Pressemitteilungen zu Urteilen

Das Jahr 2026 bringt konkrete finanzielle Anpassungen und wichtige gesetzliche Reformen, die teilweise auf Urteilen des Bundesverfassungsgerichts basieren.Im Folgenden erläutert Rechtsanwalt Reinhard Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, die aktuellen Entwicklungen im Familienrecht 2026:Hier sind die wichtigsten Neuerungen im Überblick:1. Unterhalt: Die Düsseldorfer Tabelle 2026Seit dem 1. Januar 2026 gelten neue Bedarfssätze für den Kindesunterhalt. Die Erhöhungen fallen moderat aus:0–5 Jahre: 486 € (statt 482 €)6–11 Jahre: 558 € (statt …

Stein, 10.03.2026 – Pflegegeld-rechner.com hat am 06.03.2026 einen ausführlichen Ratgeber veröffentlicht, der Betroffenen eine verständliche Orientierung zu gesetzlichen Grundlagen und aktuellen Urteilen in der Pflegeversicherung bietet. Der Leitfaden erklärt zentrale Regelungen des SGB XI, zeigt typische Stolperstellen im Umgang mit Bescheiden auf und ordnet ein, worauf es bei Widerspruch und Rechten gegenüber der Pflegekasse ankommt.Viele Entscheidungen in der Pflegeversicherung hängen an Formulierungen in Bescheiden, Fristen und einer sauberen …

… Anteile ausgesetzt werden. Danach muss sie entweder wieder aufgenommen oder der offenen Immobilienfonds abgewickelt werden. Für die Anleger stellt die Möglichkeit der Aussetzung der Anteilsrücknahme ein erhebliches Liquiditätsrisiko dar. Der BGH hat bereits mit Urteilen vom 29. April 2014 entschieden, dass die Anleger von ihren Anlageberatern über dieses Risiko aufgeklärt werden müssen.Schadenersatzansprüche möglichDarüber hinaus sind die Anleger bei offenen Immobilienfonds weiteren Risiken wie Schwankungen auf dem Immobilienmarkt, sinkenden Mieteinnahmen …

… die diplomatischen Positionen internationaler Akteure oder strategische Erwägungen im Rahmen der NATO. Ergänzende Videos, etwa seriöse Nachrichtenausschnitte, werden eingearbeitet, um dem Leser ein möglichst unverfälschtes Bild der Quellenlage zu bieten und ein eigenständiges Urteilen zu erleichtern.Energieversorgung, Nord Stream und aktuelle EntwicklungenEin wichtiger Teil der Analyse widmet sich den Energiefragen, die in den letzten Jahren zu einem zentralen Element deutsch-europäischer Sicherheitspolitik geworden sind. In Bezug auf die Pipeline …

… Kosten. Die Sache hat nur einen Haken, einen, der sogar recht groß ist: Die Angebote der Weiss Consulting & Marketing GmbH fallen überhaupt nicht unter das Fernunterrichtsschutzgesetz. Der Vorteil: Der Anbieter hat es schwarz auf weiß und das in Form von Gerichtsurteilen. Zwei Landesgerichte haben geurteilt und der Coach aus Bad Tölz ist mit klaren Siegen aus dem rechtlichen Boxring gestiegen. Es ist natürlich reine Spekulation, aber dieser Umstand dürfte den Klägern weniger geschmeckt haben. Obendrein sind sie auch noch von der Kanzlei vertreten …

Ein Schuldnerberater aus Thüringen schlägt Alarm: Wer überschuldet ist und seinen Gläubigern trotz knapper Mittel noch einen Vergleich anbietet, steht am Ende schlechter da als jemand, der ein Insolvenzverfahren durchläuft.Der Hintergrund: Nach mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Rs. C-26/22, C-64/22, C-634/21) muss die Schufa Daten über eine Restschuldbefreiung spätestens sechs Monate nach deren Erteilung löschen. Für Betroffene bedeutet das: Wer ein Insolvenzverfahren erfolgreich beendet hat, kann nach einem halben Jahr wieder …

