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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bag

In der Welt der Öffentlichkeitsarbeit (PR) spielen Pressemitteilungen und Pressearbeit eine entscheidende Rolle. Besonders im Bereich der Bag-Branche sind sie unverzichtbare Werkzeuge, um Zielpublikum zu erreichen und die Bekanntheit von Produkten oder Dienstleistungen zu steigern.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen stellen eine hervorragende Informationsquelle dar. Sie werden genutzt, um relevante und neueswürdige Informationen über ein Unternehmen, ein Produkt oder eine Branche zu verbreiten. Im Bereich der BAG beispielsweise können Pressemitteilungen dazu verwendet werden, neue Kollektionen, Geschäftserweiterungen oder Partnerschaften zu kommunizieren.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen sind verständlich, prägnant und relevant. Sie liefern den Journalisten die notwendigen Informationen, um eine ansprechende Geschichte zu erstellen. Ein wirkungsvoller Titel, eine klare Schreibsprache, Fakten und Zitaten, sowie eine Kontaktperson sind die Hauptbestandteile einer wirkungsvollen Pressemitteilung.

Rolle der Pressearbeit im Bag-Business

Die Pressearbeit spielt eine zentrale Rolle in der Bag-Branche. Daher ist es notwendig, eine konstante und effektive Kommunikation mit der Presse aufrechtzuerhalten. Die Pressearbeit umfasst verschiedene Aktivitäten, von der Entwicklung von Pressemitteilungen bis hin zur Organisation von Pressekonferenzen und Interviews.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Strategie, gezielte Ansprache und Reaktionsfähigkeit sind die Schlüssel zu effektiver Pressearbeit. Eine gut abgestimmte PR-Strategie sorgt dafür, dass Ihre Botschaft das richtige Publikum erreicht. Zudem sollte ein klares Verständnis der Medienlandschaft und ein ständiger Dialog mit Journalisten aufgebaut werden.

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Das Erstellen einer Pressemitteilung kann mit dem openPR Pressemitteilungsgenerator vereinfacht werden. Dieses KI-basierte Tool hilft Ihnen dabei, Ihre Pressemitteilungs-Entwürfe in wenigen Minuten zu finalisieren - einfach, schnell und effizient.

Aufbau einer Pressemitteilung für das Bag-Business

Eine Pressemitteilung im Bereich Bag sollte die folgenden Elemente enthalten: Schlagzeile, Einleitung, Haupttext mit den wichtigsten Informationen, abschließendes Zitat und Kontaktinformationen. Dabei sollte eine klare und fokussierte Botschaft im Vordergrund stehen.

Ideen für Pressemitteilungen im Bag-Business

Sie könnten Pressemitteilungen verfassen über die Einführung neuer Kollektionen, die Zusammenarbeit mit Designern oder Einzelhändlern, Aktionen oder Verkäufe, Bewertungen und Auszeichnungen sowie soziale Verantwortung und Nachhaltigkeitsinitiativen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Die effektive Verbreitung und Veröffentlichung Ihrer Pressemitteilung kann über Presseportale und Presseverteiler erfolgen. Diese Plattformen ermöglichen es, Ihre Nachricht an eine Vielzahl von Medien zu senden, einschließlich Print, Online, TV und Radio. Dadurch wird sichergestellt, dass Ihre Pressemitteilung die bestmögliche Reichweite erzielt.

Betrifft: Arbeitsrecht - Kohl und Walter Rechtsanwälte
Kohl & Walter Rechtsanwälte GbR

Betrifft: Arbeitsrecht - Kohl und Walter Rechtsanwälte

… seiner Behinderung diskriminiert bzw. nicht eingeladen worden. Demnach hätte die Stadt ihre Verpflichtung aus dem Neunten Sozialgesetzbuch, schwerbehinderte Bewerber nicht zu benachteiligen bzw. einzuladen, nicht erfüllt. Dieser Umstand begründe die Vermutung der Diskriminierung aufgrund der Schwerbehinderung. Urteil des BAG (Urt. v. 11.08.2016 - 8 AZR 375/15) Das BAG gab dem Kläger in seinem Urteil vom 11. August 2016 Recht. Die Stadt muss eine Entschädigung zahlen, da der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle nicht von vorneherein ungeeignet …
05.04.2018
Bild: Millionenverschwendung durch „Qualifizierung“ von LangzeitarbeitslosenBild: Millionenverschwendung durch „Qualifizierung“ von Langzeitarbeitslosen
DIE LINKE

Millionenverschwendung durch „Qualifizierung“ von Langzeitarbeitslosen

… einen „Bildungsträger“ in Anspruch zu nehmen“. Selbst der Bundesrechnungshof bescheinigt, durch stichprobenartige Untersuchungen, dass die Jobcenter mit diesen Maßnahmen Steuergelder in Millionenhöhe verschwenden. Teilweise werden wird sogar, durch diese sinnlosen Maßnahmen, eine erfolgreiche Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt verhindert statt gefördert. Wir als BAG HartzIV / LAG Weg mit Hartz IV setzen uns für eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050,- Euro und für die Abschaffung dieser sinnfreien Beschäftigungsmaßnahmen ein.
27.03.2018
Bild: DBfK: Impulspapier zur Umsetzung der ChartaBild: DBfK: Impulspapier zur Umsetzung der Charta
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

