openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bag

In der Welt der Öffentlichkeitsarbeit (PR) spielen Pressemitteilungen und Pressearbeit eine entscheidende Rolle. Besonders im Bereich der Bag-Branche sind sie unverzichtbare Werkzeuge, um Zielpublikum zu erreichen und die Bekanntheit von Produkten oder Dienstleistungen zu steigern.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen stellen eine hervorragende Informationsquelle dar. Sie werden genutzt, um relevante und neueswürdige Informationen über ein Unternehmen, ein Produkt oder eine Branche zu verbreiten. Im Bereich der BAG beispielsweise können Pressemitteilungen dazu verwendet werden, neue Kollektionen, Geschäftserweiterungen oder Partnerschaften zu kommunizieren.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen sind verständlich, prägnant und relevant. Sie liefern den Journalisten die notwendigen Informationen, um eine ansprechende Geschichte zu erstellen. Ein wirkungsvoller Titel, eine klare Schreibsprache, Fakten und Zitaten, sowie eine Kontaktperson sind die Hauptbestandteile einer wirkungsvollen Pressemitteilung.

Rolle der Pressearbeit im Bag-Business

Die Pressearbeit spielt eine zentrale Rolle in der Bag-Branche. Daher ist es notwendig, eine konstante und effektive Kommunikation mit der Presse aufrechtzuerhalten. Die Pressearbeit umfasst verschiedene Aktivitäten, von der Entwicklung von Pressemitteilungen bis hin zur Organisation von Pressekonferenzen und Interviews.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Strategie, gezielte Ansprache und Reaktionsfähigkeit sind die Schlüssel zu effektiver Pressearbeit. Eine gut abgestimmte PR-Strategie sorgt dafür, dass Ihre Botschaft das richtige Publikum erreicht. Zudem sollte ein klares Verständnis der Medienlandschaft und ein ständiger Dialog mit Journalisten aufgebaut werden.

openPR Pressemitteilungsgenerator

Das Erstellen einer Pressemitteilung kann mit dem openPR Pressemitteilungsgenerator vereinfacht werden. Dieses KI-basierte Tool hilft Ihnen dabei, Ihre Pressemitteilungs-Entwürfe in wenigen Minuten zu finalisieren - einfach, schnell und effizient.

Aufbau einer Pressemitteilung für das Bag-Business

Eine Pressemitteilung im Bereich Bag sollte die folgenden Elemente enthalten: Schlagzeile, Einleitung, Haupttext mit den wichtigsten Informationen, abschließendes Zitat und Kontaktinformationen. Dabei sollte eine klare und fokussierte Botschaft im Vordergrund stehen.

Ideen für Pressemitteilungen im Bag-Business

Sie könnten Pressemitteilungen verfassen über die Einführung neuer Kollektionen, die Zusammenarbeit mit Designern oder Einzelhändlern, Aktionen oder Verkäufe, Bewertungen und Auszeichnungen sowie soziale Verantwortung und Nachhaltigkeitsinitiativen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Die effektive Verbreitung und Veröffentlichung Ihrer Pressemitteilung kann über Presseportale und Presseverteiler erfolgen. Diese Plattformen ermöglichen es, Ihre Nachricht an eine Vielzahl von Medien zu senden, einschließlich Print, Online, TV und Radio. Dadurch wird sichergestellt, dass Ihre Pressemitteilung die bestmögliche Reichweite erzielt.

Bild: Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksamBild: Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
kanzlei JURA.CC

Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

… AZR 235/19 entschieden, dass die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 15/2020 vom 14.05.2020 ergibt sich: Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer seien jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen, so das BAG. Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis …
18.05.2020
Ein COVID 19 Schildbürgerstreich des BMAS
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Ein COVID 19 Schildbürgerstreich des BMAS

… nachteilig aus.“ Somit stellt das BMAS fest, dass die Ausgaben für ein tägliches Mittagessen, das aus dem Regelsatz bezahlt werden muss, sich sehr nachteilig auf Kinder und Jugendliche, respektive die Bedarfsgemeinschaft in der sie leben, auswirken. Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV meint dazu: „Das BMAS rechnet seit mittlerweile 15 Jahre die Regelsätze systematisch auf ein Level herunter, von dem niemand leben kann. Dies betrifft nicht nur die Regelsätze für Erwachsene, sondern auch die Regelsätze für Kinder und Jugendliche. …
28.04.2020
Bild: Nachtschichtzuschläge in der GetränkeindustrieBild: Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie
kanzlei JURA.CC

Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie

… fällt ein Zuschlag von 50% an, während für innerhalb eines Schichtsystems erbrachte Nachtarbeit nur ein Zuschlag von 15% zu zahlen ist. Die Kläger zweier Verfahren halten diese Unterscheidung für unzulässig und berufen sich hierzu auf eine Entscheidung des BAG vom 21.03.2018 (10 AZR 34/17), die sich mit einer ähnlichen Regelung in der Textilindustrie befasste. Das ArbG Köln hat die Klagen abgewiesen. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts ist die tarifliche Regelung wirksam. Die Tarifvertragsparteien haben den ihnen zustehenden Ermessensspielraum mit …
13.03.2020
Bild: Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksamBild: Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
kanzlei JURA.CC

Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

… entschieden, dass die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der RL 98/59/EG auszulegen ist, bei der Agentur für Arbeit zu erstatten ist, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 11/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich: Die Fluggesellschaft Air Berlin unterhielt an mehreren Flughäfen sog. Stationen. Diesen war Personal für die Bereiche Boden (soweit vorhanden), Kabine und Cockpit zugeordnet. Der Kläger war bei der Air Berlin als Flugkapitän beschäftigt und …
02.03.2020
Bild: Digitale Vernetzung: Einladung zur LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-PfalzBild: Digitale Vernetzung: Einladung zur LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz
Andreas Klamm

Digitale Vernetzung: Einladung zur LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz

… eingeladen die Neubelebung, Neugründung und Gründung der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz mitzugestalten und aktiv mitzuwirken. Seit Dezember 2019 bin ich einer der gewählten Sprecherinnen und Sprecher in der Bundesarbeitsgemeinschaft BAG Netzpolitik DIE LINKE - digitale Linke. Der Themenkomplex Netzpolitik und Digitalisierung ist weitreichend und betrifft alle Lebensbereiche von Menschen, etwa in der Mobilität (Verkehr, Auto, Straßenbahn, Zug, Flugverkehr, Reisen mit weiteren Verkehrsmitteln), Gesundheit, …
24.02.2020
Bild: Air Berlin – Kündigungen sind unwirksamBild: Air Berlin – Kündigungen sind unwirksam
kanzlei JURA.CC

Air Berlin – Kündigungen sind unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.02.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 146/19 die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige als unwirksam zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 7/20 vom 13.02.2020 ergibt sich: Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche …
24.02.2020
100 % Sanktionen durch die Hintertür
DIE LINKE. BAG Hartz IV

100 % Sanktionen durch die Hintertür

… II eine Höhe von 30 % nicht überschreiten dürfen. Auch die bis dahin starren Sanktionsregelungen von drei Monaten, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, sollten im neu ausgestalteten Gesetz geändert werden. Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV meint dazu: „Es war zu erwarten, dass beim Gesetzgebungsverfahren alles darangesetzt wird, die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu unterlaufen. Einen ersten Aufschlag dazu, lieferte bereits kurz nach der Verkündung des Urteils das Bundesministerium für Arbeit. …
14.02.2020
Bild: Andreas Klamm bewirbt sich für Listenplatz 5 für DIE LINKE in Rheinland-PfalzBild: Andreas Klamm bewirbt sich für Listenplatz 5 für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz
Andreas Klamm

Andreas Klamm bewirbt sich für Listenplatz 5 für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz

… anderem auch bei Spotify, Deezer, Napster, Tidal, Amazon und vielen weiteren Online-Plattformen zu finden sind. Beruflich als Musik- Fernseh- und Medienproduzent beschäftige er sich zudem mit sozialer Arbeit und Digitalisierung. Daher engagiert sich Andreas Klamm auch in der BAG Netzpolitik DIE LINKE (digitale Linke). Im Dezember 2019 wurde Andreas Klamm neben sechs weiteren Sprecherinnen und Sprechern zu einem der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Netzpolitik DIE LINKE gewählt. Da er in der Mobiltiät erheblich eingeschränkt ist, bietet …
05.02.2020
Bild: Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch auch bei übergelaufenem E-Mail-PostfachBild: Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch auch bei übergelaufenem E-Mail-Postfach
kanzlei JURA.CC

Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch auch bei übergelaufenem E-Mail-Postfach

… zum Aktenzeichen 8 AZR 484/18 entschieden, dass auch ein übergelaufenes E-Mail-Postfach und mangelhafte Absprachen zwischen Mitarbeitern einen öffentlichen Arbeitgeber nicht von der Pflicht befreien, einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 5/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Der Kläger bewarb sich Anfang August 2015 mit einer E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger für den Gerichtsvollzieherdienst. Die Bewerbung war mit …
04.02.2020
Bild: Keine vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Entscheidung über GleichstellungsantragBild: Keine vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag
kanzlei JURA.CC

Keine vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag

… dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 4/2020 vom 22.01.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin, ein Jobcenter, beschäftigt eine Arbeitnehmerin, die als behinderter Mensch mit einem GdB von 30 anerkannt ist. Am 04.02.2015 stellte diese einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten …
03.02.2020
Bild: Massenentlassung beim Automobilzulieferer TWB: Kündigung unwirksamBild: Massenentlassung beim Automobilzulieferer TWB: Kündigung unwirksam
kanzlei JURA.CC