… Zentrale Abrechnungsprozesse in der gesetzlichen Krankenversicherung müssen neu geordnet werden. Das haben die Urteile des Bundessozialgerichts vom 30. August 2023 unmissverständlich klargestellt. Sie untersagen die Auslagerung wesentlicher Prüfaufgaben an private Dienstleister. Aus den Urteilen und dem Rundschreiben des Bundesamts für Soziale Sicherung vom April 2024 ergibt sich die Notwendigkeit zur Neubewertung bestehender Vertragsmodelle – und damit Handlungsdruck. Krankenkassen müssen ihre Modelle prüfen, interne Kompetenzen aufbauen und …

Urteile des BGH vom 20.02.2025 - Az.: I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24 Der Hersteller einer bestimmten Sandalen-Art kann sich bei seinen Sandalen nicht auf Urheberrechtsschutz berufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Verfahren mit Urteilen vom 20. Februar 2025 entschieden (Az.: I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24). Das Design der streitgegenständlichen Sandalen ist bekannt. Ein eingetragenes Design kann aber nur für maximal 25 Jahre geschützt werden. Urheberschutz besteht hingegen noch 70 Jahre nach dem Tod des Schöpfers. Daher versuchte …

… ZR 161/23 und XI ZR 183/23 In der langanhaltenden Niedrigzinsphase sind eine Reihe von Banken dazu übergegangen von ihren Kunden sog. Verwahrentgelte zu verlangen, sprich Negativzinsen auf Guthaben. Solche Verwahrentgelte auf Spareinlagen und Tagesgeldkonten sind unzulässig. Das hat der BGH mit Urteilen vom 4. Februar 2025 entschieden (Az.: XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23). Darüber hinaus können Negativzinsen auch bei Girokonten unzulässig sein, sofern die Bank die entsprechenden Klauseln für den Kunden nicht klar und eindeutig …

… und muss bis zum 31. März genommen werden.Doch auch wenn keine dringenden Gründe dafür vorlagen, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht vollständig nehmen konnte, verfällt er nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht automatisch. Wie der EuGH mit Urteilen vom 6. November 2018 (Az.: C-619/16 und C-684/16) entschied, verfällt der Urlaubsanspruch nicht automatisch, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht beantragt hat. Der Urlaubsanspruch gehe nur dann unter, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ausdrücklich auf die noch ausstehenden …

… Baden-Württemberg - Az.: 4 Sa 26/23 und 2 Sa 14/24 Equal Pay, also die gleiche Bezahlung von Frauen und Männer für die gleiche Arbeit, ist immer wieder Thema am Arbeitsplatz. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat den Anspruch auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit in zwei Urteilen vom 19. Juni 2024 bzw. 1. Oktober 2024 gestärkt (Az.: 4 Sa 26/23 und 2 Sa 14/24). Nach dem Recht der Europäischen Union sollen Frauen und Männer für gleiche Arbeit auch das gleiche Geld erhalten. Zudem ist im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) geregelt, dass bei …

Urteile des BGH vom 11.09.2024 – Az.: I ZR 139/23 / I ZR 140/23 / I ZR 141/23 Fototapeten und das Urheberrecht beschäftigen schon länger die Gerichte. Der BGH hat nun mit Urteilen vom 11. September 2024 deutlich gemacht, dass die Abbildung einer Fototapete im Internet nicht das Urheberrecht des Fotografen verletzt (Az.: I ZR 139/23 / I ZR 140/23 / I ZR 141/23).Gemäß dem Urheberrecht genießen Fotografien einen umfassenden Schutz. Das gilt sowohl für das Verwertungsrecht als auch für das Urheberpersönlichkeitsrecht. Der BGH hat nun deutlich gemacht, …

… großen Vergleichsstudie des Kölner Analyse- und Beratungsinstituts ServiceValue wurde in der sechsten Fairness-Studie „Die Besten im Netz – Deutschlands beliebteste Online-Portale“ die Zufriedenheit der Kunden mit 612 Online-Portalen aus 62 Kategorien ermittelt. Auf Basis von über 93.000 Urteilen wurden die besten Portale aus Kundensicht identifiziert – darunter auch erneut JuraForum.de.JuraForum.de seit 5 Jahren unter den BestenDie Auszeichnung "5 JAHRE - DIE BESTEN IM NETZ" wird an Anbieter verliehen, die seit 2020 konstant in den Branchen-Rankings …