DBfK: Impulspapier zur Umsetzung der Charta

… seinerzeit die ‚Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland‘ mitgezeichnet. Wir verstehen das als Verpflichtung, deren Umsetzung zu fördern und für die Rechte und Bedürfnisse dieser Menschen einzutreten. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Palliative Care im DBfK sich ausführlich mit den 2016 veröffentlichten ‚Handlungsempfehlungen im Rahmen einer Nationalen Strategie‘ der Charta beschäftigt. Als Ergebnis gibt die BAG jetzt ein Impulspapier heraus, das für die Umsetzung der Charta den Bezug …
13.03.2018
Bild: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und KarenzentschädigungBild: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung

… ist. Das stellte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 31. Januar 2018 (Az.: 10 AZR 392/17) klar. Der Rücktritt von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot sollte gut überlegt sein und nicht voreilig getroffen werden, wie der Fall, der vor dem BAG verhandelt wurde, zeigt. Hier hatte der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar gekündigt. Im Arbeitsvertrag war ein nachvertragliches dreimonatiges Wettbewerbsverbot vereinbart worden. Im Gegenzug sollte der Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung erhalten. Doch auch mehrere Wochen nach Beendigung …
23.02.2018
Bild: DBfK-Position zu Praxisanleitung im FunktionsdienstBild: DBfK-Position zu Praxisanleitung im Funktionsdienst
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

DBfK-Position zu Praxisanleitung im Funktionsdienst

… bedeutsam ist die Arbeit und Rolle von Praxisanleitenden in diesem Bereich, auch vor dem Hintergrund der Patientensicherheit, der Berufsattraktivität und der Bindung der dringend benötigten Fachkräfte“, sagen die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Pflege im Funktionsdienst. Ihre Forderungen: rechtlich verbindliche Regelungen für - die Durchführung der praktischen Anleitung aller Aus- und Weiterzubildenden im Funktionsdienst durch fachweitergebildete Praxisanleiter und -innen in der Pflege - eine festgelegte Praxisanleitenden-Quote für …
08.01.2018
Bild: BAG: Arbeitgeber haftet nicht für ImpfschädenBild: BAG: Arbeitgeber haftet nicht für Impfschäden
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Arbeitgeber haftet nicht für Impfschäden

… ordnungsgemäßen Aufklärung hätte sie die Impfung nicht durchführen lassen. Wegen Verletzung der Aufklärungspflicht klage sie auf Schmerzenzgeld. Die Klage richtete sich allerdings nicht gegen die Ärztin, sondern gegen den Arbeitgeber. Wie schon die Vorinstanzen wies auch das BAG die Klage ab. Zwischen dem Arbeitgeber und der Klägerin sei kein Behandlungsvertrag zu Stande gekommen, der den Arbeitgeber zur Aufklärung verpflichtet hätte. Eine Aufklärungspflicht habe auch nicht aufgrund des bestehenden Arbeitsverhältnisses bestanden, so das BAG. Ein …
03.01.2018
Bild: BAG: Drohung durch Arbeitnehmer kann Grund für fristlose Kündigung seinBild: BAG: Drohung durch Arbeitnehmer kann Grund für fristlose Kündigung sein
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Drohung durch Arbeitnehmer kann Grund für fristlose Kündigung sein

… Amoklauf verstanden. Auch erneute Krankmeldungen schloss der Arbeitnehmer nicht aus. Von diesen Äußerungen distanzierte er sich auch im weiteren Verlauf des Gesprächs nicht. Der Arbeitgeber kündigte dem Mann schließlich außerordentlich und fristlos. Die Kündigungsschutzklage blieb erfolglos. Das BAG stellte fest, dass die Ankündigung zukünftiger Erkrankungen schon ein Grund zur fristlosen Kündigung sein kann, wenn dadurch die Bereitschaft des Arbeitnehmers zum Ausdruck kommt, seine Rechte zu missbrauchen. Auch die Drohungen mit Selbstmord oder Amoklauf …
22.12.2017
Bild: Versetzung vom Arbeitsort: Arbeitnehmer sind an unbillige Weisungen nicht gebundenBild: Versetzung vom Arbeitsort: Arbeitnehmer sind an unbillige Weisungen nicht gebunden
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Versetzung vom Arbeitsort: Arbeitnehmer sind an unbillige Weisungen nicht gebunden

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.10.2017 (Az. 10 AZR 330/16) sind unbillige Weisungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer nicht – auch nicht vorübergehend – bindend. Weisungsrecht: Ausübung unterliegt der vollen richterlichen Kontrolle Beim Weisungsrecht handelt es sich um ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers, das doppelt Relevanz hat: Einerseits ist es notwendige Bedingung, um überhaupt vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ausgehen zu können, andererseits konkretisiert der Arbeitgeber mit seinem Weisungsrecht …
12.12.2017
Bild: „Wir sind Jugend-Migrations-Dienst. Gemeinsam Schätze heben, jungen Menschen Chancen geben!“Bild: „Wir sind Jugend-Migrations-Dienst. Gemeinsam Schätze heben, jungen Menschen Chancen geben!“
Internationaler Bund, IB Süd

