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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bag

In der Welt der Öffentlichkeitsarbeit (PR) spielen Pressemitteilungen und Pressearbeit eine entscheidende Rolle. Besonders im Bereich der Bag-Branche sind sie unverzichtbare Werkzeuge, um Zielpublikum zu erreichen und die Bekanntheit von Produkten oder Dienstleistungen zu steigern.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen stellen eine hervorragende Informationsquelle dar. Sie werden genutzt, um relevante und neueswürdige Informationen über ein Unternehmen, ein Produkt oder eine Branche zu verbreiten. Im Bereich der BAG beispielsweise können Pressemitteilungen dazu verwendet werden, neue Kollektionen, Geschäftserweiterungen oder Partnerschaften zu kommunizieren.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen sind verständlich, prägnant und relevant. Sie liefern den Journalisten die notwendigen Informationen, um eine ansprechende Geschichte zu erstellen. Ein wirkungsvoller Titel, eine klare Schreibsprache, Fakten und Zitaten, sowie eine Kontaktperson sind die Hauptbestandteile einer wirkungsvollen Pressemitteilung.

Rolle der Pressearbeit im Bag-Business

Die Pressearbeit spielt eine zentrale Rolle in der Bag-Branche. Daher ist es notwendig, eine konstante und effektive Kommunikation mit der Presse aufrechtzuerhalten. Die Pressearbeit umfasst verschiedene Aktivitäten, von der Entwicklung von Pressemitteilungen bis hin zur Organisation von Pressekonferenzen und Interviews.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Strategie, gezielte Ansprache und Reaktionsfähigkeit sind die Schlüssel zu effektiver Pressearbeit. Eine gut abgestimmte PR-Strategie sorgt dafür, dass Ihre Botschaft das richtige Publikum erreicht. Zudem sollte ein klares Verständnis der Medienlandschaft und ein ständiger Dialog mit Journalisten aufgebaut werden.

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Das Erstellen einer Pressemitteilung kann mit dem openPR Pressemitteilungsgenerator vereinfacht werden. Dieses KI-basierte Tool hilft Ihnen dabei, Ihre Pressemitteilungs-Entwürfe in wenigen Minuten zu finalisieren - einfach, schnell und effizient.

Aufbau einer Pressemitteilung für das Bag-Business

Eine Pressemitteilung im Bereich Bag sollte die folgenden Elemente enthalten: Schlagzeile, Einleitung, Haupttext mit den wichtigsten Informationen, abschließendes Zitat und Kontaktinformationen. Dabei sollte eine klare und fokussierte Botschaft im Vordergrund stehen.

Ideen für Pressemitteilungen im Bag-Business

Sie könnten Pressemitteilungen verfassen über die Einführung neuer Kollektionen, die Zusammenarbeit mit Designern oder Einzelhändlern, Aktionen oder Verkäufe, Bewertungen und Auszeichnungen sowie soziale Verantwortung und Nachhaltigkeitsinitiativen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Die effektive Verbreitung und Veröffentlichung Ihrer Pressemitteilung kann über Presseportale und Presseverteiler erfolgen. Diese Plattformen ermöglichen es, Ihre Nachricht an eine Vielzahl von Medien zu senden, einschließlich Print, Online, TV und Radio. Dadurch wird sichergestellt, dass Ihre Pressemitteilung die bestmögliche Reichweite erzielt.

Bild: Keine Gleichstellung bei der Gleichstellungsbeauftragten?Bild: Keine Gleichstellung bei der Gleichstellungsbeauftragten?
kanzlei JURA.CC

Keine Gleichstellung bei der Gleichstellungsbeauftragten?

… belästigt werden eher „theoretischer“ Natur sei. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ging auch soweit, dass es die Revision nicht zum Bundesarbeitsgericht zuließ, damit diese Fragen auch von den dortigen Richtern nicht beantwortet werden müssen. Der Kläger des Verfahrens hat Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt erhoben; das BAG hat diese zurückgewiesen. Sodann wurde eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben, wo die Beschwerde noch anhängig ist. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc
15.03.2019
Bild: Befristete Verträge als SportlerBild: Befristete Verträge als Sportler
kanzlei JURA.CC

Befristete Verträge als Sportler

Soweit Sportler beruflich tätig sind, sind sie auch mit dem Thema befristeter Arbeitsverträge beim Verein konfrontiert. Zu diesem Thema hat das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 16.01.2018 zum Aktenzeichen 7 AZR 312/16 eine Grundsatzentscheidung gefällt. Das BAG lässt befristete Sportlerverträge zu und weist Entfristungsklagen der Sportler gegen den Verein als unbegründet ab. Zwar sind auch Sportler Arbeitnehmer im Rechtssinn, aber für diese ist nach § 14 TzBfG eine Befristung in zwei Varianten realisierbar: • Arbeitsdauer bis zu zwei Jahren …
21.01.2019
Bild: Kündigung durch Kirche wegen Wiederheirat kann Diskriminierung seinBild: Kündigung durch Kirche wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein
kanzlei JURA.CC

