Pressemitteilungen zu Vorschriften

… Stavros Dimas erklärte: „Die vor kurzem an der Elfenbeinküste durch gefährliche Abfälle verursachte Katastrophe zeigt, wie verheerend sich Umweltverbrechen auf Menschen und Umwelt auswirken können. Sie zeigt auch erneut, wie dringend eine bessere Durchsetzung der Umweltschutzvorschriften zur Vermeidung solcher Vorfälle ist.“ Der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Vizepräsident der Kommission, Franco Frattini, äußerte sich wie folgt: „Die vorgeschlagene Richtlinie ist entscheidend, um zu verhindern, dass Kriminelle die derzeitigen, die …

… verabschiedet worden sind oder in nächster Zeit dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Themen der Seminare waren vor allem die neue Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus, das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse, die neuen strengeren Vorschriften zum Computerstrafrecht, die erzwungene Übermittlung von Fluggastdaten an die USA, die geplante Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bundesbürger sowie die Neuerungen im Kreditwesen zur Kontrolle der Geldflüsse in Deutschland. In der (fragwürdigen) Hoffnung auf mehr Sicherheit …

… Altfahrzeugverordnung Seit Anfang 2007 kann der letzte Halter sein Kfz kostenlos, entweder durch den Hersteller oder den Importeur, entsorgen lassen, unabhängig von Alter und Zustand des Fahrzeugs. Bürokratieabbau Die EU und die Bundesregierung haben parallel Programme zum Abbau bürokratischer Vorschriften in der Wirtschaft auf den Weg gebracht, erhoffen dabei Einsparungen von EUR 1,2 Mrd. jährlich für betroffene Unternehmen, wovon etwa EUR 60 Mio. allein auf den deutschen Mittelstand entfallen sollen. Geplant sind Vereinfachungen im Bereich Statistik, …

Achtung: Erste Abmahnungen sind in Umlauf, die sich gegen fehlende Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails bestimmter Unternehmen richten. Erst kürzlich hatte die IT-Recht-Kanzlei darüber berichtet, dass seit 1. Januar 2007 neue Vorschriften für die im Rahmen einer elektronischen Korrespondenz von Gesellschaften zu machenden Pflichtangaben gelten, deren Missachtung unter Umständen eine Abmahnung nach sich ziehen kann. Nun wurden bereits mehrere deutsche Webhoster von dem Unternehmen Iglusoft GmbH abgemahnt, weil die E-Mails der Abgemahnten "nicht …

… Online-Nachrichtendienst heise.de berichtet, sind bereits erste Abmahnungen in Umlauf, die sich gegen fehlende Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails bestimmter Unternehmen richten. Erst kürzlich hatte die IT-Recht-Kanzlei (it-recht-kanzlei.de) darüber berichtet, dass seit 1. Januar 2007 neue Vorschriften für die im Rahmen einer elektronischen Korrespondenz von Gesellschaften zu machenden Pflichtangaben gelten, deren Missachtung unter Umständen eine Abmahnung nach sich ziehen kann. Laut heise.de wurden bereits mehrere deutsche Webhoster von dem Unternehmen …

… des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Diese umsichtige Vorgehensweise hebt sich deutlich von der Norm der politischen Praxis ab.“ Die Landesregierung Rheinland-Pfalz bereitet derzeit eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die seit August 2006 gültigen Vorschriften zur „Legehennen“-Haltung vor. Dies ist die letzte Möglichkeit, um die Verordnung auf ihre Vereinbarkeit mit Tierschutzrecht und dem Staatsziel Tierschutz überprüfen zu lassen. Für den Bundesverband verstößt sowohl die Hennenhaltung in Batteriekäfigen als …

Wie die IT-Recht-Kanzlei bereits berichtete, gelten seit 1. Januar 2007 neue Vorschriften für die im Rahmen einer elektronischen Korrespondenz von Gesellschaften zu machenden Pflichtangaben. Danach müssen nun auch Faxe und E-Mails den bisher nur für den Briefverkehr geltenden Anforderungen der §§ 37a, 125a HGB, 80 AktG, 25a GenG genügen. Davon betroffen sind alle deutschen Kaufleute, Handelsfirmen und ihre Angestellten, die nun jede geschäftliche E-Mail mit den für ihre Rechtsform gültigen Pflichtangaben versehen müssen. Was fällt unter den Begriff …