… Vertrages führen könne.Rechtsanwalt Stefan Schöne von der Anwaltskanzlei Arnold hierzu:„Wir begrüßen diese Klarstellung des BGH in unserem Verfahren, auch mit Blick auf zahlreiche weitere durch uns betreute Angelegenheiten.Der Bundesgerichtshof hat unsere Auffassung bestätigt und in verschiedenen Urteilen Fehler in den Verträgen fondsgebundener Lebens- und Rentenversicherungen der PrismaLife AG festgestellt, die die Bedingungsjahre 2003 bis 2006 sowie 2008 bis 2009 betreffen. Wir sehen zudem – auch gerichtlich bestätigte – Fehler in anderen Jahren. …

… Der politische Erdrutsch von morgen hat ja bereits gestern begonnen! Und nichts ist so glatt wie das Politische Parkett!Dennoch die berechtigte Frage: Ist Hans-Georg Maaßen wirklich der politische Saatkristall aus dem ein neuer, strahlender Diamant erwachsen wird? Urteilen Sie selbst nach diesem spannenden Essay. Denn wer sich auch nur ein kleines bisschen für Deutschland interessiert, der muss über den Inhalt dieses Buches Bescheid wissen!»Neue Hoffnung?« wird herausgegeben von der Sarturia®-Literatur-Community. Von jedem verkauften Buchexemplar …

… sollten jetzt aktiv werden.Noch deutlicher als bisher gilt: Unternehmen sollten eine technische Lösung zur systematischen Erfassung von Arbeitszeiten einrichten. Andernfalls drohen rechtliche Risiken, bis hin zur Klage durch Mitarbeiter. Arbeitsgerichte werden sich mehr denn je an den Urteilen von EuGH und nun auch des Bundesarbeitsgerichts orientieren, auch wenn die Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes noch immer aussteht. Es ist nicht zu erwarten, dass ein neues Gesetz den Anforderungen der Gerichte grob zuwiderläuft.Geht es nun zurück zur Stechuhr?Das …

… bei sich eher keine bis wenig Unterschiede zu Deutschen. Menschen aus den arabischen Ländern und Afghanistan legen grossen Wert auf „Offenheit für neue Erfahrungen“, „Gewissenhaftigkeit“ und „Verträglichkeit“. Ein Unterschied zwischen dieser Selbstwahrnehmung und gängigen Urteilen und Vorurteilen erklärt sich vermutlich dadurch, dass der Abwanderungsentschluss überwiegend durch Menschen mit diesen Eigenschaften getroffen wird, sofern er nicht durch Krieg oder Terror erzwungen oder durch die Anziehung „attraktiver“ Sozialsysteme oder durch besonders …

… Vereinheitlichung der Unterhaltsberechnung hat das Bundesgericht die sogenannte „45er Regel“ abgeschaffen, welche besagt, dass es einem Ehepartner nicht zuzumuten war, bei lebenslanger Berufsuntätigkeit oder dem Erreichen des 45. Lebensjahres eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Den neuen Urteilen zufolge ist dies jedoch den Betroffenen durchaus zuzumuten. Dr. Patrick Stach fügt hinzu, dass dennoch bei der Beurteilung die individuelle Situation betrachtet muss. So spielen beispielsweise das Alter, die Gesundheit, die bisherigen Tätigkeiten, die persönliche …

… immer weniger Seenotrufe von den offiziellen Rettungs-Leitstellen (MRCCs) empfangen werden, dagegen aber die Zahl der Rettungsaktionen ohne vorherige Notrufe direkt über die NGOs zunimmt.Ich hoffe, dass es dieses Mal bei den eingeleiteten Strafverfahren auch zu entsprechenden Urteilen und hohen Strafen kommen wird, damit der insbesondere von Deutschland aus finanzierte und betriebene Wassertaxi-Service im Mittelmeer endlich beendet wird. Viele dieser NGO-Schiffe sind in Deutschland registriert, fahren unter deutscher Flagge und werden durch die deutschen …