Kündigung durch Kirche wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

… Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheine nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden Fall jedoch das deutsche BAG zu befinden habe, so der EuGH. Der Chefarzt Q. der Abteilung „Innere Medizin“ eines Krankenhauses, das von IR, einer der Aufsicht des katholischen Erzbischofs von Köln unterliegenden deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben wird, ist katholischer …
21.01.2019
Bild: Sterbende brauchen gute BegleitungBild: Sterbende brauchen gute Begleitung
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Sterbende brauchen gute Begleitung

… steht, dass in deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vielfach immer noch nicht die Bedingungen vorzufinden sind, die ein würdevolles Sterben und eine entsprechende Begleitung durch beruflich Pflegende ermöglichen. Darauf verweist die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Palliative Care im Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) angesichts der Jahreszeit zwischen Allerseelen und Totensonntag. Die Expertengruppe befürchtet, dass der Mangel an gut qualifiziertem Pflegepersonal auch dazu führt, dass sterbende Menschen in Krankenhäusern …
21.11.2018
BAG - Arbeitgeber dürfen offen aufgenommenes Videomaterial nach 6 Monaten auswerten
Rechtsanwalt Hans-J. Salzbrunn

BAG - Arbeitgeber dürfen offen aufgenommenes Videomaterial nach 6 Monaten auswerten

In einem aktuellen Urteil BAG Urt. v. 23.8.2018 - 2 AZR 133/18 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Zulässigkeit der Verwertung offen aufgenommener Videoüberwachungsdaten zu befassen. Kündigungsschutzklagen sind häufig Gegenstand meiner Arbeit als Rechtsanwalt im Arbeitsrecht. https://rechtsanwaltwiesbaden.com/rechtsgebiete/rechtsanwalt-arbeitsrecht/ Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers im Sinne des Arbeitsrechts, die nicht eindeutig festgelegt werden können oder divergieren, führen oftmals zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und …
19.11.2018
Bild: Mythos vs. Fakt: Monitor Jugendarmut 2018: 3,4 Millionen Kinder und Jugendliche sind von Armut betroffenBild: Mythos vs. Fakt: Monitor Jugendarmut 2018: 3,4 Millionen Kinder und Jugendliche sind von Armut betroffen
Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit e.V.

Mythos vs. Fakt: Monitor Jugendarmut 2018: 3,4 Millionen Kinder und Jugendliche sind von Armut betroffen

… Doch Jugendliche haben keine Lobby. Sie machen etwa zwölf Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus und können ihre Interessen nur schwer durchsetzen. Das ist dem aktuellen „Monitor Jugendarmut in Deutschland 2018“, heraus¬gegeben von der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V., zu entnehmen. Dieser wurde heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Monitor Jugendarmut ist eine Auswertung aktueller Statistiken und Studien über junge Menschen zwischen 14 und 27 Jahren. Die BAG KJS gibt ihn zum fünften Mal heraus. Damit …
16.11.2018
Bild: BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln müssen Mindestlohn ausnehmenBild: BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen

Arbeitgeber müssen aufpassen: Der Mindestlohn muss bei Ausschlussklauseln ausdrücklich ausgenommen werden. Ansonsten ist die Klausel nach einer Entscheidung des BAG insgesamt unwirksam. In vielen Arbeitsverträgen sind Ausschlussklauseln vorformuliert. Diese Klauseln sehen vor, dass gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Mit Urteil vom 18. September 2018 hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass derartige vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln, …
11.10.2018
Bild: Griff nach den Kronjuwelen des Kollegen - KündigungBild: Griff nach den Kronjuwelen des Kollegen - Kündigung
AnwaltOnline GbR

Griff nach den Kronjuwelen des Kollegen - Kündigung

An so manchem Arbeitsplatz herrschen raue Sitten – wird jedoch über die Stränge geschlagen, kann dies den Arbeitsplatz kosten. So auch in einem Fall, den das BAG (Az: 2 AZR 302/16) zu entscheiden hatte: Wie AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com/) berichtet, hatte ein Arbeitnehmer einem bei der Verpackung und Etikettierung von Bandstahlrollen eingesetzten Leiharbeitnehmer schmerzhaft in die Hoden gegriffen und dies damit kommentiert, der Leiharbeiter habe „dicke Eier“. Dieses Verhalten stellte gleich in mehrfacher Hinsicht einen Kündigungsgrund …
08.08.2018
Regierung bereitet zehntes Gesetz zur Änderung des SGB II vor.
DIE LINKE

Regierung bereitet zehntes Gesetz zur Änderung des SGB II vor.

… Erwerbslose gezwungen sich werktäglich im ortsnahen Bereich aufzuhalten, Ortsabwesenheiten zu beantragen, jede Tätigkeit anzunehmen die den Leistungsbezug mindert, und alle Unterlagen zu beschaffen von denen die Jobcenter meinen, dass sie sie benötigen. Jochem Visser, Mitglied im SprecherInnerat der BAG Hartz IV und Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE meint dazu: „Mit der Einführung von Hartz IV wurde der größte soziale Kahlschlag in der Geschichte Deutschlands eingeleitet. Die ständigen Verschärfungen der Gesetzgebung haben dazu geführt, …
09.07.2018
Bild: BAG: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangenBild: BAG: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen

