1ARATGEBERRECHT

Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking unterstrichen übereinstimmend die Sachverständigen am 18.10.2006 bei der Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag zu den entsprechenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung (Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen, BT-Drs. 16/575) und des Bundesrats (Stalking-Bekämpfungsgesetz, BT-Drs. 16/1030). Umstritten blieb bei diesem Hearing aber, auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden soll. Die Mehrzahl der Experten unterstützte die Absicht der beiden Gesetzentwürfe, zum St…

Die EU-Kommission hat den Vorschlag für die vollständige Öffnung der EU-Postmärkte bis 2009 vorgelegt. Dies entspricht dem in der derzeit gültigen Postrichtlinie (RL 97/67/EG, RL 2002/39/EG) genannten Termin. Mit der vollständigen Marktöffnung verlieren die nationalen Betreiber ihr Monopol für Postsendungen unter 50 Gramm, derzeit bekannt als 'reservierter Bereich'. Stattdessen können die Mitgliedstaaten die Finanzierungsmittel zur Erbringung universaler Dienste flexibel auswählen. Die vorgeschlagene Änderungsrichtlinie ist der letzte Schritt…

Die Ausweisung von Haushaltsmittel für die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne eine besondere Zweckbestimmung erfüllt nach einem Urteil des BAG den Tatbestand des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG nicht und stellt keinen sachlichen Grund für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags dar. Die Klägerin war bei dem beklagten Land seit dem 15.01.2001 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Angestellte in der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin beschäftigt. Der letzte Arbeitsvertrag vom 08.12.2003 sah eine Beschäftigun…

Das BAG äußert sich in seinem Urteil über die Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern. Die Klägerin war bei der Beklagten als Betriebsleiterin der Niederlassung in H. beschäftigt. Die Beklagte unterhält weitere Niederlassungen, u.a. in R. (ca. 125 km von H. entfernt). Sie beschloss im Jahr 2004 die Auflösung der Niederlassung in R. unter Verlegung eines Teiles der Betriebsmittel nach H. Sie sprach allen dort Beschäftigten gegenüber eine Änderungskündigung mit dem Angebot der Weiterbeschäftigung in H. aus. Dieses Angebot nahmen 4 von 58 Arbeitnehme…

Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen des AGG auf die Zulässigkeit der Aufbewahrung von Bewerberunterlagen. Der Verfasser weist darauf hin, dass aufgrund des Haftungsrisikos des Arbeitgebers nunmehr ein schutzwürdiges Interesse für die Aufbewahrung besteht. Die rechtliche Einordnung, den Umfang der Speicherung und was der Arbeitgeber zu beachten hat, erörtert Schafft in seinem Aufsatz. Der Verfasser weist darauf hin, dass der Arbeitgeber gem. § 4 Abs. 1 BDSG regelmäßig nur dann Bewerberdaten verarbeiten darf, wenn er sich auf eine ge…

Die Sozialhilfe für in Heimen wohnende Behinderte wird auch künftig als Vorleistung gewährt. Auf eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/2711) verständigte sich der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 18.10.2006 auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Umstellung vom Brutto- auf das Nettoprinzip bei der sogenannten stationären Eingliederungshilfe ist damit vorerst vom Tisch. Der Kostenanteil der Behinderten wi…

Nach einem Beschluss des BVerfG hat das Präsidium bei den von ihm getroffenen gerichtsorganisatorischen Maßnahmen die effektive Weiterbearbeitung von Eilverfahren sicherzustellen. Der Beschwerdeführer befindet sich seit September 2005 wegen des Verdachts des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt in Untersuchungshaft. Nachdem die Strafkammer die Termine der Hauptverhandlung für Mai bis Juli 2006 festgelegt hatte, hob sie diese im Mai 2006 unter Hinweis auf einen bevorstehenden Wechsel des Vorsitzenden und de…

Beim „Berliner Modell“ im Räumungsverfahren kann der Vermieter beim Räumungstermin auf eine Speditionsfirma, für das Abtransportieren der Mietersachen, verzichten. Nach einem Räumungstitel wird hier der Gerichtsvollieher mit einer Teilräumung beauftragt. Das heißt, der Gerichtsvollzieher öffnet ausschließlich mit einem Schlosser die Wohnung, ohne die Sachen des Mieters abtransportieren zu lassen. Bei einer kompletten Räumung der Wohnung durch den Gerichtsvollzieher verlangt dieser vor dem Räumungstermin einen recht hohen Vorschuss, um die K…

Ein Ausschluss des Kündigungsrechtes des Mieters für vier Jahre ist bei einem Staffelmietvertrag (§ 557a BGB) auch wirksam, wenn dies in einem Formularmietvertrag erfolgt. Hierbei ist es möglich nur das Kündigungsrecht des Mieters auszuschließen. Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 BGB liegt darin nicht. Im entschiedenen Fall enthielt der Mietvertrag folgende vorformulierte Vereinbarung: "Das Kündigungsrecht des Mieters ist für vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen. Die Kündigung ist g…

Macht der Mieter Schadensersatz nach § 536a BGB aufgrund von Fogging (schwärzlicher Niederschlag) geltend, so trägt der Mieter die Beweislast, dass ein Verschulden des Vermieters vorliegt. Etwas anderes gilt nur, wenn feststeht, dass die Schadensursache im Herrschafts- und Einflussbereich des Vermieters liegt. Danach trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des von ihm geltend gemachten Anspruchs. Dies gilt auch, wenn unklar ist, in wessen Verantwortungsbereich die Schadensursache liegt, da sonst dem …