Massenentlassung beim Automobilzulieferer TWB: Kündigung unwirksam

d Rechtssicherheit erforderlich. Beginnend mit Donnerstag, den 23.01.2020 und dann fortlaufend stehen in der dritten und anderen Berufskammern des LArbG Hamm die weiteren Rechtsmittelverfahren sukzessive zur Verhandlung und Entscheidung an. Die Arbeitgeberin hat, nachdem sie in erster Instanz unterlegen war, ab August 2019 Folgekündigungen ausgesprochen. Über die dagegen gerichteten Klagen wird das ArbG Hagen demnächst zu urteilen haben. Im vorliegend entschiedenen Fall wurde die Revision zum BAG nicht zugelassen.
03.02.2020
Bild: Betriebliche Altersversorgung der IKK classic: Arbeitnehmer tragen EigenanteilBild: Betriebliche Altersversorgung der IKK classic: Arbeitnehmer tragen Eigenanteil
kanzlei JURA.CC

Betriebliche Altersversorgung der IKK classic: Arbeitnehmer tragen Eigenanteil

… entschieden, dass auch im sogenannten Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen haben. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 3/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist seit 1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin angestellt. In seinem Arbeitsvertrag wird u.a. auf sonstige Tarifverträge in der jeweils für die Beklagte geltenden Fassung Bezug genommen. Bei …
30.01.2020
Bild: Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air BerlinBild: Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
kanzlei JURA.CC

Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

… 21.01.2020 zum Aktenzeichen 1 AZR 295/19 und 1 AZR 149/19 entschieden, dass die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich haben. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 2/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Für das Kabinenpersonal der Air Berlin war auf der Grundlage eines mit ver.di geschlossenen Tarifvertrags (TVPV) die Personalvertretung Kabine errichtet. Nach § 83 Abs. 3 TVPV ist den Arbeitnehmern ein Nachteilsausgleich …
29.01.2020
Bild: Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht?Bild: Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht?
kanzlei JURA.CC

Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht?

… geschlechtsbezogenes Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 48/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Der Kläger hatte sich im Juni 2017 ohne Erfolg bei dem Beklagten, einer genehmigten Privatschule in Bayern, auf die für eine "Fachlehrerin Sport (w)" ausgeschriebene Stelle beworben. Mit seiner Klage verlangt …
17.01.2020
Bild: Rechtskraft einer abgewiesenen Kündigungsschutzklage schließt entgangenen Verdienst und Rente ausBild: Rechtskraft einer abgewiesenen Kündigungsschutzklage schließt entgangenen Verdienst und Rente aus
kanzlei JURA.CC

Rechtskraft einer abgewiesenen Kündigungsschutzklage schließt entgangenen Verdienst und Rente aus

… 19.12.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 511/18 entschieden, dass die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche ausschließt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 47/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Etwas anderes könne ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i.S.v. § 826 BGB durch den Kündigenden in Betracht kommen, so das BAG. Der katholische Kläger war langjährig bei der …
17.01.2020
Bild: 15 Jahre Hartz IV, kein Grund zum FeiernBild: 15 Jahre Hartz IV, kein Grund zum Feiern
DIE LINKE. BAG Hartz IV

15 Jahre Hartz IV, kein Grund zum Feiern

… Regelsatz für einen alleinstehende Person beträgt im Jahr 2020 zwar 432 €, wäre er jedoch nach den gesetzlichen Vorgaben, und nicht politisch klein gerechnet worden, müsste er, nach der Berechnung des paritätischen Wohlfahrtsverbands, bei 582 € liegen. Agi Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV meint dazu: „Die Regelsätze sind so berechnet, dass man von Ihnen überleben kann und die Armut der Betroffenen im Straßenbild nicht allzu auffällig ist. Zu mehr als zum Überleben reichen Sie jedoch nicht. Es ist für Leistungsberechtigte so gut …
09.01.2020
Alte Arbeitsverträge sind gefährlicher als Sie denken - berichtet Rechtsanwalt Andreas Martin
Rechtsanwalt Andreas Martin

Alte Arbeitsverträge sind gefährlicher als Sie denken - berichtet Rechtsanwalt Andreas Martin

… Zeitpunkt, dass der Arbeitnehmer aufgrund einer grob fahrlässig herbeigeführten Maschinenbeschädigung einen Schaden von 50.000 Euro herbeigeführt hat. Der Arbeitgeber führt sodann noch im gleichen Monat mehrere Gespräche mit dem Arbeitnehmer über die Rückzahlung der Überzahlung (siehe dazu auch BAG, 10. 3. 2005 – 6 AZR 217/04) und des entstandenen Schadens. Eine schriftliche Aufforderung dazu erfolgt nicht; nur E-Mailverkehr. Als der Arbeitnehmer keine Rückzahlung vornimmt, klagt der Arbeitgeber im Juni 2018 den Anspruch vor dem Arbeitsgericht ein. …
06.01.2020
Bild: Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksamBild: Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam
kanzlei JURA.CC

Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam

… Landesarbeitsgerichts war eine fehlende Eignung des Klägers als Kündigungsgrund nicht zu überprüfen, weil das beklagte Land diesen Kündigungsgrund dem Personalrat vor Ausspruch der Kündigung nicht mitgeteilt hatte. Im Kündigungsschutzprozess können nach der ständigen Rechtsprechung des BAG nur diejenigen Kündigungsgründe verwertet werden, die dem Personalrat (oder Betriebsrat) zuvor mitgeteilt worden waren; hieran fehlte es im vorliegenden Fall. Dass der Kläger seine Tattoos öffentlich gezeigt habe, sei dem Personalrat zwar mitgeteilt worden, trage …
19.12.2019
Bild: Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit während bestehender ArbeitsunfähigkeitBild: Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit während bestehender Arbeitsunfähigkeit
kanzlei JURA.CC

Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit während bestehender Arbeitsunfähigkeit

… Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 45/2019 vom 11.12.2019 ergibt sich: Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entstehe nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte, so das BAG. Die Klägerin …
18.12.2019
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

… Leistungen oder Anträge geht, ist Geld im Spiel das die Jobcenter durch fehlerhafte Leistungsbescheide und die unrechtmäßige Ablehnung von Anträgen einsparen. Ich wage gar nicht mal zu schätzen, wie viel Geld den Leistungsberechtigten durch fehlerhafte Bescheide verloren geht.“ Die BAG Hartz IV, kann daher nur allen Betroffenen raten, Leistungsbescheide und abgelehnte Anträge von einer Sozialberatung überprüfen zu lassen, um festzustellen ob die Jobcenter richtig gehandelt haben. Auch sollte man keine Angst davor haben, Widersprüche zu stellen und …
09.12.2019
Bild: Arbeitgeber haftet nicht für Wegeunfall, es sei denn es ist ihm Vorsatz nachweisbarBild: Arbeitgeber haftet nicht für Wegeunfall, es sei denn es ist ihm Vorsatz nachweisbar
kanzlei JURA.CC

Arbeitgeber haftet nicht für Wegeunfall, es sei denn es ist ihm Vorsatz nachweisbar

… ergibt sich: Für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls sei ein "doppelter Vorsatz" erforderlich. Der Vorsatz des Schädigers müsse sich nicht nur auf die Verletzungshandlung, sondern auch auf den Verletzungserfolg beziehen, so das BAG. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Seniorenpflegeheim betreibt, langjährig als Pflegefachkraft beschäftigt. Das Gebäude des Seniorenpflegeheims hat zwei Eingänge, einen Haupt- und einen Nebeneingang. An beiden Eingängen befinden sich Arbeitszeiterfassungsgeräte. Der Haupteingang …
05.12.2019
Bild: Arbeitnehmer kann Schadensersatz vom Arbeitgeber wegen rechtswidriger Versetzung verlangenBild: Arbeitnehmer kann Schadensersatz vom Arbeitgeber wegen rechtswidriger Versetzung verlangen
kanzlei JURA.CC

Arbeitnehmer kann Schadensersatz vom Arbeitgeber wegen rechtswidriger Versetzung verlangen

… die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dies auch nur für Heimfahrten alle zwei Wochen zugesprochen. Mit der Revision verfolgt der Kläger u.a. sein Begehren auf Zahlung eines Kilometergeldes i.H.v. 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer weiter. Die Revision hatte vor dem BAG Erfolg. Nach Auffassung des BAG kann der Kläger – wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat – von der Beklagten als Schadensersatz die Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW für die wöchentlichen Fahrten zwischen seinem …
05.12.2019
Bild: Überstunden bleiben trotz Freistellung bestehenBild: Überstunden bleiben trotz Freistellung bestehen
kanzlei JURA.CC

Überstunden bleiben trotz Freistellung bestehen

… Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 40/2019 vom 20.11.2019 ergibt sich: Dem genüge die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht, so das BAG. Die Klägerin war bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsschutzprozess am 15.11.2016 einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche …
25.11.2019
Bild: Befristung für Saison kann wirksam seinBild: Befristung für Saison kann wirksam sein
kanzlei JURA.CC

Befristung für Saison kann wirksam sein

… entschieden, dass die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein kann, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 39/2019 vom 19.11.2019 ergibt sich: Der Kläger war seit Juli 2000 bei der beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag vom 01.04.2006 wird der Kläger als vollbeschäftigter Arbeitnehmer jeweils für die Saison vom 01. April bis zum …
22.11.2019
Bild: Honorarberichtigung nach PlausibilitätsprüfungBild: Honorarberichtigung nach Plausibilitätsprüfung
kanzlei JURA.CC