… Regelung, wenn sie als arbeitsvertragliche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verankert wäre und den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige. Arbeitsvertraglich in ihrer Gesamtheit einbezogene Tarifverträge unterliegen jedoch keiner solchen Inhaltskontrolle, stellte das BAG klar. Die Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers ergebe sich aus einer tarifvertraglichen Stichtagsregelung und verletze kein höherrangiges Recht. Zwar werde die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers dadurch eingeschränkt, diese Einschränkung sei aber noch verhältnismäßig, …
04.07.2018
Bild: Kirchlicher Arbeitgeber kann uU folgenlos gegen kirchengesetzliche Arbeitsvertragsbedingungen verstoßenBild: Kirchlicher Arbeitgeber kann uU folgenlos gegen kirchengesetzliche Arbeitsvertragsbedingungen verstoßen
Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB

Kirchlicher Arbeitgeber kann uU folgenlos gegen kirchengesetzliche Arbeitsvertragsbedingungen verstoßen

Kirchliche Arbeitnehmer aufgepasst: Der Verstoß eines kirchlichen Arbeitgebers gegen kirchenrechtliche Arbeitsvertragsbedingungen, die nicht Inhalt des Arbeitsvertrages wurden, begründet für den Arbeitnehmer nicht per se Ansprüche gegen seinen Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 24.05.2018 - 6 AZR 308/17) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Klage einer angestellten Alltagsbegleiterin gegen ihre kirchliche Arbeitgeberin zu befassen. Bei der Arbeitgeberin handelte es sich um eine gemeinnützige GmbH, die Mitglied im Diakonischen Werk evangelischer …
01.06.2018
Bild: Neue DBfK-Positionspapiere: Fachweiterbildung und FachpflegequoteBild: Neue DBfK-Positionspapiere: Fachweiterbildung und Fachpflegequote
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Neue DBfK-Positionspapiere: Fachweiterbildung und Fachpflegequote

Mit zwei neuen Positionen weist die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Pflege im Funktionsdienst im Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf Regelungsbedarf hin. 1) Durch zunehmende Beschäftigung fachfremden bzw. nicht qualifizierten Personals in den Funktionsbereichen geraten Patientensicherheit und Versorgungsqualität in Gefahr. Eine patientenorientierte professionelle Pflege nach neuesten pflegewissenschaftlichen und bezugswissenschaftlichen Erkenntnissen erfordert eine Fachpflegequote im Funktionsdienst. Die „Funktionsdienste“ sind …
30.05.2018
Bild: Arbeitgeber müssen bei Vergleichen über Sozialplanabfindung besonders aufpassenBild: Arbeitgeber müssen bei Vergleichen über Sozialplanabfindung besonders aufpassen
GRP Rainer Rechtsanwälte

Arbeitgeber müssen bei Vergleichen über Sozialplanabfindung besonders aufpassen

… sind. Dennoch klagte die Arbeitnehmerin wenig später auf die Zahlung des Differenzbetrags in Höhe von 65.000 Euro. Dies begründete sie damit, dass der Betriebsrat dem Verzicht auf ihren Sozialplananspruch nicht zugestimmt habe und die vereinbarte Abgeltungsklausel daher ungültig sei. Das BAG gab ihr Recht. Es erklärte, dass nach § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG ein Verzicht auf Rechte des Arbeitnehmers aus einer Betriebsvereinbarung nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig ist. Entsprechendes gelte für einen Sozialplananspruch. Da die Vorinstanz nicht …
16.05.2018
Betrifft: Arbeitsrecht - Kohl und Walter Rechtsanwälte
Kohl & Walter Rechtsanwälte GbR

Betrifft: Arbeitsrecht - Kohl und Walter Rechtsanwälte

… seiner Behinderung diskriminiert bzw. nicht eingeladen worden. Demnach hätte die Stadt ihre Verpflichtung aus dem Neunten Sozialgesetzbuch, schwerbehinderte Bewerber nicht zu benachteiligen bzw. einzuladen, nicht erfüllt. Dieser Umstand begründe die Vermutung der Diskriminierung aufgrund der Schwerbehinderung. Urteil des BAG (Urt. v. 11.08.2016 - 8 AZR 375/15) Das BAG gab dem Kläger in seinem Urteil vom 11. August 2016 Recht. Die Stadt muss eine Entschädigung zahlen, da der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle nicht von vorneherein ungeeignet …
05.04.2018
Bild: Millionenverschwendung durch „Qualifizierung“ von LangzeitarbeitslosenBild: Millionenverschwendung durch „Qualifizierung“ von Langzeitarbeitslosen
DIE LINKE

Millionenverschwendung durch „Qualifizierung“ von Langzeitarbeitslosen

… einen „Bildungsträger“ in Anspruch zu nehmen“. Selbst der Bundesrechnungshof bescheinigt, durch stichprobenartige Untersuchungen, dass die Jobcenter mit diesen Maßnahmen Steuergelder in Millionenhöhe verschwenden. Teilweise werden wird sogar, durch diese sinnlosen Maßnahmen, eine erfolgreiche Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt verhindert statt gefördert. Wir als BAG HartzIV / LAG Weg mit Hartz IV setzen uns für eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050,- Euro und für die Abschaffung dieser sinnfreien Beschäftigungsmaßnahmen ein.
27.03.2018
Bild: DBfK: Impulspapier zur Umsetzung der ChartaBild: DBfK: Impulspapier zur Umsetzung der Charta
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

