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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bag

In der Welt der Öffentlichkeitsarbeit (PR) spielen Pressemitteilungen und Pressearbeit eine entscheidende Rolle. Besonders im Bereich der Bag-Branche sind sie unverzichtbare Werkzeuge, um Zielpublikum zu erreichen und die Bekanntheit von Produkten oder Dienstleistungen zu steigern.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen stellen eine hervorragende Informationsquelle dar. Sie werden genutzt, um relevante und neueswürdige Informationen über ein Unternehmen, ein Produkt oder eine Branche zu verbreiten. Im Bereich der BAG beispielsweise können Pressemitteilungen dazu verwendet werden, neue Kollektionen, Geschäftserweiterungen oder Partnerschaften zu kommunizieren.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen sind verständlich, prägnant und relevant. Sie liefern den Journalisten die notwendigen Informationen, um eine ansprechende Geschichte zu erstellen. Ein wirkungsvoller Titel, eine klare Schreibsprache, Fakten und Zitaten, sowie eine Kontaktperson sind die Hauptbestandteile einer wirkungsvollen Pressemitteilung.

Rolle der Pressearbeit im Bag-Business

Die Pressearbeit spielt eine zentrale Rolle in der Bag-Branche. Daher ist es notwendig, eine konstante und effektive Kommunikation mit der Presse aufrechtzuerhalten. Die Pressearbeit umfasst verschiedene Aktivitäten, von der Entwicklung von Pressemitteilungen bis hin zur Organisation von Pressekonferenzen und Interviews.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Strategie, gezielte Ansprache und Reaktionsfähigkeit sind die Schlüssel zu effektiver Pressearbeit. Eine gut abgestimmte PR-Strategie sorgt dafür, dass Ihre Botschaft das richtige Publikum erreicht. Zudem sollte ein klares Verständnis der Medienlandschaft und ein ständiger Dialog mit Journalisten aufgebaut werden.

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Das Erstellen einer Pressemitteilung kann mit dem openPR Pressemitteilungsgenerator vereinfacht werden. Dieses KI-basierte Tool hilft Ihnen dabei, Ihre Pressemitteilungs-Entwürfe in wenigen Minuten zu finalisieren - einfach, schnell und effizient.

Aufbau einer Pressemitteilung für das Bag-Business

Eine Pressemitteilung im Bereich Bag sollte die folgenden Elemente enthalten: Schlagzeile, Einleitung, Haupttext mit den wichtigsten Informationen, abschließendes Zitat und Kontaktinformationen. Dabei sollte eine klare und fokussierte Botschaft im Vordergrund stehen.

Ideen für Pressemitteilungen im Bag-Business

Sie könnten Pressemitteilungen verfassen über die Einführung neuer Kollektionen, die Zusammenarbeit mit Designern oder Einzelhändlern, Aktionen oder Verkäufe, Bewertungen und Auszeichnungen sowie soziale Verantwortung und Nachhaltigkeitsinitiativen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Die effektive Verbreitung und Veröffentlichung Ihrer Pressemitteilung kann über Presseportale und Presseverteiler erfolgen. Diese Plattformen ermöglichen es, Ihre Nachricht an eine Vielzahl von Medien zu senden, einschließlich Print, Online, TV und Radio. Dadurch wird sichergestellt, dass Ihre Pressemitteilung die bestmögliche Reichweite erzielt.

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 18/2007 vom 09.05.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 18/2007 vom 09.05.2007
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 18/2007 vom 09.05.2007

Arbeitskampf - Streikrecht Nach einem aktuellen Urteil des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind die Gewerkschaften befugt, zu Streiks aufzurufen, wenn hierdurch Nachteile aus einer Betriebsänderung vermindert werden sollen. Nach dem Urteil sind typische Sozialplaninhalte wie Abfindungen tariflich regelbare Angelegenheiten, was zur Folge hat, dass immer dann, wenn der Arbeitgeber zum Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags nicht bereit ist, gestreikt werden darf. Arbeitsrecht - Entgeltfortzahlung Im Krankheitsfall hat der Arbeitgeber …
16.05.2007
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 18/2007: Arbeitskampf - StreikrechtBild: RECHTLEGAL - Newsticker 18/2007: Arbeitskampf - Streikrecht
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 18/2007: Arbeitskampf - Streikrecht

Nach einem aktuellen Urteil des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind die Gewerkschaften befugt, zu Streiks aufzurufen, wenn hierdurch Nachteile aus einer Betriebsänderung vermindert werden sollen. Nach dem Urteil sind typische Sozialplaninhalte wie Abfindungen tariflich regelbare Angelegenheiten, was zur Folge hat, dass immer dann, wenn der Arbeitgeber zum Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags nicht bereit ist, gestreikt werden darf. Arbeitsrecht - Entgeltfortzahlung Im Krankheitsfall hat der Arbeitgeber regelmäßig in den …
09.05.2007
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 16 + 17/2007 vom 02.05.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 16 + 17/2007 vom 02.05.2007
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 16 + 17/2007 vom 02.05.2007

