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Pressemitteilungen zu Bag

In der Welt der Öffentlichkeitsarbeit (PR) spielen Pressemitteilungen und Pressearbeit eine entscheidende Rolle. Besonders im Bereich der Bag-Branche sind sie unverzichtbare Werkzeuge, um Zielpublikum zu erreichen und die Bekanntheit von Produkten oder Dienstleistungen zu steigern.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen stellen eine hervorragende Informationsquelle dar. Sie werden genutzt, um relevante und neueswürdige Informationen über ein Unternehmen, ein Produkt oder eine Branche zu verbreiten. Im Bereich der BAG beispielsweise können Pressemitteilungen dazu verwendet werden, neue Kollektionen, Geschäftserweiterungen oder Partnerschaften zu kommunizieren.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen sind verständlich, prägnant und relevant. Sie liefern den Journalisten die notwendigen Informationen, um eine ansprechende Geschichte zu erstellen. Ein wirkungsvoller Titel, eine klare Schreibsprache, Fakten und Zitaten, sowie eine Kontaktperson sind die Hauptbestandteile einer wirkungsvollen Pressemitteilung.

Rolle der Pressearbeit im Bag-Business

Die Pressearbeit spielt eine zentrale Rolle in der Bag-Branche. Daher ist es notwendig, eine konstante und effektive Kommunikation mit der Presse aufrechtzuerhalten. Die Pressearbeit umfasst verschiedene Aktivitäten, von der Entwicklung von Pressemitteilungen bis hin zur Organisation von Pressekonferenzen und Interviews.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Strategie, gezielte Ansprache und Reaktionsfähigkeit sind die Schlüssel zu effektiver Pressearbeit. Eine gut abgestimmte PR-Strategie sorgt dafür, dass Ihre Botschaft das richtige Publikum erreicht. Zudem sollte ein klares Verständnis der Medienlandschaft und ein ständiger Dialog mit Journalisten aufgebaut werden.

openPR Pressemitteilungsgenerator

Das Erstellen einer Pressemitteilung kann mit dem openPR Pressemitteilungsgenerator vereinfacht werden. Dieses KI-basierte Tool hilft Ihnen dabei, Ihre Pressemitteilungs-Entwürfe in wenigen Minuten zu finalisieren - einfach, schnell und effizient.

Aufbau einer Pressemitteilung für das Bag-Business

Eine Pressemitteilung im Bereich Bag sollte die folgenden Elemente enthalten: Schlagzeile, Einleitung, Haupttext mit den wichtigsten Informationen, abschließendes Zitat und Kontaktinformationen. Dabei sollte eine klare und fokussierte Botschaft im Vordergrund stehen.

Ideen für Pressemitteilungen im Bag-Business

Sie könnten Pressemitteilungen verfassen über die Einführung neuer Kollektionen, die Zusammenarbeit mit Designern oder Einzelhändlern, Aktionen oder Verkäufe, Bewertungen und Auszeichnungen sowie soziale Verantwortung und Nachhaltigkeitsinitiativen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Die effektive Verbreitung und Veröffentlichung Ihrer Pressemitteilung kann über Presseportale und Presseverteiler erfolgen. Diese Plattformen ermöglichen es, Ihre Nachricht an eine Vielzahl von Medien zu senden, einschließlich Print, Online, TV und Radio. Dadurch wird sichergestellt, dass Ihre Pressemitteilung die bestmögliche Reichweite erzielt.

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Bild: Gültigkeit von Kündigungen trotz fehlerhafter MassenentlassungsanzeigeBild: Gültigkeit von Kündigungen trotz fehlerhafter Massenentlassungsanzeige
Stellenausschreibungen

Gültigkeit von Kündigungen trotz fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. Februar 2026 (Az.: 6 AZR 726/23) entschieden, dass eine Kündigung nicht automatisch ungültig ist, wenn die Massenentlassungsanzeige an die Agentur für Arbeit fehlerhafte Angaben enthält. Entscheidend ist, ob der Zweck der Massenentlassungsanzeige beeinträchtigt wurde.Hintergründe des Falls Massenentlassungsanzeige bei BetriebsstilllegungenDer Fall basiert auf einer Betriebsstilllegung, bei der der Arbeitgeber eine Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit einreichte. In dieser Anzeige …
03.07.2026
Bild: Berechnung und Verständnis von Lohnansprüchen bei unwirksamer KündigungBild: Berechnung und Verständnis von Lohnansprüchen bei unwirksamer Kündigung
Stellenausschreibungen

Berechnung und Verständnis von Lohnansprüchen bei unwirksamer Kündigung

Lohnansprüche bei unwirksamer KündigungEntscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2026 – Az. 5 AS 4/25Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 28. Januar 2026 (Az. 5 AS 4/25) entschieden, dass der Anspruch auf Lohn im Annahmeverzug bei einer unwirksamen Kündigung nicht im Voraus vollständig durch den Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden kann.Gemäß § 615 Satz 1 BGB bleibt der Anspruch des Arbeitnehmers auf das vereinbarte Entgelt bestehen, wenn der Arbeitgeber die angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Die Arbeitsleistung muss nicht nachgeholt …
18.06.2026
Bild: Rechtliche Einordnung des Stationierungsortes einer maltesischen Fluggesellschaft am BERBild: Rechtliche Einordnung des Stationierungsortes einer maltesischen Fluggesellschaft am BER
Stellenausschreibungen