DBfK: Impulspapier zur Umsetzung der Charta

… seinerzeit die ‚Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland‘ mitgezeichnet. Wir verstehen das als Verpflichtung, deren Umsetzung zu fördern und für die Rechte und Bedürfnisse dieser Menschen einzutreten. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Palliative Care im DBfK sich ausführlich mit den 2016 veröffentlichten ‚Handlungsempfehlungen im Rahmen einer Nationalen Strategie‘ der Charta beschäftigt. Als Ergebnis gibt die BAG jetzt ein Impulspapier heraus, das für die Umsetzung der Charta den Bezug …
13.03.2018
Bild: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und KarenzentschädigungBild: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung

… ist. Das stellte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 31. Januar 2018 (Az.: 10 AZR 392/17) klar. Der Rücktritt von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot sollte gut überlegt sein und nicht voreilig getroffen werden, wie der Fall, der vor dem BAG verhandelt wurde, zeigt. Hier hatte der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar gekündigt. Im Arbeitsvertrag war ein nachvertragliches dreimonatiges Wettbewerbsverbot vereinbart worden. Im Gegenzug sollte der Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung erhalten. Doch auch mehrere Wochen nach Beendigung …
23.02.2018
Bild: DBfK-Position zu Praxisanleitung im FunktionsdienstBild: DBfK-Position zu Praxisanleitung im Funktionsdienst
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

DBfK-Position zu Praxisanleitung im Funktionsdienst

… bedeutsam ist die Arbeit und Rolle von Praxisanleitenden in diesem Bereich, auch vor dem Hintergrund der Patientensicherheit, der Berufsattraktivität und der Bindung der dringend benötigten Fachkräfte“, sagen die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Pflege im Funktionsdienst. Ihre Forderungen: rechtlich verbindliche Regelungen für - die Durchführung der praktischen Anleitung aller Aus- und Weiterzubildenden im Funktionsdienst durch fachweitergebildete Praxisanleiter und -innen in der Pflege - eine festgelegte Praxisanleitenden-Quote für …
08.01.2018
Bild: BAG: Arbeitgeber haftet nicht für ImpfschädenBild: BAG: Arbeitgeber haftet nicht für Impfschäden
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Arbeitgeber haftet nicht für Impfschäden

… ordnungsgemäßen Aufklärung hätte sie die Impfung nicht durchführen lassen. Wegen Verletzung der Aufklärungspflicht klage sie auf Schmerzenzgeld. Die Klage richtete sich allerdings nicht gegen die Ärztin, sondern gegen den Arbeitgeber. Wie schon die Vorinstanzen wies auch das BAG die Klage ab. Zwischen dem Arbeitgeber und der Klägerin sei kein Behandlungsvertrag zu Stande gekommen, der den Arbeitgeber zur Aufklärung verpflichtet hätte. Eine Aufklärungspflicht habe auch nicht aufgrund des bestehenden Arbeitsverhältnisses bestanden, so das BAG. Ein …
03.01.2018
Bild: BAG: Drohung durch Arbeitnehmer kann Grund für fristlose Kündigung seinBild: BAG: Drohung durch Arbeitnehmer kann Grund für fristlose Kündigung sein
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Drohung durch Arbeitnehmer kann Grund für fristlose Kündigung sein

… Amoklauf verstanden. Auch erneute Krankmeldungen schloss der Arbeitnehmer nicht aus. Von diesen Äußerungen distanzierte er sich auch im weiteren Verlauf des Gesprächs nicht. Der Arbeitgeber kündigte dem Mann schließlich außerordentlich und fristlos. Die Kündigungsschutzklage blieb erfolglos. Das BAG stellte fest, dass die Ankündigung zukünftiger Erkrankungen schon ein Grund zur fristlosen Kündigung sein kann, wenn dadurch die Bereitschaft des Arbeitnehmers zum Ausdruck kommt, seine Rechte zu missbrauchen. Auch die Drohungen mit Selbstmord oder Amoklauf …
22.12.2017
Bild: Versetzung vom Arbeitsort: Arbeitnehmer sind an unbillige Weisungen nicht gebundenBild: Versetzung vom Arbeitsort: Arbeitnehmer sind an unbillige Weisungen nicht gebunden
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Versetzung vom Arbeitsort: Arbeitnehmer sind an unbillige Weisungen nicht gebunden

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.10.2017 (Az. 10 AZR 330/16) sind unbillige Weisungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer nicht – auch nicht vorübergehend – bindend. Weisungsrecht: Ausübung unterliegt der vollen richterlichen Kontrolle Beim Weisungsrecht handelt es sich um ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers, das doppelt Relevanz hat: Einerseits ist es notwendige Bedingung, um überhaupt vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ausgehen zu können, andererseits konkretisiert der Arbeitgeber mit seinem Weisungsrecht …
12.12.2017
Bild: „Wir sind Jugend-Migrations-Dienst. Gemeinsam Schätze heben, jungen Menschen Chancen geben!“
Internationaler Bund, IB Süd

„Wir sind Jugend-Migrations-Dienst. Gemeinsam Schätze heben, jungen Menschen Chancen geben!“