Honorarberichtigung nach Plausibilitätsprüfung

… sei nicht beantragt worden. Der dagegen gerichteten Klage hat das Sozialgericht dahingehend stattgegeben, dass bei auf einer halben Stelle beschäftigten Ärzten eine Quartalsarbeitszeit von 390 Stunden zulässig sei. § 32 Ärzte-ZV sei anwendbar, da ein MVZ nicht mit einer BAG vergleichbar sei. Auf die von der Klägerin eingelegte Berufung hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts geändert. Sofern angestellte Ärzte eines MVZ weitere in dem MVZ beschäftigte Ärzte vertreten, handele es sich lediglich um eine interne Vertretung. Hierauf …
06.11.2019
Bild: Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte durch Arbeitszeitgesetz geschütztBild: Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte durch Arbeitszeitgesetz geschützt
kanzlei JURA.CC

Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte durch Arbeitszeitgesetz geschützt

… täglich; die wöchentliche Höchstarbeitszeit grundsätzlich bei 48 Stunden, wobei das Arbeitszeitgesetz jeweils Verlängerungsmöglichkeiten eröffne. Die allgemeinen Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes über die tägliche Höchstarbeitszeit würden nicht dadurch verdrängt, dass für Fahrpersonal gesetzliche Sonderregelungen über die wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt seien. Mit dieser Annahme wich der Senat von einer Entscheidung des BAG ab. Der Senat hat aus diesem Grund die Revision zum BVerwG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
06.11.2019
Bild: Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt für AusschlussfristBild: Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt für Ausschlussfrist
kanzlei JURA.CC

Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt für Ausschlussfrist

… Ausschlussfrist. Der Kläger stellt die Wirksamkeit der Fristenregelung in Abrede und verlangt hilfsweise Schadensersatz, den er u.a. darauf stützt, dass ihm die Beklagte die Ausschlussfrist nicht hinreichend nachgewiesen habe. Das Landesarbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen. Das BAG hat der hiergegen gerichteten Revision des Klägers stattgegeben und den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung des BAG ist ein etwaiger Erfüllungsanspruch auf die Differenzvergütung zwar verfallen, da die Inbezugnahme der KAVO auch …
05.11.2019
Bild: Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin wirksamBild: Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin wirksam
kanzlei JURA.CC

Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin wirksam

… eines Vermögensdelikts zu ihrem Nachteil begründet sei. Mit Urteilen vom 04.10.2016 (3 Ca 1053/16) und vom 14.08.2017 (17 Sa 1540/16) haben das ArbG Herne und dann das LArbG Hamm die Kündigung zunächst für unwirksam erachtet. Die erfolgreiche Revision der Beklagten zum BAG (Urt. v. 25.04.2018 - 2 AZR 611/17) führte zu einer Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht. Dieses – so das BAG – habe nochmals umfassend zu untersuchen, ob aufgrund der vorliegenden Indiztatsachen nicht doch von einer Täterschaft der Klägerin auszugehen sei. Nach nochmaliger …
31.10.2019
Bild: Betriebsübergang - 3-stufiges Prüfungsschema anwendbarBild: Betriebsübergang - 3-stufiges Prüfungsschema anwendbar
kanzlei JURA.CC

Betriebsübergang - 3-stufiges Prüfungsschema anwendbar

… Versorgungsanwartschaften auch dann Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werde. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 34/2019 vom 22.10.2019 ergibt sich: Das BAG hat die Bindung an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach seien den abgestuften Besitzständen der …
28.10.2019
Bild: Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf TarifvertragBild: Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
kanzlei JURA.CC

Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

… Elektroindustrie ein deutlich höheres Entgelt. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger für den Entleihzeitraum die Differenz zwischen der gezahlten Vergütung und dem Entgelt, das Coil-Carrier-Fahrer beim Entleiher erhielten. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten die Klage insoweit abgewiesen. Das BAG hat der Revision des Klägers stattgegeben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung des BAG hat der Kläger für den Zeitraum der Überlassung dem Grunde nach einen Anspruch auf "Equal-Pay" i.S.v. § 10 Abs. …
25.10.2019
Bild: Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für Teilnahme einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin an KlassenfahrtBild: Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für Teilnahme einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin an Klassenfahrt
kanzlei JURA.CC

Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für Teilnahme einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin an Klassenfahrt

