Pressemitteilungen zu Vorschriften

Auch in zukunft werden wichtige Maßnahmen fehlen 4. Juli 2003: Anlässlich der abschließenden Beschlussfassung des Bundestages über die Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Fraktion und der Regierungsfraktionen zum Sexualstrafrecht erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Erschreckende Einzelfälle in den vergangenen Monaten und ca. 15.000 Fälle von Kindesmissbrauch im Jahr zwingen zum Handeln. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat darum schon im November 2002 ein umfassendes Maßnahmenbündel vorgelegt,…

… Halle am Abfahrtspunkt Kurt-Wabbel-Stadium Reisebusse und deren Fahrer kontrolliert. Dabei waren nur kleinere Mängel festzustellen. Bei vorhergehenden Kontrollen, u.a. in 10 Busunternehmen in Sachsen-Anhalt, wurden ebenfalls keine schwerwiegenden Verstöße gegen die kontrollierten Vorschriften festgestellt. Sofern sich Anhaltspunkte für Verstöße gegen die geltenden Vorschriften ergeben, werden beispielsweise sämtliche Schaublätter der Fahrer dieser Busunternehmen für die Monate Juni, Juli und August, mit denen die Lenk- und Ruhezeiten dokumentiert …

… Grenzwertüberschreitungen zeigt, dass weitere dauerhaft wirksame Massnahmen nötig sind. Dies bedeutet, dass in allen Bereichen die besten verfügbaren Technologien zur Minderung der Emissionen eingesetzt werden. Dies betrifft sowohl den Bereich Verkehr (verschärfte Abgasvorschriften im Gleichschritt mit der EU ), als auch Industrie und Gewerbe (technische Vorschriften für Anlagen wie Zementwerke, Chemische Reinigungen, Tankstellen, etc.). Behördlich verordnete kurzfristige Sofortmassnahmen sind hingegen nicht angezeigt: Sie kommen wegen der komplexen …

… eigentlichen Problemen abzulenken. Im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung konnte die deutsche Wirtschaft bei der Reduzierung von Treibhausgasen große Erfolge erzielen. Diese Anstrengungen gilt es zu unterstützen und weiter fortzusetzen. Anstatt nur auf immer neue Gesetze und Vorschriften zu setzen, sollte der Bundesumweltminister vielmehr die Entwicklung und den Einsatz moderner Umwelttechnologien fördern. So könnten zum Beispiel in den Bereichen Gebäudesanierung und Verkehr durch den Einsatz von Dämmmaterialien und intelligenten Verkehrsleitsystemen …

… als ‚Mitinhaberin einer kerntechnischen Anlage’ übertragen. Zum Hintergrund: Anlass für diese Genehmigung aus dem Umweltministerium an die RWE Rheinbraun AG ist, dass im Zuge einer umfassenden Umstrukturierung des RWE-Konzerns die RWE Power AG gemäß den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften des Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf die RWE Rheinbraun Aktiengesellschaft verschmolzen wird. Letztere wird nach Umfirmierung (Namensänderung) unter dem Namen RWE Power AG [neu] den Betrieb des Kernkraftwerks Biblis mit dem bisher tätigen Personal und unter Beibehaltung …

… sind, hätten diese Quote mit knapp 77 Prozent trotz neuer Berechnungsgrundlage auch 2002 erreicht. Da aber einige wenige Selbstentsorger das von der VGV vorgegebene Ziel stark unterschritten, wurde die Quote gesamtschweizerisch nicht erreicht. Mehr Sammelstellen und griffigere Vorschriften sollen Pfand verhindern Die Regelungen der VGV ermächtigen für diesen Fall das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, ein Pfand einzuführen. Ein Pfand auf die rund eine Milliarde jährlich in der Schweiz verkauften PET-Flaschen …

… scheinbarer Schutz sein, sondern muss wahrhaftige Sicherheit geben. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung den Erlass einer bundesweit geltenden einheitlichen Verwaltungsvorschrift für die Lebensmittelkontrolle vorantreiben. Die auf dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz beruhenden Vorschriften der einzelnen Länder sichern gerade keinen gleichmäßig hohen Standard in Deutschland. Die Verbraucher müssen aber in allen Teilen Deutschlands gleichen Schutz genießen. Außerdem fordere ich die Lebensmittelimporteure auf, neben der Überprüfung …