Arbeitsrecht I - Krankheit und Urlaub Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich kürzlich zum Az. 2 AZR 53/05 mit einem von September bis Januar wegen Hirnhautentzündung krankgeschriebenen Arbeitsnehmers befasst, der in diesem Zeitraum eine Woche im Skiurlaub war. Hierbei brach er sich zudem bei einem Sturz das Bein, was seine Arbeitsunfähigkeit verlängerte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos, das BAG schloss sich an. Nach diesem letztinstanzlichen Urteil hätte der Arbeitnehmer keine Freizeitaktivitäten ausüben dürfen, die an Konzentration …
02.05.2007
Bild: Arbeitnehmerrechte und Kündigungsschutz im fehlerhaften ArbeitsverhältnisBild: Arbeitnehmerrechte und Kündigungsschutz im fehlerhaften Arbeitsverhältnis
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Arbeitnehmerrechte und Kündigungsschutz im fehlerhaften Arbeitsverhältnis

… Kauf genommen oder insoweit ignoriert wird, als dass die Arbeit nach Erkennen der Nichtigkeit nicht sofort eingestellt wird. Darunter fällt z.B. auch die Beschäftigung von Ausländern ohne hierzu erforderliche behördliche Genehmigung. Nach der ständigen Rechtssprechung des BAG wird das faktische Arbeitsverhältnis mit allen beiderseitigen Rechten und Pflichten wie ein fehlerfreies Arbeitsverhältnis behandelt. Die Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer richten sich also während des Vollzugs des faktischen Arbeitsverhältnisses nach den …
02.05.2007
Bild: RECHTLEGAL-Newsticker 25.04.2007: Arbeitsrecht - Verweigerung schikanöser AufgabenBild: RECHTLEGAL-Newsticker 25.04.2007: Arbeitsrecht - Verweigerung schikanöser Aufgaben
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL-Newsticker 25.04.2007: Arbeitsrecht - Verweigerung schikanöser Aufgaben

… gab dem Begehren des Arbeitnehmers zum Az. 7 Sa 1597/04 statt und führte im wesentlichen aus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen funktionsgerechten Arbeitsplatz mit vertragsgerechten Aufgaben zuzuweisen hat. Arbeitsrecht - Kündigung Schwerbehinderter Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte letztinstanzlich zum Az. 2 AZR 182/06 die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zu entscheiden, ohne dass der Arbeitgeber zuvor das sogenannte Präventionsverfahren (Anhörung des Integrationsamtes nach § 84 Abs. 1 SGB IX) durchführte. Hierauf …
25.04.2007
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 12 + 13/2007 vom 18.04.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 12 + 13/2007 vom 18.04.2007
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 12 + 13/2007 vom 18.04.2007

Arbeitsrecht - Kündigungsschutz bei Betriebsübergang In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 8 AZR 397/06 geurteilt, dass zwar bei einem Betriebsübergang das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit allen Rechten und Pflichten auf den Betriebserwerber übergeht, dies aber nicht für den Kündigungsschutz, also die Anwendung des Kündigungsschutz-Gesetzes, gilt. Durch Betriebsübergang waren beim Betriebserwerber weniger als die vom Gesetz geforderten mindestens zehn Mitarbeiter beschäftigt. Dies hat, so das BAG, zur …
18.04.2007
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 11/2007 vom 23.03.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 11/2007 vom 23.03.2007
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 11/2007 vom 23.03.2007

… auf noch bestehenden Urlaub wie auch auf - soweit vorhanden - Überstunden. Manchmal, gerade bei sehr langen Kündigungsfristen, erfolgt die Freistellung zudem unter Anrechnung auf anderweitigen Verdienst des Arbeitnehmers. Gerade zu diesem Punkt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 5 AZR 703/05 klargestellt, dass die Anrechnung anderweitigen Verdiensts heißt, dass der Arbeitnehmer trotz des eigentlich noch bestehenden Arbeitsvertrages, wo er von seiner Arbeitsleistung freigestellt ist, eine neue Tätigkeit aufnehmen darf, also einen Verzicht …
23.03.2007
Bild: Kündigung, Kündigungsschutz und BetriebsübergangBild: Kündigung, Kündigungsschutz und Betriebsübergang
Felser Rechtsanwälte

Kündigung, Kündigungsschutz und Betriebsübergang

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts lädt Unternehmen förmlich zum Outsourcing von Betriebsteilen ein. Nach Ansicht des BAG (Urteil vom 15.02.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 431/06) nimmt ein Arbeitnehmer bei einer Ausgliederung eines Betriebsteils in ein anders Unternehmen seinen Kündigungsschutz nicht mit, obwohl § 613 a BGB eigentlich die Rechtsstellung des Arbeitnehmers bei einer Übernahme sichern soll. Entscheidend sei allein, ob das übernehmende Unternehmen dem Kündigungsschutzgesetz unterfalle. Kündigungsschutz nach dem aktuellen Kündigungsschutzgesetz …
21.03.2007
Bild: Arbeitsrecht: Abberufung eines betrieblichen DatenschutzbeauftragtenBild: Arbeitsrecht: Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

… Beklagten ist. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten blieb erfolglos. Für eine wirksame Abberufung des Klägers als Datenschutzbeauftragter fehlte die erforderliche Teilkündigung. (Quelle BAG, Urteil vom 13. März 2007 - 9 AZR 612/05; Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Juli 2005 - 3 Sa 861/04) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, …
16.03.2007
Bild: Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an den Nachweis außer- und innerbetrieblicher KündigungsgründeBild: Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an den Nachweis außer- und innerbetrieblicher Kündigungsgründe
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln

Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an den Nachweis außer- und innerbetrieblicher Kündigungsgründe

… gemindert wird. Eine Kündigungsschutzklage, die sich gegen eine allein auf außerbetriebliche Gründe gestützte betriebsbedingte Kündigung richtet, hat daher in aller Regel beste Aussicht auf Erfolg. So gibt es bislang nur wenige Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG), in denen die Kündigung aus rein außerbetrieblichen Gründen akzeptiert wurde. Ein Arbeitgeber, der sich zum Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung entschlossen hat, wird daher versucht sein, diese auf innerbetriebliche Gründe zu stützen. Ein zum Ausspruch einer betriebsbedingten …
15.03.2007
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 08 + 09/2007 vom 09.03.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 08 + 09/2007 vom 09.03.2007
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 08 + 09/2007 vom 09.03.2007

… dem Mitarbeiter eine andere Arbeit zuweisen, soweit dies erforderlich ist nach Abstimmung der beiderseitigen Interessen", unzulässig ist. Diese Klausel stellt, so das höchste deutsche Arbeitsgericht, eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, weshalb sie insgesamt unwirksam ist. Dem BAG fehlt insbesondere der Hinweis, dass die neue Arbeit der bisherigen gleichwertig ist. Das Team von RECHTLEGAL versteht die ganze Aufregung um diese Klausel nicht, da diese die "Abstimmung der beiderseitigen Interessen" erfordert, an welcher es im …
12.03.2007
Bild: Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

… mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt haben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am01.03.07 entschieden und damit einen seit längerem bestehenden Streit um die Auslegung des § 90 Abs. 2a SGB IX beendet. Die Vorschrift war ins Gesetz eingefügt worden, um einer missbräuchlichen Erschwerung von Kündigungen zu begegnen. >>> mehr dazu in der Pressemitteilung Nr. 17/07 des BAG >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2007&nr=11588&pos=1&anz=18
05.03.2007
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 07/2007 vom 22.02.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 07/2007 vom 22.02.2007
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 07/2007 vom 22.02.2007

… dem der Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausspricht, hat nur drei Wochen Zeit, um zu reagieren. Bleibt er untätig, endet nach Ablauf der drei Wochen das Arbeitsverhältnis mit der Folge, dass der Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht mehr annehmen kann, wie das BAG zum Az. 2 AZR 44/06 entschieden hat. Das Team von RECHTLEGAL empfiehlt also von Änderungskündigungen betroffenen Arbeitnehmern, auf jeden Fall innerhalb dieser drei Wochen tätig zu werden, und dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass die Änderung akzeptiert oder unter Vorbehalt akzeptiert …
22.02.2007
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 06/2007 vom 15.02.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 06/2007 vom 15.02.2007
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 06/2007 vom 15.02.2007

… der betroffene Arbeitnehmer nicht vom Erwerber des Teilbetriebs übernommen werden soll. Wenn aber der Arbeitgeber die Stilllegung seines Betriebs oder eines Betriebsteils nur vortäuscht, ist der darauf gestützte Aufhebungsvertrag nicht wirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 8 AZR 394/06 entschieden und weiter ausgeführt, dass der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, was aber voraussetzt, dass er, der Arbeitnehmer die arglistige Täuschung beweist. Arbeitsrecht - Fristlose Kündigung bei …
16.02.2007
Betriebsrats - Fortbildungen intensivieren
abr-Institut Hamburg

Betriebsrats - Fortbildungen intensivieren

… Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht wahrnehmen: "Dieses Recht ist eindeutig in § 37 Abs.6 Betriebsverfassungsesetz (BetrVG) geregelt", erklärte Ferdinand K. Rotter, " speziell für neu in den Betriebsrat gewählte Mitglieder ist es unerläßlich, Einführungsseminare zu besuchen, da ansonsten die wichtige Arbeit nicht geleistet und der Arbeitgeber keinen ansprechbaren Partner hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat schon seit Jahrzehnten entschieden, dass diese Einführungsseminare immer erforderlich und die Kosten dafür vom Arbeitgeber zu tragen sind."
14.02.2007
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 04 + 05/2007 vom 07.02.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 04 + 05/2007 vom 07.02.2007
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 04 + 05/2007 vom 07.02.2007

Arbeitsrecht - Verlängerung befristeter Verträge Mit einer recht speziellen Problematik befristeter Verträge hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 7 AZR 12/06 zu befassen. Der Arbeitgeber hatte seinen Mitarbeiter zunächst mit einem auf ein Jahr befristeten Vertrag ausgestattet, nach dessen Ablauf das Arbeitsverhältnis - wiederum mit befristetem Vertrag - um ein weiteres Jahr verlängert, was so korrekt ist. Allerdings hatte er das Gehalt des Mitarbeiters beim zweiten Vertrag geringfügig erhöht, was grundsätzlich so nicht zulässig ist, …
06.02.2007
Bild: Arbeitsrecht: Wegfall der Sozialsicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter KündigungsgrundBild: Arbeitsrecht: Wegfall der Sozialsicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter Kündigungsgrund
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Wegfall der Sozialsicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter Kündigungsgrund