… allerdings nicht in Betracht ( § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Tipp: Der Rücktritt wandelt den Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Beide Parteien haben sich das zurückzugeben, was sie auf der Grundlage des Vertrages erhalten haben. Für den Rücktritt gelten die allgemeinen Rücktrittsvorschriften gem. § 346 ff BGB. Der Auftraggeber muss nach bisher herrschender Meinung die Nutzungen, das heißt die Gebrauchsvorteile (§ 100 BGB ) herausgeben (§ 439 Abs.4 i.V. m. § 346 Abs.1 BGB). Der Bundesgerichtshof bezweifelt aber, ob die Vorschrift des § 439 …

Sensationelle Entscheidung des Landgerichtes Berlin vom 5.12.2006: Gründungsgesellschafter des geschlossenen Immobilienfonds „Residenz Alt - Lankwitz Grundstückgesellschaft b.R.“ in Berlin müssen Anleger Schadensersatz zahlen und von Verbindlichkeiten gegenüber der Commerzbank freistellen . Die Klage wurde für den Anleger durch unsere Kanzlei nach dem 31.12.2004 eingereicht, so dass auch heute noch Klagen aller Gesellschafter der „Residenz Alt - Lankwitz Grundstückgesellschaft b.R.“ gegen diese Gründungsgesellschafter mit großen Erfolgsauss…

… Derartige Werbeaktionen sind gerade in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht mit einigen Risiken behaftet und führen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht häufig zu Abmahnungen. Die IT-Recht-Kanzlei möchte daher einen kleinen Überblick über die in diesem Zusammenhang betroffenen Rechtsvorschriften geben. I. Transparenz hinsichtlich der Teilnahmebedingungen (§ 4 Nr. 5 UWG) Nach § 4 Nr. 5 UWG handelt unlauter im Sinne des Wettbewerbsrechts, wer bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig …

Mainz, den 15. Januar 2007 - Wer einen Grundpreis laut Preisangabenverordnung auszeichnen muss, sollte bei Onlineauktionen nur per Festpreis verkaufen Internethändler, die ihre Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbieten, müssen neben dem Endpreis gemäß Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit, also den Grundpreis angeben. Das ist beim Verkauf gegen Höchstgebot jedoch nicht möglich, so dass Abmahngefahr bestehen kann. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, die mit legalershop.de einen Internetrecht-Mustershop…

… darunter auch auf 12 Landkreise der TAR. Eine neue Phase zur vollständigen Umsetzung des Programms begann 2006 mit der Einbeziehung der Provinzen Innere Mongolei, Hainan, Gansu und Xinjiang, sowie "all derjenigen Orte, an denen die Leute gemäß den Vorschriften für Minderheitengebiete drei Kinder haben dürfen". Zhang räumt ein, es gäbe "einige Schwierigkeiten und Probleme" bei der Durchsetzung der Geburtenkontrollpolitik, die er einem "Mangel an angemessener Propaganda und Bildung" zuschreibt, weiterhin der Tatsache, daß die Richtlinien nur unzureichend …

… diesen Betrag übersteigende Stromabschlag - ist als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren. Die Begründung des Gerichtes lautet: Aus § 20 SGB II sowie der Gesetzesbegründung ist ersichtlich, dass für die Höhe der Regelleistung die Vorschriften des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) über die Regelsätze einschließlich der Regelsatzverordnung (RSV) maßgeblich sind. Diese wurden vom Verordnungsgeber – der Verordnungsbegründung zufolge – auf der Grundlage der Verbrauchsangaben der untersten 20 v. H. nach der ihren Nettoeinkommen …

… Gefördert wurden auch viele Erwachsene im Bereich der Beruflichen Qualifizierung. 13.671 Thüringer erhöhten ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt, in dem sie an Kursen zur Beruflichen Qualifizierung teilnahmen. Berufliche Fortbildung nutzten rund 3.600 Arbeitnehmer. Die GFAW mbH setzt seit 15 Jahren arbeitsmarkt- und berufsbildungspolitische Förderprogramme und -richtlinien in Thüringen um. Sie berät die Antragsteller umfassend und lotst sie durch die vielfältigen Vorschriften und Verfahren, die mit der Beantragung öffentlicher Fördermittel verbunden sind.