„Wir sind Jugend-Migrations-Dienst. Gemeinsam Schätze heben, jungen Menschen Chancen geben!“

… Fachforen und der Parlamentarische Abend: hier stellten sich Abgeordnete des Bundestages den Fragen der JMD-Beraterinnen und Berater. Organisiert wurde die Konferenz der Jugendmigrationsdienste von den vier Bundestutoren/in Jochen Kramer (IB), Mirjam Olabi (AWO), José Torrejón (BAG KJS) und Walter Weissgärber (BAG EJSA), die sich für diese trägerübergreifende Tagung eingesetzt hatten. Die vielen Facetten der Jugend Die Bedingungen unter denen die Jugendmigrationsdienste arbeiten, haben sich in den letzten Jahrzehnten und auch in den letzten …
06.12.2017
Claus Schaffer: AfD-Fraktion lehnt Placebo-Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten ab
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer: AfD-Fraktion lehnt Placebo-Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten ab

„Betonklötze und Big Bags auf Weihnachtsmärkten bieten keine Sicherheit – sie suggerieren sie nur“ Kiel, 27. November 2017 Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag, erklärt anlässlich der heute beginnenden Weihnachtsmarkt-Saison in Schleswig-Holstein: Weihnachtsmärkte sind in Deutschland schon seit Jahrzehnten ein fester und beliebter Brauch innerhalb der Adventszeit, auch in Schleswig-Holstein. Neu sind die Sicherheitsmaßnahmen, die Städte und Gemeinden ergreifen, um die Besucher dieser Märkte vor terroristischen …
28.11.2017
Zu lange Kündigungsfrist bedeutet Benachteiligung des Arbeitnehmers
Rechtsanwalt Markus Bär

Zu lange Kündigungsfrist bedeutet Benachteiligung des Arbeitnehmers

… für Arbeitsrecht Markus Bär (http://www.ra-baer.de/) weist mit Blick auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.10.2017 darauf hin, dass ein Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt sein kann, wenn zu lange Kündigungsfristen seine Berufsfreiheit einschränken. Ausgangssituation für BAG-Urteil - das ist passiert Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer seit Dezember 2009 als Speditionskaufmann in einer 45-Stunden-Woche gegen eine Vergütung von 1.400,00 EUR brutto beschäftigt. Im Juni 2012 haben die Arbeitsvertragsparteien eine Zusatzvereinbarung …
24.11.2017
Bild: Arbeitsverträge: Befristung bei Profifußballspielern zulässig?Bild: Arbeitsverträge: Befristung bei Profifußballspielern zulässig?
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Arbeitsverträge: Befristung bei Profifußballspielern zulässig?

… zum sportlichen Erfolg der Mannschaft beitragen und daher im Spielbetrieb eingesetzt werden kann, obliege stets dem Trainer des Vereins. Der klagende Profifußballer legte gegen dieses Urteil Revision ein; der Rechtsstreit ist derzeit beim Bundesarbeitsgericht (BAG) unter dem Aktenzeichen 7 AZR 312/16 anhängig. Fazit: Befristung des Arbeitsvertrages bedarf zur Rechtfertigung eines sachlichen Grundes Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist gerechtfertigt, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt (§ 14 Abs. 1 des Teilzeit-und Befristungsgesetzes). …
22.11.2017
Bild: Deutschlands neue Elite – Dienstleister und Produzenten – Steuervermeider und KriminelleBild: Deutschlands neue Elite – Dienstleister und Produzenten – Steuervermeider und Kriminelle
Agenda 2011 - 2012

Deutschlands neue Elite – Dienstleister und Produzenten – Steuervermeider und Kriminelle

… wurde ein Niveau erreicht, bei dem Armut keine Rolle mehr spielt. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verankert. Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland auf rund 335.000 gestiegen - darunter 29.000 Kinder. Die BAG prognostizierte bis 2018, in nur einem Jahr, einen Zuwachs von Obdachlosen auf 536.000 Personen. 300.000 Mieter können den Wohnraum nicht mehr bezahlen, 3 Mio. befinden sich in der Warteschleife. Davon betroffen sind auch mittlere Einkommen, Polizeibeamte und Beschäftigte im …
13.11.2017
Bild: Bundesarbeitsgericht: Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksamBild: Bundesarbeitsgericht: Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Bundesarbeitsgericht: Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hat mit Urteil vom 26.10.2017 (Az. 6 AZR 158/16) eine Entscheidung der Vorinstanz – des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 19.01.2016 (Az. 3 Sa 406/15) – bestätigt, mit der das LAG eine vom Arbeitgeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgegebene Kündigungsfrist von drei Jahren für unwirksam erklärte, da sie die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers zu stark einschränke. Gesetzliche vs. vertraglich festgelegte Kündigungsfrist Grundsätzlich gilt nach § 622 Abs. 2 Bürgerliches …
09.11.2017
Griff an die Hoden führt zu fristloser Kündigung
Kanzlei Landucci