… für eine Tätigkeit im Gepäckdienst eingestellter (Werk-)Student auf Grund seiner überlangen Studiendauer nach den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen nicht mehr als Student sozialversicherungsfrei ist. Dieser Umstand stellt für die geschuldete Arbeitsleistung kein notwendiges Eignungsmerkmal dar (BAG, Urteil vom 18.01.2007, 2-AZR-731/05; Vorinstanz: Hessisches LAG, Urteil vom 15. April 2005 - 17/6 Sa 907/04). Der Kläger war bei der Beklagten, die einen Großflughafen betreibt, seit 1990 als teilzeitbeschäftigte "studentische Aushilfe" im Bereich …
31.01.2007
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 01 + 02/2007 vom 19.01.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 01 + 02/2007 vom 19.01.2007
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 01 + 02/2007 vom 19.01.2007

Arbeitsrecht - Vererbbarkeit von Abfindungen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich letztinstanzlich zum Az. 1 AZR 322/05 mit der Frage, ob und wie Abfindungen vererblich sind, befasst. Konkreter Fall war ein Mitarbeiter, der eine Abfindung aus einem mit dem Arbeitgeber ausgehandelten Sozialplan erhalten sollte, zuvor jedoch verstarb. Die Erben des Arbeitnehmers waren der Ansicht, auf diese Abfindung Anspruch zu haben, klagten daher durch sämtliche arbeitsgerichtlichen Instanzen, letztlich aber erfolglos, wie das BAG im Urteil feststellte. Danach …
19.01.2007
Bild: Zielvereinbarung und Betriebsrat
Kanzlei Jünger

Zielvereinbarung und Betriebsrat

… in welchem Maß von einer individuellen Wertung der Führungskräfte abhängig sein. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG wird in der Literatur daher überwiegend abgelehnt. Dennoch dürfte derzeit kein Weg an der Rechtsprechung des BAG vorbeiführen, der die Auffassung vertritt, die Höhe des Lohns hänge unmittelbar von der Leistung des einzelnen Arbeitnehmers ab und dementsprechend von einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausgeht . Der Arbeitgeber wird sich also darauf einstellen müssen, dass der Betriebsrat …
05.01.2007
Bild: Arbeitsrecht: Unterrichtungspflichten bei einem BetriebsübergangBild: Arbeitsrecht: Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang

… schon deshalb nicht ordnungsgemäß, weil es fehlerhaft über die Haftung der Veräußerin und der Erwerberin nach § 613a Abs. 2 BGB informierte. Es war deshalb nicht geeignet, die Widerspruchsfrist zum Laufen zu bringen. Der Widerspruch des Klägers war daher wirksam BAG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 8 AZR 763/05; Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Urteil vom 6. Oktober 2005 - 15 Sa 355/05). Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt …
22.12.2006
Bild: Arbeitsrecht – Klage gegen Kündigung trotz verstrichener Frist?Bild: Arbeitsrecht – Klage gegen Kündigung trotz verstrichener Frist?
Rechtsanwaltsofort.de

Arbeitsrecht – Klage gegen Kündigung trotz verstrichener Frist?

Stuttgart, den 7. Dezember 2006. BAG verlängert Zeitraum für Klagen des Arbeitnehmers bei falscher Kündigungsfrist des Arbeitgebers Mit Urteil vom 06.07.2006 hat das Bundesarbeitsgericht eine neue Möglichkeit für den Arbeitnehmer geschaffen, nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Klagefrist, eine Klage gegen eine Kündigung wegen falscher Kündigungsfrist erheben zu können. Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, beschreibt die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz, Expertin für Arbeitsrecht, Miet- und Immobilienrecht. Mit Urteil vom 06.07.2006 …
07.12.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 46 + 47/2006 vom 01.12.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 46 + 47/2006 vom 01.12.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 46 + 47/2006 vom 01.12.2006

… gibt. Diesen - an sich recht ungewöhnlichen Fall - wird das Team von RECHTLEGAL nicht näher kommentieren, weist aber darauf hin, dass allgemein Kündigungsverzichte ohne Gegenleistung für den Arbeitgeber problematisch sind. Arbeitsrecht - Urlaub für Schwerbehinderte Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 9 AZR 669/05 festgestellt hat, haben Schwerbehinderte nach § 125 SGB IX fünf Tage Zusatzurlaub zu beanspruchen, und zwar zusätzlich zu Ihrem regulären Urlaub. Den Streit ins Rollen gebracht hatten die Sichtweisen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, …
01.12.2006
Bild: Arbeitsrecht: Schwerbehinderte Menschen sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellenBild: Arbeitsrecht: Schwerbehinderte Menschen sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Schwerbehinderte Menschen sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen

Schwerbehinderte Beschäftigte sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über 8 Stunden hinaus gehende werktägliche Arbeitszeit; als solche gilt auch Bereitschaftsdienst (BAG, Urteil vom 21. November 2006 - 9 AZR 176/06; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 18. August 2005 - 6 Sa 289/05). Für die in einem Jugendhilfezentrum als Heilerziehungspflegerin beschäftigte Klägerin ist ein Grad der Behinderung von 60 festgestellt. Anhand von monatlich …
29.11.2006
Bild: Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - RechtsprechungsänderungBild: Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung

