Pressemitteilungen zu Vorschriften

… müssen die Anforderungen von der hierfür benannten Behörde überwacht werden.Der Gerichtshof stellte heraus, dass eine mögliche spätere Bedeutung der Informationen für ein Übernahmeangebot nicht genügt. Ebenso reicht es nicht aus, dass eine nationale Regelung sprachlich an Vorschriften des Übernahmerechts erinnert. Maßgeblich ist vielmehr, ob der konkrete Anwendungsbereich der Vorschrift unmittelbar auf solche Kontroll- oder Eigentumsvorgänge bezogen ist.Für die allgemeine Anwendung von § 34 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 WpHG im Rahmen kapitalmarktrechtlicher …

… Gesetzgebungsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 20. September 2026 in Kraft getreten. Grundlage ist die Verordnung (EU) 2026/2108, die den bisherigen Unionszollkodex, die Verordnung (EU) Nr. 952/2013, ablöst. Die wesentlichen materiellen Vorschriften gelten jedoch erst ab dem 21. September 2027, sodass Unternehmen die Übergangs- und Anwendungstermine genau einordnen müssen.Neuer Unionszollkodex setzt auf Daten und DigitalisierungIm Mittelpunkt der Neuregelung steht ein modernisierter Zollrahmen für die Europäische Union. …

… Ende der Organstellung. Anders ist dies nur, wenn ein gesetzlicher Ausschlusstatbestand eintritt, etwa durch ein gerichtliches Urteil oder eine vollstreckbare Verwaltungsentscheidung. Unterhalb dieser Schwelle kann die zuständige Aufsichtsbehörde aber nach den einschlägigen Vorschriften die Abberufung verlangen. Im Bank- und Versicherungsaufsichtsrecht bestehen hierfür besondere Befugnisse.Folgen für Abberufung und AnstellungsvertragFür Unternehmen stellt sich bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit die Frage, welches Organ handeln kann und welche Anforderungen …

Hannover, 26. August 2026: Das Amtsgericht Hannover hat in einem rechtskräftigen Beschluss die Voraussetzungen für die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten nach dem StaRUG weit ausgelegt. Die Entscheidung betrifft Fälle, in denen ein Restrukturierungsplan auch Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte von Verbrauchern erfassen kann. Nach dem Beschluss kann ein Restrukturierungsbeauftragter von Amts wegen zu bestellen sein, wenn Verbraucher oder kleine und mittlere Unternehmen durch die Planwirkungen geschützt werden sollen. Das Gericht s…

Köln, 17. Oktober 2026 – Das Finanzgericht Nürnberg hat den nur hälftigen Betriebsausgabenabzug für Vergütungen an Mitglieder von Aufsichts- und vergleichbaren Überwachungsorganen bestätigt. Die Frage ist für Kapitalgesellschaften, Organschaften und kommunal geprägte Gesellschaften bedeutsam, weil die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig ist. Mit Urteil vom 30.09.2025 entschied das Finanzgericht Nürnberg, dass § 10 Nr. 4 KStG nach seiner Auffassung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Die Klage zweier in ein Organschaftsverhältnis eingebund…

… die Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung beantragen.Erweiterung notarieller Online-VerfahrenDer Regierungsentwurf verfolgt das Ziel, bereits eingeführte notarielle Online-Verfahren in weiteren Konstellationen nutzbar zu machen. Dabei geht es nicht um den Wegfall gesetzlicher Formvorschriften, sondern um die Möglichkeit, bestimmte Beurkundungen und Beglaubigungen unter den gesetzlichen Voraussetzungen per Videokommunikation durchzuführen. Der Entwurf war dem Bundesrat am 23. Januar 2026 zugeleitet worden; dort lag die Federführung …

