Pressemitteilungen zu Vorschriften

… Viele derjenigen, die am liebsten alle Beamten abschaffen würden, beharren dennoch auf Umwelt- und Datenschutz sowie Lebensmittelsicherheit. Bürokratieabbau heißt in letzter Konsequenz, dass auch Ämter und Behörden schließen müssen, also Arbeitsplätze verloren gehen. Gesetze und Vorschriften sind ja zunächst auch das Gegenteil von Willkür. Sie sollen Rechtssicherheit schaffen und die Gleichheit aller Bürger garantieren. Auf der anderen Seite vernichtet der ganze „Formalkram“ Arbeitsplätze oder schreckt Menschen davon ab, ein eigenes Unternehmen …

Augsburg, 16.11.2006 Nach den Ungereimtheiten bei VIP und Apollo gerät nun mit Equity Pictures AG Bavariafilmplatz 7, 82031 Grünwald erneut ein Medienfondsanbieter ins Visier der Staatsanwaltschaft! Vertreter der Staatsanwaltschaft München und Beamte der Steuerfahndung haben am 09.11.006 die Geschäftsräume der in München ansässigen Medienfonds-Initiatorin Equity Pictures durchsucht. Die Ermittlungen könnten damit zusammen hängen, dass Equity Pictures in den USA bei einigen Filmen mit den gleichen Produktionsfirmen zusammen gearbeitet hat, w…

Bolkstein: EU-Parlament setzt neoliberalen Kurs fort „... Man kann sicher davon ausgehen, daß der EU-Rat die Richtlinie im Dezember beschließen wird. Dann müssen die nationalen Parlamente diese Vorschrift binnen dreier Jahre in nationales Recht überführen. Im Dezember 2009 ist die Sache also durch, die Ausnahmen werden dann auch beseitigt. So die Rechnung. Genau solange haben sozialen Werten verpflichteten Kräfte noch Zeit, Widerstand zu organisieren, der die Umsetzung zumindest verzögert oder erschwert. Dabei kann man auf die offiziellen L…

SG Duisburg S 27 AS 3/06 vom 16.09.2006 Entgegen der Auffassung des Beklagten steht auch § 37 Abs 2 SGB II dem Leistungsanspruch des Klägers und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Kläger kann sich hinsichtlich der Versäumung der Antragsfrist jedoch auf § 28 Satz 1 SGB X berufen. Nach dieser Vorschrift wirkt ein Antrag auf eine Sozialleistung bis zu einem Jahr zurück, wenn ein …

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich einen Streit zu entscheiden, bei dem die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses sowie über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle, durch den die Antragsteller verpflichtet wurden, dem Wirtschaftsausschuss bestimmte Informationen zu erteilen und Unterlagen zur Kenntnis zu geben (Bundesarbeitsgericht, 7-ABR-24/05; Beschluss vom 15.03.2006; Verfahrensgang: LAG Niedersachsen - 8 TaBV 82/04 - 23.5.2005; ArbG Hannover - 6 BV 16/03 - 24.6.2004). Der Antragstelle…

… viele Kunden zu gewinnen. Der Kartellamtsbeschluss bezieht sich in verschiedenen Teilen auch auf die staatlichen Sportwettenangebote Fußballtoto und Oddset. Gemäß der Entscheidung verstößt die diesbezügliche Marktaufteilung innerhalb Deutschlands gegen die kartellrechtlichen Vorschriften der EU. Letztendlich betreffen aber die kartellrechtlichen Bedenken darüber hinausgehend auch die Abschottung des deutschen Markts gegenüber Wettbewerbern aus anderen EU-Mitgliedsaaten. Denn die Monopolisierung von Sportwetten und der damit einhergehende Ausschluss …

… ist grade für diejenigen, die nicht durch Gründung einer GmbH oder Ldt. vorgesorgt haben, oft nur noch der Weg in die Insolvenz möglich, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Dieser Weg ist allerdings aufgrund der zahlreichen Vorschriften für den Laien oft unübersichtlich. Grundsätzlich sieht die Insolvenzordnung (InsO) zwei unterschiedliche Wege vor, um aus der Misere wieder herauszukommen. Unterschieden wird hierbei zwischen dem Regelinsolvenzverfahren und dem Verbraucherinsolvenzverfahren. Allein der Name Verbraucherinsolvenzverfahren ist …