… Anwendung der bisherigen Rechtsprechung - alle sechs Kündigungen wegen fehlerhafter Sozialauswahl für unwirksam erklärt. Der Zweite Senat hat die Urteile des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Rechtsstreitigkeiten zur Aufklärung noch strittiger Punkte an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. (BAG, Urteil vom 9. November 2006 - 2 AZR 812/05 - und fünf weitere; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Juli 2005 - 6 Sa 893/04 - und fünf weitere) (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger …
13.11.2006
Bild: Arbeitsrecht: Erfüllung von Anspruch auf Urlaub durch ArbeitgeberBild: Arbeitsrecht: Erfüllung von Anspruch auf Urlaub durch Arbeitgeber
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Erfüllung von Anspruch auf Urlaub durch Arbeitgeber

… genommenen AZV-Tag (Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage) Erholungsurlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des darauf folgenden Jahres zu entscheiden. Die Parteien streiten über einen Ersatzurlaubsanspruch für einen im Jahre 2004 nicht gewährten Urlaubstag. Dabei hat das BAG entscheiden, dass die nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag Erholungsurlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des darauf folgenden Jahres zu gewähren, nicht den Urlaubsanspruch …
07.11.2006
BAG - Ortszuschlag in einer diakonischen Einrichtung (eingetragene Lebensgemeinschaft)
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

BAG - Ortszuschlag in einer diakonischen Einrichtung (eingetragene Lebensgemeinschaft)

Das BAG hat zum Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche unter dem 26.10.06 Stellung bezogen: „Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Einrichtung, die zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland gehört, als Krankenpflegerhelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft vertraglicher Bezugnahme die jeweiligen Regelungen des BAT-KF Anwendung. Die Beklagte zahlt dem Kläger, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
31.10.2006
Bild: Arbeitsrecht: Betriebsübergang - Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB; Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGBBild: Arbeitsrecht: Betriebsübergang - Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB; Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Betriebsübergang - Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB; Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

Kürzlich hat das Bundesarbeitsgericht ausgiebig Stellung bezogen zu den Voraussetzungen eines Widerspruchs in Zusammenhang mit einem Betriebsübergang. Zugleich macht es die Anforderungen an die Unterrichtungspflicht deutlich (BAG, 8-AZR-305/05, Urteil vom 13.07.2006; Verfahrensgang: LAG München - 2 Sa 1098/04 - 12.5.2005; ArbG Rosenheim - 2 Ca 525/04 - 17.8.2004). Danach wird die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB weder bei einer unterbliebenen noch bei einer nicht ordnungsgemäßen …
27.10.2006
Bild: Arbeitsrecht: Zusammenlegung von Niederlassungen und SozialauswahlBild: Arbeitsrecht: Zusammenlegung von Niederlassungen und Sozialauswahl
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Zusammenlegung von Niederlassungen und Sozialauswahl

Das BAG hat jüngst ein Urteil zur Sozialauswahl in Zusammenhang mit der Zusammenlegung mehrerer Niederlassung getroffen (BAG, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 AZR 676/05 -; Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil vom 29. Juni 2005 - 14 Sa 438/05). Danach bestimmt sich der Kreis der in eine nach § 1 Abs. 3 KSchG vorzunehmenden Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer nach ihrer Vergleichbarkeit. Diese bemisst sich zwar in erster Linie nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen. An einer Vergleichbarkeit fehlt es jedoch zwischen Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber …
26.10.2006
Unüberwindliche Hürden beim Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung? (Verurteilung von Medienkonzern aufgehoben)
Steinkühler - Kanzlei für Arbeitsrecht

Unüberwindliche Hürden beim Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung? (Verurteilung von Medienkonzern aufgehoben)

… antreffen und es muss die Frage erlaubt sein, was noch vorgetragen werden muss, um die geschlechtsbezogene Benachteiligung auch nur glaubhaft zu machen, wenn die eingangs erwähnten Umstände nicht ausreichen. Zu Hilfe kam den Benachteiligten bislang eine Entscheidung des BAG, das geurteilt hatte, dass im Prozess vorgetragene Begründungen als nachgeschoben gelten und nicht mehr zu berücksichtigen sind, wenn der Auswahlprozess nicht schriftlich dokumentiert wurde. Gerade diese Situation war im vorliegenden Fall gegeben, so dass bereits dieser Umstand …
25.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Haushaltsmittel für die befristete Beschäftigung von ArbeitnehmernBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Haushaltsmittel für die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern
1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Haushaltsmittel für die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern

Die Ausweisung von Haushaltsmittel für die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne eine besondere Zweckbestimmung erfüllt nach einem Urteil des BAG den Tatbestand des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG nicht und stellt keinen sachlichen Grund für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags dar. Die Klägerin war bei dem beklagten Land seit dem 15.01.2001 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Angestellte in der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin beschäftigt. Der letzte Arbeitsvertrag vom 08.12.2003 sah eine Beschäftigung vom …
20.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Wie lange darf ein Arbeitgeber Bewerbungsunterlagen aufbewahren?Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Wie lange darf ein Arbeitgeber Bewerbungsunterlagen aufbewahren?
1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Wie lange darf ein Arbeitgeber Bewerbungsunterlagen aufbewahren?