Köln, 16. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei einem Grundstückskauf durch eine GmbH ein überhöhter Kaufpreis grunderwerbsteuerlich vollständig maßgeblich sein kann. Eine zugleich festgesetzte Schenkungsteuer wegen einer freigebigen Zuwendung führt in der entschiedenen Konstellation nicht zu einer Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids. Mit Urteil vom 29.07.2026 – II R 11/24 hat der Bundesfinanzhof die Grenzen einer Korrektur nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO konkretisiert. Nach Auffassung des II. Senats lag keine widerstre…

… GmbH,Vollmachten zur Abgabe der Übernahmeerklärung für einen Geschäftsanteil nach Maßgabe von § 55 GmbHG.Gestrichen wurden im parlamentarischen Verfahren Regelungen, die nach Angaben des Ausschusses bereits anderweitig beschlossen worden waren. Dies betraf Vorschriften zur Digitalisierung des Führungszeugnisses sowie eine vorgesehene Verlängerung der Antragsfrist für bestimmte Entschädigungsanträge von Soldatinnen und Soldaten. Die Ausweitung der notariellen Online-Verfahren bleibt damit auf den gesellschafts- und registerrechtlichen Schwerpunkt …

Karlsruhe, 16. Juni 2026: Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen für die Zurechnung von Stimmrechten nach § 34 WpHG präzisiert. Nach der Entscheidung reicht ein bloß gleichgerichtetes Verhalten nicht aus, wenn keine Vereinbarung im Sinne des Art. 10 Buchst. a der Richtlinie 2004/109/EG vorliegt. Unionsrecht begrenzt nationale Zurechnung Mit Urteil vom 16. Juni 2026 in der Sache II ZR 193/22 hat der Bundesgerichtshof zur Mitteilungspflicht von Stimmrechtsanteilen bei Aktiengesellschaften Stellung genommen. Im Mittelpunkt stand die Fra…

… „Für Unternehmen und Investoren zeigt das Verfahren, dass steuerliche Umstrukturierungen nicht allein nach dem Wortlaut einer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Regelung beurteilt werden können. Gerade bei Einbringungen kommt es darauf an, Übergangsvorschriften, Gegenleistungen und den Stand der Rechtsprechung sorgfältig zusammenzuführen.“Folgen für Einbringungsvorgänge und laufende VerfahrenDie praktische Folge der Entscheidung liegt im Streitfall in der Aufdeckung stiller Reserven und deren Besteuerung als laufender Gewinn. Hintergrund …

… Hotelangeboten eine Rolle spielen können:Beherbergung: Die kurzfristige Überlassung von Wohn- und Schlafräumen kann weiterhin unter § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG fallen.Frühstück: Die Leistung wird nicht über die Beherbergungsermäßigung begünstigt; für aktuelle Zeiträume können weitere Vorschriften zu prüfen sein.Fitness und Wellness: Der Zugang zu entsprechenden Einrichtungen ist gesondert von der Übernachtung zu beurteilen.Parkplätze und WLAN: Entscheidend ist, ob eine entgeltliche Leistung an Hotelgäste vorliegt oder ob die Nutzung allgemein frei möglich …

… Endes der Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen worden war. Vorgelegt wurde das Gesetzgebungsvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Ziel ist es, den Schiedsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken und einzelne Vorschriften der Zivilprozessordnung an grenzüberschreitende Verfahrensanforderungen anzupassen.Digitale Verfahren und englische Sprache im FokusEin zentraler Punkt des Entwurfs ist die ausdrückliche Zulassung digitaler Kommunikations- und Verfahrensformen im Schiedsverfahren. Dazu gehören insbesondere …

Köln, 12. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat die schenkungsteuerliche Bewertung von Kommanditanteilen mit negativem Kapitalkonto präzisiert. Nach dem Urteil vom 29. Juli 2026 – II R 15/23 – kann ein negativer Anteil am Gesamthandsvermögen auch dann anzusetzen sein, wenn die Einlage vollständig geleistet wurde und keine Nachschusspflicht besteht. Die Entscheidung betrifft die Übertragung eines Anteils an einer GmbH & Co. KG im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Bewertung nach § 97 Abs. 1a Nr. 1 Be…