… eine Freiheitsstrafe, wenngleich auch auf Bewährung von einem Jahr oder darüber ausgesprochen wird. In diesem Fall ist ein Beamter zu entlassen. Darüber hinaus bleibt dem Dienstherren noch die Möglichkeit disziplinarrechtlich gegen die Soldaten zu ermitteln und vorzugehen. Hierbei finden neben dem Strafgesetzbuch die Vorschriften des Soldatengesetzes, gegen die Verstossen worden sein kann, Anwendung. Ein Verstoss ist ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SoldG. In Frage kommen hier vorliegend die §§ 17 Abs. 2, 10 Abs. 1 und 2 SoldG. Nach § 17 …

… Privatvermögens in begünstigtes Betriebsvermögen überführen. Das Erfordernis der Betriebsfortführung schließt auch den Erhalt von Arbeitsplätzen ein. Damit wird dem Ziel des Gesetzes - Schonung des Produktivvermögens zur Sicherung der Arbeitsplätze - besonders Rechnung getragen. Die geänderten Vorschriften gelten für Besteuerungszeitpunkte nach Verkündung dieses Gesetzes. Auf Antrag des Steuerpflichtigen sind die neuen Vorschriften über die Stundung und das Erlöschen der Steuer auf begünstigtes Vermögen bereits ab dem 1. 1. 2007 anwendbar. Damit kann …

… Resolution rief großes Interesse aller Delegationen hervor, die deren Aktualität unterstrichen und eine gute Organisation des Verhandlungsprozesses gelobt haben. Es wurde festgestellt, dass die meisten Opfer des Menschenhandels aus den Entwicklungsländern kommen. Die Entschließung enthält wichtige Vorschriften über den Schutz von Menschen, die in die Hände moderner Sklavenhändler gefallen sind. Die Delegation der USA begrüßte insbesondere die Aufmerksamkeit, die in der angenommenen Resolution dem Problem der Nachfrage nach den Opfern des Menschenhandels …

Bei der Gestellung von Firmenfahrzeugen an Mitarbeiter wird häufig vereinbart, dass der Arbeitgeber nicht alle Kosten des Fahrzeugs trägt, sondern beispielsweise nur Leasingkosten einschließlich Steuer, Versicherung, Inspektionen und zum Teil auch GEZ-Gebühren; die Arbeitnehmer hingegen haben in diesen Konstellationen die laufenden Betriebskosten des Fahrzeugs (Tanken und Wagenwäsche) selbst zu tragen. Es stellt sich dann die Frage, ob diese Arbeitnehmer den zu versteuernden geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung des Firmenfahrzeugs un…

… Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zur Erbschaftsteuer wird im laufenden Gesetzgebungsverfahren gegebenenfalls zu berücksichtigen sein. Der Entwurf sieht in der vollen Jahreswirkung eine Entlastung bei der Erbschaftsteuer in Höhe von 450 Mio. Euro pro Jahr vor. Die geänderten Vorschriften werden erst für Besteuerungszeitpunkte nach Verkündung des Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge gelten. Auf Antrag des Steuerpflichtigen sollen die neuen Vorschriften über die Stundung und das Erlöschen der Steuer auf begünstigtes Vermögen bereits ab dem …

… dem 15.01.2001 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Angestellte in der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin beschäftigt. Der letzte Arbeitsvertrag vom 08.12.2003 sah eine Beschäftigung vom 01.01.2004 bis zum 30.04.2004 vor. In den Verwaltungsvorschriften des beklagten Landes über die vorläufigen Haushaltsführung für das Haushaltsjahr 2004 waren Haushaltsmittel für den Abschluss befristeter Dienstverträge zur Bewältigung von Nachfragespitzen im Direktleihverkehr und für Vertretungsfälle vorgesehen. Die Klägerin wurde nicht entsprechend …

Beweisurkunden im sinne dieser Vorschrift sind auch Kontoauszüge (LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2006 (nicht rechtskräftig) AZ L9B 48/06 ER). Die Vorlage von Kontoauszügen ist aber nur gerechtfertigt, wenn ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch besteht (so wohl auch LSG NRW a.a.O.). Bloße Anhaltspunkte, die die Antragsgegnerin veranlassen, einem möglichen Leistungsmissbrauch nachzugehen, reichen dafür nicht aus. Nach Auffassung des Gerichts müssen Erkenntnisse vorliegen, aus denen sich ein Leistungsmissbrauch mit überwiegender Wahrsch…