… dass der Arbeitgeber gem. § 4 Abs. 1 BDSG regelmäßig nur dann Bewerberdaten verarbeiten darf, wenn er sich auf eine gesetzliche Erlaubnisnorm stützen kann. Eine weitere Möglichkeit sei, eine ausdrückliche Einwilligung des Bewerbers einzuholen. Während nach bisheriger Rechtsprechung (BAG, 06.06.1984, Az.: 5 AZR 286/81) nach der Durchführung eines Bewerbungsverfahrens der Arbeitgeber kein schutzwürdiges Interesse an einer weiteren Aufbewahrung von Bewerberdaten hatte, hat sich daran laut Autor durch das AGG etwas geändert. Durch die in § 22 AGG manifestierte …
20.10.2006
Bild: Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot im AusbildungsverhältnisBild: Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hatte unlängst über ein Wettbewerbsverbot in einem Ausbildungsvertrag zu entscheiden und dabei dem Arbeitgeber einen Schadensersatz zugesprochen (BAG, Urteil vom 20.09.2006 - 10 AZR 439/05; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Mai 2005 - 7 Sa 735/03). Das für Handlungsgehilfen in § 60 HGB ausdrücklich geregelte Wettbewerbsverbot beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Arbeitnehmer während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten seines Arbeitgebers unterlassen muss. …
17.10.2006
Bild: Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines AuftragsBild: Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags

… V-Auftrags nicht anderweitig einsetzen können, da die Programmiersprache "Clipper" veraltet sei und von keinem anderen Kunden mehr verwendet werde. Für einen anderen Einsatz sei der Kläger nicht qualifiziert. (Quelle: BM des BAG) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft http://www.rechtsanwalt-in-paderborn.de rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. …
11.10.2006
Bild: Bundesarbeitsgericht: Dienstreisen sind keine ArbeitszeitBild: Bundesarbeitsgericht: Dienstreisen sind keine Arbeitszeit
Fachanwälte für Arbeitsrecht Wurll Klein

Bundesarbeitsgericht: Dienstreisen sind keine Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht hat sich zuletzt erneut mit der Thematik befasst, inwieweit Dienstreisen von Arbeitnehmern als Arbeitszeiten zu werten sind und demnach auch vergütet werden müssen (BAG, Urteil vom 11.07.2006 - 9 AZR 519/05). Zugrunde lag ein Fall, in dem der Kläger als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Bundesbehörde angestellt ist. Auf Grund der ihm übertragenen Aufgaben war es erforderlich, dass er in einem großen Umfang Dienstreisen im In- und Auslandunternehmen musste. Mit seiner Klage machte er unter anderem für das Jahr 2002 …
09.10.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 38 + 39/2006 vom 05.10.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 38 + 39/2006 vom 05.10.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 38 + 39/2006 vom 05.10.2006

Arbeitsrecht - Frist bei Änderungskündigung Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Az. 2 AZR 230/05 muss der Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber eine Änderungskündigung gegenüber ausspricht, sich binnen einer Frist von längstens drei Wochen entscheiden, ob er die geänderten Arbeitsbedingungen annimmt, ggf. unter Vorbehalt, oder nicht. Eine zu kurze Fristsetzung durch den Arbeitgeber macht nicht die Änderungskündigung an sich unwirksam, sondern setzt lediglich die gesetzliche vorgeschriebene Drei-Wochen-Frist in Gang. Arbeitsrecht …
04.10.2006
Skandal: Taubenmord am Kölner Dom
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Skandal: Taubenmord am Kölner Dom

2.10.2006. Auf frischer Tat ertappt hat gestern die Regionalgruppe Köln der Bundesarbeitsgruppe Stadttauben (BAG) einen Mann, der professionell am Kölner Dom Tauben in Fallen lockte und tötete. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, dem die BAG angeschlossen ist, erstattet Strafanzeige. Seit Monaten versuchen Kölner Tierschützer der BAG sowie des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte dubiose Vorgänge im Umgang mit Stadttauben am Kölner Dom zu ergründen. Beobachtet wurde, dass der gestern überführte Taubenkiller über Schlüssel zu Teilen des …
02.10.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 37/2006 vom 28.09.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 37/2006 vom 28.09.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 37/2006 vom 28.09.2006

Arbeitsrecht - Kündigungsschutz für Zeitarbeiter Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Az. 2 AZR 412/05 eine Grundsatzentscheidung für Mitarbeiter von Zeitarbeits-Firmen gefällt. Geklagt hatte ein bereits fünf Jahre zu einem Kunden "ausgeliehener" Mitarbeiter der Zeitarbeits-Firma, dem nach Ende dieser Tätigkeit betriebsbedingt gekündigt wurde. Knappe Begründung des Arbeitgebers: Der Auftrag beim Kunden sei erledigt. Über die Instanzen entschieden sämtliche Arbeitsgerichte bis zum BAG, dass lediglich Auftragslücken beim Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer …
28.09.2006
Bild: Arbeitsrecht: Arbeitnehmer in Kleinbetrieben können ihren Kündigungsschutz verlierenBild: Arbeitsrecht: Arbeitnehmer in Kleinbetrieben können ihren Kündigungsschutz verlieren
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Arbeitsrecht: Arbeitnehmer in Kleinbetrieben können ihren Kündigungsschutz verlieren

