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Pressemitteilungen zu Bag

In der Welt der Öffentlichkeitsarbeit (PR) spielen Pressemitteilungen und Pressearbeit eine entscheidende Rolle. Besonders im Bereich der Bag-Branche sind sie unverzichtbare Werkzeuge, um Zielpublikum zu erreichen und die Bekanntheit von Produkten oder Dienstleistungen zu steigern.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen stellen eine hervorragende Informationsquelle dar. Sie werden genutzt, um relevante und neueswürdige Informationen über ein Unternehmen, ein Produkt oder eine Branche zu verbreiten. Im Bereich der BAG beispielsweise können Pressemitteilungen dazu verwendet werden, neue Kollektionen, Geschäftserweiterungen oder Partnerschaften zu kommunizieren.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen sind verständlich, prägnant und relevant. Sie liefern den Journalisten die notwendigen Informationen, um eine ansprechende Geschichte zu erstellen. Ein wirkungsvoller Titel, eine klare Schreibsprache, Fakten und Zitaten, sowie eine Kontaktperson sind die Hauptbestandteile einer wirkungsvollen Pressemitteilung.

Rolle der Pressearbeit im Bag-Business

Die Pressearbeit spielt eine zentrale Rolle in der Bag-Branche. Daher ist es notwendig, eine konstante und effektive Kommunikation mit der Presse aufrechtzuerhalten. Die Pressearbeit umfasst verschiedene Aktivitäten, von der Entwicklung von Pressemitteilungen bis hin zur Organisation von Pressekonferenzen und Interviews.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Strategie, gezielte Ansprache und Reaktionsfähigkeit sind die Schlüssel zu effektiver Pressearbeit. Eine gut abgestimmte PR-Strategie sorgt dafür, dass Ihre Botschaft das richtige Publikum erreicht. Zudem sollte ein klares Verständnis der Medienlandschaft und ein ständiger Dialog mit Journalisten aufgebaut werden.

openPR Pressemitteilungsgenerator

Das Erstellen einer Pressemitteilung kann mit dem openPR Pressemitteilungsgenerator vereinfacht werden. Dieses KI-basierte Tool hilft Ihnen dabei, Ihre Pressemitteilungs-Entwürfe in wenigen Minuten zu finalisieren - einfach, schnell und effizient.

Aufbau einer Pressemitteilung für das Bag-Business

Eine Pressemitteilung im Bereich Bag sollte die folgenden Elemente enthalten: Schlagzeile, Einleitung, Haupttext mit den wichtigsten Informationen, abschließendes Zitat und Kontaktinformationen. Dabei sollte eine klare und fokussierte Botschaft im Vordergrund stehen.

Ideen für Pressemitteilungen im Bag-Business

Sie könnten Pressemitteilungen verfassen über die Einführung neuer Kollektionen, die Zusammenarbeit mit Designern oder Einzelhändlern, Aktionen oder Verkäufe, Bewertungen und Auszeichnungen sowie soziale Verantwortung und Nachhaltigkeitsinitiativen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Die effektive Verbreitung und Veröffentlichung Ihrer Pressemitteilung kann über Presseportale und Presseverteiler erfolgen. Diese Plattformen ermöglichen es, Ihre Nachricht an eine Vielzahl von Medien zu senden, einschließlich Print, Online, TV und Radio. Dadurch wird sichergestellt, dass Ihre Pressemitteilung die bestmögliche Reichweite erzielt.

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Bild: Kündigungsschutz für Schwangere auch vor Arbeitsaufnahme

kanzlei JURA.CC

Kündigungsschutz für Schwangere auch vor Arbeitsaufnahme

… Frau in der Schwangerschaft im Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären kann. § 17 Abs. 1 MuSchG enthält ein gesetzliches Verbot iSd. § 134 BGB. Eine Kündigung unter Verstoß gegen dieses Verbot ist gem. § 134 BGB nichtig (zu § 9 MuSchG aF zuletzt BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 10, BAGE 151, 189). Das Kündigungsverbot gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme (ebenso BeckOK ArbR/Dahm Stand 1. Dezember 2019 MuSchG § 17 Rn. 6; Roos/Bieresborn/Betz …