… sei auch mit höherrangigem Recht vereinbar, dass die Klägerin nicht dieselbe Vergütung wie ihr vollzeitbeschäftigter Kollege erhalten habe, obwohl sie während der Studienfahrt genauso viel gearbeitet habe. Anders bei als angestellten Lehrern, die nach der Rechtsprechung des BAG einen Anspruch auf eine Zusatzvergütung hätten, stelle die Besoldung beamteter Lehrer keine Gegenleistung für den konkret erbrachten Dienst dar. Sie sei vielmehr Teil der komplexen Rechts- und Pflichtenstellung zwischen Beamten und Dienstherrn. Dies könne nicht für einzelne …
23.10.2019
Bild: Altersteilzeit im Blockmodell – kein Urlaub für die FreistellungsphaseBild: Altersteilzeit im Blockmodell – kein Urlaub für die Freistellungsphase
kanzlei JURA.CC

Altersteilzeit im Blockmodell – kein Urlaub für die Freistellungsphase

… Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten (24 Werktage x Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht geteilt durch 312 Werktage, vgl. BAG 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 -). Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist, steht mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub …
30.09.2019
Bild: BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame KündigungBild: BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung
MTR Legal Rechtsanwälte

BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung

Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen schon unterschreiben, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Das hat das BAG entschieden. Arbeitgeber müssen bei Kündigungen darauf achten, dass diese auch wirksam ausgesprochen werden. Das gilt umso mehr bei Massenentlassungen. Unterläuft dem Arbeitgeber hierbei ein Fehler, kann das dazu führen, dass die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Für die Arbeitgeber hat sich insbesondere …
26.08.2019
Bild: Jetzt als Broschüre erhältlich: Sammelband 'Mein Beruf: Pflegen'Bild: Jetzt als Broschüre erhältlich: Sammelband 'Mein Beruf: Pflegen'
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Jetzt als Broschüre erhältlich: Sammelband 'Mein Beruf: Pflegen'

… Vorgesetzten - Hier profitieren beide Seiten - Evidenzbasierte sichere Pflegepersonalausstattung - Personalbemessung: Grundlagen im Sozialrecht - Häufige Fragen zum Dienstplan - Nehmen Sie den Bildungsauftrag ernst! - Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage - BAG-Urteil zu Urlaubsansprüchen - Ihr gutes Recht: Bildungsurlaub - Wissenswertes bei Teilzeit - Ergebnisse der Online-Umfrage zu nachhaltiger Dienstplanung Die 44-seitige Broschüre im Format A4 ist kostenlos im DBfK-Shop zu bestellen: https://www.dbfk.de/de/shop/artikel/Mein-Beruf-Pflegen.php. …
17.04.2019
Bild: BAG: Anspruch auf Abfindung in der InsolvenzBild: BAG: Anspruch auf Abfindung in der Insolvenz
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Anspruch auf Abfindung in der Insolvenz

… wird. Der Anspruch auf die Abfindung ist dann vorrangig zu erfüllen, d.h. der Arbeitnehmer erhält die Abfindung in der vollen geschuldeten Höhe und nicht nur anteilig aus der Insolvenzmasse, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Laut der Entscheidung des BAG gilt dies auch dann, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch von dem Arbeitgeber erklärt wurde. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber und spätere Insolvenzschuldner das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger im Dezember 2014 zum 15. Januar 2015 gekündigt. …
03.04.2019
BAG-Urteil: Arbeitgeber muss auf Verfall von Urlaub hinweisen
Rechtsanwalt Markus Bär

BAG-Urteil: Arbeitgeber muss auf Verfall von Urlaub hinweisen

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär äußert sich zu BAG-Urteil Der Darmstädter Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär (https://www.ra-baer.de/) weist anhand eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2019 darauf hin, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf den Verfall von nicht genommenen Urlaubstagen hinweisen muss. Ausgangssituation für das Gerichtsurteil des Bundesarbeitsgerichts - das ist passiert Der Arbeitnehmer war bei seinem Arbeitgeber als Wissenschaftler vom 01.08.2001 bis zum 31.12.2013 beschäftigt. Nach …
25.03.2019
Bild: Keine Gleichstellung bei der Gleichstellungsbeauftragten?Bild: Keine Gleichstellung bei der Gleichstellungsbeauftragten?
kanzlei JURA.CC

Keine Gleichstellung bei der Gleichstellungsbeauftragten?