… Sachsen-Anhalt ist damit neben Thüringen das zweite Bundesland, mit dem eine solche Vereinbarung getroffen wurde. Damit sei der Entsorgungsverbund Mitteldeutschland perfekt, so Wernicke und Flath. Zur Einrichtung von Landessammelstellen sind die Länder nach den Vorschriften des Atomgesetzes verpflichtet. Diese dienen zur Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen bis zum Abtransport an ein Endlager des Bundes. Radioaktive Abfälle kommen beispielsweise aus Krankenhäusern und Forschungseinrichtungen. Die betroffenen Institutionen liefern ihre Abfälle direkt …

Novelle Baugesetzbuch - Anschlag gegen die landwirtschaftliche Viehhaltung Untauglichen Gesetzentwurf stoppen 4. September 2003 Bezüglich der geplanten Novellierung des Baugesetzbuches erklärt der agrarpolitische Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernäh-rung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Mit dem vorliegenden Entwurf des Baugesetzbuches will die rotgrüne Bundesregierung ihren Vernichtungsfeldzug gegen die deutsche Landwirtschaft fortsetzen. Man hat hier speziell auf die Verhinderung der landwirtschaftlichen Vi…

en Konsequenzen gezogen, geschweige denn ein Konzept vorgelegt. Die FDP wird dem Amoklauf des Bundesumweltministers weiterhin entschieden entgegentreten. Seine untaugliche Novelle der Verpackungsverordnung muss gestoppt werden. Es ist kaum zu erwarten, dass sich die für den Vollzug der Verpackungsverordnung verantwortlichen Länder für die verkorkste Pfandpolitik des Bundesumweltministers einfach in die Pflicht nehmen lassen. In der Verpackungspolitik muss ein Neuanfang her, bei dem überkommene Vorschriften vorbehaltlos auf dem Prüfstand stehen.

… erstes Gespräch zwischen Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der evangelischen und der katholischen Militärseelsorge stattgefunden. Als zentrales Problem wurde dabei über die Erhaltung des erforderlichen Personalbestandes in der Seelsorge gesprochen. Jeder Soldat hat nach den Vorschriften des Soldatengesetzes Anspruch auf Seelsorge. Schwierig ist aus Sicht der Kirchenvertreter auch die Versorgung der Soldaten im Ausland, wenn es zu weiteren Auslandseinsätzen kommen sollte. Um den Prozess auf einer möglichst breiten Basis weiterzuführen, …

… einem ueberaus wettbewerbsfaehigen Standort fuer die Auflegung von Investmentfonds. In diesem Bereich bestehende Wettbewerbsnachteile werden behoben. Deutschland werde auch zu einem sehr attraktiven Markt fuer Investmentfonds. Der Anlegerschutz werde dabei gestaerkt. Die Vorschriften zu Investmentfonds werden modernisiert. Genehmigungsverfahren bei der Auflegung von Investmentfonds werden beschleunigt. In den bestehenden intensiven Wettbewerb wird der Finanzmarkt Deutschland dadurch attraktiver. Meldepflichten, die es der Aufsicht ermoeglichen, …

… ähnlicher Einsparungen und Niedersachsen hat in 2002 7,5 Millionen Euro auf diese Art und Weise eingespart. Weitere wichtige Ziele des Entwurfs sind die Erweiterung des Fahrverbots, das künftig als Hauptstrafe bis zu sechs Monaten angeordnet werden kann sowie Vorschriften zur Verbesserung des Opferschutzes. Die Wiedergutmachungsansprüche des Opfers gegenüber dem Täter geniessen künftig Vorrang vor dem Interesse des Staates an der Geldstrafe. Ausserdem sollen fünf Prozent aller Geldstrafen Opferhilfeorganisationen zufliessen. Es geht also nicht um eine …

… Die vorgeschlagene Verkürzung des Förderzeitraums und die Ausgestaltung der Fördersätze gefährden deren Existenz. Gleichzeitig wird dadurch auch die Erschließung weiterer Biomasse-Potenziale verhindert. Die Union wird eine solche Politik nicht mitmachen. Durch die Einbeziehung naturrechtlicher Vorschriften in das EEG wird die Existenz der kleinen Wasserkraft gefährdet. Diese naturrechtlichen Vorschriften haben im EEG nichts verloren. Die vorliegende EEG Novelle reicht jedoch nicht aus, um die erneuerbaren Energien zielorientiert und effizient zu …