… Informationen über den eigenen Freundeskreis, kann diese Webseite nach den gesetzlichen Begriffen bereits als "geschäftsmäßig" im Sinne des Teledienstgesetz gelten. Sobald die Schwelle zur geschäftsmäßigen Betreibung einer Webseite überschritten ist, sind bestimmte rechtliche Vorschriften, wie z.B. das Einstellen eines Impressums, zur Pflicht. Wird diese Pflicht nicht beachtet, drohen kostenpflichtige Abmahnungen. Die Rechtsanwältin Nina Heussen aus München hat hierzu einen umfassenden Artikel auf ihrer Webseite eingestellt - http://www.anwaeltin-heussen.de/Articles/ImpressumspflichtfurWebse.html. …

… Zeitgutschrift von 155 Stunden geltend, die entsprechend zu vergüten gewesen wäre. Die Klage hatte ebenso wie in den Vorinstanzen keinen Erfolg (LAG Niedersachsen, 20.07.2005 - 15 Sa 1812/04). Neben den in diesem Fall gesondert zu prüfenden Vorschriften der Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes hat das Bundesarbeitsgericht nochmals klargestellt, dass die bei Dienstreisen anfallenden Fahrtzeiten jedenfalls dann keine Arbeitszeiten sind, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht die Benutzung eines selbst zu lenkenden Fahrzeugs vorschreibt …

… Gesundheit: Betreff: Hilfsmittel / Heilmittel Eingabe des Herrn Raif Özalan vom 24. März 2006 Ihr Schreiben vom 12 April 2006 Pet 2-16-15-82714-006979 „ Zu der o.g. Eingabe nehme ich wie folgt Stellung: Der Petent begehrt eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (BGB V) zur Versorgung mit Heilmitteln im Rahmen der Krankenbehandlung. Gesetzlich krankenversichherte Mitbürger ausländischer Herkunft sollen bei Sprachverlust nach Abschluss der Sprachentwicklung einen Rechtsanspruch auf Sprachtherapie in Ihrer Muttersprache …

… Arbeitsrechts zu den renommiertesten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands. Das Programm spiegelt das fundierte Fachwissen und die praktische Erfahrung beider Partner wieder. In ca. 45 Minuten werden die Mitarbeiter klar strukturiert und leicht nachvollziehbar mit den zentralen Regelungen und Vorschriften des AGG vertraut gemacht. Ein abschließender Test mit der Möglichkeit, sich im Erfolgsfall eine Bestätigung auszudrucken, ermöglicht den Nachweis der durchgeführten Bildungsmaßnahme. So wird der Arbeitgeber mit dem Programm bei der Erfüllung der vom …

… Bilanzbuchhalter, wird im Rahmen eines vertiefenden Workshops rund um das Thema „Steuern für Existenzgründer“ am Freitag, den 24.11.2006 in der Zeit von 9 bis 16 Uhr Einblicke zu Fragen wie z.B. Welche Steuern muss ein junges Unternehmen zahlen? Welche Vorschriften und Anmeldefristen sind dabei zu beachten? Wie muss eine Rechnung unter steuerlichen Gesichtspunkten aussehen, damit das Unternehmen und seine Kunden kein Geld verschenken? Wie kann man die steuerliche Belastung insbesondere in der Anlaufphase eines Unternehmens reduzieren? geben. Am 25.04.2007 …

… Rechtssicherheit der obigen Inhalte der Website Das Paket enthält nicht die rechtliche Überprüfung der sonstigen Inhalte der Web-Site III) Update Service Silber € 50,00 im Monat Anpassen der im Basispaket genannten Inhalte an die sich ändernden Vorschriften und die Rechtsprechung Übersendung des 14-tägigen Newsletters der IT-Recht-Kanzlei IV) Update Service Gold € 100,00 im Monat Anpassen der im Basispaket genannten Inhalte an die sich ändernden Vorschriften und die Rechtsprechung Außergerichtliche Rechtsberatung via email- zu Fragen …