Rechtliche Einordnung des Stationierungsortes einer maltesischen Fluggesellschaft am BER

… Struktur des Unternehmens oder dessen Hauptsitz, sondern die tatsächliche organisatorische Struktur und die Betriebsführung vor Ort.Entscheidung des BundesarbeitsgerichtsIn seinem Beschluss vom 15.05.2026 (Az. 7 ABR 7/25) stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar, dass ein Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft am Flughafen Berlin-Brandenburg als eigenständiger Betriebsteil nach dem Betriebsverfassungsgesetz gelten kann. Eine umfassende Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse und der organisatorischen Eigenständigkeit ist dabei …
18.05.2026
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Bild: Prof. Dr. Andreas Rein als Experte in Kommission zur Verschlankung des Verbraucherinsolvenzverfahrens berufenBild: Prof. Dr. Andreas Rein als Experte in Kommission zur Verschlankung des Verbraucherinsolvenzverfahrens berufen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Prof. Dr. Andreas Rein als Experte in Kommission zur Verschlankung des Verbraucherinsolvenzverfahrens berufen

… 2010 an der Hochschule in Ludwigshafen u.a. im Bereich Schuldnerberatung und Insolvenzrecht und hat zahlreiche Publikationen zum Thema verfasst. Zudem ist er u.a. mittlerweile in der 3. Amtszeit Mitglied des Beirats der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG SB), Berlin, seit 2013 Mitglied im Herausgeberbeirat der Zeitschrift für Verbraucher- und Privatinsolvenzrecht (ZVI) sowie seit 2018 Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Rechtsprechung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V.. Im November 2025 nahm Prof. Dr. Andreas Rein außerdem …
21.04.2026
Bild: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!Bild: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!
CGB-Landesverband Bremen

Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!

… oder gar Abschaffung von Arbeitszeit- und Ruhezeitregelungen eine entschiedene Absage. Gleichwohl verschließt sich der CGB nicht sinnvollem Reformbedarf. So ist eine Regelung zur Erfassung von Vertrauensarbeitszeit, die der seit 2022 geltenden BAG-Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung Rechnung trägt und endlich Rechtsklarheit für Arbeitnehmer/innen, Betriebs-/Personalräte und Arbeitgeber bringt, dringend notwendig. Bereits seit 2023 liegt ein Referentenentwurf zu einer entsprechenden Novellierung des Arbeitszeitgesetzes vor. Dieser wurde wegen …
21.01.2026
Bild: Wie das Hamburger Urteil zur Arbeitszeiterfassung die Kanzleiwelt modernisiert.Bild: Wie das Hamburger Urteil zur Arbeitszeiterfassung die Kanzleiwelt modernisiert.
TimeSpin Presse

Wie das Hamburger Urteil zur Arbeitszeiterfassung die Kanzleiwelt modernisiert.

… arbeiten, erfüllt TimeSpin® höchste Sicherheitsstandards. Die Lösung bietet:DSGVO-konforme Zeiterfassung auf deutschen Servern.Einen integrierten Offline-Speicher, der Daten auch bei Verbindungsabbrüchen sicher auf dem Würfel/Gadget hält.Volle Transparenz und Revisionssicherheit gemäß den Anforderungen des BAG-Urteils und des ArbSchG.Wirtschaftlichkeit: Der ROI für die moderne Kanzlei Die Investition in eine automatisierte Projektzeiterfassung amortisiert sich in der Regel bereits im ersten Monat. Durch die Reduktion von Verwaltungsaufwand und die …
14.01.2026
Bild: Perspektivwechsel mit Wirkung - secura protect beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Schichtwechsel“Bild: Perspektivwechsel mit Wirkung - secura protect beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Schichtwechsel“
secura protect Unternehmensgruppe

Perspektivwechsel mit Wirkung - secura protect beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Schichtwechsel“

… 2025. Die secura protect Unternehmensgruppe hat am bundesweiten Aktionstag „Schichtwechsel“ teilgenommen, bei dem Menschen mit und ohne Behinderung für einen Tag die Arbeitsplätze tauschten. Ziel der Initiative der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) ist es, Barrieren abzubauen, Verständnis zu fördern und Begegnungen auf Augenhöhe zu schaffen.Für die Nachhaltigkeitsbeauftragte Hedda Stroh war die Teilnahme eine Herzensangelegenheit:„Mir war wichtig, dass wir nicht nur die Arbeitsplätze tauschen, sondern wirklich …
21.10.2025
Bild: Bildung im Alter als Schlüssel zur Selbstbestimmung - Dr. Markus Marquard ist Mitglied der AltersberichtskommissionBild: Bildung im Alter als Schlüssel zur Selbstbestimmung - Dr. Markus Marquard ist Mitglied der Altersberichtskommission
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Bildung im Alter als Schlüssel zur Selbstbestimmung - Dr. Markus Marquard ist Mitglied der Altersberichtskommission

… Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie. Der 59-jährige engagiert sich außerdem in wissenschaftlichen Arbeitskreisen (AK Geragogik und AK Alter und Technik). Hinzu kommt unter anderem seine langjährige Mitarbeit in der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftliche Weiterbildung für Ältere (BAG WiWA) und die Mitgliedschaft im Fachausschuss Digitalisierung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO). „Ich freue mich sehr, dass ich in dieser Kommission meine Kompetenzen und Erfahrungen aus der Arbeit im ZAWiW der Universität Ulm mit …
01.10.2025
Bild: Zielvereinbarung im ArbeitsvertragBild: Zielvereinbarung im Arbeitsvertrag
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Zielvereinbarung im Arbeitsvertrag

Urteil des BAG vom 03.07.2024 – Az.: 10 AZR 171/23 Zielvereinbarungen für eine erfolgsabhängige variable Vergütung darf der Arbeitsgeber nicht einseitig festlegen, sondern muss sie mit dem Arbeitnehmer verhandeln. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 3. Juli 2024 deutlich gemacht (Az.: 10 AZR 171/23). Eine vertragliche Klausel, die dem Arbeitgeber die einseitige Festlegung der Zielvereinbarungen ermöglicht, erklärte das Gericht für unwirksam. Die Zielvereinbarung muss von der Zielvorgabe unterschieden werden. Die Zielvorgabe für …
05.02.2025
Bild: Urlaub und Verfall des AnspruchsBild: Urlaub und Verfall des Anspruchs
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Urlaub und Verfall des Anspruchs

… Frage, was aus ihren restlichen Urlaubstagen wird, wenn sie sie im Kalenderjahr nicht mehr nehmen. Die gute Nachricht für Arbeitnehmer ist, dass der Resturlaub nicht einfach verfällt. Dies ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erst dann der Fall, wenn der Arbeitgeber darauf hingewirkt hat, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub nimmt und ihm den Urlaubsantritt auch ermöglicht hat. Tritt der Arbeitnehmer den Urlaub trotzdem nicht an, kann sein Anspruch allerdings verfallen. Der Anspruch des …
09.12.2024
Bild: Gewaltschutz und Selbstbehauptung: Fachtagung zur Stärkung von Frauen mit BehinderungenBild: Gewaltschutz und Selbstbehauptung: Fachtagung zur Stärkung von Frauen mit Behinderungen
BBE Blackbox Events

Gewaltschutz und Selbstbehauptung: Fachtagung zur Stärkung von Frauen mit Behinderungen

… und Jugend, Lisa Paus, startet der zweite Tag der Fachtagung. Dieser steht ganz im Zeichen einerhochrangigen Podiumsdiskussion mit politischen Vertreterinnen und Vertretern aus SPD, CDU, Grünen, Die Linke und FDP sowie Prof’in. Dr. Viviane Schachler und KathrinVölker von der BAG WfbM. Auf dem Podium wird neben dem Gewaltschutz für Frauen mit Behinderungen in Einrichtungen, der aufgrund der hohen Betroffenheit dieser Gruppe imFokus der Fachtagung steht, auch die WMVO im Hinblick auf die Situation von Frauenbeauftragten diskutiert.Ablauf am 26. November …
29.10.2024
Bild: Anspruch auf Equal Pay Bild: Anspruch auf Equal Pay
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Anspruch auf Equal Pay

… Arbeit die unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung des Geschlechts verboten ist, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Arbeitsrecht berät. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ hat auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 16. Februar 2023 bestätigt (Az.: 8 AZR 450/21). In der Realität werden Frauen für die gleiche Arbeit aber nach wie vor häufig schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ist der Rechtsprechung des …
16.10.2024
Bild: BAG zur betrieblichen AltersvorsorgeBild: BAG zur betrieblichen Altersvorsorge
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BAG zur betrieblichen Altersvorsorge

… Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die Rolle der Tarifparteien bei der betrieblichen Altersvorsorge gestärkt. So können Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften von den gesetzlichen Regelungen abweichen und individuelle Betriebsrentenmodelle in den Tarifverträgen vereinbaren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun mit Urteil vom 20.08.2024 entschieden, dass von der Regelung zum Arbeitgeberzuschuss bei der betrieblichen Altersvorsorge auch abgewichen werden kann, wenn der Tarifvertrag schon vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1. …
28.08.2024
Bild: BAG zum Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer - MTR LegalBild: BAG zum Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BAG zum Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer - MTR Legal

… Arbeitnehmer sein kann (Az.: II ZR 244/17). Das Bundesarbeitsgericht ist nun dieser Sichtweise gefolgt und hat entschieden, dass das Bundesurlaubsgesetz auch auf einen Fremdgeschäftsführer Anwendung findet.Fremdgeschäftsführerin arbeitete weisungsgebundenIn dem zu Grunde liegenden Fall vor dem BAG war die Klägerin zunächst als Arbeitnehmerin und seit 2012 als Fremdgeschäftsführerin bei einer GmbH angestellt. Sie wurde in einer Geschäftsstelle der Gesellschaft eingesetzt und arbeitete dort überwiegend weisungsgebunden. Sie hatte sich an die tägliche …
07.02.2024
Bundesregierung plant Kahlschlag bei der Förderung im Migrationsbereich - Aufruf zum Protest!
AWO Rostock

Bundesregierung plant Kahlschlag bei der Förderung im Migrationsbereich - Aufruf zum Protest!