… Fachforen und der Parlamentarische Abend: hier stellten sich Abgeordnete des Bundestages den Fragen der JMD-Beraterinnen und Berater. Organisiert wurde die Konferenz der Jugendmigrationsdienste von den vier Bundestutoren/in Jochen Kramer (IB), Mirjam Olabi (AWO), José Torrejón (BAG KJS) und Walter Weissgärber (BAG EJSA), die sich für diese trägerübergreifende Tagung eingesetzt hatten. Die vielen Facetten der Jugend Die Bedingungen unter denen die Jugendmigrationsdienste arbeiten, haben sich in den letzten Jahrzehnten und auch in den letzten …
06.12.2017
Claus Schaffer: AfD-Fraktion lehnt Placebo-Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten ab
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer: AfD-Fraktion lehnt Placebo-Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten ab

„Betonklötze und Big Bags auf Weihnachtsmärkten bieten keine Sicherheit – sie suggerieren sie nur“ Kiel, 27. November 2017 Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag, erklärt anlässlich der heute beginnenden Weihnachtsmarkt-Saison in Schleswig-Holstein: Weihnachtsmärkte sind in Deutschland schon seit Jahrzehnten ein fester und beliebter Brauch innerhalb der Adventszeit, auch in Schleswig-Holstein. Neu sind die Sicherheitsmaßnahmen, die Städte und Gemeinden ergreifen, um die Besucher dieser Märkte vor terroristischen …
28.11.2017
Zu lange Kündigungsfrist bedeutet Benachteiligung des Arbeitnehmers
Rechtsanwalt Markus Bär

Zu lange Kündigungsfrist bedeutet Benachteiligung des Arbeitnehmers

… für Arbeitsrecht Markus Bär (http://www.ra-baer.de/) weist mit Blick auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.10.2017 darauf hin, dass ein Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt sein kann, wenn zu lange Kündigungsfristen seine Berufsfreiheit einschränken. Ausgangssituation für BAG-Urteil - das ist passiert Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer seit Dezember 2009 als Speditionskaufmann in einer 45-Stunden-Woche gegen eine Vergütung von 1.400,00 EUR brutto beschäftigt. Im Juni 2012 haben die Arbeitsvertragsparteien eine Zusatzvereinbarung …
24.11.2017
Bild: Arbeitsverträge: Befristung bei Profifußballspielern zulässig?Bild: Arbeitsverträge: Befristung bei Profifußballspielern zulässig?
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Arbeitsverträge: Befristung bei Profifußballspielern zulässig?

… zum sportlichen Erfolg der Mannschaft beitragen und daher im Spielbetrieb eingesetzt werden kann, obliege stets dem Trainer des Vereins. Der klagende Profifußballer legte gegen dieses Urteil Revision ein; der Rechtsstreit ist derzeit beim Bundesarbeitsgericht (BAG) unter dem Aktenzeichen 7 AZR 312/16 anhängig. Fazit: Befristung des Arbeitsvertrages bedarf zur Rechtfertigung eines sachlichen Grundes Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist gerechtfertigt, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt (§ 14 Abs. 1 des Teilzeit-und Befristungsgesetzes). …
22.11.2017
Bild: Deutschlands neue Elite – Dienstleister und Produzenten – Steuervermeider und Kriminelle
Agenda 2011 - 2012

Deutschlands neue Elite – Dienstleister und Produzenten – Steuervermeider und Kriminelle

… wurde ein Niveau erreicht, bei dem Armut keine Rolle mehr spielt. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verankert. Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland auf rund 335.000 gestiegen - darunter 29.000 Kinder. Die BAG prognostizierte bis 2018, in nur einem Jahr, einen Zuwachs von Obdachlosen auf 536.000 Personen. 300.000 Mieter können den Wohnraum nicht mehr bezahlen, 3 Mio. befinden sich in der Warteschleife. Davon betroffen sind auch mittlere Einkommen, Polizeibeamte und Beschäftigte im …
13.11.2017
Bild: Bundesarbeitsgericht: Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksamBild: Bundesarbeitsgericht: Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Bundesarbeitsgericht: Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hat mit Urteil vom 26.10.2017 (Az. 6 AZR 158/16) eine Entscheidung der Vorinstanz – des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 19.01.2016 (Az. 3 Sa 406/15) – bestätigt, mit der das LAG eine vom Arbeitgeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgegebene Kündigungsfrist von drei Jahren für unwirksam erklärte, da sie die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers zu stark einschränke. Gesetzliche vs. vertraglich festgelegte Kündigungsfrist Grundsätzlich gilt nach § 622 Abs. 2 Bürgerliches …
09.11.2017
Griff an die Hoden führt zu fristloser Kündigung
Kanzlei Landucci

Griff an die Hoden führt zu fristloser Kündigung

… Griff an die Hoden fühlte sich der Kollege derart belästigt, dass er sich darüber bei seinem Vorgesetzten beschwerte. Der Übeltäter bekam daraufhin vom Arbeitgeber die Kündigung. Gegen die Kündigung wehrte sich der Stahlarbeiter vor Gericht. Ohne Erfolg, wie die Entscheidung des BAG zeigt. Worum ging es in diesem Arbeitsrecht-Fall? Ein Leiharbeiter beschwerte sich bei seinem Chef darüber, dass ein fest angestellter Kollege ihm grob von hinten an die Hoden gegriffen habe und dies mit der Äußerung "Du hast aber dicke Eier", kommentierte. Nach Angaben …
18.09.2017
Bild: BAG: Fristlose Kündigung wegen sexueller BelästigungBild: BAG: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