… Straftaten nicht ausschließlich als Zeugen wahrnehmen. Nach dem Entwurf der Unionsfraktion sollen sie alle Rechte erhalten, die auch andere Verfahrensbeteiligte haben. Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten einer materiellen Wiedergutmachung verbessert werden. Die unzulänglichen Vorschriften über das so genannte Adhäsionsverfahren, in dem das Strafgericht auch beispielsweise über Schmerzensgeld entscheiden kann, haben dazu geführt, dass die Gerichte dieses Verfahren kaum anwenden und die Verletzten nach dem Strafverfahren ihre Entschädigungsansprüche …

… auch dafür weist der Agrarbericht ein Minus aus. Diese Regierung hat die Landwirtschaft seit ihrem Amtsantritt finanziell geschröpft und sie durch ihre Regelungen beim Agrardiesel und den Alleingängen bei der Umsetzung von EU-Richtlinien bei Tierhaltung und Emissions-Vorschriften in das Wettbewerbs-Abseits gedrängt. Obwohl sich Rot-Grün der Nachteile der deutschen Landwirtschaft durchaus bewusst war, wollten sie Ende des letzten Jahres im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes den deutschen Landwirten 750 Millionen Euro aus den Taschen nehmen. Dies hat …

Bundesregierung darf die deutschen Bauern nicht länger durch zusätzliche Steuern, nationale Alleingänge oder praxisfremde Vorschriften einseitig belasten Zur der im Agrarbericht 2004 dargestellten Situation der deutschen Landwirtschaft erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Leider bestätigt der Agrarbericht 2004 alle Befürchtungen: Der negative Trend bei den landwirtschaftlichen Einkommen setzt sich fort. Für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 sind die Gewinne für landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe …

… Luftsicherheitsgesetz beraten. In diesem Gesetz werden die bisher im Luftverkehrsgesetz zersplitterten und mit fremden Regelungsmaterien verbundenen Bestimmungen zur Abwehr aeusserer Gefahren fuer die Luftsicherheit zusammengefasst, komplizierte Zustaendigkeitsabgrenzungen korrigiert und Regelungen an die Vorschriften der EU-Luftsicherheitsverordnung angepasst. Ferner wird der Einsatz der Streitkraefte in den Faellen, in denen die Polizeibehoerden der Laender nicht ueber die personelle und technische Ausstattung zum Handeln verfuegen, ausdruecklich geregelt. Dies …

… die sich aus der Zustimmung von Minister Schily zur EU-Anerkennungsrichtlinie ergeben, trägt er alleine die Verantwortung. Ein Zuwanderungsgesetz ist für uns ohne Zuwanderungsbegrenzung nicht vertretbar. Hierzu gehört es auch, dass man sich in dem Wust neuer Vorschriften nicht verliert und die Stellschrauben für Zuzugserweiterung identifiziert. Hierzu gehört auch die beabsichtigte Umsetzung der EU-Anerkennungsrichtlinie im Zuwanderungsgesetz. Wir hatten deshalb Minister Schily in einem Brief am 16. März 2004 noch einmal dargelegt, dass es gegen …

Abgabe von Arzneimitteln endlich den praktischen Bedürfnissen angepassen 13. Februar 2004: Anlässlich der Debatte zur Änderung der tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften in Deutschland im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Bereits bei der Anhörung Mitte des vergangenen Jahres hatten alle befragten Experten der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, …

… erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die EU-Chemikalienpolitik ist von weitreichender industrie- und standortpolitischer Bedeutung für Deutschland. Mit über 450.000 Beschäftigten ist Deutschland der größte Chemiestandort Europas.Die Vorschriften der Verordnung belasten die Unternehmen durch extreme Bürokratie, massive zusätzliche Kosten und wettbewerbsschädliche Zeitverluste bei Innovationen. Durch die vorgesehenen neuen Regelungen ist nicht nur für die chemische Industrie wirtschaftlicher …

… Paziorek MdB und die Berichterstatterin im Umweltausschuss, Marie-Luise Dött MdB: Die EU-Chemikalienpolitik ist von weitreichender industrie- und standortpolitischer Bedeutung für Deutschland. Mit über 450.000 Beschäftigten ist Deutschland der größte Chemiestandort Europas. Die Vorschriften der Verordnung belasten die Unternehmen durch extreme Bürokratie, massive zusätzliche Kosten und wettbewerbsschädliche Zeitverluste bei Innovationen. Durch die vorgesehenen neuen Regelungen ist nicht nur für die chemische Industrie wirtschaftlicher Schaden …