29.07.2020

Bild: Einstandspflicht für Pensionskasse

kanzlei JURA.CC

Einstandspflicht für Pensionskasse

… nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 22/2020 vom 21.07.2020 ergibt sich: Der Kläger bezieht u.a. eine Pensionskassenrente, die von der Pensionskasse aufgrund eines Beschlusses ihrer Mitgliederversammlung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten seit dem Jahr 2003 jährlich herabgesetzt wird. In der Vergangenheit …

22.07.2020

DIE LINKE. BAG Hartz IV

Poor lives matter

… durch die Gesellschaft. Auch hat sich der Gedanke festgesetzt, dass die Armen selbst schuld an ihrem Schicksal sind. Genauso gut könnte man behaupten, dass Kinder die in reiche oder arme Familien hineingeboren wurden eine Wahl gehabt hätten. Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV meint dazu: „Besonders Leistungsberechtige und deren Kinder sind oft aus der Gesellschaft ausgegrenzt, da sie nicht an dieser teilhaben können. Das wirklich erschütternde ist aber, dass sie sich auch noch ihrer Armut schämen und nur selten den Mut …

20.07.2020

Bild: Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

kanzlei JURA.CC

Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

… Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 20/2020 vom 07.07.2020 ergibt sich: Die bei der Beklagten beschäftigte Klägerin ist seit ihrer Erkrankung im Verlauf des Jahres 2017 durchgehend arbeitsunfähig. Von ihrem Urlaub für das Jahr 2017 nahm sie 14 Urlaubstage nicht in …

13.07.2020

Bild: Erwerbsminderungsrente & Verfall des Urlaubs - 15-Monatsfrist bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

kanzlei JURA.CC

Erwerbsminderungsrente & Verfall des Urlaubs - 15-Monatsfrist bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

… Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 21/2020 vom 07.07.2020 ergibt sich: Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist seit dem Jahr 2000 als Frachtfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 01.12.2014 bezieht er eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, die zuletzt bis August …

13.07.2020

Bild: Programmierer in Heimarbeit sozialversicherungspflichtig

kanzlei JURA.CC

Programmierer in Heimarbeit sozialversicherungspflichtig

… Homeoffice für die Firma. Als diese aufgelöst werden sollte, wurden dem Programmierer keine weiteren Aufträge mehr erteilt. Der Programmierer klagte vor dem Arbeitsgericht. Er vertrat die Auffassung, dass er Arbeitnehmer sei. Jedenfalls aber sei er als Heimarbeiter anzusehen. Das BAG stellte in letzter Instanz fest, dass zwischen der Firma und dem Programmierer zwar kein Arbeitsverhältnis, aber ein Heimarbeitsverhältnis bestanden habe (BAG, Urt. v 14.06.2016 - 9 AZR 305/15). Bereits Ende 2013 hatte der Programmierer zudem bei der Deutschen Rentenversicherung …

06.07.2020

Bild: Einladung von Schwerbehinderten bei internen Stellenausschreibungen

kanzlei JURA.CC

Einladung von Schwerbehinderten bei internen Stellenausschreibungen

… offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugeht, diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen muss – auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 18/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Im März 2016 schrieb die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Beklagten intern zwei Stellen als Personalberater aus, wobei eine Stelle bei der Agentur für Arbeit in Cottbus und die andere Stelle bei der Agentur …

29.06.2020

Bild: Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter

kanzlei JURA.CC

Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter

… 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen sind und im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer sein können. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 17/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben "Beschäftigte" zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis …

29.06.2020

Strempel & Coll.

Müssen sich Abgasskandalgeschädigte eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen?

… nicht, wenn - wie im Abgasskandal - offenkundig ist, dass der Gläubiger auch bei einem ordnungsgemäßen Angebot die Annahme verweigern wird (siehe dazu u. a. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.05.2020, 13 U 510/19; BGH, Urteil vom 21.2.2017, XI ZR 457/15; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2000, II ZR 75/99; BAG NJW 2013, 2460). Es wäre außerdem grob unbillig, wenn die Hersteller für die vorsätzlich und sittenwidrig aufgedrängte Nutzung ihrer illegalen und umweltschädlichen Fahrzeuge von den Geschädigten auch noch eine „Nutzungsentschädigung“ verlangen könnten.