… soll aber auf den jeweiligen, sich aus dem Grundbuch ergebenden Miteigentumsanteil begrenzt werden. Das Verfahren in WEG-Sachen wurde bisher nach den Regeln der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) geführt. Nunmehr soll sich dieses Verfahren nach den Vorschriften der ZPO richten. Um einen schnellen Überblick über die Neuregelungen des WEG zu ermöglichen, hat die überörtliche Anwaltskanzlei BRENNECK & PARTNER auf ihrer Homepage unter www.BRENNECKE-PARTNER.de unter Gesetzestexte/Wohnungseigentumsgesetz eine graphisch aufbereitete Synopse des verabschiedeten …

… Tiere ohne vorherige Betäubung zu schlachten („Schächten“). Das Landratsamt lehnte die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 a Abs.2 Nr. 2 Tierschutzgesetz mit der Begründung ab, der Antragsteller habe nicht nachweisen können, dass „zwingende Vorschriften seiner Religionsgemeinschaft“ ihm das Schlachten ohne vorherige Betäubung verbieten würde. Des weiteren berief sich die Behörde darauf, dass die seitens des Europäischen Halal Institutes festgelegten sog. „Halal-Richtlinien“ das Schlachten warmblütiger Tieren mit vorheriger Elektroschockbetäubung …

Das Landgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2006 die Straflosigkeit der Vermittlung von Sportwetten an einem in einen anderen EU-Mitgliedstaat zugelassenen Buchmacher festgestellt und damit seine bisherige Meinung geändert (Az. 1 Qs 106/2006 unter ausdrücklicher Aufgabe des früheren Beschlusses vom 14. September 2006, Az. 1 Qs 71/2006). Die von Rechtsanwalt Martin Arendts (www.wettrecht.de) erwirkte Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf neue Fälle nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 20…

… Verhandlungen war bisher in § 639 Abs. 2, § 651 g Abs. 2 Satz 3, § 852 Abs. 2 BGB a.F. in unterschiedlicher Weise geregelt. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts sollte die Verjährungshemmung durch Verhandlungen über den Anwendungsbereich dieser Vorschriften hinaus zu einem allgemeinen Rechtsinstitut ausgebaut werden. Die spezielle Vorschrift des § 639 Abs. 2 BGB a.F. wurde von der allgemeinen Vorschrift des § 203 Satz 1 BGB n.F. abgelöst und ist in dieser aufgegangen. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger …

… die Mitwirkung an Gesetz- und Verordnungsentwürfen ausgerichtete Tätigkeit gebe es derzeit in vier Fällen. Im Bundesverkehrsministerium arbeite ein pensionierter Mitarbeiter des Deutschen Aero-Clubs befristet in beratender Funktion an einem Rohentwurf zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an das Luftfahrtpersonal mit. Im Bundesfinanzministerium bearbeiteten je ein Mitarbeiter vom Bundesverband Öffentlicher Banken, von der KfW-Bankengruppe und von der Deutschen Börse AG Fragen zur Anwendung, Auslegung und Fortentwicklung des …

Eine nach englischem Recht gegründete private Kapitalgesellschaft in Form einer so genannten Limited mit Niederlassung in Deutschland ist Pflichtmitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK). Sie unterliegt damit auch der Beitragspflicht, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de) unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Darmstadt vom 7. November 2006. Das VG stellte fest, dass die Pflichtmitgliedschaft in der IHK und die damit verbundene Beitragspflicht mit europäischem Gemeinschaftsrec…

… der Regelung werden Chemikalien erfasst, die vor 1981 auf den Markt gekommen sind. Das sind ungefährt 100.000 Stoffe, von denen etwa ein Drittel nun überprüft wird. Seit 1981 müssen Chemikalien getestet werden. Die neue Gesetzgebung wird 40 bestehende Vorschriften ersetzen. Umweltschützer kritisierten das neue Gesetz, das auch für importierte Stoffe gilt, als nicht ausreichend. Die Industrie muss nach Inkrafttreten schrittweise die Stoffe bei der zuständigen EU-Behörde im finnischen Helsinki registrieren und testen lassen. Dafür müssen die Firmen …