BAG: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung Ein Griff in die Intimsphäre eines Arbeitskollegen kann die fristlose Kündigung rechtfertigen, auch wenn die Handlung nicht sexuell motiviert ist. Das hat das BAG entschieden (Az.: 2 AZR 302/16). Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein Arbeitsverhältnis auch außerordentlich fristlos gekündigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein solch wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung ist auch die sexuelle Belästigung …
30.08.2017
Personalgespräch während der Krankschreibung - Ist das rechtens?
advopart Rechtsanwälte

Personalgespräch während der Krankschreibung - Ist das rechtens?

… Krankschreibung nicht. Diese erneute Weigerung zum Personalgespräch während der Krankschreibung zu erscheinen, führte zu einer Abmahnung, gegen die sich der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht wehrte. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Zu Beginn seiner arbeitsrechtlichen Entscheidung betont das BAG noch einmal, dass es grundsätzlich ein Recht des Arbeitgebers ist, ein Personalgespräch anzuberaumen, in der die Erbringung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers thematisiert wird. Allerdings hat der Chef dieses Recht in der Regel nicht, wenn …
29.08.2017
Personalgespräch während der Krankschreibung?
Kanzlei Landucci

Personalgespräch während der Krankschreibung?

… diesem erneut anberaumten Termin erschien der Arbeitnehmer mit Hinweis auf seine Krankschreibung nicht. Aufgrund dieses Verhaltens wurde der Arbeitnehmer abgemahnt, woraufhin er sich anschließend vor Gericht gegen diese Abmahnung wehrte. Die Arbeitsrecht - Entscheidung des BAG Grundsätzlich stellt das BAG zwar klar, dass der Arbeitgeber das Recht hat, Gespräche anzuberaumen, in denen es um die Erbringung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers geht, allerdings nicht während einer bescheinigten Krankschreibung. Denn bei einer Krankschreibung ist …
18.08.2017
Bild: BAG: Hohe Anforderungen an VerdachtskündigungBild: BAG: Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung

… Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Arbeitnehmer eingeleitet hat oder ein Haftbefehl erlassen wurde. Denn die Arbeitsgerichte haben alle für die Verdachtskündigung relevanten Gründe selbst zu würdigen und sind auch nicht an Entscheidungen im Strafverfahren gebunden, so das BAG. Die von einem Strafgericht getroffenen Entscheidungen dürften vom Arbeitsgericht zwar berücksichtigt werden, müssen aber eigenständig sorgfältig geprüft werden. Andererseits könne ein Freispruch in einem Strafverfahren für den Arbeitnehmer auch im Hinblick auf die Kündigung durchaus …
15.08.2017
Bild: Versetzungsklausel und AGBBild: Versetzungsklausel und AGB
Kanzlei Scheibeler

Versetzungsklausel und AGB

… Geschäftsbedingungen. Es darf keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegen. Eine solche ist zu bejahen, wenn der Arbeitgeber sich ermöglichen möchte, dem Arbeitnehmer eine geringwertigere Tätigkeit zuzuweisen (BAG vom 09.05.2006, 9 AZR 424/05). Eine Formulierung im Arbeitsvertrag, wonach "falls erforderlich nach Abstimmung der beiderseitigen Interessen" die Art der Tätigkeit geändert werden könne, hielt das Gericht für unzulässig. Es werde lediglich eine Abstimmung, also eine Aussprache der …
10.08.2017
Bild: BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten VerdachtBild: BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten Verdacht
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten Verdacht

Die Überwachung eines Mitarbeiters mittels eines Keyloggers ist nur zulässig, wenn ein begründeter Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Das hat das BAG entschieden. Viele Arbeitsplätze sind mit einem Computer ausgestattet. Das verleitet Arbeitnehmer dazu, den dienstlichen PC auch für private Zwecke zu nutzen. Das bedeutet oftmals auch, dass die vertraglich geschuldete Arbeitszeit für private Zwecke genutzt und dem Arbeitgeber geschadet wird. Dennoch sind der Überwachung durch den Arbeitgeber Grenzen gesetzt, da …
01.08.2017
Bild: „Junges dynamisches Team“
Cäsar-Preller

„Junges dynamisches Team“

Stellt eine Formulierung wie „mit einem jungen dynamischen Team“, in einer Stellenausschreibung, eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters im Sinne von § 3 Absatz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat diese Frage nun in seinem Urteil vom 11.08.2016 (Az. 8 AZR 406/14) bejaht. Geklagt hatte ein 42-jähriger Diplom-Betriebswirt, welcher sich auf eine Stellenausschreibung einer international tätigen Personalberatung beworben hatte. In der Stellenausschreibung hieß es: „ FÜR UNSERE ZENTRALE …
26.07.2017
Bild: Arbeitgeber müssen aufpassen - Diskriminierung durch StellenanzeigeBild: Arbeitgeber müssen aufpassen - Diskriminierung durch Stellenanzeige
GRP Rainer Rechtsanwälte

