie nicht im Einzelfall genehmigt werden.

… Widerspruchsbescheid vom 05.09.2019 zurückwies. Die Klage des Schülers hatte vor dem VG Koblenz keinen Erfolg. Nach Auffassung des Verwaltungsgericht ist die Entscheidung des Schulleiters, das Schulverhältnis mit dem Schüler zu beenden, rechtmäßig. Nach den gesetzlichen Vorschriften könne das Schulverhältnis eines nicht schulbesuchspflichtigen Schülers, der einen Vollzeitbildungsgang besuche, durch schriftlichen Bescheid des Schulleiters beendet werden, wenn der Schüler an mindestens zehn Unterrichtstagen im Schuljahr den gesamten Unterricht oder einzelne …

… Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern. Das BVerfG hat auf Vorlagen des BFH entschieden, dass § 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG) vom 07.12.2011 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach Auffassung des BVerfG gibt es für die Regelung sachlich einleuchtende Gründe. Der Gesetzgeber durfte solche Aufwendungen als privat (mit-)veranlasst qualifizieren und den …

Das Finanzgericht Neustadt hat mit Urteil vom 28.11.2010 zum Aktenzeichen 6 K 1475/18 entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine "erste Tätigkeitsstätte" hat mit der Folge, dass er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen kann. Aus der Pressemitteilung des Finanzgerichts Neustadt Nr. 1/2020 vom 08.01.2020 ergibt sich: Der …

… in seinen eigenen Rechten verletzt. Die vom Kläger angeführten Verfahrensfehler, d.h. die fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung, Fristsetzung und Einvernehmensherstellung könnten der Klage nicht zum Erfolg verhelfen, da der Kläger als Nachbar des Vorhabens nur die Verletzung solcher Vorschriften rügen könne, die seinem Schutz zu dienen bestimmt seien. Das sei bei den Verfahrensvorschriften nicht der Fall. Die Genehmigung sei auch nicht zu unbestimmt, da darin klargestellt sei, dass lediglich Hydraulik- und Getriebeöl sowie Trockenbatterien eingelagert …

… verfassungsrechtliche Prinzip der Gewaltenteilung jedoch grundsätzlich keinen vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz mit dem Ziel, die Entscheidungsfreiheit der Verwaltung im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten und Aufgabenerfüllung durch richterliche Anordnungen einzuengen. Vielmehr läge den einschlägigen Vorschriften der VwGO der Gedanke zugrunde, dass es in der Regel zumutbar ist, Verwaltungsmaßnahmen abzuwarten und anschließend um vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen. Eine von diesen Grundsätzen abweichende Ausnahme komme im Einzelfall lediglich dann …

… verfahren worden. Es ergebe sich gegenüber der bisher bewilligten Förderung in Höhe von ca. 1 Mio. Euro im Jahr ein jährlicher Mehrbetrag von 60.000,00 Euro. Das VG Göttingen hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sehen die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einen höheren Gewichtungsfaktor als 1,0 nur für die Gebiete außerhalb der Oberzentren vor. Göttingen sei jedoch ein solches Oberzentrum. Soweit bei anderen Oberzentren wie Hildesheim tatsächlich eine höhere Förderung erfolgt sei, könne sich die Klägerin nicht darauf …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 8 CN 2.19 entschieden, dass das Personenbeförderungsgesetz nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2/2020 vom 22.01.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, ein in München tätiger Taxifahrer, wandte sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine Vorschrift der Taxiordnung der Landeshauptstadt München, wonach Taxis nur an behördli…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 03.01.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss-Owi 963/18 entschieden, dass private Dienstleister auch den ruhenden Verkehr nicht überwachen dürfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 6/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 Euro verhängt. Das AG Frankfurt hatte auf den Einspruch des Betroffenen das Verwarngeld durch Ur…

… Hunde. Das VG Münster hat den Eilantrag des Landwirts gegen die Anordnung abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts erweisen sich die vom Antragsgegner getroffenen Regelungen als offensichtlich rechtmäßig. Die ganzjährige Anbindehaltung der Rinder verletze tierschutzrechtliche Vorschriften. In der Anbindehaltung seien nahezu alle durch das Tierschutzgesetz geschützten Grundbedürfnisse der Rinder stark eingeschränkt. Als Folge der Bewegungsarmut könne es auch zu gehäuften Erkrankungen kommen und Schmerzen entstehen. Nach niedersächsischen …

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 16.11.2019 zum Aktenzeichen 414 C 22911/18 entschieden, dass Mieter keinen Ersatz für Brandfolgekosten wie die anderweitige Unterbringung während der nach einem Hausbrand erforderlichen Renovierungsarbeiten geltend machen können, wenn der Vermieter am Brand keine Schuld trägt. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 27.12.2019 ergibt sich: Geklagt hatte ein Münchner Ehepaar gegen das Vermieterehepaar auf Ersatz der Aufwendungen i.H.v. 19.021,22 Euro für anderweitige Unterbringung während der na…

… Restaurantbesitzer wollte die Herausgabe der Kontrollberichte verhindern. Das VG Bremen hat den Eilantrag des Restaurantbetreibers abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts überwiegt das Interesse der Verbraucher an einer zeitnahen Information über Rechtsverstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften das Interesse des Restaurantbetreibers an einer Vorenthaltung der Kontrollberichte. Bei den aufgetretenen Mängeln handele es sich um unzulässige Abweichungen von Hygienevorschriften. Die festgestellten Verstöße fielen nicht unter das Betriebs- und …

… leider utopisch. Hamburg ist aber in der Pflicht als Tor zur Welt, besonders streng bei den Kontrollen zu sein, die den Tiertransport regeln. Weiter muss Hamburg als Vorreiter und Vorbild, die bestehenden Gesetze auf Landesebene prüfen, wo eine Verschärfung der Vorschriften möglich ist und sich nicht hinter den lieblosen Gesetzen des Bundes verstecken. Die Kontrollen müssen um ein Vielfaches verstärkt werden. Die Kosten können auf den Fleischpreis umgelegt werden. Eine deutlich strengere Handhabung beim Transport und allem was dazu gehört, schreckt …