26.06.2020

Bild: Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst

kanzlei JURA.CC

Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst

… mit dem Personalleiter verstoße der Betriebsrat unter Abwägung aller Umstände offenkundig und schwerwiegend gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Der Antrag eines Quorums von Arbeitnehmern auf Auflösung des Betriebsrats sei unzulässig, weil es nach der Antragsrücknahme an dem erforderlichen Quorum fehle. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Dem Betriebsrat steht mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde an das BAG zu. Erst mit Eintritt der Rechtskraft ist der Betriebsrat aufgelöst.

26.06.2020

Bild: EuGH-Vorlage: Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

kanzlei JURA.CC

EuGH-Vorlage: Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

… ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, gegen Unionsrecht verstößt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 16/2020 vom 17.06.2020 ergibt sich: Zwischen den Parteien besteht seit Januar 2017 ein Arbeitsverhältnis. Sie waren im streitigen Zeitraum an den Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit in der Fassung vom 17.09.2013 gebunden. Der Tarifvertrag regelt, dass …

22.06.2020

Bild: Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

kanzlei JURA.CC

Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

weiteren Bescheinigung erfolgen sollte. Das Landesarbeitsgerichts sah den deutlich größeren Verschuldensanteil bei dem Arbeitgeber und verurteilte ihn, der Klägerin 70% des entgangenen Elterngeldes zu zahlen. Außerdem muss der Zahnarzt 341,32 Euro an Steuerberatungskosten tragen, welche die Klägerin aufwenden musste, um zu ermitteln, welcher auf den Ersatzanspruch anrechenbare Steuervorteil sich aus der verspäteten Elterngeldzahlung in 2018 ergab. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum BAG zugelassen.

29.05.2020

Bild: Arbeitgeber haftet für fehlerhafte Auskunft zur Entgeltumwandlungsvereinbarung

kanzlei JURA.CC

Arbeitgeber haftet für fehlerhafte Auskunft zur Entgeltumwandlungsvereinbarung

… 3 AZR 206/18 entschieden, dass der Arbeitgeber für Schäden haftet, die ein Arbeitnehmer aufgrund einer fehlerhaften Auskunft zu einer Entgeltumwandlungsvereinbarung erleidet, auch wenn der Arbeitgeber zu der Auskunft nicht verpflichtet war. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 8/2020 vom 18.02.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber habe zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteile er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssten diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls …

19.05.2020

Bild: Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

kanzlei JURA.CC

Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

… AZR 235/19 entschieden, dass die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 15/2020 vom 14.05.2020 ergibt sich: Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer seien jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen, so das BAG. Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis …

18.05.2020

DIE LINKE. BAG Hartz IV

Ein COVID 19 Schildbürgerstreich des BMAS

… nachteilig aus.“ Somit stellt das BMAS fest, dass die Ausgaben für ein tägliches Mittagessen, das aus dem Regelsatz bezahlt werden muss, sich sehr nachteilig auf Kinder und Jugendliche, respektive die Bedarfsgemeinschaft in der sie leben, auswirken. Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV meint dazu: „Das BMAS rechnet seit mittlerweile 15 Jahre die Regelsätze systematisch auf ein Level herunter, von dem niemand leben kann. Dies betrifft nicht nur die Regelsätze für Erwachsene, sondern auch die Regelsätze für Kinder und Jugendliche. …

28.04.2020

Bild: Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie

kanzlei JURA.CC

Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie

… fällt ein Zuschlag von 50% an, während für innerhalb eines Schichtsystems erbrachte Nachtarbeit nur ein Zuschlag von 15% zu zahlen ist. Die Kläger zweier Verfahren halten diese Unterscheidung für unzulässig und berufen sich hierzu auf eine Entscheidung des BAG vom 21.03.2018 (10 AZR 34/17), die sich mit einer ähnlichen Regelung in der Textilindustrie befasste. Das ArbG Köln hat die Klagen abgewiesen. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts ist die tarifliche Regelung wirksam. Die Tarifvertragsparteien haben den ihnen zustehenden Ermessensspielraum mit …