Arbeitgeber müssen aufpassen - Diskriminierung durch Stellenanzeige

… Dafür müsse schon ein Verstoß gegen das AGG vorliegen und der Bewerber z.B. aufgrund seiner Rasse, seines Geschlechts oder Alters diskriminiert werden. Dabei reicht es allerdings schon aus, dass dieser Grund mitursächlich für die Absage und nicht der Hauptgrund ist. Das BAG führte aus, dass in diesem Fall nach einem Bewerber gesucht wurde, der seine Ausbildung gerade abgeschlossen hat. Dies knüpfe unmittelbar an das Alter der Bewerber an, denn ältere Personen verfügen naturgemäß schon über Berufserfahrung. Daher sei die Vermutung begründet, dass …
26.06.2017
Bild: BAG: Änderungskündigung muss hinreichend bestimmt seinBild: BAG: Änderungskündigung muss hinreichend bestimmt sein
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Änderungskündigung muss hinreichend bestimmt sein

… Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Diese Konditionen müssen in dem Angebot allerdings klar definiert sein, so dass der Arbeitnehmer zügig und ohne Weiteres entscheiden kann, ob er das Angebot annimmt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das hat das BAG mit Urteil vom 26. Januar 2017 bekräftigt. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer bei einem Unfall schwere Verletzungen erlitten. Nach einem Arbeitstest kam der Arbeitgeber zu der Auffassung, dass der Mitarbeiter seine bisherigen Aufgaben, zu denen …
17.05.2017
Bild: 6. Tagung für Heilberufeberater in Dresden und Stuttgart
IBG Privates Institut für Beratung im Gesundheitswesen (IBG)

6. Tagung für Heilberufeberater in Dresden und Stuttgart

… in Heil- und Pflegeberufen auf dem Tagungs-Programm, daneben Neues zum Vertragsarztrecht und Berufsrecht. Ein weiteres Thema sind vertragsärztliche Zulassungen bei der Fortführung einer Arztpraxis sowie bei der Gründung oder Erweiterung so genannter Berufsausübungsgemeinschaften (BAG). Die Tagung schult Rechtsanwälte und Steuerberater, die einen Schwerpunkt in der Beratung von Kliniken, Ärzten und anderen Heilberufen haben. Bundesweit gibt es rund 600 zertifizierte Fachberater Gesundheitswesen bzw. für den Heilberufebereich. Holger Wendland: "Die …
12.05.2017
Stattgegeben: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats
Kanzlei Landucci

Stattgegeben: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats

Durch eine eher ungewöhnliche Klagekonstellation ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. In der Regel vertritt der Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmerschaft gegenüber den Vorgesetzten. Was kaum jemand weiß, der Betriebsrat kann, unter bestimmten Umständen, auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses verlangen. Der Fall Eine langjährige Mitarbeiterin eines Versicherungsunternehmens fällt immer wieder durch ihr aggressives Verhalten und tätliche Angriffe gegenüber ihren Kollegen auf. Der Betriebsrat …
02.05.2017
Bild: BAG: Außerordentliche Kündigung nach Videobeweis wirksamBild: BAG: Außerordentliche Kündigung nach Videobeweis wirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Außerordentliche Kündigung nach Videobeweis wirksam

Auch heimliche Videoaufnahmen können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. September 2016 bestätigt (Az.: 2 AZR 848/15). Das BAG schränkte aber auch die Verwertbarkeit heimlicher Videoaufnahmen ein. Die Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch verdeckte Videoüberwachung seien dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des …
25.04.2017
Bild: BAG: Kündigung auf Verlangen des BetriebsratsBild: BAG: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats

… 28. März 2017 (Az.: 2 AZR 551/16). Wurde dem Arbeitgeber nach einem gerichtlichen Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtskräftig aufgegeben, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis vor, stellte das BAG fest. Der Fall vor dem BAG war ungewöhnlich, denn der Betriebsrat hatte den Arbeitgeber aufgefordert, eine langjährige Mitarbeiterin zu versetzen bzw. zu kündigen. Grund waren wohl massive Spannungen zwischen der Frau und ihren Arbeitskollegen. Die Kanzlei …
04.04.2017
Bild: BAG: Verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Gestaltung des ArbeitsvertragsBild: BAG: Verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Gestaltung des Arbeitsvertrags
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Gestaltung des Arbeitsvertrags

… Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis während der Probezeit mit einer Frist von zwei Wochen. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer. Er argumentierte, dass das Arbeitsverhältnis nur mit einer Frist von sechs Wochen hätte gekündigt werden können. Das BAG folgte dieser Argumentation. Die Bestimmungen in dem durch den Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag seien als Allgemeine Geschäftsbedingungen so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht. In diesem Fall sei der Vertrag missverständlich …
31.03.2017
Bild: BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksamBild: BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam

… der Parteien am ehesten entspricht. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte sich die Frau an das Wettbewerbsverbot gehalten, klagte aber auf Zahlung einer monatlichen Karenzentschädigung. Die Klage war in den ersten Instanzen erfolgreich, scheiterte aber vor dem BAG. GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Das Urteil des BAG zeigt deutlich, dass das Fehle der Karenzentschädigung und die damit verbundene Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots für beide Parteien Konsequenzen hat. Denn keine Partei kann aus einem unwirksamen Wettbewerbsverbot Rechte …
27.03.2017
Bild: Die Erwerberhaftung - Fallstrick bei der Übernahme insolventer Unternehmen.Bild: Die Erwerberhaftung - Fallstrick bei der Übernahme insolventer Unternehmen.
Kanzlei Scheibeler

Die Erwerberhaftung - Fallstrick bei der Übernahme insolventer Unternehmen.