Am 13. September 2023 findet der Aktionstag der Migrationsberatungsdienste (JMD und MBE) statt. Die vier verantwortlichen Trägerorganisationen– die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit (BAG EJSA), die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) und der Internationale Bund (IB)/Deutsches Rotes Kreuz (DRK) – rufen zur Beteiligung auf, um durch Gespräche und Veranstaltungen mit Politikerinnen und Politikern auf die Arbeit der MBE´s und JMD´s in ganz Deutschland aufmerksam zu machen. Die …
08.09.2023
Ab wann wird die Arbeitszeiterfassung Pflicht?
ELV Elektronik AG

Ab wann wird die Arbeitszeiterfassung Pflicht?

Im September 2022 wurde durch ein BAG-Urteil die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland bestätigt. Diese Klarheit der Zusammenfassung der aktuell gültigen Rechtslage verunsichert viele Unternehmen. Andere haben sich noch gar nicht richtig mit dem Thema auseinandergesetzt. Die wichtigste Frage, die sich aufdrängt: Was ist jetzt eigentlich wirklich zu tun? Die Antwort ist gar nicht so einfach – weil zum Urteil noch kein nationales Gesetz mit genauen Richtlinien formuliert wurde. Es gibt trotzdem schon einiges, was Sie jetzt angehen sollten, …
06.01.2023
Crash, Bumm, Bäng: Das Bundesarbeitsgericht, die generelle Zeiterfassung und die Arbeitgeberverbände
SIEDA GmbH

Crash, Bumm, Bäng: Das Bundesarbeitsgericht, die generelle Zeiterfassung und die Arbeitgeberverbände

Eine Feststellung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur generellen Arbeitszeiterfassung erhitzt derzeit die Gemüter. Lesen Sie hier, weshalb Reaktionen wie "Ein Paukenschlag!" maßlos übertrieben sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat im Rahmen einer Urteilsbegründung am 13. September 2022 festgestellt, dass in Deutschland seit drei Jahren eine Verpflichtung zur generellen Arbeitszeiterfassung bestehe (Urteil 1 ABR 22/21). In den aktuellen Beiträgen renommierter Fachblätter zum Urteil des BAG werden immergleiche, markige Ausrufe wie "Ein …
14.10.2022
Bild: Jugendmigrationsdienste bereichern Interkulturelle Woche mit vielfältigem ProgrammBild: Jugendmigrationsdienste bereichern Interkulturelle Woche mit vielfältigem Programm
Jugendmigrationsdienste

Jugendmigrationsdienste bereichern Interkulturelle Woche mit vielfältigem Programm

… Jugend und Migration. Die Ausstellung ist noch bis 26. September unter der Regie des JMD Bayreuth in der dortigen Stadtbibliothek zu sehen. Direkt im Anschluss holt sie der JMD Rastatt nach Baden-Baden.Die Jugendmigrationsdienste werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert. Träger der JMD sind Arbeiterwohlfahrt (AWO), Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit (BAG EJSA), Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) und Internationaler Bund (IB)/Freie Trägergruppe. 
21.09.2022
Bild: Nach dem BAG-Urteil (1ABR 22/21): Jetzt mit wenig Aufwand zur rechtskonformen ArbeitszeiterfassungBild: Nach dem BAG-Urteil (1ABR 22/21): Jetzt mit wenig Aufwand zur rechtskonformen Arbeitszeiterfassung
ELV Elektronik AG

Nach dem BAG-Urteil (1ABR 22/21): Jetzt mit wenig Aufwand zur rechtskonformen Arbeitszeiterfassung

… systematisch zu erfassen und auszuwerten. So urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits 2019 und forderte die Umsetzung in nationales Recht. Dem Gesetzgeber gelang es seitdem nicht, das Arbeitszeitgesetz zu reformieren. Doch nun kommt ihm das Bundesarbeitsgericht (BAG) zuvor, das mit seiner Entscheidung vom 13. September 2022 die Auffassung des EuGH noch einmal bestätigt. Spätestens jetzt sollten Unternehmen ihre Methode der Zeiterfassung überprüfen und, sofern nötig, in eine rechtssichere digitale Lösung überführen. Denn solche gibt es …
15.09.2022
Bild: Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Zeiterfassungspflicht - Mittwoch, 4. Mai 2022Bild: Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Zeiterfassungspflicht - Mittwoch, 4. Mai 2022
membra-gmbh.de

Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Zeiterfassungspflicht - Mittwoch, 4. Mai 2022

… der Ungewissheit und basierend auf dem EuGH Urteil vom 19. Mai 2019, in dem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass die Erfassung von Arbeitszeiten in allen Mitgliedsstaaten zur Pflicht wird, befasst sich am 4. Mai auch endlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage, wie es in Deutschland um die Pflicht zur Zeiterfassung steht. Das Problem ist offensichtlich ➡ laut bisherigem deutschen Recht müssen lediglich die Mehrarbeitszeiten (Überstunden) dokumentiert werden. Aber woher soll man wissen, dass es sich um eine Überstunde handelt, …
27.04.2022
Verhaltensbedingte Kündigung
Kanzlei für Arbeitsrecht Jünger

Verhaltensbedingte Kündigung

… für eine außerordentliche Kündigung dar. Eine Abmahnung kann im Einzelfall erforderlich sein. Fehlt eine solche, ist die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung ebenfalls nicht wirksam. Außerdem ist immer eine Interessenabwägung vorzunehmen). I.d.F. hat das BAG nach Abwägung der Interessen eine vorheriger Abmahnung als milderes Mittel für erforderlich gesehen und die verhaltensbedingte (auch Verdachtskündigung) für unwirksam erklärt. Arbeitszeitbetrug ist auch ein Klassiker bei den verhaltensbedingten Kündigungen. Der Missbrauch von Stempeluhren …
09.04.2022
Bild: Betriebsrente - im Zweifel haftet der Arbeitgeber!Bild: Betriebsrente - im Zweifel haftet der Arbeitgeber!
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Betriebsrente - im Zweifel haftet der Arbeitgeber!

… gar nicht klar. Und sie stehen vor einem weiteren Dilemma: Wollen sie es besonders gut machen und informieren umfangreicher als vorgeschrieben, haften sie ebenfalls, wenn diese zusätzlichen Informationen "...nicht richtig, eindeutig und vollständig sind", (BAG, Urteil v. 18.2.2020, 3 AZR 206/18).Ob die Arbeitgeber sogar haftbar gemacht werden können, wenn den Arbeitnehmern durch nachträgliche Gesetzesänderungen Nachteile entstehen, blieb offen. U.U. ergeben sich hier sogar noch weitere, ergänzende Hinweispflichten.Unterstützung durch spezialisierte …
08.11.2021
Bild: Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine gute IdeeBild: Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine gute Idee
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine gute Idee

… Nein stimmen müssen. Neben einer detaillierten Kritik am Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen vereint die Broschüre zudem auch flügel- und strömungsübergreifend Stimmen aus der Partei DIE LINKE gegen das BGE.Dazu erklären Ulrike Eifler und Jan Richter (BAG Betrieb & Gewerkschaft), Robert Schwedt (BAG Hartz IV) und Ralf Krämer (Sozialistische Linke):„Unsere Zusammenschlüsse repräsentieren wichtige Teile der Partei DIE LINKE. Uns stehen enorme Verteilungskämpfe darüber bevor, wer die Kosten der Corona-Krise bezahlen soll und welche …
07.01.2021
Bild: Einsatz von Leiharbeitnehmern: Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines StammarbeitnehmersBild: Einsatz von Leiharbeitnehmern: Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers
kanzlei JURA.CC

Einsatz von Leiharbeitnehmern: Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers

… zurückgewiesen. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts hätten die Kläger auf den Arbeitsplätzen der Leiharbeitnehmer weiterbeschäftigt werden können. Diese seien als freie Arbeitsplätze anzusehen. Zwar fehle es an einem solchen nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer als Personalreserve zur Abdeckung von Vertretungsbedarf beschäftige. Eine solche Vertretungsreserve verneint das Landesarbeitsgericht jedoch im vorliegenden Fall. Leiharbeitnehmer, die fortlaufend beschäftigt würden, seien nicht als Personalreserve zur …
02.11.2020
Bild: Einstellung von unbefristeten Arbeitnehmern ohne Entfristung befristeter ArbeitnehmerBild: Einstellung von unbefristeten Arbeitnehmern ohne Entfristung befristeter Arbeitnehmer
kanzlei JURA.CC

Einstellung von unbefristeten Arbeitnehmern ohne Entfristung befristeter Arbeitnehmer

… befristete Arbeitnehmer bei der Besetzung von unbefristeten Arbeitsplätzen zu bevorzugen. § 18 TzBfG begründet eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, deren Verletzung durch den Arbeitgeber zum Schadensersatz an den Arbeitnehmer aus § 280 BGB verpflichten kann, vgl. BAG, Urteil vom 06.04.2011 - 7 AZR 524/09. Dass § 18 TzBfG keine eigenständige Sanktion für den Fall vorsieht, dass der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nicht nachkommt, ist unschädlich, denn die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers stellt eine Nebenpflicht des Arbeitsvertrages …
02.11.2020
Bild: Betriebliche Altersversorgung: Ablösung einer VersorgungszusageBild: Betriebliche Altersversorgung: Ablösung einer Versorgungszusage
kanzlei JURA.CC