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer in kleineren Betrieben wegen der Änderung der „Kleinbetriebsklausel" im KSchG seit dem 1. Januar 2004 mitunter Ihren Kündigungsschutz verlieren können. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Nach Satz 3 der Norm in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung gilt das KSchG in Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt …
26.09.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 35 + 36/2006 vom 22.09.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 35 + 36/2006 vom 22.09.2006
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RECHTLEGAL - Newsticker 35 + 36/2006 vom 22.09.2006

Arbeitsrecht - Verfallfrist / Ausschlussfrist Bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ist die Problematik zu Verfall- und Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen gegangen, welches kürzlich eine Grundsatzentscheidung hierzu gefällt hat (Az. 5 AZR 511/05). Danach ist eine Regelung im Arbeitsvertrag, nach der Ansprüche innerhalb einer gewissen Frist nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers von diesem geltend gemacht werden müssen, sonst verfallen sie, grundsätzlich unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat dies damit begründet, dass diese Regelung eine unangemessene …
25.09.2006
Bild: Arbeitsrecht: Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber BetriebsübernehmerBild: Arbeitsrecht: Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer
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Arbeitsrecht: Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24. August 2006 (8 AZR 574/05; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2005 - 11 Sa 483/05) entschieden, dass ein Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang auch gegenüber Betriebsübernehmer wirkt. Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 613a Abs. …
25.09.2006
Bild: Arbeitsrecht / Betriebsverfassung: Begriff „Gewerkschaft“ im BetriebsverfassungsgesetzBild: Arbeitsrecht / Betriebsverfassung: Begriff „Gewerkschaft“ im Betriebsverfassungsgesetz
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Arbeitsrecht / Betriebsverfassung: Begriff „Gewerkschaft“ im Betriebsverfassungsgesetz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 (LAG München, Beschluss vom 10. August 2005 - 7 TaBV 66/04) wie schon die Vorinstanzen - den Antrag des nicht tariffähigen Verbands der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) abgewiesen, mit dem dieser die Verpflichtung des Betriebsrats eines Landesbezirks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erreichen wollte, nach § 46 Abs. 1 BetrVG einem Verbandsbeauftragten Zutritt zu den Betriebsversammlungen zu gewähren. Nach Auffassung des BAG ist eine Gewerkschaft …
20.09.2006
Bild: Arbeitsrecht: Beruflich gesammelte Bonusmeilen stehen dem Arbeitgeber zuBild: Arbeitsrecht: Beruflich gesammelte Bonusmeilen stehen dem Arbeitgeber zu
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Arbeitsrecht: Beruflich gesammelte Bonusmeilen stehen dem Arbeitgeber zu

Arbeitnehmer dürfen Vielflieger-Bonusmeilen, die sie durch berufliche Flugreisen erworben haben, ohne Genehmigung des Arbeitgebers nicht zu privaten Zwecken nutzen gegeben (BAG, Urteil v. 11.04.2006, 9 AZR 500/05). Der Arbeitgeber kann verlangen, dass die Bonusmeilen zur Bezahlung künftiger Dienstflüge eingesetzt werden. Das BAG hatte über eine Frage zu entscheiden, die sich in vielen Arbeitsverhältnissen mit Reisetätigkeiten stellt: Wer darf die Bonusmeilen oder Bonuspunkte nutzen, die aus solchen Reisen gutgeschrieben werden? Im konkreten Fall …
19.09.2006
Bild: Mitarbeiterkontrolle: Die VideoüberwachungBild: Mitarbeiterkontrolle: Die Videoüberwachung
Kanzlei Jünger

Mitarbeiterkontrolle: Die Videoüberwachung

… § 6b Bundesdatenschutzgesetz eingegangen. Danach soll im nächsten Abschnitt auf die möglichen Auswirkungen des § 6b Bundesdatenschutzgesetz eingegangen werden, um Konsequenzen für die Praxis aufzuzeigen. Vorweg sei schon einmal bemerkt, das die Rechtsprechung des BAG selbst teils uneinheitlich ist. Rechtslage vor § 6b Bundesdatenschutzgesetz Durch die Videoüberwachung wird der Mitarbeiter in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen. Niemand soll ohne das Einverständnis des Mitarbeiters von diesem Bild- oder Videoaufnahmen mit oder ohne …
18.09.2006
Bild: Arbeitsrecht: Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen Überleitung seines Arbeitsverhältnisses auf privaten Arbeitgeber (Betriebsübergang) führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis beim Land verbleibtBild: Arbeitsrecht: Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen Überleitung seines Arbeitsverhältnisses auf privaten Arbeitgeber (Betriebsübergang) führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis beim Land verbleibt
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Arbeitsrecht: Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen Überleitung seines Arbeitsverhältnisses auf privaten Arbeitgeber (Betriebsübergang) führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis beim Land verbleibt