… des Bundesrates am 02. April 2004 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Der Bundesrat sieht erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Gentechnikgesetz-Novelle. Dies hat er durch gut 100 Änderungsvorschläge, die er zu allen wichtigen Vorschriften des Gentechnikgesetzentwurfes beschlossen hat, deutlich gemacht. Der Bundesrat und mit ihm die CDU/CSU wollen damit die Rahmenbedingungen für eine echte Koexistenz sichern. Die Mehrzahl der im Bundesrat vertretenen Länder wollen einen verantwortungsvoll begleiteten …

… Kapital gegen eine 1:1-Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie in nationales Recht zu schlagen. Eine Umsetzung, die seit Jahren überfällig ist, würde mehr Rechtssicherheit bringen. Hier versuchen einige erzkonservative Politiker, den Patentschutz auszuhöhlen. Die Vorschriften der Biopatentrichtlinie schließen ausdrücklich Patente auf menschliche Embryonen und Klonverfahren aus und fordern eine Funktionsbeschreibung, erfinderische Neuheit und gewerbliche Anwendbarkeit. Die jahrelange Verzögerung der nationalen Umsetzung durch Rot-Grün und Teile der …

… des Bundeskanzlers erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: In der Frage eines EU-Beitritts der Türkei sollte Bundeskanzler Schröder auf den Bundespräsidenten hören. Rau hat zu Recht auf den Unterschied zwischen der formalen Übernahme von Vorschriften und der realen Praxis in der Türkei hingewiesen. Er hat damit zum Ende seiner Amtszeit der rot-grünen Regierung deutliche Worte ins Stammbuch geschrieben. Es muss Bundeskanzler Schröder zu denken geben, dass die meisten Asylbewerber in Deutschland aus …

29.12.2003 Zwei Gesetze zur Reform des Handwerksrechts wurden heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften; Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen). Beide Novellen treten damit wie geplant zur Jahreswende in Kraft. Die Neuregelung des Handwerksrechts enthält folgende Kernelemente: Der Meisterzwang wird auf 41 zulassungspflichtige Handwerke beschränkt. Alle übrigen 53 Handwerke sind zukünftig zulassungsfrei. Ihre …

… erreichen Gemäss CO2-Gesetz hat der Bundesrat eine CO2-Abgabe einzuführen, wenn es nicht gelingt, mit freiwilligen und andern Massnahmen die Ziele zu erreichen. Die aufdatierten CO2- Perspektiven bestätigen die Ergebnisse aus dem Jahre 2002: Die freiwilligen Massnahmen, Anreize und Vorschriften im Rahmen von EnergieSchweiz sowie die CO2-Reduktionen durch Massnahmen anderer Politikbereiche (Bsp. LSVA) reichen nicht aus, um die Ziele des CO2- Gesetzes zu erreichen. Um die Ziellücken zu schliessen, beabsichtigt das UVEK, dem Bundesrat zwei Varianten …

… durch die bestehende Gesetzgebung zum Teil bereits abgedeckt, insbesondere durch die Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV). Da jedoch die Umsetzung des Protokolls gewisse Anpassungen und Ergänzungen der bestehenden Vorschriften erfordert, wurde ein Entwurf für eine Verordnung über den grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen (Cartagena-Verordnung, CartV) ausgearbeitet. Die Anhörung zum Entwurf dauert bis zum 10. Mai 2004. Die wichtigsten Neuerungen der CartV sind: Das …

denen die vorgeschriebenen Tests unterblieben, relativiert sich, wenn man sich vor Augen fuehrt, dass in Deutschland jedes Jahr knapp drei Millionen geschlachtete Rinder ordnungsgemäss getestet werden. Doch natuerlich ist jedes ungetestete Rind eines zuviel. Daher werden wir alles dafuer tun, in Zusammenarbeit mit den Ländern die Kontrollpraxis weiter zu verbessern. Das sind wir nicht nur den verunsicherten Verbrauchern schuldig, sondern auch unseren Rinderhaltern, die sich gewissenhaft an die Vorschriften halten.  