Wichtiger Teil der großen Unternehmensteuerreform ist der Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG). Die Bundesteuerberaterkammer (BStBK) hat an den Bundesrat eine Stellungnahme vom 20.09.2006 zum SEStEG-Entwurf gerichtet. Aus Sicht der BStBK laufen die im Rahmen des unter der Abkürzung SEStEG bekannten Gesetzentwurfs geplanten steuerrechtlichen Änderungen bei Unternehmensumstrukturierungen den Bedürfnissen mittelständischer …

Die Privatbank Reithinger setzte sich sogleich wortreich zur Wehr: Einen Tag nach der Feststellung des Entschädigungsfalls und dem gleichzeitigen Insolvenzantrag der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen) ließ das Kreditinstitut am 15. September 2006 seine Stellungnahme verbreiten: "... Die BaFin hat die Überschuldung der Bank durch Maßnahmen, die nicht vom Bescheid über die Schließung der Bank gedeckt sind, herbeigeführt. Sie hat der Privatbank Reithinger die Möglichkeit genommen, sich mit Rechtsmitteln gegen die Maßnahmen der BaFi…

22.09.2006. Am kommenden Montag, 25. September, berät der Bundesrats-Agrarausschusses die künftigen Haltungsvorschriften für „Pelztiere“. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert erneut ein Verbot dieser quälerischen Tierhaltung. Gleichzeitig ruft er die Bürger auf, sich jetzt bei den Politikern für einen effektiven Schutz der betroffenen Tiere auszusprechen und bietet dafür eine Online-Aktion an unter www.pelzaktion.tierrechte.de Bereits vor 14 Jahren hat der Bundesrat die Regierung aufgefordert, Haltungsvorschriften für so genannte Pelztiere …

Arbeitnehmer dürfen Vielflieger-Bonusmeilen, die sie durch berufliche Flugreisen erworben haben, ohne Genehmigung des Arbeitgebers nicht zu privaten Zwecken nutzen gegeben (BAG, Urteil v. 11.04.2006, 9 AZR 500/05). Der Arbeitgeber kann verlangen, dass die Bonusmeilen zur Bezahlung künftiger Dienstflüge eingesetzt werden. Das BAG hatte über eine Frage zu entscheiden, die sich in vielen Arbeitsverhältnissen mit Reisetätigkeiten stellt: Wer darf die Bonusmeilen oder Bonuspunkte nutzen, die aus solchen Reisen gutgeschrieben werden? Im konkreten F…

… bei Versäumen der Wochenfrist oder, wenn der Betriebsrat die Verweigerung nicht schriftlich und unter Angabe von Gründen mitteilt. Der Betriebsrat sollte daher bei der geplanten Verweigerung der Zustimmung genauestens auf die Einhaltung der Form- und Fristvorschriften achten! Schließlich kann der Betriebsrat zu der geplanten Maßnahme seine Zustimmung verweigern. Um eine wirksame Verweigerung zu erreichen, hat der Betriebsrat drei Voraussetzungen zwingend zu beachten: • Die Mitteilung an den Arbeitgeber muss, wie bereits erwähnt, schriftlich erfolgen; • Die …

… ist jedoch zum 1. Mai 2005 aufgehoben worden. Es wird seither vielfach die Auffassung vertreten, was ein PKW und was ein LKW sei, richte sich jetzt nach einer EU-Richtlinie (Richtlinie 70/156/EWG der Europäischen Gemeinschaft zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt), wonach zahlreiche solcher Fahrzeuge weiterhin als LKW besteuert werden müssten. Dem ist der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Beschluss vom 21. August 2006 VII B 333/05 …

Handelt eine Person vor Feststellung der Satzung (§ 23 AktG) für eine in Gründung befindliche Aktiengesellschaft und schließt etwa einen Arbeitsvertrag mit einem Dritten, kommt eine Haftung des Handelnden als Vertreter ohne Vertretungsmacht in Frage, wenn die Aktiengesellschaft später nicht errichtet wird (BAG, Urteil vom 12.7.2006, Az. 5 AZR 613/05, Vorinstanz: Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. August 2005 - 6 (10) Sa 350/05). Tritt eine Person bereits vor Feststellung der Satzung (§ 23 AktG) im Namen einer Aktiengesellschaft oder einer in…