Köln, 12. Oktober 2026. Das Landgericht Hannover hat die Aufhebung einer Restrukturierungssache bestätigt, weil die für das StaRUG-Verfahren erforderliche drohende Zahlungsunfähigkeit nach Auffassung der Gerichte nicht vorlag. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Rückforderung eines Gesellschafterdarlehens bei dieser Prüfung zu berücksichtigen ist. Die Entscheidung betrifft eine für Unternehmen und Investoren wichtige Schnittstelle zwischen Gesellschafterfinanzierung, Krise und Restrukturierung. Nach dem mitgeteilten Verfahrensstand ist ge…

… geht sie der Frage nach, ob und in welchem Umfang mehr Verfahrensfreiheit rechtlich zulässig ist und zeigt mögliche Folgen auf.Verfahrensfreiheit als Beschleunigungsansatz„Während der Gesetzgeber für die Übertragungsnetze in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorschriften zur Genehmigungsbeschleunigung geschaffen hat, stand die Verteilernetzebene bislang weniger im Mittelpunkt“, sagt Dr. Frank Sailer, Forschungsgebietsleiter der Stiftung und Co-Autor der Studie. Ein zentraler Punkt: Derzeit müssen für Ertüchtigungen des bestehenden Verteilernetzes …

… sowohl die materiellen Voraussetzungen als auch das taktische Vorgehen zu berücksichtigen. Bei der Beschlussmängelklage in der Hauptsache stellen sich unter anderem Fragen zur Aktivlegitimation, zu den Auswirkungen der Beschlussfeststellung, zur Anwendung aktienrechtlicher Vorschriften sowie zur Unterscheidung zwischen anfechtbaren und nichtigen Beschlüssen.Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Gesellschafterliste. Das Seminar behandelt die Verweigerung der Aufnahme durch das Handelsregister und die Wirkung einer Eintragung ebenso wie Feststellungs- …

… Feuerlöschern.Gut zu wissen: Neben Feuerlöschern treten PFAS außerdem z.B. in Kosmetika, Textilien oder Ski-Wachsen auf.Regulierung und MaßnahmenDie zunehmende Sensibilisierung für die Umweltauswirkungen und gesundheitlichen Risiken von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen hat zu strengeren Vorschriften und Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Verbreitung und Exposition in die Umwelt geführt. Da PFAS ein globales Problem darstellen, arbeiten Länder weltweit zusammen, um gemeinsame Standards und Regulierungen zu entwickeln, um die Verbreitung dieser …

… wirtschaftliche Bedingungen verändern sich, Anforderungen steigen.Entscheidend ist nicht, ob man modernisiert. Entscheidend ist, ob die Modernisierung etwas verbessert.Genau diese Haltung braucht aus unserer Sicht auch die Kreisverwaltung: Digitalisierung, wo sie Verfahren schneller macht. Weniger Bürokratie, wo Vorschriften keinen erkennbaren Nutzen mehr haben. Investitionen dort, wo sie langfristig tragen. Und eine Verwaltung, bei der am Ende nicht das Verfahren, sondern der Bürger im Mittelpunkt steht. Einer von hier. Für den ganzen Landkreis.Das Foto …

… tatsächlich verändern kannDer Spannungsfall ist keine bloße politische Formel. Artikel 80a des Grundgesetzes wirkt vielmehr wie ein verfassungsrechtlicher Schalter: Mit seiner Feststellung oder in bestimmten Fällen einer besonderen Zustimmung des Bundestages können Vorschriften angewendet werden, die im normalen Friedenszustand nicht zur Verfügung stehen.Dazu gehören Regelungen aus dem Wehr-, Zivilschutz- und Sicherstellungsrecht. Sie können etwa Mobilisierung und Dienstverpflichtungen sowie staatliche Eingriffe in Verkehr, Versorgung oder wirtschaftliche …