Es gibt bereits  eine ganze Reihe von Urteilen zur Betriebsschließungsversicherung. In einigen Fällen gewinnen die Versicherungsnehmer, in anderen Fällen verlieren sie. Viele sind auch Verlierer geworden, weil sie mit den Versicherern ein Vergleich geschlossen haben. Zu denken ist hier unter anderem an die „Bayerische Lösung“, bei welcher die Versicherungsnehmer nur eine Entschädigungszahlung von 15 % aus der ersten Betriebsschließung erhalten hatten. Ein Anspruch bei weiteren Betriebsschließungen, wie der 2. Welle, bestand nach den Vergleichen nicht …

… stellen ihre Kunden übrigens vom Kostenrisiko frei und übernehmen die Kostendeckung - vorausgesetzt, der Versicherungsvertrag bestand bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs. Was jetzt zu tun ist In einem ersten Schritt sollten betroffene Verbraucher demnach prüfen lassen, ob ihre Verträge von den Urteilen des BGH und des EuGH betroffen sind und welche Möglichkeiten konkret bestehen. Nach der Erfahrung wird zwar nicht damit zu rechnen sein, dass die Kreditinstitute den Widerruf der Kunden sofort anerkennen, insbesondere dann, wenn die Kunden selbst den …

… im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschöben. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.“ Das Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen sei mit der großen Zahl ankommender Flüchtlinge immer schlimmer geworden. „Die deutschen Behörden werden dem …

… Vertragsverhältnis folge ohne weiteres, dass den Erben auf dieselbe Art und Weise Zugang zu dem Benutzerkonto zu gewähren sei wie zuvor ihrer Tochter. Das ergebe sich zudem aus zahlreichen weiteren Ausführungen des BGH und des Landgerichts in ihren vorgenannten Urteilen. Die Schuldnerin habe ihre Verpflichtung aus dem Urteil des LG Berlin vom 17.12.2015 nicht erfüllt. Durch die Überlassung des USB-Sticks mit einer umfangreichen PDF-Datei wurde kein vollständiger Zugang zum Benutzerkonto gewährt. Die PDF-Datei bilde das Benutzerkonto nicht vollständig ab. …

… in Abgasskandal in ganz Deutschland, halten die Entscheidungen für löchrig und rechnen betrogenen Dieselkäufern dennoch weiterhin gute Chancen vor Gericht aus. Hier erklären wir Ihnen, warum sich eine Klage gegen VW in jedem Fall weiterhin lohnt. Das Wichtigste zu den BGH Urteilen zum Dieselskandal: - Unabhängig von der Kenntnis des Käufers hat VW mit dem Einbau der Abschaltvorrichtung sittenwidrig gehandelt. Das hat der BGH bereits im Mai 2020 entschieden und mit den neuen Urteilen nochmals bestätigt. - Die Sittenwidrigkeit des Handelns von VW …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 29.01.2020 zu den Aktenzeichen 6 A 1.19, 6 A 2.19, 6 A 3.19, 6 A 4.19, 6 A 5.19 die Klagen gegen das Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 5/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich: Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personenzusammenschluss angehören, …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteilen vom 24.03.2020 zu den Aktenzeichen 6 K 1925/19 und 6 K 2365/19 auf zwei Klagen von Landwirten entschieden, dass die Anordnung der Tötung ihres gesamten Rinderbestands (170 bzw. 520 Rinder) zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 02.04.2020 ergibt sich: Gestützt wurden die im Mai bzw. Juli 2019 durch die Städteregion Aachen verfügten Tötungsanordnungen auf den zuvor bei Routineuntersuchungen erbrachten Nachweis …

… zumal der gewechselte Schriftverkehr auch der betroffenen Person bereits bekannt sei. Es sei daher nur erforderlich, dass die betroffene Person Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten erhalte, die die es ihr ermöglichen, den Umfang und Inhalt der gespeicherten Daten beurteilen zu können. Dasselbe gelte in Bezug auf die Kopie. Dieses Urteil wurde jedoch in der Berufung vom OLG Köln aufgehoben (Az. 20 U 75/18), wobei das Gericht wie das LAG Baden-Württemberg das Auskunftsrecht weit versteht. Auch Gesprächsvermerke und Telefonnotizen …

