Pressemitteilungen zu Vorschriften

… der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderungen hat. Auch hier macht Rot/Grün einen Rückzieher von der anfänglichen Regelung, die eine Unwirksamkeitsklausel für weitere ohne vorherige Anhörung erfolgte Entscheidungen vorsah. Zurück bleibt ein Torso aus unbedeutenden Einzelvorschriften und der Beibehaltung der Beschäftigungspflichtquote bei 5 %, mit denen die Novelle dem Namen eines Gesetzes nicht gerecht wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nach Anhörung der betroffenen Verbände mit Änderungsanträgen reagieren, um die oben genannten …

den sind. Die Bundesregierung hat weder in der letzten Woche noch heute im Innenausschuss eine überzeugende Begründung geben können, auf welche Vorschrift aus dem BGS-Gesetz sie sich stützt. Am Ende bezog sie sich auf eine Generalklausel, die kaum als Rechtsgrundlage trägt. Wenn es demnach Gesetzeslücken gibt, muß man entweder diese vor einem Auslandseinsatz offen im Parlament ansprechen und gegebenfalls durch eine Gesetzesänderung schließen, oder man muß sich an die geltende Fassung der Rechtsvorschriften halten und solche Einsätze unterlassen.

11. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) geht mit ihren tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften an der Praxis von Tierärzten und Landwirten vorbei 7. Mai 2004: Zu dem von CDU/CSU eingebrachten Antrag einer Novellierung des Arzneimittelgesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die 11. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) geht mit ihren tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften …

… müsse. Bereits im Rahmen der Zweiten Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung im Sommer diesen Jahres, als bereits erste, kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherrechte in der Telekommunikation verabschiedet wurden, hatte das BMWA angekündigt, weitergehende Vorschriften zu erarbeiten. Die Vorschläge sehen u.a. vor, eine Datenbank bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) für alle Mehrwertdiensterufnummern (0190/0900er-Nummern, Auskunftsnummern 118 und die sog. Nummern für Massenverkehr zu bestimmten …