LSG NRW L 9 B 32/06 AS vom 07.08.2006 Da der Gesetzgeber für die Beschaffung von Lernmitteln keine gesonderte Anspruchsgrundlage im SGB II festgelegt hat, kann sich ein Anspruch auf Leistungen zu deren Beschaffung nur daraus ergeben, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelleistungen der Höhe nach verfasssungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt, um die Kosten des regelmäßigen Bedarfs zu decken - weswegen die Klägerin auch höhere Regelleistungen im vorliegenden Verfahren begehrt. Diese Frage ist umstritten (vgl. Lang in Eicher/Spellbri…

… Glücksspielrecht nach der Sportwetten-Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 verfassungskonform neu geregelt werden. Der Vertrag soll hierzu auch ausdrücklich Sportwettenwetten regeln (was bei dem derzeitigen Staatsvertrag strittig ist) sowie bestimmte Vorschriften für Spielbanken enthalten. Nicht neu geregelt werden allerdings die besonders suchtrelevanten Glücksspielautomaten. Nach dem Willen der 15 zustimmenden Ministerpräsidenten soll für weitere vier Jahre ein staatliches Sportwetten- und Glücksspielmonopol in Deutschland …

… deckte die Westdeutsche Zeitung auf: „Auf Wuppertals Straßen liegt Geld - viel Geld. Besser: Es steht am Straßenrand, vorzugsweise im Halte- oder Parkverbot“, berichtet die Westdeutsche Zeitung (WZ). Gemeint sind Autos und vor allem ihre Fahrer, die sich nicht an die Vorschriften halten. Mehr als 3,4 Millionen Euro will die Stadt in diesem Jahr über Knöllchen einnehmen. Ordnungsdezernent Udo Hackländer (CDU) bestätigte auf WZ-Nachfrage: „Der Betrag basiert auf einer Schätzung aus dem vergangenen Jahr und steht im Haushalt." Nun ist Einnehmen ist …

… (Beschäftigungsverordnung) stimmt nicht in vollem Umfang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs überein. Nach Ansicht der Kommission können die Mitgliedstaaten von den Unternehmen nur verlangen, dass sie spätestens bei Aufnahme der Arbeiten die Anwesenheit dieser Arbeitnehmer melden, damit die zuständigen Behörden während der Dauer der Entsendung anhand der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften nachprüfen können, ob die entsandten Arbeitnehmer sich rechtmäßig in ihrem Gebiet aufhalten und ob die arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

… bringen, obwohl Schleswig-Holstein nicht zugestimmt habe. Mit dem geplanten Lotterie-Staatvertrag wollen die Länder das Glücksspielrecht nach der Sportwetten-Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 neu regeln. Der Vertrag soll auch Sportwettenwetten regeln sowie Vorschriften für Spielbanken enthalten. Nach dem nunmehrigen Mehrheitsbeschluss des Ministerpräsidenten soll für weitere vier Jahre, ab Anfang 2008, ein staatliches Sportwetten- und Glücksspielmonopol in Deutschland gelten. Die Kieler Landesregierung begründet ihre …

Aus "Human Rights Update" September des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala: Das US-Außenministerium äußerte sich in seinem "Bericht zur Internationalen Religionsfreiheit 2006" besorgt über die Lage der Religionsfreiheit in Tibet, in Xinjiang und in China im allgemeinen. Der aktuelle achte Bericht, der im September vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit veröffentlicht wurde, behandelt den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006. Der Sonderbeauftragte für die Internationale Religionsfreiheit…

… Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 – L 9 AS 48/05 ER –, vom 17. Februar 2006 – L 7 AS 96/05 ER – und vom 21. März 2006 – L 9 AS 124/05 ER). Die berücksichtigungsfähige Wohnfläche kann anhand der Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften (§ 5 Wohnungsbindungsgesetz i.V.m. § 27 Abs. 1 – 5 Wohnraumförderungsgesetz) beantwortet werden (BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 – 5 C 11/93 BVerwGE 97, 110 und Urteil vom 21. Januar 1993 – 5 C 3/91 – BVerwGE 92, 1, 3). Nach Nr. 4.2.1 der Richtlinien zur sozialen …