Griff an die Hoden führt zu fristloser Kündigung

… Griff an die Hoden fühlte sich der Kollege derart belästigt, dass er sich darüber bei seinem Vorgesetzten beschwerte. Der Übeltäter bekam daraufhin vom Arbeitgeber die Kündigung. Gegen die Kündigung wehrte sich der Stahlarbeiter vor Gericht. Ohne Erfolg, wie die Entscheidung des BAG zeigt. Worum ging es in diesem Arbeitsrecht-Fall? Ein Leiharbeiter beschwerte sich bei seinem Chef darüber, dass ein fest angestellter Kollege ihm grob von hinten an die Hoden gegriffen habe und dies mit der Äußerung "Du hast aber dicke Eier", kommentierte. Nach Angaben …
18.09.2017
Bild: BAG: Fristlose Kündigung wegen sexueller BelästigungBild: BAG: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

BAG: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung Ein Griff in die Intimsphäre eines Arbeitskollegen kann die fristlose Kündigung rechtfertigen, auch wenn die Handlung nicht sexuell motiviert ist. Das hat das BAG entschieden (Az.: 2 AZR 302/16). Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein Arbeitsverhältnis auch außerordentlich fristlos gekündigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein solch wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung ist auch die sexuelle Belästigung …
30.08.2017
Personalgespräch während der Krankschreibung - Ist das rechtens?
advopart Rechtsanwälte

Personalgespräch während der Krankschreibung - Ist das rechtens?

… Krankschreibung nicht. Diese erneute Weigerung zum Personalgespräch während der Krankschreibung zu erscheinen, führte zu einer Abmahnung, gegen die sich der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht wehrte. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Zu Beginn seiner arbeitsrechtlichen Entscheidung betont das BAG noch einmal, dass es grundsätzlich ein Recht des Arbeitgebers ist, ein Personalgespräch anzuberaumen, in der die Erbringung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers thematisiert wird. Allerdings hat der Chef dieses Recht in der Regel nicht, wenn …
29.08.2017
Personalgespräch während der Krankschreibung?
Kanzlei Landucci

Personalgespräch während der Krankschreibung?

… diesem erneut anberaumten Termin erschien der Arbeitnehmer mit Hinweis auf seine Krankschreibung nicht. Aufgrund dieses Verhaltens wurde der Arbeitnehmer abgemahnt, woraufhin er sich anschließend vor Gericht gegen diese Abmahnung wehrte. Die Arbeitsrecht - Entscheidung des BAG Grundsätzlich stellt das BAG zwar klar, dass der Arbeitgeber das Recht hat, Gespräche anzuberaumen, in denen es um die Erbringung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers geht, allerdings nicht während einer bescheinigten Krankschreibung. Denn bei einer Krankschreibung ist …
18.08.2017
Bild: BAG: Hohe Anforderungen an VerdachtskündigungBild: BAG: Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung

… Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Arbeitnehmer eingeleitet hat oder ein Haftbefehl erlassen wurde. Denn die Arbeitsgerichte haben alle für die Verdachtskündigung relevanten Gründe selbst zu würdigen und sind auch nicht an Entscheidungen im Strafverfahren gebunden, so das BAG. Die von einem Strafgericht getroffenen Entscheidungen dürften vom Arbeitsgericht zwar berücksichtigt werden, müssen aber eigenständig sorgfältig geprüft werden. Andererseits könne ein Freispruch in einem Strafverfahren für den Arbeitnehmer auch im Hinblick auf die Kündigung durchaus …
15.08.2017
Bild: Versetzungsklausel und AGBBild: Versetzungsklausel und AGB
Kanzlei Scheibeler

Versetzungsklausel und AGB

… Geschäftsbedingungen. Es darf keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegen. Eine solche ist zu bejahen, wenn der Arbeitgeber sich ermöglichen möchte, dem Arbeitnehmer eine geringwertigere Tätigkeit zuzuweisen (BAG vom 09.05.2006, 9 AZR 424/05). Eine Formulierung im Arbeitsvertrag, wonach "falls erforderlich nach Abstimmung der beiderseitigen Interessen" die Art der Tätigkeit geändert werden könne, hielt das Gericht für unzulässig. Es werde lediglich eine Abstimmung, also eine Aussprache der …
10.08.2017
Bild: BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten VerdachtBild: BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten Verdacht
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten Verdacht

Die Überwachung eines Mitarbeiters mittels eines Keyloggers ist nur zulässig, wenn ein begründeter Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Das hat das BAG entschieden. Viele Arbeitsplätze sind mit einem Computer ausgestattet. Das verleitet Arbeitnehmer dazu, den dienstlichen PC auch für private Zwecke zu nutzen. Das bedeutet oftmals auch, dass die vertraglich geschuldete Arbeitszeit für private Zwecke genutzt und dem Arbeitgeber geschadet wird. Dennoch sind der Überwachung durch den Arbeitgeber Grenzen gesetzt, da …
01.08.2017
Bild: „Junges dynamisches Team“Bild: „Junges dynamisches Team“
Cäsar-Preller