Bundesregierung hat Verschlechterungsverbot der EU mißachtet Berlin – In einer Stellungnahme der Ständigen Vertretung des European Anti-Discrimination Council – EAC weisen der Direktor des EAC, Dr. Stefan Prystawik und der Ständige Vertreter in Berlin, Dr. Klaus Michael Alenfelder u.a. auf die Folgen handwerklicher Fehler beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hin. Arbeitgeber hätten laut Prystawik jetzt besonders unter den Folgen der unbesonnenen, mit juristisch heißer Nadel gestrickten Regelungen zu leiden. „So ist in letzter Min…

… weiß können Rechtsanwälte auch eine andere unauffällige Farbe wählen. Der Kläger ist Rechtsanwalt in Berlin. Nach erfolglosem Widerspruch gegen die Vorschrift erhob er Klage und führte zur Begründung aus, die Senatsverwaltung für Justiz sei nicht befugt, Vorschriften über die Amtstracht der Rechtsanwälte in Berlin zu erlassen, sondern ausschließlich die Anwaltskammer. Außerdem seien auffällige Hemden vor Berliner Gerichten üblich. Die zwölfte Kammer des Verwaltungsgerichts wollte dem nicht folgen: Die Justizverwaltung könne sehr wohl Bekleidungsvorschriften …

… kann sich zudem trotz ihrer Steuerberatertätigkeit nicht auf die kürzere Verjährung von Ansprüchen nach dem Steuerberatungsgesetz berufen. Die Pflichten und die Haftung eines Gesellschafters richten sich unabhängig von seinem Beruf nach den Vorschriften, die für jeden Gesellschafter in gleicher Situation gelten. Der II. Zivilsenat des BGH hat daher entschieden, dass Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, die gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikumskommanditgesellschaft …

… solche Betriebe sofort zu schließen. Darüber hinaus fordern wir, um diesem Trend Einhalt zu gebieten, endlich zu handeln und lebensmittelherstellende, -verarbeitende und -vertreibende Betriebe in weitaus kürzeren Abständen wie jetzt ohne Vorankündigung auf Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hin zu kontrollieren. Im Weiteren sind Betriebe, die bewusst verdorbene Lebensmittel in den Umlauf gebracht haben, sofort zu schließen und die für die Verbreitung verantwortlichen Personen mit einem mindestens 10-jährigem Berufsverbot zu belegen, das nach …

… 241 Nr.1 AktG, der im GmbH-Recht entsprechend anwendbar ist, nichtig, da die mit schwerwiegenden Form- und Fristmängeln behaftete Ladung einer Nichtladung des Klägers gleichkommt. Der Gesellschaftsvertrag der GmbH setzt eine "ordnungsgemäße Ladung" voraus und verweist damit auf die gesetzlichen Vorschriften. Danach hätte die Ladung per eingeschriebenen, unterschriebenen Brief (§ 51 Abs.1 S.1 GmbHG), mit einer Frist von einer Woche (§ 51 Abs.1 S.2 GmbHG) und mit einer drei Tage vor der Versammlung – ebenfalls durch eingeschriebenen Brief – mitgeteilten …

… noch ein "Jahressteuergesetz 2007". Mit diesem Gesetz, dessen Entwurf am 23.8.2006 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, sollen zahlreiche steuerliche Änderungen in die Steuergesetze eingebaut werden. In vielen Fällen werden vorteilhafte BFH-Entscheidungen wieder kassiert und die Vorschriften entsprechend verschärft. Etliche Änderungen greifen rückwirkend ab 1.1.2006, die meisten ab 1.1.2007. Der Steuerratgeber Steuerrat24 hat den äußerst umfangreichen Gesetzentwurf mit 124 Seiten unter die Lupe genommen. In verständlicher Weise werden 32 wichtige …

… Übergangsrechts (TVÜ-Länder). Der TVÜ-Länder bildet mit seinen Besitzstands- und Überleitungsregelungen die tragende Säule der Tarifreform. Damit die vordringlichste Aufgabe – die Überleitung des vorhandenen Personals in das neue Recht – leichter gelingt, werden die Vorschriften des TVÜ-Länder bereits ausführlich und praxisnah erläutert. Beschäftigte und Arbeitgeber der Länder erhalten mit TV-L Überleitung kommentiert einen zuverlässigen Ratgeber für die heiße Übergangsphase, der eine schnelle Übersicht über die Neuerungen und die Überleitungsregeln …