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jüngst über einen kuriosen Fall und die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen "gebraucht" im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüter-kauf (§§ 474 ff. BGB) ist (BGH, Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06; Vorinstanz: Landge-richt Kiel - 4 O 279/04 ./. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - 3 U 42/05 (unter anderem abgedruckt in OLGReport Schleswig 2006, 193). Tiere sind zwar keine Sachen und …

Auf der letzten Ministerpräsidenten-Konferenz im Oktober 2006 wurde der Entwurf eines neuen Lotterie-Staatvertrages (der auch Sportwettenwetten regeln sowie Vorschriften für Spielbanken enthalten soll) erörtert. Der damalige Plan, den umstrittenen Staatsvertrag bereits am 13. Dezember 2006 endgültig abzusegnen und zu unterzeichnen, steht allerdings nunmehr vor dem Aus. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig den Beschluss gefasst, die Entscheidung über die Neufassung des Glücksspiel-Staatsvertrags …

… warmblütiger Tiere ohne vorherige Betäubung verboten. Ausgenommen davon sind Notschlachtungen sowie der Fall einer besonderen behördlichen Genehmigung. Solche Genehmigungen dürfen laut Gesetz Vertretern religiöser Gruppierungen dann erteilt werden, wenn „zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen“. GBS-Sprecher Schmidt-Salomon plädierte dafür, die Möglichkeit solcher religiös begründeter Sondergenehmigungen aus dem Gesetzestext zu streichen, „damit …

… zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, die Sozial- und Sonderleistungen gegenüber der Gesellschaft, das Engagement bei sozialen oder gesellschaftlichen Projekten und Aktivitäten, Maßnahmen zum Umweltschutz, Einhaltung von Gesetzen, Bestimmungen und Vorschriften, Umgang mit politischen Rahmenbedingungen und Bewertung des Produktionsfaktors Umwelt. Zur Wirtschaftlichen Wertorientierung. Einer Wertorientierung liegt die Auffassung zugrunde, dass Manager, die sich auf die Optimierung des Unternehmenswertes konzentrieren, gesündere Unternehmen …

… das Schächten von Tieren für zulässig erklärt hat. Denn § 4a des Tierschutzgesetzes, auf den sich das Gericht beruft, sieht die mögliche Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom grundsätzlichen Verbot des betäubungslosen Schlachtens nur dann vor, wenn „zwingende Vorschriften“ einer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben. Sowohl im Islam als auch im Judentum, wo das Schächten ebenfalls praktiziert wird, gibt es aber reformorientierte Rechtsschulen, die das Töten von Tieren nach vorheriger Betäubung theologisch für durchaus zulässig erachten. Dazu …

… das QS Siegel zu diesem Zeitpunkt bereits umstritten war. Insbesondere die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hatte aufgedeckt, dass das vermeintliche Qualitätsabzeichen nicht hält, was es verspricht. Nach Ansicht von Foodwatch stellt das Siegel lediglich sicher, dass gesetzliche Vorschriften eingehalten werden. Nach der Produktion des Fernsehspots erfuhr Alfred Biolek von diesen Vorwürfen, kündigte den Vertrag und untersagte die Aufführung des Spots. Jetzt fordert die Werbeagentur die Produktionskosten für den angeblich 150.000 € teuren Spot …

… für Tierrechte’ der Bundesregierung sowie auch Rheinland-Pfalz ein umfassendes Rechtsgutachten vorgelegt hatte, ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die neuen Haltungsvorgaben als unrechtmäßig erachtet. Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die neuen Vorschriften das damalige Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachten und gegen das Tierschutzgesetz sowie gegen das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes verstoßen. „Jetzt hoffen wir allerdings, dass das Bundesverfassungsgericht bald sein Urteil fällt, damals haben wir …