Eine vertragliche Vereinbarung im Sinne des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB (a.F.) über die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen (§ 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB a.F.) liegt nicht vor, wenn eine Formularklausel, die in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Wohnraummietvertrag enthalten ist, auf die "gesetzlichen Kündigungsfristen" und auf eine formularmäßige Fußnote verweist, in der den dort aufgeführten Kündigungsfristen der Zusatz vorangestellt ist: "Die gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfristen fü…

Zusammenfassung von "Reaktionsmöglichkeiten des Vermieters bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln im laufenden Wohnraummietverhältnis" von RA Dr. Florian Kappes, original erschienen in: NJW 2006 Heft 42, 3031 - 3035. Der Verfasser zeigt, ausgehend von der restriktiven Rechtsprechung des BGH zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf, welche Möglichkeiten bestehen, dem Mieter die Renovierung trotzdem noch aufzubürden. Insbesondere diskutiert der Autor die Lösung des Problems über eine einvernehmliche Regelung mit dem Mieter, den Ausgl…

Das geplante Berliner Ladenöffnungsgesetz hat am 17.10.2006 die erste Hürde des Gesetzgebungsverfahren genommen. Der Berliner Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, den entsprechenden Entwurf für ein Ladenöffnungsgesetz für Berlin (BerlLadÖffG) zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird nunmehr dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet. Seit 1956 wird das Ladenschlussrecht in Deutschland durch das Gesetz über den Ladenschluss geregelt. Mit dem Gesetz zur Änderun…

Der Bundesrat hat am 13.10.2006 beschlossen, beim Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten (Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes). Damit sollen die erheblichen Belastungen ausgeglichen werden, die seit Inkrafttreten der so genannten Hartz-IV-Reform durch die Übertragung zusätzlicher Zuständigkeiten für Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende und Asylbewerberleistungen für diesen Gerichtszweig entstanden sind. Der Entwurf sieht vor, bestimmte schlankere R…

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13.10.2006 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst werden. Der Bundearat hat diverse Änderungsvorschläge vorgelegt, u.a. zur Definition der Rechtsdienstleistung, der Nebenleistung, der unentgeltlichen Rechtsberatung und der Einführung von Ordnungs…

Ist mietvertraglich eine Bruttomiete vereinbart und begehrt der Vermieter eine Zustimmung zu einer Mieterhöhung gemäß § 558 BGB, stellt sich ein Begründungsproblem, wenn der Mietspiegel Nettomieten enthält. Der Vermieter hat in diesem Fall entweder die Betriebskosten aus der Miete herauszurechnen, um so einen Vergleich von Nettomiete zu Nettomiete zu ermöglichen oder der Mietspiegelmiete die Betriebskosten hinzuzurechen, um einen Vergleich von Bruttomiete zu Bruttomiete zu schaffen. Bei dem Ansatz der Betriebskosten sind die zuletzt auf d…

Im preisfreien Wohnraum hat der Mieter nach erfolgter Betriebskostenabrechnung nicht in jedem Fall einen Anspruch auf Überlassung von Kopien. Für den preisgebundenen Wohnungsbau räumt § 29 Abs. 2 Satz 1 Neubaumietverordnung dem Mieter diesen Anspruch ein, allerdings handelt es sich dabei um eine Vorschrift, die nicht analog auf den preisfreien Wohnungsbau übertragen werden könne. Nur im Ausnahmefall kann der Mieter nach § 242 BGB eine Überlassung von Kopien verlangen, wenn die direkte Belegeinsicht beim Vermieter einen zu hohen Aufwand ve…

Entsprach es bei Vertragsabschluss des Mietvertrages der übereinstimmenden Vorstellung der Vertragsparteien, dass in der mit einer bestimmten Quadratmeterzahl angegebenen Wohnfläche die Dachterrasse der vermieteten Penthousewohnung zu einem nicht näher bestimmten, nicht unerheblichen Anteil enthalten ist, so kann der Mieter nicht im Nachhinein geltend machen, die vereinbarte Wohnfläche sei um mehr als 10% unterschritten, weil die Terrassenfläche nach gesetzlichen Bestimmungen nur mit einem Bruchteil von weniger als der Hälfte - des gesetzlich…

Treten infolge eines Mangels der Mietsache Schäden an Sachen des Mieters ein, muss dieser die Schäden nach Grund und Höhe auch dann beweisen, wenn der Vermieter behauptet, diese seien bereits aufgrund eines früheren Schadensereignisses eingetreten. Eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Vermieters findet nicht statt. Im vorliegenden Fall kam es in einer Lagerhalle zu einem Wassereinbruch aufgrund eines undichten Daches, in dessen Folge vom Mieter gelagerte Rohre beschädigt wurden. Der Vermieter beseitigte den Schaden am Dach. Die Schäden …

Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 hat der Gesetzgeber den betrieblichen Schuldzinsenabzug ab dem Wirtschaftsjahr 1999 bzw. 1998/1999 in § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) neu geregelt. Schuldzinsen, die auf Überentnahmen des Betriebsinhabers beruhen, sind seither nicht mehr abziehbar. Von einer Überentnahme ist dann auszugehen, wenn der Betriebsinhaber dem Betrieb liquide Mittel entnimmt, die die Summe der erzielten Gewinne und getätigten Einlagen übersteigen. Im Urteil vom 21.9.2005 (X R 46/04) hat der Bundesfinanzhof (BF…