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteilen vom 24.02.2020 zum Aktenzeichen 5 A 367/17 und 5 A 369/17 entschieden, dass die Polizei zwei Kletteraktivisten nicht hätte daran hindern dürfen, ein für den Demonstrationszug gut sichtbares Banner über der Bardowicker Straße in Lüneburg durch Erklimmen eines Baumes aufzuspannen. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg vom 25.02.2020 ergibt sich: Die Kläger hatten Feststellung beantragt, dass gegen sie gerichtete polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Versammlung unter dem Motto "G 20 Warm …

… und mit ihren bei den Verwaltungsgerichten Oldenburg und Osnabrück erhobenen Klagen begehrt, die entsprechenden Stunden vollumfänglich als Arbeitszeit anzuerkennen und entsprechend durch Freizeit bzw. finanziell auszugleichen. Die Verwaltungsgerichte Oldenburg und Osnabrück hatten die Klagen mit Urteilen vom 15.06.2016 bzw. vom 10.02.2017 und 02.05.2017 abgewiesen und zur Begründung u. a. darauf abgestellt, es habe sich bei den in Rede stehenden Tätigkeiten um (Hintergrund-)Dienste gehandelt, in denen erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme …

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteilen vom 04.02.2020 zu den Aktenzeichen 5 A 858/19 und 5 A 724/19 in zwei Berufungsverfahren den Ausschluss zweier Feuerwehrleute aus der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald für rechtswidrig erklärt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 03/2020 vom 04.02.2020 ergibt sich: Die Kläger, zwei Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald, begehrten mit ihrer Berufung die vollständige Aufhebung des ihren unbefristeten Ausschluss aussprechenden Bescheides der Gemeinde, nachdem …

… die Fehler, die zu der Unwirksamkeit geführt hätten, in einem Ende 2019/Anfang 2020 durchgeführten ergänzenden Verfahren zu beheben. Nach der deshalb maßgeblichen vorherigen Fassung des Bebauungsplanes sei die Errichtung eines großflächigen Supermarktes nicht zulässig. Mit weiteren Urteilen hat das Verwaltungsgericht die Klagen einer anderen Nachbarin abgewiesen, die im Wesentlichen vorgetragen hatte, das Vorhaben werde sie durch den zu erwartenden Lärm und Verkehr sowie dessen "erdrückende Wirkung" in unzumutbarer Weise beeinträchtigen. Das VG …

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteilen vom 17.01.2020 zu den Aktenzeichen 10 K 435/17 und 10 K 7302/17 entschieden, dass durch Errichtung und Betrieb der Windenergieanlage Loevelingloh keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch anlagenbezogene Lärmemissionen, Schattenwurf oder Infraschall zu befürchten sind. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Kläger hatten sich gegen die Genehmigung unter anderem mit der Begründung gewandt: Die von der Windenergieanlage ausgehenden Lärmbelastungen lägen oberhalb der …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom22.01.2020 zu den Aktenzeichen 8 C 9.19, 8 C 10.19 und 8 C 11.19 entschieden, dass die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 3/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die beklagten Industrie- und Handelskammern zogen die Kläger u.a. zur Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2011, 2014 und 2016 heran. Den durch Beiträge zu deckenden Finanzbedarf veranschlagten sie in …

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteilen vom 26.06.2019 zum Aktenzeichen Ss Rs 13/2018 (28/18 OWi) und Ss Rs 13/18 (28/18 OWi)entschieden, dass eine mit Zusatzzeichen "Montag bis Freitag, 7 bis 17 h" angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auch an gesetzlichen Feiertagen beachtet werden muss und zwar auch dann, wenn an dem Schild noch das Zusatzzeichen "Kinder" angebracht wurde und es vor einer Schule steht. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 50/2019 vom 23.12.2019 ergibt sich: Das Amtsgericht hat gegen den betroffenen Autofahrer, …