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips bei Sachverständigen-Anhörung zu ALG II im Deutschen Bundestag: Rechtsunsicherheit und Rechtsunklarheit bei Unterkunftskosten – Klagewelle rollt „Wir brauchen eindeutige und klare gesetzgeberische Vorgaben, die eine einheitliche Rechtsanwendung der ALG-II-Vorschriften sicherstellt“, forderte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), bei der heutigen Sachverständigen Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages. „Im Bereich der Unterkunftskosten besteht ein hohes …

… Viele derjenigen, die am liebsten alle Beamten abschaffen würden, beharren dennoch auf Umwelt- und Datenschutz sowie Lebensmittelsicherheit. Bürokratieabbau heißt in letzter Konsequenz, dass auch Ämter und Behörden schließen müssen, also Arbeitsplätze verloren gehen. Gesetze und Vorschriften sind ja zunächst auch das Gegenteil von Willkür. Sie sollen Rechtssicherheit schaffen und die Gleichheit aller Bürger garantieren. Auf der anderen Seite vernichtet der ganze „Formalkram“ Arbeitsplätze oder schreckt Menschen davon ab, ein eigenes Unternehmen …

Augsburg, 16.11.2006 Nach den Ungereimtheiten bei VIP und Apollo gerät nun mit Equity Pictures AG Bavariafilmplatz 7, 82031 Grünwald erneut ein Medienfondsanbieter ins Visier der Staatsanwaltschaft! Vertreter der Staatsanwaltschaft München und Beamte der Steuerfahndung haben am 09.11.006 die Geschäftsräume der in München ansässigen Medienfonds-Initiatorin Equity Pictures durchsucht. Die Ermittlungen könnten damit zusammen hängen, dass Equity Pictures in den USA bei einigen Filmen mit den gleichen Produktionsfirmen zusammen gearbeitet hat, w…

Bolkstein: EU-Parlament setzt neoliberalen Kurs fort „... Man kann sicher davon ausgehen, daß der EU-Rat die Richtlinie im Dezember beschließen wird. Dann müssen die nationalen Parlamente diese Vorschrift binnen dreier Jahre in nationales Recht überführen. Im Dezember 2009 ist die Sache also durch, die Ausnahmen werden dann auch beseitigt. So die Rechnung. Genau solange haben sozialen Werten verpflichteten Kräfte noch Zeit, Widerstand zu organisieren, der die Umsetzung zumindest verzögert oder erschwert. Dabei kann man auf die offiziellen L…

SG Duisburg S 27 AS 3/06 vom 16.09.2006 Entgegen der Auffassung des Beklagten steht auch § 37 Abs 2 SGB II dem Leistungsanspruch des Klägers und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Kläger kann sich hinsichtlich der Versäumung der Antragsfrist jedoch auf § 28 Satz 1 SGB X berufen. Nach dieser Vorschrift wirkt ein Antrag auf eine Sozialleistung bis zu einem Jahr zurück, wenn ein …

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich einen Streit zu entscheiden, bei dem die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses sowie über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle, durch den die Antragsteller verpflichtet wurden, dem Wirtschaftsausschuss bestimmte Informationen zu erteilen und Unterlagen zur Kenntnis zu geben (Bundesarbeitsgericht, 7-ABR-24/05; Beschluss vom 15.03.2006; Verfahrensgang: LAG Niedersachsen - 8 TaBV 82/04 - 23.5.2005; ArbG Hannover - 6 BV 16/03 - 24.6.2004). Der Antragstelle…

… viele Kunden zu gewinnen. Der Kartellamtsbeschluss bezieht sich in verschiedenen Teilen auch auf die staatlichen Sportwettenangebote Fußballtoto und Oddset. Gemäß der Entscheidung verstößt die diesbezügliche Marktaufteilung innerhalb Deutschlands gegen die kartellrechtlichen Vorschriften der EU. Letztendlich betreffen aber die kartellrechtlichen Bedenken darüber hinausgehend auch die Abschottung des deutschen Markts gegenüber Wettbewerbern aus anderen EU-Mitgliedsaaten. Denn die Monopolisierung von Sportwetten und der damit einhergehende Ausschluss …