… bei Verkauf der Einrichtungsgegenstände, Anlagen usw. im Fall seiner Schließung. Der Insolvenzverwalter ist seitens der Insolvenzordnung gehalten, für die Gläubiger den besten Ertrag zu erreichen. Daher ist § 25 HGB in diesem Fall nicht anwendbar (etwa BAG vom 20.09.2006, 6 AZR 215/06). Erwerberhaftung auch bei tatsächlicher Fortführung Die Erwerberhaftung des § 25 HGB kann aber auch eingreifen, wenn das insolvente Unternehmen durch den Insolvenzverwalter geschlossen und ein Nachfolgeunternehmen hiervon unabhängig aufgebaut wird. Liegt eine Fortführung …
23.02.2017
Bild: Darf der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis erwähnt werden?Bild: Darf der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis erwähnt werden?
Kanzlei Scheibeler

Darf der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis erwähnt werden?

… Frage ist so alt wie die Autorin. Es ist ausführlich begründet, enthält jedoch zu der Frage nach dem Beendigungsgrund lediglich einen Satz. Ein Zeugnis darf nicht ohne sachlichen Anlass erkennen lassen, dass sich die Parteien im Streit getrennt haben (BAG vom 12.08.1976, 3 AZR 720/75). Gestritten wurde auch darüber, ob der Arbeitgeber erwähnen darf, dass der Arbeitnehmer ohne Einhalten einer Kündigungsfrist seinen Arbeitsplatz verlassen hat. Das LAG Hamm hat aus dem Prinzip, dass das Arbeitsverhältnis wohlwollend sein muss, gefolgert, dass dieser …
10.02.2017
Bild: BAG zur Benachteiligung nach dem Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzBild: BAG zur Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG zur Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

… dürfen Arbeitnehmer u.a. nicht aufgrund ihrer Rasse, Geschlecht, Religion, Behinderung oder Alters benachteiligt werden. Dennoch ist nicht jede Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern ein Verstoß gegen das AGG. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Vor dem BAG wurde die Klage eines zu 50 Prozent schwerbehinderten Arbeitnehmers verhandelt. Dieser war seit 2011 bei einem Versandunternehmen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Mehrfach hatte er um eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit nachgesucht. …
03.02.2017
Hilfskonvoi für erfrierende Flüchtlinge in Serbien
Be an Angel e.V

Hilfskonvoi für erfrierende Flüchtlinge in Serbien

… Organisation "Refugee Aid Serbia" sowie "Ärzte ohne Grenzen" Die Planung und Organisation des Hilfskonvois übernimmt "Be an Angel e.V." in enger Kooperation mit den Berliner Initiativen "Moabit hilft e.V.", Kreuzberg hilft e.V." und "Pack a Bag". Bitte unterstützen Sie diese Aktion, indem Sie berichten, spenden, vernetzen! Spendenkonto für Reisekosten, LKWs, Zoll, Materialien - der Überschuss wird vor Ort Refugee Aid Serbia übergeben. Konto: Be an Angel e.V. (Berliner Bank) IBAN: DE37100708480145225900 BIC: DEUTDEDB110 Stichwort: Kältehilfe Benötigt …
02.02.2017
Bild: BAG zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen KündigungBild: BAG zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung

… hilfsweise und vorsorglich die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum nächstmöglichen Termin. Das Arbeitsgericht sah die außerordentliche Kündigung als unwirksam an. Die Frage, ob die ordentliche Kündigung wirksam ausgesprochen wurde, musste in letzter Instanz das BAG entscheiden. Der Arbeitnehmer vertrat die Auffassung, dass auch die ordentliche Kündigung unwirksam sei, da sie hinsichtlich des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses nicht ausreichend bestimmt sei und sich die Kündigungsfrist nicht aus dem Arbeitsvertrag ergebe. Das …
26.01.2017
Bild: BAG zu Annahmeverzug des ArbeitgebersBild: BAG zu Annahmeverzug des Arbeitgebers
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG zu Annahmeverzug des Arbeitgebers

BAG zu Annahmeverzug des Arbeitgebers Liegt es im Verschulden des Arbeitnehmers, dass er seine vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung nicht erbringen kann, kann auch sein Anspruch auf Lohnzahlung erlöschen. Das zeigt ein Urteil des BAG. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Arbeitgeber trägt grundsätzlich das Betriebsrisiko. Das bedeutet u.a., dass er seine Mitarbeiter auch dann bezahlen muss, wenn es z.B. aufgrund einer schlechten Auftragslage gar keine Einsatzmöglichkeiten …
12.01.2017

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