… belästigt werden eher „theoretischer“ Natur sei. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ging auch soweit, dass es die Revision nicht zum Bundesarbeitsgericht zuließ, damit diese Fragen auch von den dortigen Richtern nicht beantwortet werden müssen. Der Kläger des Verfahrens hat Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt erhoben; das BAG hat diese zurückgewiesen. Sodann wurde eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben, wo die Beschwerde noch anhängig ist. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc
15.03.2019
Bild: Befristete Verträge als SportlerBild: Befristete Verträge als Sportler
kanzlei JURA.CC

Befristete Verträge als Sportler

Soweit Sportler beruflich tätig sind, sind sie auch mit dem Thema befristeter Arbeitsverträge beim Verein konfrontiert. Zu diesem Thema hat das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 16.01.2018 zum Aktenzeichen 7 AZR 312/16 eine Grundsatzentscheidung gefällt. Das BAG lässt befristete Sportlerverträge zu und weist Entfristungsklagen der Sportler gegen den Verein als unbegründet ab. Zwar sind auch Sportler Arbeitnehmer im Rechtssinn, aber für diese ist nach § 14 TzBfG eine Befristung in zwei Varianten realisierbar: • Arbeitsdauer bis zu zwei Jahren …
21.01.2019
Bild: Kündigung durch Kirche wegen Wiederheirat kann Diskriminierung seinBild: Kündigung durch Kirche wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein
kanzlei JURA.CC

Kündigung durch Kirche wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

… Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheine nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden Fall jedoch das deutsche BAG zu befinden habe, so der EuGH. Der Chefarzt Q. der Abteilung „Innere Medizin“ eines Krankenhauses, das von IR, einer der Aufsicht des katholischen Erzbischofs von Köln unterliegenden deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben wird, ist katholischer …
21.01.2019
Bild: Sterbende brauchen gute BegleitungBild: Sterbende brauchen gute Begleitung
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Sterbende brauchen gute Begleitung

… steht, dass in deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vielfach immer noch nicht die Bedingungen vorzufinden sind, die ein würdevolles Sterben und eine entsprechende Begleitung durch beruflich Pflegende ermöglichen. Darauf verweist die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Palliative Care im Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) angesichts der Jahreszeit zwischen Allerseelen und Totensonntag. Die Expertengruppe befürchtet, dass der Mangel an gut qualifiziertem Pflegepersonal auch dazu führt, dass sterbende Menschen in Krankenhäusern …
21.11.2018
BAG - Arbeitgeber dürfen offen aufgenommenes Videomaterial nach 6 Monaten auswerten
Rechtsanwalt Hans-J. Salzbrunn

BAG - Arbeitgeber dürfen offen aufgenommenes Videomaterial nach 6 Monaten auswerten

In einem aktuellen Urteil BAG Urt. v. 23.8.2018 - 2 AZR 133/18 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Zulässigkeit der Verwertung offen aufgenommener Videoüberwachungsdaten zu befassen. Kündigungsschutzklagen sind häufig Gegenstand meiner Arbeit als Rechtsanwalt im Arbeitsrecht. https://rechtsanwaltwiesbaden.com/rechtsgebiete/rechtsanwalt-arbeitsrecht/ Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers im Sinne des Arbeitsrechts, die nicht eindeutig festgelegt werden können oder divergieren, führen oftmals zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und …
19.11.2018
Bild: Mythos vs. Fakt: Monitor Jugendarmut 2018: 3,4 Millionen Kinder und Jugendliche sind von Armut betroffenBild: Mythos vs. Fakt: Monitor Jugendarmut 2018: 3,4 Millionen Kinder und Jugendliche sind von Armut betroffen
Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit e.V.

Mythos vs. Fakt: Monitor Jugendarmut 2018: 3,4 Millionen Kinder und Jugendliche sind von Armut betroffen

… Doch Jugendliche haben keine Lobby. Sie machen etwa zwölf Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus und können ihre Interessen nur schwer durchsetzen. Das ist dem aktuellen „Monitor Jugendarmut in Deutschland 2018“, heraus¬gegeben von der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V., zu entnehmen. Dieser wurde heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Monitor Jugendarmut ist eine Auswertung aktueller Statistiken und Studien über junge Menschen zwischen 14 und 27 Jahren. Die BAG KJS gibt ihn zum fünften Mal heraus. Damit …
16.11.2018
Bild: BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln müssen Mindestlohn ausnehmenBild: BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen

Arbeitgeber müssen aufpassen: Der Mindestlohn muss bei Ausschlussklauseln ausdrücklich ausgenommen werden. Ansonsten ist die Klausel nach einer Entscheidung des BAG insgesamt unwirksam. In vielen Arbeitsverträgen sind Ausschlussklauseln vorformuliert. Diese Klauseln sehen vor, dass gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Mit Urteil vom 18. September 2018 hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass derartige vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln, …
11.10.2018
Bild: Griff nach den Kronjuwelen des Kollegen - KündigungBild: Griff nach den Kronjuwelen des Kollegen - Kündigung
AnwaltOnline GbR

Griff nach den Kronjuwelen des Kollegen - Kündigung

An so manchem Arbeitsplatz herrschen raue Sitten – wird jedoch über die Stränge geschlagen, kann dies den Arbeitsplatz kosten. So auch in einem Fall, den das BAG (Az: 2 AZR 302/16) zu entscheiden hatte: Wie AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com/) berichtet, hatte ein Arbeitnehmer einem bei der Verpackung und Etikettierung von Bandstahlrollen eingesetzten Leiharbeitnehmer schmerzhaft in die Hoden gegriffen und dies damit kommentiert, der Leiharbeiter habe „dicke Eier“. Dieses Verhalten stellte gleich in mehrfacher Hinsicht einen Kündigungsgrund …
08.08.2018
Regierung bereitet zehntes Gesetz zur Änderung des SGB II vor.
DIE LINKE

Regierung bereitet zehntes Gesetz zur Änderung des SGB II vor.