… ist grade für diejenigen, die nicht durch Gründung einer GmbH oder Ldt. vorgesorgt haben, oft nur noch der Weg in die Insolvenz möglich, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Dieser Weg ist allerdings aufgrund der zahlreichen Vorschriften für den Laien oft unübersichtlich. Grundsätzlich sieht die Insolvenzordnung (InsO) zwei unterschiedliche Wege vor, um aus der Misere wieder herauszukommen. Unterschieden wird hierbei zwischen dem Regelinsolvenzverfahren und dem Verbraucherinsolvenzverfahren. Allein der Name Verbraucherinsolvenzverfahren ist …

… eine Freiheitsstrafe, wenngleich auch auf Bewährung von einem Jahr oder darüber ausgesprochen wird. In diesem Fall ist ein Beamter zu entlassen. Darüber hinaus bleibt dem Dienstherren noch die Möglichkeit disziplinarrechtlich gegen die Soldaten zu ermitteln und vorzugehen. Hierbei finden neben dem Strafgesetzbuch die Vorschriften des Soldatengesetzes, gegen die Verstossen worden sein kann, Anwendung. Ein Verstoss ist ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SoldG. In Frage kommen hier vorliegend die §§ 17 Abs. 2, 10 Abs. 1 und 2 SoldG. Nach § 17 …

… Privatvermögens in begünstigtes Betriebsvermögen überführen. Das Erfordernis der Betriebsfortführung schließt auch den Erhalt von Arbeitsplätzen ein. Damit wird dem Ziel des Gesetzes - Schonung des Produktivvermögens zur Sicherung der Arbeitsplätze - besonders Rechnung getragen. Die geänderten Vorschriften gelten für Besteuerungszeitpunkte nach Verkündung dieses Gesetzes. Auf Antrag des Steuerpflichtigen sind die neuen Vorschriften über die Stundung und das Erlöschen der Steuer auf begünstigtes Vermögen bereits ab dem 1. 1. 2007 anwendbar. Damit kann …

… Resolution rief großes Interesse aller Delegationen hervor, die deren Aktualität unterstrichen und eine gute Organisation des Verhandlungsprozesses gelobt haben. Es wurde festgestellt, dass die meisten Opfer des Menschenhandels aus den Entwicklungsländern kommen. Die Entschließung enthält wichtige Vorschriften über den Schutz von Menschen, die in die Hände moderner Sklavenhändler gefallen sind. Die Delegation der USA begrüßte insbesondere die Aufmerksamkeit, die in der angenommenen Resolution dem Problem der Nachfrage nach den Opfern des Menschenhandels …

Bei der Gestellung von Firmenfahrzeugen an Mitarbeiter wird häufig vereinbart, dass der Arbeitgeber nicht alle Kosten des Fahrzeugs trägt, sondern beispielsweise nur Leasingkosten einschließlich Steuer, Versicherung, Inspektionen und zum Teil auch GEZ-Gebühren; die Arbeitnehmer hingegen haben in diesen Konstellationen die laufenden Betriebskosten des Fahrzeugs (Tanken und Wagenwäsche) selbst zu tragen. Es stellt sich dann die Frage, ob diese Arbeitnehmer den zu versteuernden geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung des Firmenfahrzeugs un…

… Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zur Erbschaftsteuer wird im laufenden Gesetzgebungsverfahren gegebenenfalls zu berücksichtigen sein. Der Entwurf sieht in der vollen Jahreswirkung eine Entlastung bei der Erbschaftsteuer in Höhe von 450 Mio. Euro pro Jahr vor. Die geänderten Vorschriften werden erst für Besteuerungszeitpunkte nach Verkündung des Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge gelten. Auf Antrag des Steuerpflichtigen sollen die neuen Vorschriften über die Stundung und das Erlöschen der Steuer auf begünstigtes Vermögen bereits ab dem …

… dem 15.01.2001 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Angestellte in der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin beschäftigt. Der letzte Arbeitsvertrag vom 08.12.2003 sah eine Beschäftigung vom 01.01.2004 bis zum 30.04.2004 vor. In den Verwaltungsvorschriften des beklagten Landes über die vorläufigen Haushaltsführung für das Haushaltsjahr 2004 waren Haushaltsmittel für den Abschluss befristeter Dienstverträge zur Bewältigung von Nachfragespitzen im Direktleihverkehr und für Vertretungsfälle vorgesehen. Die Klägerin wurde nicht entsprechend …