… nicht gerechtfertigt, da sich die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter durch den Arbeitgeberwechsel vom Land in den Privatdienst erheblich verändern und den Mitarbeitern mit dem privaten Arbeitgeber kein ähnlich potenter Schuldner wie im Landesdienst mehr zur Verfügung steht (Fortführung von BAG, Urteil vom 02.03.2000 - 8 AZR 124/05 - DB 2006, 1680f). 4. Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers wird nicht dadurch verhindert, dass das Land die Überleitung des Arbeitsverhältnisses in mehreren, jeweils für sich unangreifbaren Schritten vollzogen hat. Da …
18.09.2006
Bild: Arbeitsrecht: Ersatzurlaubsanspruch / Schadensersatz für nicht gewährten UrlaubBild: Arbeitsrecht: Ersatzurlaubsanspruch / Schadensersatz für nicht gewährten Urlaub
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Arbeitsrecht: Ersatzurlaubsanspruch / Schadensersatz für nicht gewährten Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die Parteien über einen Ersatzurlaubsanspruch für einen nicht gewährten Urlaubstag stritten. Dabei gelangt das BAG zu der Erkenntnis, dass die nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag (Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage) Erholungsurlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des darauf folgenden Jahres zu gewähren, erfüllt nicht den Urlaubsanspruch. Eine Erfüllung außerhalb des …
14.09.2006
Bild: Arbeitsrecht: Bei einem Betriebsübergang muss der Betriebserwerber einen bei einem früheren Betriebsinhaber eingetretenen Annahmeverzug gegen sich gelten lassenBild: Arbeitsrecht: Bei einem Betriebsübergang muss der Betriebserwerber einen bei einem früheren Betriebsinhaber eingetretenen Annahmeverzug gegen sich gelten lassen
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Arbeitsrecht: Bei einem Betriebsübergang muss der Betriebserwerber einen bei einem früheren Betriebsinhaber eingetretenen Annahmeverzug gegen sich gelten lassen

… werden, dass der Kläger böswillig anderweitigen Erwerb unterlassen hätte. Um böswilliges Unterlassen handelt es sich, wenn der Arbeitnehmer grundlos zumutbare Arbeit ablehnt oder vorsätzlich verhindert, dass ihm zumutbare Arbeit angeboten wird. Dabei erfüllt nach Rechtsprechung des BAG nicht einmal das Unterlassen der Meldung des Arbeitnehmers beim Arbeitsamt als arbeitssuchend allein das Merkmal des böswilligen Unterlassens. Dieses kann im vorliegenden Fall indes dahin stehen, da der Kläger Leistungen der Arbeitsverwaltung bezog und deshalb der …
12.09.2006
Bild: Arbeitsrecht / Zivilrecht: Handelndenhaftung bei einer AG in Gründung - Haftung des Vertreters ohne VertretungsmachtBild: Arbeitsrecht / Zivilrecht: Handelndenhaftung bei einer AG in Gründung - Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
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Arbeitsrecht / Zivilrecht: Handelndenhaftung bei einer AG in Gründung - Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

… vor Feststellung der Satzung (§ 23 AktG) für eine in Gründung befindliche Aktiengesellschaft und schließt etwa einen Arbeitsvertrag mit einem Dritten, kommt eine Haftung des Handelnden als Vertreter ohne Vertretungsmacht in Frage, wenn die Aktiengesellschaft später nicht errichtet wird (BAG, Urteil vom 12.7.2006, Az. 5 AZR 613/05, Vorinstanz: Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. August 2005 - 6 (10) Sa 350/05). Tritt eine Person bereits vor Feststellung der Satzung (§ 23 AktG) im Namen einer Aktiengesellschaft oder einer in Gründung befindlichen Aktiengesellschaft …
08.09.2006
Bild: Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag mit geringfügiger Beschäftigung und BruttovergütungBild: Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag mit geringfügiger Beschäftigung und Bruttovergütung
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Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag mit geringfügiger Beschäftigung und Bruttovergütung

Das Bundesarbeitsgericht hat Anfang in einer jüngeren Entscheidung klar gestellt, dass die Abwälzung der Pauschalsteuer auf den Arbeitnehmer nicht gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten verstößt (BAG, Urteil vom 01.02.2006 - 5 AZR 628/04). Die Richter vertreten die Rechtsauffassung, dass § 40a Abs. 2 und 5 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) in Verb. mit § 40 Abs. 3 EStG den Arbeitgeber nicht verpflichtet, die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung wirtschaftlich zu tragen. …
06.09.2006
Bild: Arbeitsrecht: Bei einer Krankmeldung muss der Arbeitgeber beweisen, dass der Arbeitnehmer die Krankmeldung nicht abgesandt hatBild: Arbeitsrecht: Bei einer Krankmeldung muss der Arbeitgeber beweisen, dass der Arbeitnehmer die Krankmeldung nicht abgesandt hat
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Arbeitsrecht: Bei einer Krankmeldung muss der Arbeitgeber beweisen, dass der Arbeitnehmer die Krankmeldung nicht abgesandt hat

… weil Überstunden geleistet worden seien, rechtfertigt keine fristlose Kündigung. Sie belegt gerade, dass der Arbeitgeber den Ausfall durch organisatorische Maßnahmen kompensieren konnte. Voraussetzung hierfür ist nach Auffassung des LAG unter Berufung auf die Rechtssprechung des BAG, dass der Arbeitnehmer solche Gründe substantiiert, d.h. einzeln, vorträgt und nicht nur pauschal. Tut der Arbeitnehmer dies muss der Arbeitgeber dann beweisen, dass die Rechtfertigungs- bzw. Entschuldigungsgründe tatsächlich nicht vorliegen. Vor dem Hintergrund der Nachweispflicht …
05.09.2006

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