13.03.2020

Bild: Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

kanzlei JURA.CC

Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

… entschieden, dass die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der RL 98/59/EG auszulegen ist, bei der Agentur für Arbeit zu erstatten ist, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 11/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich: Die Fluggesellschaft Air Berlin unterhielt an mehreren Flughäfen sog. Stationen. Diesen war Personal für die Bereiche Boden (soweit vorhanden), Kabine und Cockpit zugeordnet. Der Kläger war bei der Air Berlin als Flugkapitän beschäftigt und …

02.03.2020

Bild: Digitale Vernetzung: Einladung zur LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz

Andreas Klamm

Digitale Vernetzung: Einladung zur LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz

… eingeladen die Neubelebung, Neugründung und Gründung der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz mitzugestalten und aktiv mitzuwirken. Seit Dezember 2019 bin ich einer der gewählten Sprecherinnen und Sprecher in der Bundesarbeitsgemeinschaft BAG Netzpolitik DIE LINKE - digitale Linke. Der Themenkomplex Netzpolitik und Digitalisierung ist weitreichend und betrifft alle Lebensbereiche von Menschen, etwa in der Mobilität (Verkehr, Auto, Straßenbahn, Zug, Flugverkehr, Reisen mit weiteren Verkehrsmitteln), Gesundheit, …

24.02.2020

Bild: Air Berlin – Kündigungen sind unwirksam

kanzlei JURA.CC

Air Berlin – Kündigungen sind unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.02.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 146/19 die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige als unwirksam zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 7/20 vom 13.02.2020 ergibt sich: Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche …

24.02.2020

DIE LINKE. BAG Hartz IV

100 % Sanktionen durch die Hintertür

… II eine Höhe von 30 % nicht überschreiten dürfen. Auch die bis dahin starren Sanktionsregelungen von drei Monaten, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, sollten im neu ausgestalteten Gesetz geändert werden. Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV meint dazu: „Es war zu erwarten, dass beim Gesetzgebungsverfahren alles darangesetzt wird, die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu unterlaufen. Einen ersten Aufschlag dazu, lieferte bereits kurz nach der Verkündung des Urteils das Bundesministerium für Arbeit. …

14.02.2020

Andreas Klamm

Andreas Klamm bewirbt sich für Listenplatz 5 für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz

… anderem auch bei Spotify, Deezer, Napster, Tidal, Amazon und vielen weiteren Online-Plattformen zu finden sind. Beruflich als Musik- Fernseh- und Medienproduzent beschäftige er sich zudem mit sozialer Arbeit und Digitalisierung. Daher engagiert sich Andreas Klamm auch in der BAG Netzpolitik DIE LINKE (digitale Linke). Im Dezember 2019 wurde Andreas Klamm neben sechs weiteren Sprecherinnen und Sprechern zu einem der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Netzpolitik DIE LINKE gewählt. Da er in der Mobiltiät erheblich eingeschränkt ist, bietet …

05.02.2020

Bild: Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch auch bei übergelaufenem E-Mail-Postfach

kanzlei JURA.CC

Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch auch bei übergelaufenem E-Mail-Postfach

… zum Aktenzeichen 8 AZR 484/18 entschieden, dass auch ein übergelaufenes E-Mail-Postfach und mangelhafte Absprachen zwischen Mitarbeitern einen öffentlichen Arbeitgeber nicht von der Pflicht befreien, einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 5/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Der Kläger bewarb sich Anfang August 2015 mit einer E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger für den Gerichtsvollzieherdienst. Die Bewerbung war mit …

04.02.2020

Bild: Keine vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag

kanzlei JURA.CC

Keine vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag

… dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 4/2020 vom 22.01.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin, ein Jobcenter, beschäftigt eine Arbeitnehmerin, die als behinderter Mensch mit einem GdB von 30 anerkannt ist. Am 04.02.2015 stellte diese einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten …

03.02.2020

Bild: Massenentlassung beim Automobilzulieferer TWB: Kündigung unwirksam

kanzlei JURA.CC

Massenentlassung beim Automobilzulieferer TWB: Kündigung unwirksam

d Rechtssicherheit erforderlich. Beginnend mit Donnerstag, den 23.01.2020 und dann fortlaufend stehen in der dritten und anderen Berufskammern des LArbG Hamm die weiteren Rechtsmittelverfahren sukzessive zur Verhandlung und Entscheidung an. Die Arbeitgeberin hat, nachdem sie in erster Instanz unterlegen war, ab August 2019 Folgekündigungen ausgesprochen. Über die dagegen gerichteten Klagen wird das ArbG Hagen demnächst zu urteilen haben. Im vorliegend entschiedenen Fall wurde die Revision zum BAG nicht zugelassen.

03.02.2020

Bild: Betriebliche Altersversorgung der IKK classic: Arbeitnehmer tragen Eigenanteil

kanzlei JURA.CC

Betriebliche Altersversorgung der IKK classic: Arbeitnehmer tragen Eigenanteil

… entschieden, dass auch im sogenannten Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen haben. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 3/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist seit 1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin angestellt. In seinem Arbeitsvertrag wird u.a. auf sonstige Tarifverträge in der jeweils für die Beklagte geltenden Fassung Bezug genommen. Bei …

30.01.2020

Bild: Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

kanzlei JURA.CC

Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

… 21.01.2020 zum Aktenzeichen 1 AZR 295/19 und 1 AZR 149/19 entschieden, dass die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich haben. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 2/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Für das Kabinenpersonal der Air Berlin war auf der Grundlage eines mit ver.di geschlossenen Tarifvertrags (TVPV) die Personalvertretung Kabine errichtet. Nach § 83 Abs. 3 TVPV ist den Arbeitnehmern ein Nachteilsausgleich …

29.01.2020

Bild: Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht?

kanzlei JURA.CC

Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht?

… geschlechtsbezogenes Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 48/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Der Kläger hatte sich im Juni 2017 ohne Erfolg bei dem Beklagten, einer genehmigten Privatschule in Bayern, auf die für eine "Fachlehrerin Sport (w)" ausgeschriebene Stelle beworben. Mit seiner Klage verlangt …

17.01.2020

Bild: Rechtskraft einer abgewiesenen Kündigungsschutzklage schließt entgangenen Verdienst und Rente aus

kanzlei JURA.CC

Rechtskraft einer abgewiesenen Kündigungsschutzklage schließt entgangenen Verdienst und Rente aus

… 19.12.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 511/18 entschieden, dass die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche ausschließt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 47/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Etwas anderes könne ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i.S.v. § 826 BGB durch den Kündigenden in Betracht kommen, so das BAG. Der katholische Kläger war langjährig bei der …

17.01.2020

DIE LINKE. BAG Hartz IV

15 Jahre Hartz IV, kein Grund zum Feiern

… Regelsatz für einen alleinstehende Person beträgt im Jahr 2020 zwar 432 €, wäre er jedoch nach den gesetzlichen Vorgaben, und nicht politisch klein gerechnet worden, müsste er, nach der Berechnung des paritätischen Wohlfahrtsverbands, bei 582 € liegen. Agi Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV meint dazu: „Die Regelsätze sind so berechnet, dass man von Ihnen überleben kann und die Armut der Betroffenen im Straßenbild nicht allzu auffällig ist. Zu mehr als zum Überleben reichen Sie jedoch nicht. Es ist für Leistungsberechtigte so gut …

09.01.2020

Rechtsanwalt Andreas Martin

Alte Arbeitsverträge sind gefährlicher als Sie denken - berichtet Rechtsanwalt Andreas Martin