… BAG, dass auch diese Ansprüche der gesetzlichen Rangordnung unterliegen und die Neumasseunzulänglichkeit ihre Behandlung nicht verändert.Systematische Auslegung der InsolvenzordnungDas Gericht betonte die Bedeutung der systematischen und zweckgebundenen Auslegung der relevanten Vorschriften. Diese Regelungen sollen Transparenz gewährleisten und die gerechte Verteilung der verfügbaren Mittel sicherstellen, ohne dabei Raum für abweichende Priorisierungen einzelner Forderungen zu bieten.Eine abweichende Bewertung würde dem gesetzgeberischen Ziel einer …

… stellt die Erteilung einer Jagderlaubnis dar, die dem Jagdgast kein eigenes Jagdausübungsrecht verleiht. Umsatzsteuerlich behandelt das BayLfSt die entgeltliche Erteilung von Jagderlaubnissen und Einzelabschüssen nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (UStG).Für die steuerliche Beurteilung ist entscheidend, welche konkrete Rechtsposition oder Dienstleistung entgeltlich eingeräumt wird.Eigenbewirtschaftung eines JagdbezirksUmsatzsteuerliche BehandlungDie umsatzsteuerliche Einschätzung der Eigenbewirtschaftung ist stark davon abhängig, …

Forschungs- und Aufklärungsinitiative. ALLATRA bezeichnet sich als nicht politische und nicht religiöse Organisation. Sie arbeitet auf freiwilliger Basis und kennt keine formale Mitgliedschaft. Das bedeutet, dass niemand offiziell Mitglied werden kann, sondern Menschen sich an einzelnen Projekten beteiligen können, solange sie es selbst möchten. Finanziert wird die Arbeit nach eigenen Angaben durch freiwillige Spenden aus der Öffentlichkeit und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften.

… Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Apotheker nicht das Recht hat, ein nicht zugelassenes Medikament zur Krebsbehandlung herzustellen und zu vertreiben. Diese Entscheidung beruht auf den arzneimittelrechtlichen Zulassungsvorschriften sowie den geltenden wettbewerbsrechtlichen Regelungen (Az. 6 UKl 2/25, Urteil vom 17.04.2025).Verbot der Vermarktung ohne arzneimittelrechtliche Zulassung Hindernisse bei der Herstellung und dem Vertrieb ohne GenehmigungIm Mittelpunkt des Verfahrens stand der Vorwurf, dass …

… 2025Kapitel I und II: Begriffsbestimmungen, KI-Kompetenz (Art. 4), verbotene Praktiken (Art. 5)Gilt seit 18 Monaten – Nachweispflicht für Schulungen häufig noch offen2. August 2025GPAI-Pflichten (Kap. V), Governance (Kap. VII), notifizierende Behörden, Sanktionsvorschriften (Art. 99, 100)Frist zur Benennung nationaler Behörden – in Deutschland verspätet umgesetzt2. August 2026Allgemeine Geltung (Art. 113 S. 2); Transparenzpflichten (Art. 50); volle Durchsetzungsbefugnisse der Kommission gegenüber GPAI-AnbieternHeutiger Stichtag2. Dezember 2026Neues …

… Behörden und Geschäftspartnern.Doch Technik und Fachwissen sind nur ein Teil der Aufgabe. Entscheidend ist die Verantwortung, die dahintersteht.Ein Wetterumschwung kann die Planung vieler Wochen verändern. Steigende Energiepreise können eine Investition infrage stellen. Neue Vorschriften können zusätzliche Kosten verursachen. Krankheiten bei Tieren oder Pflanzen verlangen schnelles Handeln. Und während andere Entscheidungen vertagen können, muss ein Landwirt häufig innerhalb weniger Stunden reagieren.Er kann die Verantwortung nicht weiterreichen. Er …