… angebotenen Dienstleistungen könnten diese Feststellung nicht in Frage stellen, da es sich bei den verschiedenen Dienstleistungen um bloße Ergänzungen zu dem von diesem Unternehmen angebotenen Vermittlungsdienst handele. Darüber hinaus ließen – im Gegensatz zu den in den Urteilen Asociación Profesional Elite Taxi und Uber France (EuGH, Urt. v. 10.04.2018 - C-320/16) in Rede stehenden Vermittlungsdiensten – weder der fragliche Vermittlungsdienst noch die von Airbnb Ireland angebotenen Zusatzdienstleistungen die Feststellung zu, dass das Unternehmen einen …

… gute Ruf und die Wertschätzung für Testsiegel darf von Dritten nicht in unlauterer Weise ausgenutzt werden, indem das Siegel ohne entsprechenden Lizenzvertrag mit dem Markeninhaber verwendet wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ . Mit drei Urteilen vom 12. Dezember 2019 hat der BGH die Rechte der Inhaberin einer Testsiegel-Marke gestärkt. Diese hatte 2012 das Testsiegel als Unionsmarke eintragen lassen. Den Herstellern und Vertreibern der getesteten Produkte wurde die Werbung mit dem Testsiegel unter …

… droht Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal in der Regel die Verjährung. „Die wenigen Tage können geschädigte VW-Kunden aber immer noch nutzen, um ihre Forderungen geltend zu machen. Die Erfolgsaussichten sind nach zahlreichen verbraucherfreundlichen Urteilen hervorragend“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart. Nachdem Landgerichte quer durch die Republik den geschädigten Autokäufern im Dieselskandal Schadensersatz zugesprochen haben, haben inzwischen auch zahlreiche Oberlandesgerichte VW wegen vorsätzlicher …

Das Landgericht München I hat mit Urteilen vom 06.12.2019 zu den Aktenzeichen 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18 entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals Jameda teilweise unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 17/2019 vom 06.12.2019 ergibt sich: Mit ihr verlasse Jameda die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise einen "verdeckten Vorteil", so das Landgericht. Das LG München I hat entschieden, dass drei Ärzte …

Im Abgasskandal stand VW gleich in drei Fällen vor dem OLG Stuttgart auf verlorenem Posten. Mit Urteilen vom 26. und 28. November 2019 entschied das OLG Stuttgart, dass Volkswagen einen VW Passat, eine VW Amarok und einen VW Eos zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 10 U 154/19, 12 U 142/19 und 14 U 89/19). Alle drei Fahrzeuge waren vom Abgasskandal betroffen und mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet. Damit hat das OLG Stuttgart auch ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Rottweil …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 27.11.2019 zu den Aktenzeichen 9 C 6.18, 9 C 7.18, 9 C 3.19 und 9 C 4.19entschieden, dass eine fehlerhafte kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden darf. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 88/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Die niedersächsischen Gemeinden Lindwedel (9 C 6.18 und 9 C 7.18) sowie die schleswig-holsteinischen Gemeinden Friedrichskoog (9 C 3.19) und Timmendorfer Strand (9 C 4.19) erheben Zweitwohnungssteuern, …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteilen vom 20.11.2019 zu den Aktenzeichen 27 K 516.17 und 27 K 519.17 entschieden, dass der Entzug der Akkreditierungen zweier Journalisten für den 2017 stattfindenden G20-Gipfel in Hamburg rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 39/2019 vom 20.11.2019 ergibt sich: Die Kläger sind Journalisten. Beide erhielten auf ihren Antrag hin Anfang Juli 2017 zunächst personalisierte Akkreditierungsausweise vom Bundespresseamt der Beklagten für den am 07.07. und 08.07.2017 stattfindenden …

… möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat oder ihr Fehler bei den Pflichtangaben unterlaufen sind. Die Folge solcher Fehler ist, dass die 14-tägige Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf noch Jahre nach Abschluss möglich ist. Der BGH hat in seinen Urteilen vom 5. November 2019 (Az.: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19) lediglich in drei Punkten entschieden, dass der Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist nicht mehr möglich ist. So sei die Angabe, dass der Sollzins nach einem Widerruf 0,00 Euro beträgt für den …