„Junges dynamisches Team“

Stellt eine Formulierung wie „mit einem jungen dynamischen Team“, in einer Stellenausschreibung, eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters im Sinne von § 3 Absatz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat diese Frage nun in seinem Urteil vom 11.08.2016 (Az. 8 AZR 406/14) bejaht. Geklagt hatte ein 42-jähriger Diplom-Betriebswirt, welcher sich auf eine Stellenausschreibung einer international tätigen Personalberatung beworben hatte. In der Stellenausschreibung hieß es: „ FÜR UNSERE ZENTRALE …
26.07.2017
Bild: Arbeitgeber müssen aufpassen - Diskriminierung durch StellenanzeigeBild: Arbeitgeber müssen aufpassen - Diskriminierung durch Stellenanzeige
GRP Rainer Rechtsanwälte

Arbeitgeber müssen aufpassen - Diskriminierung durch Stellenanzeige

… Dafür müsse schon ein Verstoß gegen das AGG vorliegen und der Bewerber z.B. aufgrund seiner Rasse, seines Geschlechts oder Alters diskriminiert werden. Dabei reicht es allerdings schon aus, dass dieser Grund mitursächlich für die Absage und nicht der Hauptgrund ist. Das BAG führte aus, dass in diesem Fall nach einem Bewerber gesucht wurde, der seine Ausbildung gerade abgeschlossen hat. Dies knüpfe unmittelbar an das Alter der Bewerber an, denn ältere Personen verfügen naturgemäß schon über Berufserfahrung. Daher sei die Vermutung begründet, dass …
26.06.2017
Bild: BAG: Änderungskündigung muss hinreichend bestimmt seinBild: BAG: Änderungskündigung muss hinreichend bestimmt sein
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Änderungskündigung muss hinreichend bestimmt sein

… Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Diese Konditionen müssen in dem Angebot allerdings klar definiert sein, so dass der Arbeitnehmer zügig und ohne Weiteres entscheiden kann, ob er das Angebot annimmt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das hat das BAG mit Urteil vom 26. Januar 2017 bekräftigt. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer bei einem Unfall schwere Verletzungen erlitten. Nach einem Arbeitstest kam der Arbeitgeber zu der Auffassung, dass der Mitarbeiter seine bisherigen Aufgaben, zu denen …
17.05.2017
Bild: 6. Tagung für Heilberufeberater in Dresden und StuttgartBild: 6. Tagung für Heilberufeberater in Dresden und Stuttgart
IBG Privates Institut für Beratung im Gesundheitswesen (IBG)

6. Tagung für Heilberufeberater in Dresden und Stuttgart

… in Heil- und Pflegeberufen auf dem Tagungs-Programm, daneben Neues zum Vertragsarztrecht und Berufsrecht. Ein weiteres Thema sind vertragsärztliche Zulassungen bei der Fortführung einer Arztpraxis sowie bei der Gründung oder Erweiterung so genannter Berufsausübungsgemeinschaften (BAG). Die Tagung schult Rechtsanwälte und Steuerberater, die einen Schwerpunkt in der Beratung von Kliniken, Ärzten und anderen Heilberufen haben. Bundesweit gibt es rund 600 zertifizierte Fachberater Gesundheitswesen bzw. für den Heilberufebereich. Holger Wendland: "Die …
12.05.2017
Stattgegeben: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats
Kanzlei Landucci

Stattgegeben: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats

Durch eine eher ungewöhnliche Klagekonstellation ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. In der Regel vertritt der Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmerschaft gegenüber den Vorgesetzten. Was kaum jemand weiß, der Betriebsrat kann, unter bestimmten Umständen, auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses verlangen. Der Fall Eine langjährige Mitarbeiterin eines Versicherungsunternehmens fällt immer wieder durch ihr aggressives Verhalten und tätliche Angriffe gegenüber ihren Kollegen auf. Der Betriebsrat …
02.05.2017
Bild: BAG: Außerordentliche Kündigung nach Videobeweis wirksamBild: BAG: Außerordentliche Kündigung nach Videobeweis wirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Außerordentliche Kündigung nach Videobeweis wirksam

Auch heimliche Videoaufnahmen können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. September 2016 bestätigt (Az.: 2 AZR 848/15). Das BAG schränkte aber auch die Verwertbarkeit heimlicher Videoaufnahmen ein. Die Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch verdeckte Videoüberwachung seien dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des …
25.04.2017
Bild: BAG: Kündigung auf Verlangen des BetriebsratsBild: BAG: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats

… 28. März 2017 (Az.: 2 AZR 551/16). Wurde dem Arbeitgeber nach einem gerichtlichen Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtskräftig aufgegeben, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis vor, stellte das BAG fest. Der Fall vor dem BAG war ungewöhnlich, denn der Betriebsrat hatte den Arbeitgeber aufgefordert, eine langjährige Mitarbeiterin zu versetzen bzw. zu kündigen. Grund waren wohl massive Spannungen zwischen der Frau und ihren Arbeitskollegen. Die Kanzlei …
04.04.2017
Bild: BAG: Verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Gestaltung des ArbeitsvertragsBild: BAG: Verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Gestaltung des Arbeitsvertrags
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Gestaltung des Arbeitsvertrags

… Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis während der Probezeit mit einer Frist von zwei Wochen. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer. Er argumentierte, dass das Arbeitsverhältnis nur mit einer Frist von sechs Wochen hätte gekündigt werden können. Das BAG folgte dieser Argumentation. Die Bestimmungen in dem durch den Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag seien als Allgemeine Geschäftsbedingungen so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht. In diesem Fall sei der Vertrag missverständlich …
31.03.2017
Bild: BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksamBild: BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam

… der Parteien am ehesten entspricht. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte sich die Frau an das Wettbewerbsverbot gehalten, klagte aber auf Zahlung einer monatlichen Karenzentschädigung. Die Klage war in den ersten Instanzen erfolgreich, scheiterte aber vor dem BAG. GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Das Urteil des BAG zeigt deutlich, dass das Fehle der Karenzentschädigung und die damit verbundene Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots für beide Parteien Konsequenzen hat. Denn keine Partei kann aus einem unwirksamen Wettbewerbsverbot Rechte …
27.03.2017
Bild: Die Erwerberhaftung - Fallstrick bei der Übernahme insolventer Unternehmen.Bild: Die Erwerberhaftung - Fallstrick bei der Übernahme insolventer Unternehmen.
Kanzlei Scheibeler

Die Erwerberhaftung - Fallstrick bei der Übernahme insolventer Unternehmen.

… bei Verkauf der Einrichtungsgegenstände, Anlagen usw. im Fall seiner Schließung. Der Insolvenzverwalter ist seitens der Insolvenzordnung gehalten, für die Gläubiger den besten Ertrag zu erreichen. Daher ist § 25 HGB in diesem Fall nicht anwendbar (etwa BAG vom 20.09.2006, 6 AZR 215/06). Erwerberhaftung auch bei tatsächlicher Fortführung Die Erwerberhaftung des § 25 HGB kann aber auch eingreifen, wenn das insolvente Unternehmen durch den Insolvenzverwalter geschlossen und ein Nachfolgeunternehmen hiervon unabhängig aufgebaut wird. Liegt eine Fortführung …
23.02.2017
Bild: Darf der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis erwähnt werden?Bild: Darf der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis erwähnt werden?
Kanzlei Scheibeler

Darf der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis erwähnt werden?

… Frage ist so alt wie die Autorin. Es ist ausführlich begründet, enthält jedoch zu der Frage nach dem Beendigungsgrund lediglich einen Satz. Ein Zeugnis darf nicht ohne sachlichen Anlass erkennen lassen, dass sich die Parteien im Streit getrennt haben (BAG vom 12.08.1976, 3 AZR 720/75). Gestritten wurde auch darüber, ob der Arbeitgeber erwähnen darf, dass der Arbeitnehmer ohne Einhalten einer Kündigungsfrist seinen Arbeitsplatz verlassen hat. Das LAG Hamm hat aus dem Prinzip, dass das Arbeitsverhältnis wohlwollend sein muss, gefolgert, dass dieser …
10.02.2017
Bild: BAG zur Benachteiligung nach dem Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzBild: BAG zur Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG zur Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

… dürfen Arbeitnehmer u.a. nicht aufgrund ihrer Rasse, Geschlecht, Religion, Behinderung oder Alters benachteiligt werden. Dennoch ist nicht jede Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern ein Verstoß gegen das AGG. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Vor dem BAG wurde die Klage eines zu 50 Prozent schwerbehinderten Arbeitnehmers verhandelt. Dieser war seit 2011 bei einem Versandunternehmen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Mehrfach hatte er um eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit nachgesucht. …
03.02.2017
Hilfskonvoi für erfrierende Flüchtlinge in Serbien
Be an Angel e.V

Hilfskonvoi für erfrierende Flüchtlinge in Serbien

… Organisation "Refugee Aid Serbia" sowie "Ärzte ohne Grenzen" Die Planung und Organisation des Hilfskonvois übernimmt "Be an Angel e.V." in enger Kooperation mit den Berliner Initiativen "Moabit hilft e.V.", Kreuzberg hilft e.V." und "Pack a Bag". Bitte unterstützen Sie diese Aktion, indem Sie berichten, spenden, vernetzen! Spendenkonto für Reisekosten, LKWs, Zoll, Materialien - der Überschuss wird vor Ort Refugee Aid Serbia übergeben. Konto: Be an Angel e.V. (Berliner Bank) IBAN: DE37100708480145225900 BIC: DEUTDEDB110 Stichwort: Kältehilfe Benötigt …
02.02.2017
Bild: BAG zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen KündigungBild: BAG zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung

… hilfsweise und vorsorglich die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum nächstmöglichen Termin. Das Arbeitsgericht sah die außerordentliche Kündigung als unwirksam an. Die Frage, ob die ordentliche Kündigung wirksam ausgesprochen wurde, musste in letzter Instanz das BAG entscheiden. Der Arbeitnehmer vertrat die Auffassung, dass auch die ordentliche Kündigung unwirksam sei, da sie hinsichtlich des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses nicht ausreichend bestimmt sei und sich die Kündigungsfrist nicht aus dem Arbeitsvertrag ergebe. Das …
26.01.2017
Bild: BAG zu Annahmeverzug des ArbeitgebersBild: BAG zu Annahmeverzug des Arbeitgebers
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG zu Annahmeverzug des Arbeitgebers