… unter gesetzlich geregelten Bedingungen und maximal bis zur Höhe des Verkäuferanteils einbezogen werden (§ 656d BGB).Unwirksamkeit bei Verstößen: Vereinbarungen, die den Käufer stärker belasten, als gesetzlich erlaubt, sind grundsätzlich unwirksam. Der BGH hat die Schutzwirkung dieser Vorschriften in Urteilen vom 6. März 2025 (Az. I ZR 32/24 und I ZR 25/24) betont.Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes nur bei Wohnungen oder EinfamilienhäusernDie gesetzliche hälftige Teilung setzt voraus, dass der Kaufgegenstand entweder eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus …

… und Unstimmigkeiten schneller erkennen.Es ist wichtig zu betonen, dass die neuen Meldepflichten nicht die materielle Steuerpflicht ändern. Ob und in welcher Höhe Gewinne steuerpflichtig sind, richtet sich weiterhin nach den bestehenden steuerlichen Vorschriften. Die Neuregelungen dienen vor allem der besseren Durchsetzbarkeit.Möglichkeiten der SelbstanzeigeWer in der Vergangenheit steuerpflichtige Kryptoeinkünfte nicht oder nicht vollständig angegeben hat, sollte prüfen lassen, ob Korrekturen erforderlich sind. Eine strafbefreiende Selbstanzeige …

Am 16. Juli 2026 hat der Bundesgerichtshof in einem wegweisenden Urteil (Az. I ZR 200/25) entschieden, dass die Bestätigungsseite, die im Rahmen einer Online-Kündigung vorgeschrieben ist, keine Informationen zu Alternativen zur Kündigung enthalten darf. Diese Entscheidung präzisiert die gesetzlichen Anforderungen an den sogenannten Kündigungsbutton gemäß § 312k BGB und stärkt die Transparenz zugunsten der Verbraucher. ## Hintergrund ### Online-Kündigungsprozess Im zugrundeliegenden Fall bot ein Unternehmen eine Online-Kündigungsoption für …

… Bürokratie-Wahnsinn ist für viele Bürger und Unternehmen zu einer enormen Belastung geworden. Schätzungen zufolge gehen der deutschen Wirtschaft durch überbordende Formularfluten und Berichtspflichten jährlich bis zu 146 Milliarden an Wirtschaftsleistung verloren. Die ausufernden Vorschriften betreffen dabei nahezu alle Lebens- und Arbeitsbereiche. Warum der Amtsschimmel so laut wiehert Überregulierung: Für alltägliche Prozesse oder Produkte müssen unzählige, oft widersprüchliche Gesetze beachtet werden. Selbst kleine Betriebe verbringen einen Großteil …

… anderen Finanzierungen erfordert häufig eine positive Bonitätsauskunft. Sollte ein Eintrag unzutreffend oder veraltet sein, stellt sich die Frage nach dessen Entfernung. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierzu sind vor allem in den datenschutzrechtlichen Vorschriften verankert.## Schufa: Bedeutung und Funktion### Aufgaben der Kredit-AuskunfteiDie Schufa Holding AG ist verantwortlich für die Sammlung und Speicherung von Daten bezüglich des Zahlungsverhaltens von Verbrauchern. Vertragspartner, darunter Banken, Telekommunikationsanbieter oder Versandhändler, …

Bielefeld, Juli 2026. Der Mangel an Fachpersonal in deutschen Kitas wird aktuell wieder lauter diskutiert. Grund dafür ist auch das fünfjährige Jubiläum der Kita-Reform in Rheinland-Pfalz. Zum 01. Juli 2021 sollte das Kita-Gesetz für Entlastung sorgen, dies ist auch Jahre später nicht eingetroffen. Im Gegenteil zeigt sich ein anderes Bild: Trotz verbesserter Personalschlüssel fehlen bundesweit weiterhin Erzieherinnen und Erzieher und Personalausfälle gehören vielerorts zum Alltag. Vertretungskräfte stehen häufig nicht zur Verfügung, Leitungsz…