… bewährten Titelschutz-Anmeldung bietet der neue Webauftritt ein durchsuchbares Titelarchiv mit sämtlichen Titeln seit dem Jahr 2002, die Möglichkeit nationale und internationale Titel- und Markenrecherchen zu bestellen sowie ein vielseitiges Nachrichten-Portal mit aktuellen Meldungen und Urteilen aus der Welt des Urheberrechts sowie des Gewerblichen Rechtsschutzes. Neukunden können sich mit dem Stichwort "Relaunch" noch bis zum 31.12.2019 einen Willkommensrabatt in Höhe von 50 % auf ihre erste Titelschutzanzeige sichern. Zum Hintergrund: Titelschutz …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteilen vom 06.06.2019 zu den Aktenzeichen 13 K 2370/18 und 13 K 3890/18entschieden, dass die Gestaltungssatzung der Stadt Sinsheim der Errichtung von Werbeanlagen in der Innenstadt nicht entgegen gehalten werden kann. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 06.11.2019 ergibt sich: Die Stadt Sinsheim hatte die baurechtliche Genehmigung der geplanten Werbetafeln mit Ansichtsflächen von 2,80 Meter auf 3,60 bzw. 3,80 Meter u.a. mit der Begründung abgelehnt, sie verstießen gegen ihre …

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteilen vom 14.11.2019 zu den Aktenzeichen 15 U 89/19 und 15 U 126/19 entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind. Mit ihnen verlasse Jameda die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise "verdeckte Vorteile". Andere von den Ärzten gerügte Funktionen seien dagegen zulässig. Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten …

… Geldwäsche-Beauftragte, Compliance, Zentrale Stelle, Interne Revision, Datenschutzbeauftragte und Rechtsabteilung. Seminarprogramm: Die Risikoanalyse nach §5 GwG: Prüfungssichere Erstellung und Aktualisierung für den Jahresabschluss > Geldwäsche aktuell: Praxisberichte aus Prüfungen und Urteilen > Auslegungshinweise zum neuen Geldwäschegesetz > Aufbau, Struktur und Inhalt einer Risikoanalyse mit den Schwerpunkten Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität > Anforderungen an die Erfassung, Identifikation und Bewertung von Risiken prüfungssicher …

… Mitarbeiterin am Tag zuvor selbst bestellt. Die Kündigung im April 2016 hat die Sparkasse damit begründet, dass im Ergebnis eigener Aufklärungsbemühungen wegen zahlreicher gegen die Mitarbeiterin sprechender Indizien zumindest der dringende Verdacht eines Vermögensdelikts zu ihrem Nachteil begründet sei. Mit Urteilen vom 04.10.2016 (3 Ca 1053/16) und vom 14.08.2017 (17 Sa 1540/16) haben das ArbG Herne und dann das LArbG Hamm die Kündigung zunächst für unwirksam erachtet. Die erfolgreiche Revision der Beklagten zum BAG (Urt. v. 25.04.2018 - 2 AZR …

… diversen Rechtsfragen. Außerdem gibt es ein Jura-Lexikon mit über 6.000 Stichwörtern, ein Rechtsanwaltsverzeichnis mit über 20.000 Einträgen, zahlreiche Rechtsratgeber sowie einen Newsstream mit den neuesten Rechtsprechungen und Urteilen. Mustervorlagen, Checklisten, Online-Generatoren für Datenschutzerklärungen und weiterer Service runden das kostenlose Angebot des JuraForums ab. Zu den Ergebnissen der Studie von DIE WELT: www.servicevalue.de/wettbewerbe/branchenuebergreifend/service-champions-deutschland/ranking/ranking-online-rechtsberatung-1/

Nach den Neulieferung-Urteilen des OLG Karlsruhe (Urt. .v 24.05.2019, Az. 13 U 144/17, u.a.) hat nunmehr auch ein zweites OLG in Berlin entschieden: Die Volkswagen Automobile Berlin GmbH, eine 100%ige Tochter der Volkswagen AG, muss einen Wagen mit manipulierten Abgaswerten zurücknehmen und durch einen wesentlich teureren Neuwagen ersetzen. Geklagt hatte ein Berliner, der 2015 einen VW Touran für rund 27.000 Euro gekauft hatte. Wegen manipulierter Abgaswerte muss VW den Wagen kostenlos ersetzen, obwohl das neue Modell etwas mehr PS hat und gut 10.000 …