… Zeitpunkt, dass der Arbeitnehmer aufgrund einer grob fahrlässig herbeigeführten Maschinenbeschädigung einen Schaden von 50.000 Euro herbeigeführt hat. Der Arbeitgeber führt sodann noch im gleichen Monat mehrere Gespräche mit dem Arbeitnehmer über die Rückzahlung der Überzahlung (siehe dazu auch BAG, 10. 3. 2005 – 6 AZR 217/04) und des entstandenen Schadens. Eine schriftliche Aufforderung dazu erfolgt nicht; nur E-Mailverkehr. Als der Arbeitnehmer keine Rückzahlung vornimmt, klagt der Arbeitgeber im Juni 2018 den Anspruch vor dem Arbeitsgericht ein. …

06.01.2020

Bild: Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam

kanzlei JURA.CC

Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam

… Landesarbeitsgerichts war eine fehlende Eignung des Klägers als Kündigungsgrund nicht zu überprüfen, weil das beklagte Land diesen Kündigungsgrund dem Personalrat vor Ausspruch der Kündigung nicht mitgeteilt hatte. Im Kündigungsschutzprozess können nach der ständigen Rechtsprechung des BAG nur diejenigen Kündigungsgründe verwertet werden, die dem Personalrat (oder Betriebsrat) zuvor mitgeteilt worden waren; hieran fehlte es im vorliegenden Fall. Dass der Kläger seine Tattoos öffentlich gezeigt habe, sei dem Personalrat zwar mitgeteilt worden, trage …

19.12.2019

Bild: Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit während bestehender Arbeitsunfähigkeit

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Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit während bestehender Arbeitsunfähigkeit

… Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 45/2019 vom 11.12.2019 ergibt sich: Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entstehe nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte, so das BAG. Die Klägerin …

18.12.2019

DIE LINKE. BAG Hartz IV

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

… Leistungen oder Anträge geht, ist Geld im Spiel das die Jobcenter durch fehlerhafte Leistungsbescheide und die unrechtmäßige Ablehnung von Anträgen einsparen. Ich wage gar nicht mal zu schätzen, wie viel Geld den Leistungsberechtigten durch fehlerhafte Bescheide verloren geht.“ Die BAG Hartz IV, kann daher nur allen Betroffenen raten, Leistungsbescheide und abgelehnte Anträge von einer Sozialberatung überprüfen zu lassen, um festzustellen ob die Jobcenter richtig gehandelt haben. Auch sollte man keine Angst davor haben, Widersprüche zu stellen und …

09.12.2019

Bild: Arbeitgeber haftet nicht für Wegeunfall, es sei denn es ist ihm Vorsatz nachweisbar

kanzlei JURA.CC

Arbeitgeber haftet nicht für Wegeunfall, es sei denn es ist ihm Vorsatz nachweisbar

… ergibt sich: Für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls sei ein "doppelter Vorsatz" erforderlich. Der Vorsatz des Schädigers müsse sich nicht nur auf die Verletzungshandlung, sondern auch auf den Verletzungserfolg beziehen, so das BAG. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Seniorenpflegeheim betreibt, langjährig als Pflegefachkraft beschäftigt. Das Gebäude des Seniorenpflegeheims hat zwei Eingänge, einen Haupt- und einen Nebeneingang. An beiden Eingängen befinden sich Arbeitszeiterfassungsgeräte. Der Haupteingang …

05.12.2019

Bild: Arbeitnehmer kann Schadensersatz vom Arbeitgeber wegen rechtswidriger Versetzung verlangen

kanzlei JURA.CC

Arbeitnehmer kann Schadensersatz vom Arbeitgeber wegen rechtswidriger Versetzung verlangen

… die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dies auch nur für Heimfahrten alle zwei Wochen zugesprochen. Mit der Revision verfolgt der Kläger u.a. sein Begehren auf Zahlung eines Kilometergeldes i.H.v. 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer weiter. Die Revision hatte vor dem BAG Erfolg. Nach Auffassung des BAG kann der Kläger – wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat – von der Beklagten als Schadensersatz die Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW für die wöchentlichen Fahrten zwischen seinem …

05.12.2019

Bild: Überstunden bleiben trotz Freistellung bestehen

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Überstunden bleiben trotz Freistellung bestehen

… Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 40/2019 vom 20.11.2019 ergibt sich: Dem genüge die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht, so das BAG. Die Klägerin war bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsschutzprozess am 15.11.2016 einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche …

25.11.2019

Bild: Befristung für Saison kann wirksam sein

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Befristung für Saison kann wirksam sein

… entschieden, dass die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein kann, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 39/2019 vom 19.11.2019 ergibt sich: Der Kläger war seit Juli 2000 bei der beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag vom 01.04.2006 wird der Kläger als vollbeschäftigter Arbeitnehmer jeweils für die Saison vom 01. April bis zum …

22.11.2019

Bild: Honorarberichtigung nach Plausibilitätsprüfung

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Honorarberichtigung nach Plausibilitätsprüfung

… sei nicht beantragt worden. Der dagegen gerichteten Klage hat das Sozialgericht dahingehend stattgegeben, dass bei auf einer halben Stelle beschäftigten Ärzten eine Quartalsarbeitszeit von 390 Stunden zulässig sei. § 32 Ärzte-ZV sei anwendbar, da ein MVZ nicht mit einer BAG vergleichbar sei. Auf die von der Klägerin eingelegte Berufung hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts geändert. Sofern angestellte Ärzte eines MVZ weitere in dem MVZ beschäftigte Ärzte vertreten, handele es sich lediglich um eine interne Vertretung. Hierauf …

06.11.2019

Bild: Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte durch Arbeitszeitgesetz geschützt

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Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte durch Arbeitszeitgesetz geschützt

… täglich; die wöchentliche Höchstarbeitszeit grundsätzlich bei 48 Stunden, wobei das Arbeitszeitgesetz jeweils Verlängerungsmöglichkeiten eröffne. Die allgemeinen Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes über die tägliche Höchstarbeitszeit würden nicht dadurch verdrängt, dass für Fahrpersonal gesetzliche Sonderregelungen über die wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt seien. Mit dieser Annahme wich der Senat von einer Entscheidung des BAG ab. Der Senat hat aus diesem Grund die Revision zum BVerwG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

06.11.2019

Bild: Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt für Ausschlussfrist

kanzlei JURA.CC

Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt für Ausschlussfrist

… Ausschlussfrist. Der Kläger stellt die Wirksamkeit der Fristenregelung in Abrede und verlangt hilfsweise Schadensersatz, den er u.a. darauf stützt, dass ihm die Beklagte die Ausschlussfrist nicht hinreichend nachgewiesen habe. Das Landesarbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen. Das BAG hat der hiergegen gerichteten Revision des Klägers stattgegeben und den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung des BAG ist ein etwaiger Erfüllungsanspruch auf die Differenzvergütung zwar verfallen, da die Inbezugnahme der KAVO auch …

05.11.2019

Bild: Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin wirksam

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Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin wirksam

… eines Vermögensdelikts zu ihrem Nachteil begründet sei. Mit Urteilen vom 04.10.2016 (3 Ca 1053/16) und vom 14.08.2017 (17 Sa 1540/16) haben das ArbG Herne und dann das LArbG Hamm die Kündigung zunächst für unwirksam erachtet. Die erfolgreiche Revision der Beklagten zum BAG (Urt. v. 25.04.2018 - 2 AZR 611/17) führte zu einer Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht. Dieses – so das BAG – habe nochmals umfassend zu untersuchen, ob aufgrund der vorliegenden Indiztatsachen nicht doch von einer Täterschaft der Klägerin auszugehen sei. Nach nochmaliger …

31.10.2019

Bild: Betriebsübergang - 3-stufiges Prüfungsschema anwendbar

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Betriebsübergang - 3-stufiges Prüfungsschema anwendbar

… Versorgungsanwartschaften auch dann Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werde. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 34/2019 vom 22.10.2019 ergibt sich: Das BAG hat die Bindung an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach seien den abgestuften Besitzständen der …

28.10.2019

Bild: Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

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Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