… international anerkannt werden, zum Beispiel auf Grundlage des New Yorker Übereinkommens von 1958. In Deutschland regeln die §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) die gesetzlichen Grundlagen, orientiert am UNCITRAL-Modellgesetz.Initiative des Bundeskabinetts zur ReformDie bestehenden Vorschriften haben sich bewährt, stammen jedoch aus einer Zeit, in der digitale Kommunikation und elektronische Aktenführung noch nicht Standard waren. Da Schiedsstandorte weltweit um Verfahren konkurrieren, ist eine Modernisierung zur Vereinfachung der Abläufe und …

Nach Ende der Vorrunde der laufenden Fußball-Weltmeisterschaft nimmt das Interesse vieler Fußballfans zu, die Spiele ihrer Lieblingsteams live am Bildschirm oder zumindest per Tonübertragung zu verfolgen. Da sie aber wegen der Zeitverschiebung zwischen 18:00 und 4:00 Uhr unserer Zeit angepfiffen werden, bedeutet das für Berufstätige, teilweise auf Schlaf zu verzichten oder Urlaub nehmen zu müssen. Damit der Fußball-Enthusiasmus nicht durch arbeitsrechtliche Konsequenzen getrübt wird, verweist der Jurist Prof. Dr. Peter Wedde von der Frankfur…

… unterdrücken.Artikel 299 stellt die Beleidigung des Präsidenten unter Strafe. Artikel 217/A kriminalisiert die öffentliche Verbreitung angeblich irreführender Informationen. Artikel 216 betrifft die Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit.Die Organisatoren erklären, dass diese Vorschriften gegen Journalisten, politische Gegner und Nutzer sozialer Medien eingesetzt würden.„Ohne Meinungsfreiheit sind weder eine informierte Gesellschaft noch demokratische Rechenschaftspflicht möglich“, erklärte die Plattform.Die Krise der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei betreffe …

Das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) hat die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten. Diese Reform zielt darauf ab, die Vorschriften zur beschränkten und unentgeltlichen Hilfeleistung in steuerlichen Angelegenheiten zu überarbeiten, um bestehende Vorgaben klarer zu gestalten und an aktuelle Entwicklungen anzupassen.## Überarbeitungen bei der beschränkten Hilfe in Steuerangelegenheiten### Präzisierungen der berechtigten PersonenDas Steuerberatungsgesetz legt fest, wer befugt ist, in steuerlichen Angelegenheiten …

… der Infodienste.MV. Kommunen sollen Satzungen, Dienstanweisungen und Verordnungen künftig digital erarbeiten, ausfertigen und bekanntmachen können.Mecklenburg-Vorpommern erweitert das Modul „Kommunales Recht“ der Infodienste.MV.(Bildquelle: lightspruch/123rf.com)Mecklenburg-Vorpommern will kommunale Rechtsvorschriften künftig durchgängig digital bearbeiten lassen. Städte, Gemeinden und Landkreise sollen Satzungen, Dienstanweisungen und Verordnungen digital erarbeiten, verwalten, ausfertigen und bekanntmachen können. Dafür wird das Modul „Kommunales …

… nachgewiesen wurde, kam kein Vertrag zustande.Praktische ImplikationenKeine Sonderregelungen für WhatsAppDie Entscheidung macht deutlich, dass digitale Kommunikationsformen keine eigenen zivilrechtlichen Sonderregelungen beinhalten. Auch bei Messenger-Diensten gelten die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Vertragsentstehung.Im Fokus stehen die Umstände des Einzelfalls, besonders die Erwartungen bezüglich der Reaktionszeit und der Verlauf der Kommunikation.Rechtssicherheit in elektronischer KommunikationDa im Geschäftsverkehr …