Betriebliche Altersversorgung: Ablösung einer Versorgungszusage

… Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden kann. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 36/2020 vom 13.10.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit 1955 bei der Beklagten beschäftigt. Die betriebliche Altersversorgung bei der Beklagten war seit dem Jahr 1979 durch eine Betriebsvereinbarung (BV 1979) geregelt. Die BV 1979 wurde zum 01.01.1988 …
14.10.2020
Bild: Abbau einer Überversorgung: Änderung von Anpassungsregelungen gerechtfertigtBild: Abbau einer Überversorgung: Änderung von Anpassungsregelungen gerechtfertigt
kanzlei JURA.CC

Abbau einer Überversorgung: Änderung von Anpassungsregelungen gerechtfertigt

… Vorliegen eines Falles der planmäßigen Überversorgung im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sogenannten Nettolimitierung, rechtfertigen können. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 35/2020 vom 13.10.2020 ergibt sich: Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit könnten die Änderung einer Anpassungsregelung stützen, so das BAG. Dem Kläger war von seinem früheren Arbeitgeber – einer Handelskammer – eine …
14.10.2020
Bild: EuGH-Vorlage zur Verjährung von UrlaubsansprüchenBild: EuGH-Vorlage zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
kanzlei JURA.CC

EuGH-Vorlage zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

… Bundesarbeitsgericht hat am 29.09.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 266/20 (A) zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 34/2020 vom 29.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei dem Beklagten als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Sie hatte im Kalenderjahr Anspruch auf 24 Arbeitstage Erholungsurlaub. Mit Schreiben vom 01.03.2012 bescheinigte der …
30.09.2020
Bild: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im BaugewerbeBild: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
kanzlei JURA.CC

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

… sich: Die Sozialkassen im Baugewerbe beruhen auf Tarifverträgen, die regelmäßig durch das zuständige Bundesministerium für allgemeinverbindlich erklärt worden sind und damit auch für Unternehmen galten, die als sog. "Außenseiter" sonst nicht tarifgebunden waren. Das BAG hatte diese Allgemeinverbindlicherklärungen 2016 und 2017 für unwirksam erachtet. Darauf reagierte der Gesetzgeber mit dem Sozialkassensicherungsgesetz; es ordnet Tarifnormen dieser Tarifverträge für Zeiträume ab 2006 nun kraft Gesetzes verbindlich an. Die Beschwerdeführenden hielten …
21.09.2020
Bild: Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin: Aussetzung wegen anhängiger VerfassungsbeschwerdenBild: Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin: Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden
kanzlei JURA.CC

Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin: Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden

… ein Verfahren betreffend unwirksame Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige bis zum 31.03.2022 ausgesetzt, weil der beklagte Insolvenzverwalter zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden beim BVerfG erhoben hat. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 31/2020 vom 10.09.2020 ergibt sich: Das BAG am 13.02.2020 (6 AZR 146/19 u.a.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 28.11.2017 wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige …
11.09.2020
Bild: Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerin im Unterricht ist diskriminierendBild: Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerin im Unterricht ist diskriminierend
kanzlei JURA.CC

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerin im Unterricht ist diskriminierend

Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.08.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 62/19 entschieden, dass das Land Berlin einer muslimischen Bewerberin für eine Lehrerinnenstelle nicht pauschal das Tragen eines Kopftuches verbieten darf. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 28/2020 vom 27.08.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referendariat …
31.08.2020
Bild: Fristlose Kündigung wegen Holocaust-Leugnung auf DienstreiseBild: Fristlose Kündigung wegen Holocaust-Leugnung auf Dienstreise
kanzlei JURA.CC

Fristlose Kündigung wegen Holocaust-Leugnung auf Dienstreise

… erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 19; 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, BAGE 132, 72; BAG, Urteil vom 08. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 -, Rn. 19, juris). Darüber haben die Parteien hier im Arbeitsvertrag ausdrücklich …
25.08.2020
Bild: Vergütung für RufbereitschaftBild: Vergütung für Rufbereitschaft
kanzlei JURA.CC

Vergütung für Rufbereitschaft

… Vergütung vereinbart wurde, sondern die Vorschrift ist auch dann anzuwenden, wenn über die vertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus Sonderleistungen erbracht wurden, die durch die vereinbarte Vergütung nicht abgegolten sind, und weder einzelvertraglich noch tarifvertraglich geregelt ist, wie diese Dienste zu vergüten sind (vgl. BAG, Urteil vom 29.01.2003 - 5 AZR 703/01, AP Nr. 66 zu § 612 BGB; BAG, Urteil vom 20.01.2010 - 5 AZR 986/08, AP Nr. 187 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; ErfK/Preis, 19. Aufl., § 612 BGB Rn. 2). Zunächst bedarf es insoweit …
24.08.2020
Bild: Verfassungsbeschwerden gegen Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz erfolglosBild: Verfassungsbeschwerden gegen Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz erfolglos
kanzlei JURA.CC