BAG zu Annahmeverzug des Arbeitgebers Liegt es im Verschulden des Arbeitnehmers, dass er seine vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung nicht erbringen kann, kann auch sein Anspruch auf Lohnzahlung erlöschen. Das zeigt ein Urteil des BAG. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Arbeitgeber trägt grundsätzlich das Betriebsrisiko. Das bedeutet u.a., dass er seine Mitarbeiter auch dann bezahlen muss, wenn es z.B. aufgrund einer schlechten Auftragslage gar keine Einsatzmöglichkeiten …
12.01.2017
Bild: BAG: Befristeter Arbeitsvertrag aufgrund gerichtlichen VergleichsBild: BAG: Befristeter Arbeitsvertrag aufgrund gerichtlichen Vergleichs
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Befristeter Arbeitsvertrag aufgrund gerichtlichen Vergleichs

Selbst wenn ein befristeter Arbeitsvertrag durch einen gerichtlichen Vergleich geschlossen wurde, müssen Arbeitgeber aufpassen, ob die Befristung wirksam ist. Das geht aus einem Urteil des BAG hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ohne Vorliegen eines Sachgrunds ist die Befristung eines Arbeitsvertrags nur für eine maximale Dauer von zwei Jahren zulässig. Liegt ein Sachgrund vor, kann auch eine längere Befristung möglich sein. Ein solcher Sachgrund kann auch ein gerichtlicher …
12.12.2016
Bild: Zur sachgrundlosen Befristung aufgrund TarifvertragBild: Zur sachgrundlosen Befristung aufgrund Tarifvertrag
Kanzlei Scheibeler

Zur sachgrundlosen Befristung aufgrund Tarifvertrag

Ein Tarifvertrag kann die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses über eine Dauer von sechs Jahren erlauben, wobei neun Verlängerungen zulässig sind - BAG vom 26.10.2016, 7 AZR 58/16 ------------------------------ Den meisten ist bekannt: Ein Arbeitsvertrag kann ohne Sachgrund wie z.B. Elternzeitvertretung nur für einen Zeitraum von zwei Jahren befristet werden. § 14 Abs. 2 S 3 des TzBfG ordnet an, dass die Höchstauer der befristeten Anstellung und die Anzahl der Vertragsverlängerungen durch einen Tarifvertrag erhöht werden können. …
24.11.2016
Bild: BAG: Änderungen im ArbeitsvertragBild: BAG: Änderungen im Arbeitsvertrag
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Änderungen im Arbeitsvertrag

… Arbeitnehmer, die diese Erklärung nicht unterzeichnet haben, haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Mai 2012 weiterhin Anspruch auf die Erfüllung der ursprünglichen Vereinbarungen. Nun klagte allerdings ein Arbeitnehmer, der die Änderung unterzeichnet hatte, auf Erfüllung des Versorgungsrechts. Das BAG wies die Klage allerdings mit Urteil vom 15. November 2016 ab (Az.: 3 AZR 539/15). Der 3. Senat des BAG erklärte, dass der Kläger das Angebot des Arbeitgebers angenommen habe und diese Erklärung auch bindend sei. Dazu habe auch …
22.11.2016
Bild: Änderungskündigung: Bestimmtheit des ÄnderungsangebotsBild: Änderungskündigung: Bestimmtheit des Änderungsangebots
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Änderungskündigung: Bestimmtheit des Änderungsangebots

… Kündigung, die personenbedingte Kündigung oder die verhaltensbedingte Kündigung. Zu beachten ist, dass das Änderungsangebot konkret genug bestimmt ist. Das geht auch aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Februar 2016 hervor (Az.: 2 AZR 613/14). Das BAG wies darauf hin, dass eine Änderungskündigung ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft ist. Neben der Kündigungserklärung müsse als zweites Element auch ein bestimmtes bzw. bestimmbares Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen enthalten …
14.11.2016
Bild: BAG: Sachgrundlose Befristung des ArbeitsvertragsBild: BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags
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BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags

… zwei Jahren erreicht ist. Bei entsprechenden tarifvertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien ist aber auch eine längere sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses möglich, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 26. Oktober 2016 zeigt (Az.: 7 AZR 140/15). Das BAG hat entschieden, dass eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, wirksam ist. Zwar sei nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz die Befristung …
14.11.2016
Bild: BAG: Personalgespräche bei Arbeitsunfähigkeit - Es gibt AusnahmenBild: BAG: Personalgespräche bei Arbeitsunfähigkeit - Es gibt Ausnahmen
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BAG: Personalgespräche bei Arbeitsunfähigkeit - Es gibt Ausnahmen