… verfahrensrechtlicher und materieller VorgabenDie Urteile betonen, dass die Umstellung auf Wärmelieferung an spezifische Bedingungen gebunden ist. Diese betreffen insbesondere die rechtliche Gestaltung der Umstellung sowie die Abrechnungsparameter, die sich aus Mietverträgen und geltenden Vorschriften ergeben.Auswirkungen auf die Abrechnung der BetriebskostenDer BGH hat klargestellt, dass Wärmelieferungskosten nach einer Umstellung nicht automatisch als umlagefähig gelten. Für die Praxis bedeutet dies, dass die rechtliche Grundlage für die Anerkennung und …

… ging das Gerät in der Ostsee verloren. Der Eigentümer forderte daraufhin Schadenersatz, da das Arbeitsgerät nicht zurückgegeben werden konnte.Rechtliche Einstufung als LeihverhältnisDie rechtliche Bewertung orientierte sich an den Vorschriften zur Gebrauchsüberlassung. Entscheidend war, welche Sorgfaltspflichten dem Entleiher obliegen und ob der Verlust auf Umstände zurückzuführen ist, die diesem zuzurechnen sind.Urteil des Schleswig-Holsteinischen OberlandesgerichtsHaftungsverpflichtung des BauunternehmensDas Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht …

… nicht mehr einseitig geändert werden können.Änderungs- und Widerrufsmöglichkeiten zu LebzeitenSolange beide Ehegatten leben, sind Änderungen des Berliner Testaments im Allgemeinen möglich. Die Wirksamkeit eines Widerrufs oder einer Änderung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften für gemeinschaftliche Testamente, wobei Formvorschriften und die wechselseitige Bindung eine zentrale Rolle spielen.Rechtslage nach dem ersten TodesfallNach dem Tod des ersten Partners kann die Bindungswirkung greifen, wodurch der überlebende Ehegatte nur noch eingeschränkt …

Von Bedeutung sind aktuell die EU-Verordnungen 2024/1781 und 2025/40 sowie die EU-Richtlinie 2024/1799. Diese EU-Vorschriften enthalten eine Fülle von neuen und erweiterten Anforderungen an die Nachhaltigkeit von Produkten. Sie sind Bestandteil des europäischen Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Action Plan). Er bildet den Rahmen für diverse regulative Maßnahmen zur Förderung einer Kreislaufwirtschaft und nachhaltigem Handeln durch ein nachhaltiges Produktdesign, Umsetzung von Zirkularität in der Wertschöpfung und mehr Transparenz …

… Portalaufbau soll beiden Seiten eine deutlich bessere Orientierung ermöglichen.Neuer großer BGB-Mietrechtsbereich erweitert das Portal deutlichEin besonders umfangreicher Bestandteil des Relaunches ist der neue Gesetzesbereich zum BGB-Mietrecht. Dort werden zahlreiche mietrechtlich relevante Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht nur veröffentlicht, sondern zusätzlich verständlich eingeordnet und praxisnah erklärt.Damit reagiert das Portal auf ein Problem, das viele Nutzer kennen: Gesetzestexte allein helfen oft nur begrenzt weiter. Zwischen …

… Einrichtungen als „öffentliche“ Nutzung im Sinne des Urheberrechts gelten und ob dies gemäß den Vorgaben des Unionsrechts eine Vergütungspflicht nach sich zieht.Rechtliche GrundlagenDefinition der „öffentlichen Wiedergabe“ nach EU-RechtDie rechtliche Grundlage des Falls beruht auf EU-Vorschriften, die den Rechteinhabern das exklusive Recht einräumen, die öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu untersagen. Nach EuGH-Rechtsprechung setzt eine „öffentliche“ Wiedergabe voraus, dass sie vor einer unbestimmten Vielzahl potenzieller Hörer erfolgt und …

