Strempel & Coll.

Nachdem der BGH in zwei vielbeachteten Entscheidungen vom 27.11.2019, VIII ZR 285/18 und vom 06.05.2020, Az. VIII ZR 120/19 das Tor für sogenannte Legal-Tech-Inkassodienste scheinbar weit geöffnet hat, zeigt sich in der Praxis, wie tückisch und riskant es nach wie vor sein kann, sich auf solche Anbieter einzulassen. So haben jüngst mehrere Landgerichte die Klagen solcher Inkassodienstleister abgewiesen (LG München, Urteil vom 07.02.2020, 37 O 18934/17; LG Braunschweig Urteil vom 30.04.2020, 11 O 3092/19; LG Ingolstadt, Urteil vom 07.08.2020 …

Auch wenn es inzwischen einige landgerichtliche Entscheidungen - vorwiegend des LG Stuttgart - gibt, in denen Daimler zur Zahlung von Schadensersatz an Erwerber "abgasoptimierter" Dieselfahrzeuge (meist mit dem Motor OM 651) verurteilt wurde, ist nicht zu leugnen, dass sich die Oberlandesgerichte mit einer Verurteilung von Daimler bislang schwer tun. Das gilt selbst in Fällen, in denen solche Fahrzeuge vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) wegen des Vorhandenseins einer illegalen Abschalteinrichtung zurückgerufen und von Daimler "nachgebessert" werde…

Am 30.07.2020 hat der BGH in 4 weiteren Entscheidungen zu maßgeblichen Fragen des Dieselskandals Stellung bezogen. Nach den Pressemitteilungen des BGH könnte man annehmen, dass jetzt - bis auf die Frage der Verjährung - damit alle wesentlichen Fragen abschließend geklärt sind. Bei genauer Betrachtung ist das jedoch zumindest in zwei Punkten nicht der Fall: 1. "Keine Deliktszinsen für geschädigte VW-Käufer" (BGH VI ZR 354/19) Diese Überschrift in der Presseveröffentlichung des BGH vermittelt den Eindruck, als könnten Dieselskandal-Geschädigt…

Zahlreiche Oberlandesgerichte verneinen Schadensersatzansprüche im sog. Abgasskanal“, wenn das Fahrzeug erst im Jahr 2015/2016 oder später erworben wurde, weil bereits seit Ende 2015 in der Presse flächendeckend über den Abgasskandal berichtet worden sei und die Hersteller ausreichende Maßnahmen ergriffen hätten, um weitere Schäden zu vermeiden (siehe u. a. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019, 10 U 199/19; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 156/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.08.2019, 2 U 94/18; OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019, 24…

Mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19 hat sich der BGH erstmals zur Haftung eines Fahrzeugherstellers im sog. Abgasskandal geäußert. In seiner Entscheidung lässt der BGH keinen Zweifel daran, dass das Inverkehrbringen eines mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung anzusehen ist, wenn dies „… auf der Grundlage einer strategischen Unternehmensentscheidung durch arglistige Täuschung der zuständigen Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörde - des KBA (§ 2 Abs. 1 EG-FGV) – erre…

Seit dem Urteil des BGH vom 25.05.2020 im sog. Abgasskandal (Aktenzeichen VI ZR 252/19) sind einige Wochen vergangen. Zeit für ein paar kritische Anmerkungen: Die Ansicht des BGH, der Erwerber eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs müsse sich in jedem Fall auf den Schadensersatz die von ihm gezogenen Nutzungen als Vorteil anrechnen lassen, überzeugt nicht. Die Käufer solcher Fahrzeuge hatten im Zweifel bereits vor dem Erwerb ein Fahrzeug, das sie nutzen konnten und weiterhin genutzt hätten, wenn sie nicht arglistig getäuscht worden wär…

Laut Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. heute die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG zurückgenommen. Das Verfahren ist damit abgeschlossen. Insgesamt hatten sich rund 430.000 Verbraucher an der Musterfeststellungsklage beteiligt. Über die Musterfestellungsklage sollten zu Gunsten der teilnehmenden Verbraucher zahlreiche Rechtsfragen geklärt werden. Ende Februar 2020 einigten sich der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und Volkswagen dann jedoch darauf, dass vo…

Die Landesregierungen haben wegen der Corona-Krise erhebliche Einschränkungen des Betriebs von Gaststätten beschlossen. So heißt es beispielsweise in einer am 16.03.2020 von der Landesregierung Baden-Württemberg erlassenen Verordnung: § 5 Einschränkung des Betriebs von Gaststätten (1) Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt. (2) Vom Verbot nach Absatz 1 ausgenommen sind Speisegaststätten, wenn sichergestellt ist, dass 1. die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Ti…

Das Landgericht Offenburg, das bereits mehrere bahnbrechende Urteile im VW-Dieselskandal gefällt hat, hat am 30.09.2019 nunmehr auch die Daimler AG wegen der Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung in einem Mercedes 250 d der V-Klasse zum Schadensersatz in Höhe von € 51.600,-- verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die Daimler AG den Erwerber des Fahrzeugs durch das Verschweigen der Abschalteinrichtung vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Den Einwand von Daimler, dass die Abschalteinrichtung (sog. Thermofenster)…