… Bundesregierung die touristische Schifffahrt auf der Oder und im Grenzgebiet zu Polen im Stich gelassen hat. Für den Beitritt Polens zur EU gelten zahlreiche Übergangsfristen. Polen hat beispielsweise bis Ende 2008 Zeit, seine Mindestverbrauchssteuern an die europäischen Vorschriften anzupassen. Deshalb wäre es nur sachgerecht und fair gewesen, auch für die Butterfahrten Übergangsfristen einzuräumen, so wie die Bundesregierung zum Übergang auch die Mengenbeschränkungen von 200 Zigaretten, die zollfrei eingeführt werden dürfen, zunächst beibehält. Über 2 …

… nachkommen. Dabei halten sich diese nur an die neuen Regelungen und sichern sich entsprechend ihren Rechtspflichten ab. Schließlich hat Ministerin Künast selbst für Deutschland extrem hohe Bußgelder und Freiheitsstrafen durchgesetzt. Dabei ist auf Grund der Unklarheiten in den Vorschriften eine Fahrlässigkeit vom Anwender kaum zu vermeiden. Deshalb geht er auf Nummer sicher und kennzeichnet, wie dies die Futtermittelhersteller gerade tun. Denn wenn eine Durchmischung - auch mit geringen GV-Bestandteilen - nicht zufällig ist, muss auf jeden Fall …

… 90 Prozent der Teilnehmeranschlussleitungen haelt. Wir setzen mit dem TKG fuenf europaeische Richtlinien um. Zentrales Anliegen der Novelle ist, durch Regulierung die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass echter Wettbewerb entstehen kann. Mit den neuen Vorschriften wird der Weg zur Entlassung aus dem sektorspezifischen Recht und die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts geebnet. Das neue TKG gibt der Regulierungsbehoerde (RegTP) mehr Ermessensspielraum hinsichtlich der Anwendung der Regulierungsinstrumente und der Europaeischen Kommission …

Steuererklaerung wird vereinfacht Steuersparmodell fuer Spitzenverdiener wird geschlossen 07. November 2003 – 861 - Zur Verabschiedung des Steueraenderungsgesetzes 2003 durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Heute hat der Deutsche Bundestag das Steueraenderungsgesetz beschlossen. Bestandteil des Gesetzes ist auch eine erhebliche Vereinfachung des Steuerverfahrens fuer Arbeitnehmer und die Beseitigung eines steuerlichen Missbrauchs der Regelung des Paragrafen 3 b ESt…

… der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderungen hat. Auch hier macht Rot/Grün einen Rückzieher von der anfänglichen Regelung, die eine Unwirksamkeitsklausel für weitere ohne vorherige Anhörung erfolgte Entscheidungen vorsah. Zurück bleibt ein Torso aus unbedeutenden Einzelvorschriften und der Beibehaltung der Beschäftigungspflichtquote bei 5 %, mit denen die Novelle dem Namen eines Gesetzes nicht gerecht wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nach Anhörung der betroffenen Verbände mit Änderungsanträgen reagieren, um die oben genannten …

den sind. Die Bundesregierung hat weder in der letzten Woche noch heute im Innenausschuss eine überzeugende Begründung geben können, auf welche Vorschrift aus dem BGS-Gesetz sie sich stützt. Am Ende bezog sie sich auf eine Generalklausel, die kaum als Rechtsgrundlage trägt. Wenn es demnach Gesetzeslücken gibt, muß man entweder diese vor einem Auslandseinsatz offen im Parlament ansprechen und gegebenfalls durch eine Gesetzesänderung schließen, oder man muß sich an die geltende Fassung der Rechtsvorschriften halten und solche Einsätze unterlassen.

11. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) geht mit ihren tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften an der Praxis von Tierärzten und Landwirten vorbei 7. Mai 2004: Zu dem von CDU/CSU eingebrachten Antrag einer Novellierung des Arzneimittelgesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die 11. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) geht mit ihren tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften …

… müsse. Bereits im Rahmen der Zweiten Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung im Sommer diesen Jahres, als bereits erste, kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherrechte in der Telekommunikation verabschiedet wurden, hatte das BMWA angekündigt, weitergehende Vorschriften zu erarbeiten. Die Vorschläge sehen u.a. vor, eine Datenbank bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) für alle Mehrwertdiensterufnummern (0190/0900er-Nummern, Auskunftsnummern 118 und die sog. Nummern für Massenverkehr zu bestimmten …