Was tun, wenn der Chef den Krisenbonus nicht zahlt? Wer diese Frage gerade googelt, ist vermutlich enttäuscht. Vielleicht auch verärgert. Die Schlagzeilen haben es versprochen: 1.000 Euro, steuerfrei, vom Arbeitgeber. Und nun? Nichts. Kein Bonus. Kein Gespräch. Vielleicht nicht einmal eine Erklärung. Bevor die Wut auf den Chef wächst, lohnt sich ein Blick hinter die Kulissen dieser politischen Inszenierung. Denn die eigentliche Frage lautet nicht: Warum zahlt mein Chef nicht? Die eigentliche Frage lautet: Wer hat hier eigentlich was verspro…

… OVG Münster, Urt. vom 27.11.2024 - 10 A 2281/23).(3) Sind im Einzelfall konkurrierende Schutzgüter abzuwägen, erfordert dies eine mehrstufige Prüfung, die sich strikt an den Gesetzeszwecken des Klimaschutzrechtes auszurichten hat. Der Gesetzeszweck dieser Vorschriften besteht eindeutig in der termingebundenen Erreichung von Treibhausgasneutralität durch massive Reduzierung von CO2-Immisionen. In Relation zu einer verschattungsfrei effizient arbeiteten PV-Anlage leistet ein singulärer Waldkieferbaum zu einer CO2-Reduzierung so gut wie keinen Beitrag. …

… im Handelsrecht. Durch langjährige Erfahrung in Kanzleien und Unternehmen kenne ich juristische Details ebenso wie betriebliche Abläufe. Diese Doppelperspektive ermöglicht lösungsorientierte Beratung.Wirtschaftsmacher.com: Was bewegt Ihre Klienten aktuell besonders?Dr. Simon Harald Baier: ESG-Kriterien, neue Vorschriften zur Lieferkette und rechtliche Fragen beim Einsatz von KI. Viele Betriebe wissen nicht, wie sie all das intern umsetzen sollen. Als Anwalt für Wirtschaftsrecht unterstütze ich mit klaren Strukturen, von Vertragsgestaltung bis Wettbewerbsrecht. …

… Ausrüstung. In vielen Fällen ist die Bergung aufwendig, gefährlich und wirtschaftlich nicht rentabel, sodass die Geräte dauerhaft im Meer verbleiben.Misstrauen behindert bessere DatensammlungEinige Akteure aus Politik und Wirtschaft befürchten, dass Fischer aus Angst vor künftigen Vorschriften verlorene Fanggeräte nicht oder nur unvollständig melden. „Dieses Misstrauen ist ein Problem. Denn derzeit ist die Datenlage zum Ausmaß und den Auswirkungen von Geisterausrüstung unzureichend. Um das gesamte Ausmaß der Herausforderung zu verstehen, müssen alle …

… bundesrechtlichen Modernisierung Nachdem die Länder Vorarbeit geleistet haben, ist nun der Bund gefordert, bis Ende 2026 die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Der BVIZ sieht hierbei klare Erfolgsfaktoren: 1. Modernisierung des Wirtschaftsverwaltungsrechts: Bestehende Vorschriften müssen auf automatisierte Verfahren ausgelegt werden. 2. Parallele Bearbeitung: Finanzbehörden, Gewerbeämter und Kammern müssen zeitgleich statt nacheinander agieren können. 3. Schnelle Ausweitung: Das Verfahren darf nicht bei den zunächst geplanten 124 Standard-Tätigkeiten …

… Norbert Seeger kennt das liechtensteinische Investmentrecht seit Jahrzehnten. Seine Mandanten profitieren von diesem Wissen, wenn es darum geht, Strukturen aufzubauen und Risiken zu minimieren. Dabei geht es nicht nur um die Einhaltung von Vorschriften, sondern um die optimale Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten. Wenn Expertise den Unterschied macht Das liechtensteinische Recht entwickelt sich ständig weiter. Neue EU-Richtlinien, veränderte Steuergesetze und internationale Abkommen beeinflussen Investmentstrukturen laufend. Wer hier den Überblick …