… Elektroindustrie ein deutlich höheres Entgelt. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger für den Entleihzeitraum die Differenz zwischen der gezahlten Vergütung und dem Entgelt, das Coil-Carrier-Fahrer beim Entleiher erhielten. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten die Klage insoweit abgewiesen. Das BAG hat der Revision des Klägers stattgegeben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung des BAG hat der Kläger für den Zeitraum der Überlassung dem Grunde nach einen Anspruch auf "Equal-Pay" i.S.v. § 10 Abs. …

25.10.2019

Bild: Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für Teilnahme einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin an Klassenfahrt

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Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für Teilnahme einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin an Klassenfahrt

… sei auch mit höherrangigem Recht vereinbar, dass die Klägerin nicht dieselbe Vergütung wie ihr vollzeitbeschäftigter Kollege erhalten habe, obwohl sie während der Studienfahrt genauso viel gearbeitet habe. Anders bei als angestellten Lehrern, die nach der Rechtsprechung des BAG einen Anspruch auf eine Zusatzvergütung hätten, stelle die Besoldung beamteter Lehrer keine Gegenleistung für den konkret erbrachten Dienst dar. Sie sei vielmehr Teil der komplexen Rechts- und Pflichtenstellung zwischen Beamten und Dienstherrn. Dies könne nicht für einzelne …

23.10.2019

Bild: Altersteilzeit im Blockmodell – kein Urlaub für die Freistellungsphase

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Altersteilzeit im Blockmodell – kein Urlaub für die Freistellungsphase

… Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten (24 Werktage x Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht geteilt durch 312 Werktage, vgl. BAG 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 -). Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist, steht mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub …

30.09.2019

MTR Legal Rechtsanwälte

BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung

Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen schon unterschreiben, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Das hat das BAG entschieden. Arbeitgeber müssen bei Kündigungen darauf achten, dass diese auch wirksam ausgesprochen werden. Das gilt umso mehr bei Massenentlassungen. Unterläuft dem Arbeitgeber hierbei ein Fehler, kann das dazu führen, dass die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Für die Arbeitgeber hat sich insbesondere …

26.08.2019

Bild: Jetzt als Broschüre erhältlich: Sammelband 'Mein Beruf: Pflegen'

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Jetzt als Broschüre erhältlich: Sammelband 'Mein Beruf: Pflegen'

… Vorgesetzten - Hier profitieren beide Seiten - Evidenzbasierte sichere Pflegepersonalausstattung - Personalbemessung: Grundlagen im Sozialrecht - Häufige Fragen zum Dienstplan - Nehmen Sie den Bildungsauftrag ernst! - Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage - BAG-Urteil zu Urlaubsansprüchen - Ihr gutes Recht: Bildungsurlaub - Wissenswertes bei Teilzeit - Ergebnisse der Online-Umfrage zu nachhaltiger Dienstplanung Die 44-seitige Broschüre im Format A4 ist kostenlos im DBfK-Shop zu bestellen: https://www.dbfk.de/de/shop/artikel/Mein-Beruf-Pflegen.php. …

17.04.2019

GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Anspruch auf Abfindung in der Insolvenz

… wird. Der Anspruch auf die Abfindung ist dann vorrangig zu erfüllen, d.h. der Arbeitnehmer erhält die Abfindung in der vollen geschuldeten Höhe und nicht nur anteilig aus der Insolvenzmasse, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Laut der Entscheidung des BAG gilt dies auch dann, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch von dem Arbeitgeber erklärt wurde. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber und spätere Insolvenzschuldner das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger im Dezember 2014 zum 15. Januar 2015 gekündigt. …

03.04.2019

Rechtsanwalt Markus Bär

BAG-Urteil: Arbeitgeber muss auf Verfall von Urlaub hinweisen

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär äußert sich zu BAG-Urteil Der Darmstädter Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär (https://www.ra-baer.de/) weist anhand eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2019 darauf hin, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf den Verfall von nicht genommenen Urlaubstagen hinweisen muss. Ausgangssituation für das Gerichtsurteil des Bundesarbeitsgerichts - das ist passiert Der Arbeitnehmer war bei seinem Arbeitgeber als Wissenschaftler vom 01.08.2001 bis zum 31.12.2013 beschäftigt. Nach …

25.03.2019