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hält einen Teil der Regeln zum Ausgleich von Renten und anderen Versorgungsrechten nach der Scheidung von Ehepartnern für verfassungswidrig (Beschluss vom 28.07.2006 – 11 UF 61/06). Die betreffenden Vorschriften führen danach nicht zu einer gleichen Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungswerte im Versorgungsausgleich und sind durch andere Umrechnungskriterien zu ersetzen. Der Versorgungsausgleich soll eine gleiche Teilhabe der geschiedenen Eheleute an den während der Ehe erworbenen Versorgungswerten …

GmbH-Geschäftsführer haften in der Regel nicht auf Grund einer Schutzwirkung des Anstellungsvertrags zugunsten einzelner Minderheitsgesellschafter. Die Rechtsprechung des BGH zur Schutzwirkung des Anstellungsvertrags ist grundsätzlich nur auf Fälle anwendbar, in denen sich die Funktion der GmbH auf die Geschäftsführung einer GmbH & Co KG oder einer stillen Gesellschaft beschränkt. GmbH-Minderheitsgesellschafter können sich jedenfalls nicht darauf berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem entsprechenden Fall entschieden (OLG S…

ter www.tipico.com). Das Verwaltungsgericht Köln widersprach damit teilweise dem Oberverwaltungs-gericht Münster, das Ende Juni 2006 die sofortige Schließung privater Sport-wettvermittlungsbüros für zulässig erklärt hatte. Das Oberverwaltungsgericht hatte zwar ebenfalls einen Verstoß des staatlichen Wettmonopols in Nordrhein-Westfalen gegen das europäische Gemeinschaftsrecht angenommen. Es hatte dem Gesetzgeber aber eine Übergangszeit eingeräumt, um neue, mit dem Europarecht übereinstimmende, Vorschriften zu schaffen.

… man nicht einmal bereit ist, die eigenen Fehler objektiv mit den Betroffenen zu diskutieren und gemeinsam versucht, Lösungen zu finden. Erwerbslosigkeit ist kein Berufwunsch, sondern eine Notsituation, in der geholfen werden muss und nicht mit Maßregelungen und Vorschriften drangsaliert werden darf. In unseren europäischen Nachbarländern, wird den Erwerbslosen die Hilfe angeboten, die hier in der Servicewüste Deutschland in keinster Weise bekannt ist. Wie ist es sonst zu erklären, dass Antragssteller kaum umfassend bei Antragsstellung aufgeklärt …

Eine neuere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat festgestellt, dass für eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG es nicht ausreichend ist, wenn lediglich Haushaltsmittel für befristet Beschäftigte ausgewiesen werden (LAG Köln, Urteil vom 06.06.2005, Az. 2 Sa 211/05) Nach dieser Vorschrift ist die Befristung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und er entsprechend beschäftigt wird. Die bloße …

… Landesarbeitsgericht hatte die beklagte Arbeitgeberin dagegen zur Zahlung verurteilt. Diese Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun bestätigt: Der Anspruch des Arbeitnehmers ist nicht verfallen. Der Arbeitsvertrag der Parteien unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach den gesetzlichen Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB). Die einzelvertragliche Ausschlussfrist von zwei Monaten benachteiligt den Kläger unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 307 BGB). Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken des …

… Wirklichkeit finden. Diese Veranstaltung ist ein Meilenstein des Projektes "Europäisches Foodsafetycenter". Unter Anwendung des gesunden Menschenverstands und unter Einbeziehung praktischer Umsetzbarkeit soll hier ein technischer Standard entwickelt werden, der aus den theoretischen Vorschriften praktische nachvollziehbare Methoden macht, die weltweit eingesetzt werden können. Denn noch unterscheiden sich die nationalen Ergebnisse trotz harmonisierter Gesetze, noch herrscht keine Einigkeit bei der Methodik, nicht einmal die analytischen Verfahren …

14.08.2006. Der Export von lebenden Rindern in außereuropäische Länder führt häufig zu gravierenden Tierschutzproblemen. Dies bestätigt erneut ein Bericht der Europäischen Kommission über die Verweigerung von Exporterstattungen im Jahr 2005 bei Verstößen gegen EU-Vorschriften. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert deshalb eine endgültige Streichung aller Subventionen von Lebendtiertransporten. Zudem drängt er auf einen sofortigen Stopp von Transporten in den Libanon. Deutschland exportiert die meisten lebenden Rinder von allen EU-Staaten. …