Kranke Mitarbeiter müssen in der Regel auch nicht zu Personalgesprächen im Betrieb erscheinen. Das stellte das Bundesarbeitsgericht klar. Allerdings gebe es auch Ausnahmen, so das BAG. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wenn ein Arbeitnehmer erkrankt ist, muss er nicht im Unternehmen erscheinen. Nicht, um seiner Arbeit nachzugehen und auch nicht um an Personalgesprächen teilzunehmen. Das stellte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 2. November 2016 klar (Az.: 10 AZR …
14.11.2016
Bild: BAG: Sachgrundlose Befristung des ArbeitsvertragsBild: BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags
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BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags

… zwei Jahren erreicht ist. Bei entsprechenden tarifvertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien ist aber auch eine längere sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses möglich, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 26. Oktober 2016 zeigt (Az.: 7 AZR 140/15). Das BAG hat entschieden, dass eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, wirksam ist. Zwar sei nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz die Befristung …
02.11.2016
Bild: Urlaubsanspruch nach Tod des Arbeitnehmers: EuGH muss entscheidenBild: Urlaubsanspruch nach Tod des Arbeitnehmers: EuGH muss entscheiden
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Urlaubsanspruch nach Tod des Arbeitnehmers: EuGH muss entscheiden

… Urlaubsabgeltung haben. Das Bundesarbeitsgericht hat bisher die Auffassung vertreten, dass der Urlaubsanspruch mit dem Tode des Arbeitnehmers untergeht und sich nicht in einen Abgeltungsanspruch der Erben wandelt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist zu einem anderen Urteil gekommen. Der BAG hat nun deshalb den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Es legte dem EuGH die Frage vor, ob das Unionsrecht den Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den noch …
26.10.2016
Bild: BAG: Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums gerechtfertigtBild: BAG: Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums gerechtfertigt
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BAG: Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums gerechtfertigt

Konsumiert ein Berufskraftfahrer Drogen, kann die außerordentliche und fristlose Kündigung berechtigt sein. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 20. Oktober 2016 hervor (Az.: 6 AZR 471/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Liegt ein wichtiger Grund vor, kann eine Kündigung auch außerordentlich und fristlos erfolgen. Konsumiert ein Berufskraftfahrer Drogen, kann die fristlose Kündigung wirksam erfolgen. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Fahrer die Drogen …
25.10.2016
Bild: BAG zur Lohnfortzahlung im KrankheitsfallBild: BAG zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

BAG zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

… krankgeschrieben. Am letzten Tag dieser Frist konsultierte der Arbeitnehmer seinen Hausarzt wegen einer anderen Krankheit. Der Arzt attestierte ihm mit einer Erstbescheinigung Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitgeber verweigerte allerdings die Lohnfortzahlung für die erneute Krankschreibung. Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht. Es stellte zwar fest, dass ein Arbeitnehmer, der nach wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit erneut aufgrund einer anderen Erkrankung arbeitsunfähig ist, einen neuen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für sechs Wochen habe. Allerdings …
20.10.2016
Bild: Die Außerordentliche Kündigung im ArbeitsrechtBild: Die Außerordentliche Kündigung im Arbeitsrecht
Schrader Mansouri Rechtsanwälte PartG

Die Außerordentliche Kündigung im Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung rechtmäßig? Das Bundesarbeitsgericht zu den Grundsätzen der Verhaltensbedingten Kündigung BAG 25.10.2012 – 2 AZR 495/11: § 626 BGB regelt die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Grundsätzlich kommt jede gravierende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers als Kündigungsgrund in Betracht, jedoch gelten Besonderheiten, wenn, wie im vorliegenden Fall entschieden, dem Arbeitnehmer ein sogenanntes steuerbares Verhalten vorgeworfen wird: Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, …
17.10.2016
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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

BAG zu Massenentlassungen und Konsultationsverfahren

… oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen, kann der Arbeitgeber das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. September entschieden (Az.: 2 AZR 276/16). In dem konkreten Fall vor dem BAG hatte die Beklagte Dienstleistungen an einem Flughafen erbracht. Sie hatte nur einen Auftraggeber und dieser kündigte sämtliche Aufträge zu Ende März 2015. Da ein innerbetrieblicher Interessensausgleich scheiterte, leitete die Beklage ein Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 …
29.09.2016
Bild: BAG zur Verzinsung des Kapitals aus betrieblicher AltersversorgungBild: BAG zur Verzinsung des Kapitals aus betrieblicher Altersversorgung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

BAG zur Verzinsung des Kapitals aus betrieblicher Altersversorgung

… Dabei orientierte er sich am Zinssatz für sog. Staatsnullkuponanleihen. Eine zwar niedrig verzinste dafür aber sehr sichere Anlageform. Der Kläger hatte allerdings eine höhere Verzinsung im Sinn und verlangte eine Verzinsung seines Versorgungskapitals mit 3,55 Prozent p.a. Das BAG gab seiner Klage nicht statt. Bestimme die Vereinbarung, dass das Versorgungskapital in 12 Jahresraten ausgezahlt und mit einem marktüblichen Zinssatz, den der Arbeitgeber festlegt, zu verzinsen sei, sei es Rahmen billigen Ermessens nicht unbillig, wenn der Arbeitgeber …
02.09.2016

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