… Erwerbslose gezwungen sich werktäglich im ortsnahen Bereich aufzuhalten, Ortsabwesenheiten zu beantragen, jede Tätigkeit anzunehmen die den Leistungsbezug mindert, und alle Unterlagen zu beschaffen von denen die Jobcenter meinen, dass sie sie benötigen. Jochem Visser, Mitglied im SprecherInnerat der BAG Hartz IV und Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE meint dazu: „Mit der Einführung von Hartz IV wurde der größte soziale Kahlschlag in der Geschichte Deutschlands eingeleitet. Die ständigen Verschärfungen der Gesetzgebung haben dazu geführt, …
09.07.2018
Bild: BAG: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangenBild: BAG: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen

… Regelung, wenn sie als arbeitsvertragliche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verankert wäre und den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige. Arbeitsvertraglich in ihrer Gesamtheit einbezogene Tarifverträge unterliegen jedoch keiner solchen Inhaltskontrolle, stellte das BAG klar. Die Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers ergebe sich aus einer tarifvertraglichen Stichtagsregelung und verletze kein höherrangiges Recht. Zwar werde die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers dadurch eingeschränkt, diese Einschränkung sei aber noch verhältnismäßig, …
04.07.2018
Bild: Kirchlicher Arbeitgeber kann uU folgenlos gegen kirchengesetzliche Arbeitsvertragsbedingungen verstoßenBild: Kirchlicher Arbeitgeber kann uU folgenlos gegen kirchengesetzliche Arbeitsvertragsbedingungen verstoßen
Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB

Kirchlicher Arbeitgeber kann uU folgenlos gegen kirchengesetzliche Arbeitsvertragsbedingungen verstoßen

Kirchliche Arbeitnehmer aufgepasst: Der Verstoß eines kirchlichen Arbeitgebers gegen kirchenrechtliche Arbeitsvertragsbedingungen, die nicht Inhalt des Arbeitsvertrages wurden, begründet für den Arbeitnehmer nicht per se Ansprüche gegen seinen Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 24.05.2018 - 6 AZR 308/17) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Klage einer angestellten Alltagsbegleiterin gegen ihre kirchliche Arbeitgeberin zu befassen. Bei der Arbeitgeberin handelte es sich um eine gemeinnützige GmbH, die Mitglied im Diakonischen Werk evangelischer …
01.06.2018
Bild: Neue DBfK-Positionspapiere: Fachweiterbildung und FachpflegequoteBild: Neue DBfK-Positionspapiere: Fachweiterbildung und Fachpflegequote
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Neue DBfK-Positionspapiere: Fachweiterbildung und Fachpflegequote

Mit zwei neuen Positionen weist die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Pflege im Funktionsdienst im Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf Regelungsbedarf hin. 1) Durch zunehmende Beschäftigung fachfremden bzw. nicht qualifizierten Personals in den Funktionsbereichen geraten Patientensicherheit und Versorgungsqualität in Gefahr. Eine patientenorientierte professionelle Pflege nach neuesten pflegewissenschaftlichen und bezugswissenschaftlichen Erkenntnissen erfordert eine Fachpflegequote im Funktionsdienst. Die „Funktionsdienste“ sind …
30.05.2018
Bild: Arbeitgeber müssen bei Vergleichen über Sozialplanabfindung besonders aufpassenBild: Arbeitgeber müssen bei Vergleichen über Sozialplanabfindung besonders aufpassen
GRP Rainer Rechtsanwälte

Arbeitgeber müssen bei Vergleichen über Sozialplanabfindung besonders aufpassen

… sind. Dennoch klagte die Arbeitnehmerin wenig später auf die Zahlung des Differenzbetrags in Höhe von 65.000 Euro. Dies begründete sie damit, dass der Betriebsrat dem Verzicht auf ihren Sozialplananspruch nicht zugestimmt habe und die vereinbarte Abgeltungsklausel daher ungültig sei. Das BAG gab ihr Recht. Es erklärte, dass nach § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG ein Verzicht auf Rechte des Arbeitnehmers aus einer Betriebsvereinbarung nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig ist. Entsprechendes gelte für einen Sozialplananspruch. Da die Vorinstanz nicht …
16.05.2018

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Bag