Eine leitende Stellung iSd § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO muss keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Betriebsbelange umfassen. Eine Weisungsbefugnis gegenüber anderen Mitarbeitern ist ebenfalls nicht für eine leitende Stellung erforderlich. Das VG Köln hat mit Urteil vom 15.12.2005 - 1 K 2947/05 - entschieden, dass die nach § 7 b Abs. a HwO erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nicht „Ergebnis“ der Berufserfahrung sein müssen. Diese Kenntnisse können auch auf anderem Wege erworben…

… obiger Anschrift, erworben worden war. Diese Wohnung gehört einem belarussischen Staatsbürger. Nach Angaben des republikanischen Einheitsunternehmens „Minsker Stadtagentur für staatliche Registrierung und Grundkataster“ und der Steuerbehörden, sei kein Wohnraummietvertrag vorhanden. Dadurch gelten die Vorschriften des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961 in Bezug auf diese Wohnung nicht. Die Person, die sich in der Wohnung aufhielt, hat die Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane bei der Absuchung nicht gehindert, jedoch sich …

… im Dialog; die verschiedenen Vorgänge wie Anfrage, Angebotsabgabe, Zahlung, Bearbeitung eines Rechtsfalles und schriftliche Beratung erfordern jeweils Bearbeitungszeit, lassen sich online natürlich sehr schnell und sicher abwickeln. Für Online-Rechtsberatung gelten dieselben Vorschriften wie für die „klassische“ Rechtsberatung; insbesondere ist auch die individuelle Rechtsberatung über das Internet Rechtsanwälten vorbehalten, die in Deutschland als Anwälte zugelassenen sind. Online-Rechtsberatung unterliegt wie die „klassische“ Rechtsberatung in …

… Veranstalter, sich an die Behörde mit der laxesten Handhabung zu wenden, zwingend geboten. Des Weiteren muss aufgrund der grenzüberschreitenden Teilnahmemöglichkeit die nationale Geltung von Lizenzen aus Ländern der EG positiv geregelt werden. Bereits die Formulierung der strafrechtlichen Vorschriften in den §§ 284ff. StGB „Wer ohne behördliche Erlaubnis ... ein Glücksspiel veranstaltet ...“ ist nicht präzise genug, da europäische Lizenzen nicht explizit genannt werden. Als Lösung bietet sich an, entweder alle in der EG ausgestellten Erlaubnisse …

EUROFORUM-Konferenz: "Auswirkungen des SEStEG" 28. und 29. September 2006, Frankfurt/Main Düsseldorf, Juli 2006. Mit dem Entwurf zum "Gesetz über die steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften" (SEStEG) beabsichtigt der Gesetzgeber eine Anpassung der nationalen steuerlichen Vorschriften zur Umstrukturierung von Unternehmen an die gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Entwicklungen im europäischen Recht. Das Ziel, Steuerhemmnisse für die immer wichtiger werdenden …

… über den Einzelfall hinaus hat. Er ist auch berechtigt. Die Verurteilung der Verbrechen des NS-Regimes ist ein wesentliches Element des gesellschaftlichen Konsenses in Österreich und Deutschland. In Österreich zeigt sich das insbesondere in den im Verfassungsrang stehenden Vorschriften des Verbotesgesetzes (insb. § 3h VerbotsG). Umgekehrt ist die Relativierung dieser Verbrechen ein Kernpunkt der revisionistischen Geschichtsschreibung, die sich wissenschaftlich gibt und daher um so gefährlicher ist. Der Beklagte zeigt völlig zutreffend auf, daß die …

Bonn/Berlin – Alle Jahre wieder das gleiche Spiel. Wenn der Bundestag den Haushaltsplan beschließt, rumort es im Blätterwald und die Opposition läuft Sturm. Und die Regierung rechnet, bastelt und feilscht. Egal welcher Couleur die Verantwortlichen sind. So auch wieder in diesem Jahr. Dabei wollte man eigentlich nach langen Jahren mal wieder einen verfassungsmäßigen Haushalt vorlegen. Zumindest war das die Ankündigung der Großen Koalition. Und was ist daraus geworden? „Verfassungsmäßig ist das, was jetzt am Ende herausgekommen ist, nicht“, ste…