Verfassungsbeschwerden gegen Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz erfolglos

… über den Parkplatz erreicht werden kann, und wird aufgrund der außerörtlichen Lage auch von fast allen Beschäftigten genutzt. Die Beschwerdeführerinnen haben sich gegen diese Streikmaßnahmen auf ihr Hausrecht auf dem Parkplatz berufen. Das BAG hatte nach Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen entschieden, dass die Streikmaßnahmen dort hinzunehmen seien. Das BVerfG hat die zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Auffassung des BVerfG werden die nicht tarifgebundenen Beschwerdeführerinnen durch Streikmaßnahmen …
10.08.2020
Bild: MitarbeitergesprächeBild: Mitarbeitergespräche
Kanzlei für Arbeitsrecht

Mitarbeitergespräche

… die den Arbeitsvertrag betreffen, besteht keine Teilnahmepflicht (z.B. Gehaltsänderungen, Versetzungen die nicht mehr vom Arbeitsvertrag gedeckt sind). Sollte das Mitarbeitergespräch außerhalb der Arbeitszeit angesetzt sein und keine Ausnahmeregelung greifen, besteht grundsätzlich keine Teilnahmepflicht. Beispiel: BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08 Hier wollte ein Unternehmen aufgrund von Auftragsrückgängen der Belegschaft das 13. Monatsgehalt kürzen und plante, dazu den Arbeitsvertrag zu ändern. Vor diesem Hintergrund setzte es ein Mitarbeitergespäch …
31.07.2020
Bild: Betriebsvereinbarung: Unwirksamkeit bei Abhängigkeit von einem BelegschaftsquorumBild: Betriebsvereinbarung: Unwirksamkeit bei Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
kanzlei JURA.CC

Betriebsvereinbarung: Unwirksamkeit bei Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.07.2020 zum Aktenzeichen 1 ABR 4/19 entschieden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen können, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 25/2020 vom 28.07.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im Lager beschäftigten Arbeitnehmer. Diese sollte unter der Bedingung in Kraft treten, dass ihr …
30.07.2020
Bild: Kündigungsschutz für Schwangere auch vor ArbeitsaufnahmeBild: Kündigungsschutz für Schwangere auch vor Arbeitsaufnahme
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Kündigungsschutz für Schwangere auch vor Arbeitsaufnahme

… Frau in der Schwangerschaft im Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären kann. § 17 Abs. 1 MuSchG enthält ein gesetzliches Verbot iSd. § 134 BGB. Eine Kündigung unter Verstoß gegen dieses Verbot ist gem. § 134 BGB nichtig (zu § 9 MuSchG aF zuletzt BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 10, BAGE 151, 189). Das Kündigungsverbot gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme (ebenso BeckOK ArbR/Dahm Stand 1. Dezember 2019 MuSchG § 17 Rn. 6; Roos/Bieresborn/Betz …
29.07.2020
Bild: Einstandspflicht für PensionskasseBild: Einstandspflicht für Pensionskasse
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Einstandspflicht für Pensionskasse

… nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 22/2020 vom 21.07.2020 ergibt sich: Der Kläger bezieht u.a. eine Pensionskassenrente, die von der Pensionskasse aufgrund eines Beschlusses ihrer Mitgliederversammlung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten seit dem Jahr 2003 jährlich herabgesetzt wird. In der Vergangenheit …
22.07.2020
Poor lives matter
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Poor lives matter

… durch die Gesellschaft. Auch hat sich der Gedanke festgesetzt, dass die Armen selbst schuld an ihrem Schicksal sind. Genauso gut könnte man behaupten, dass Kinder die in reiche oder arme Familien hineingeboren wurden eine Wahl gehabt hätten. Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV meint dazu: „Besonders Leistungsberechtige und deren Kinder sind oft aus der Gesellschaft ausgegrenzt, da sie nicht an dieser teilhaben können. Das wirklich erschütternde ist aber, dass sie sich auch noch ihrer Armut schämen und nur selten den Mut …
20.07.2020
Bild: Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?Bild: Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
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Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

… Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 20/2020 vom 07.07.2020 ergibt sich: Die bei der Beklagten beschäftigte Klägerin ist seit ihrer Erkrankung im Verlauf des Jahres 2017 durchgehend arbeitsunfähig. Von ihrem Urlaub für das Jahr 2017 nahm sie 14 Urlaubstage nicht in …
13.07.2020
Bild: Erwerbsminderungsrente & Verfall des Urlaubs - 15-Monatsfrist bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?Bild: Erwerbsminderungsrente & Verfall des Urlaubs - 15-Monatsfrist bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
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Erwerbsminderungsrente & Verfall des Urlaubs - 15-Monatsfrist bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

… Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 21/2020 vom 07.07.2020 ergibt sich: Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist seit dem Jahr 2000 als Frachtfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 01.12.2014 bezieht er eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, die zuletzt bis August …
13.07.2020
Bild: Programmierer in Heimarbeit sozialversicherungspflichtigBild: Programmierer in Heimarbeit sozialversicherungspflichtig
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Programmierer in Heimarbeit sozialversicherungspflichtig

… Homeoffice für die Firma. Als diese aufgelöst werden sollte, wurden dem Programmierer keine weiteren Aufträge mehr erteilt. Der Programmierer klagte vor dem Arbeitsgericht. Er vertrat die Auffassung, dass er Arbeitnehmer sei. Jedenfalls aber sei er als Heimarbeiter anzusehen. Das BAG stellte in letzter Instanz fest, dass zwischen der Firma und dem Programmierer zwar kein Arbeitsverhältnis, aber ein Heimarbeitsverhältnis bestanden habe (BAG, Urt. v 14.06.2016 - 9 AZR 305/15). Bereits Ende 2013 hatte der Programmierer zudem bei der Deutschen Rentenversicherung …
06.07.2020
Bild: Einladung von Schwerbehinderten bei internen StellenausschreibungenBild: Einladung von Schwerbehinderten bei internen Stellenausschreibungen
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Einladung von Schwerbehinderten bei internen Stellenausschreibungen

… offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugeht, diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen muss – auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 18/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Im März 2016 schrieb die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Beklagten intern zwei Stellen als Personalberater aus, wobei eine Stelle bei der Agentur für Arbeit in Cottbus und die andere Stelle bei der Agentur …
29.06.2020
Bild: Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz auch für freie MitarbeiterBild: Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter
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Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter

… 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen sind und im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer sein können. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 17/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben "Beschäftigte" zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis …
29.06.2020
Müssen sich Abgasskandalgeschädigte eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen?
Strempel & Coll.

Müssen sich Abgasskandalgeschädigte eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen?

… nicht, wenn - wie im Abgasskandal - offenkundig ist, dass der Gläubiger auch bei einem ordnungsgemäßen Angebot die Annahme verweigern wird (siehe dazu u. a. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.05.2020, 13 U 510/19; BGH, Urteil vom 21.2.2017, XI ZR 457/15; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2000, II ZR 75/99; BAG NJW 2013, 2460). Es wäre außerdem grob unbillig, wenn die Hersteller für die vorsätzlich und sittenwidrig aufgedrängte Nutzung ihrer illegalen und umweltschädlichen Fahrzeuge von den Geschädigten auch noch eine „Nutzungsentschädigung“ verlangen könnten.
26.06.2020
Bild: Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöstBild: Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst
kanzlei JURA.CC

Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst

… mit dem Personalleiter verstoße der Betriebsrat unter Abwägung aller Umstände offenkundig und schwerwiegend gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Der Antrag eines Quorums von Arbeitnehmern auf Auflösung des Betriebsrats sei unzulässig, weil es nach der Antragsrücknahme an dem erforderlichen Quorum fehle. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Dem Betriebsrat steht mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde an das BAG zu. Erst mit Eintritt der Rechtskraft ist der Betriebsrat aufgelöst.
26.06.2020
Bild: EuGH-Vorlage: Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?Bild: EuGH-Vorlage: Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
kanzlei JURA.CC

EuGH-Vorlage: Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

… ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, gegen Unionsrecht verstößt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 16/2020 vom 17.06.2020 ergibt sich: Zwischen den Parteien besteht seit Januar 2017 ein Arbeitsverhältnis. Sie waren im streitigen Zeitraum an den Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit in der Fassung vom 17.09.2013 gebunden. Der Tarifvertrag regelt, dass …
22.06.2020
Bild: Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres ElterngeldBild: Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld
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Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

weiteren Bescheinigung erfolgen sollte. Das Landesarbeitsgerichts sah den deutlich größeren Verschuldensanteil bei dem Arbeitgeber und verurteilte ihn, der Klägerin 70% des entgangenen Elterngeldes zu zahlen. Außerdem muss der Zahnarzt 341,32 Euro an Steuerberatungskosten tragen, welche die Klägerin aufwenden musste, um zu ermitteln, welcher auf den Ersatzanspruch anrechenbare Steuervorteil sich aus der verspäteten Elterngeldzahlung in 2018 ergab. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum BAG zugelassen.
29.05.2020
Bild: Arbeitgeber haftet für fehlerhafte Auskunft zur EntgeltumwandlungsvereinbarungBild: Arbeitgeber haftet für fehlerhafte Auskunft zur Entgeltumwandlungsvereinbarung
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Arbeitgeber haftet für fehlerhafte Auskunft zur Entgeltumwandlungsvereinbarung

… 3 AZR 206/18 entschieden, dass der Arbeitgeber für Schäden haftet, die ein Arbeitnehmer aufgrund einer fehlerhaften Auskunft zu einer Entgeltumwandlungsvereinbarung erleidet, auch wenn der Arbeitgeber zu der Auskunft nicht verpflichtet war. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 8/2020 vom 18.02.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber habe zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteile er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssten diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls …
19.05.2020
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