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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: 1ARATGEBERRECHT]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Wed, 06 May 2026 09:01:15 +0200</lastBuildDate>
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        <pubDate>Fri, 20 Oct 2006 09:15:44 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking unterstrichen übereinstimmend die Sachverständigen am 18.10.2006 bei der Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag zu den entsprechenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung (Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen, BT-Drs. 16/575) und des Bundesrats (Stalking-Bekämpfungsgesetz, BT-Drs. 16/1030). Umstritten blieb bei diesem Hearing aber, auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden soll. 
 
Die Mehrzahl der Experten unterstützte die Absicht der …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/104678/1ARATGEBERRECHT-informiert-Die-Notwendigkeit-einer-wirksameren-Bekaempfung-von-Stalking.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

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        <pubDate>Fri, 20 Oct 2006 09:14:15 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Öffnung der EU-Postmärkte]]></title>
        <description><![CDATA[ Die EU-Kommission hat den Vorschlag für die vollständige Öffnung der EU-Postmärkte bis 2009 vorgelegt. Dies entspricht dem in der derzeit gültigen Postrichtlinie (RL 97/67/EG, RL 2002/39/EG) genannten Termin. Mit der vollständigen Marktöffnung verlieren die nationalen Betreiber ihr Monopol für Postsendungen unter 50 Gramm, derzeit bekannt als 'reservierter Bereich'. Stattdessen können die Mitgliedstaaten die Finanzierungsmittel zur Erbringung universaler Dienste flexibel auswählen. Die vorgeschlagene …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/104677/1ARATGEBERRECHT-informiert-Oeffnung-der-EU-Postmaerkte.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

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        <pubDate>Fri, 20 Oct 2006 09:13:23 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Haushaltsmittel für die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Ausweisung von Haushaltsmittel für die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne eine besondere Zweckbestimmung erfüllt nach einem Urteil des BAG den Tatbestand des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG nicht und stellt keinen sachlichen Grund für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags dar. 
 
Die Klägerin war bei dem beklagten Land seit dem 15.01.2001 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Angestellte in der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin beschäftigt. Der letzte Arbeitsvertrag vom …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/104676/1ARATGEBERRECHT-informiert-Haushaltsmittel-fuer-die-befristete-Beschaeftigung-von-Arbeitnehmern.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

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        <pubDate>Fri, 20 Oct 2006 09:12:13 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Zusammenlegung von Niederlassungen und Sozialauswahl]]></title>
        <description><![CDATA[ Das BAG äußert sich in seinem Urteil über die Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern. Die Klägerin war bei der Beklagten als Betriebsleiterin der Niederlassung in H. beschäftigt. Die Beklagte unterhält weitere Niederlassungen, u.a. in R. (ca. 125 km von H. entfernt). Sie beschloss im Jahr 2004 die Auflösung der Niederlassung in R. unter Verlegung eines Teiles der Betriebsmittel nach H. Sie sprach allen dort Beschäftigten gegenüber eine Änderungskündigung mit dem Angebot der Weiterbeschäftigung in H. aus. Dieses Angebot …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/104675/1ARATGEBERRECHT-informiert-Zusammenlegung-von-Niederlassungen-und-Sozialauswahl.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

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        <pubDate>Fri, 20 Oct 2006 09:11:15 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Wie lange darf ein Arbeitgeber Bewerbungsunterlagen aufbewahren?]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen des AGG auf die Zulässigkeit der Aufbewahrung von Bewerberunterlagen. Der Verfasser weist darauf hin, dass aufgrund des Haftungsrisikos des Arbeitgebers nunmehr ein schutzwürdiges Interesse für die Aufbewahrung besteht. Die rechtliche Einordnung, den Umfang der Speicherung und was der Arbeitgeber zu beachten hat, erörtert Schafft in seinem Aufsatz. 
 
Der Verfasser weist darauf hin, dass der Arbeitgeber gem. § 4 Abs. 1 BDSG regelmäßig nur dann Bewerberdaten verarbeiten …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/104674/1ARATGEBERRECHT-informiert-Wie-lange-darf-ein-Arbeitgeber-Bewerbungsunterlagen-aufbewahren.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

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        <pubDate>Thu, 19 Oct 2006 08:50:51 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Bruttoprinzip bei der Eingliederungshilfe für Behinderte]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Sozialhilfe für in Heimen wohnende Behinderte wird auch künftig als Vorleistung gewährt. Auf eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/2711) verständigte sich der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 18.10.2006 auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Umstellung vom Brutto- auf das Nettoprinzip bei der sogenannten stationären Eingliederungshilfe ist damit vorerst vom Tisch. Der …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/104475/1ARATGEBERRECHT-informiert-Bruttoprinzip-bei-der-Eingliederungshilfe-fuer-Behinderte.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

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        <pubDate>Thu, 19 Oct 2006 08:49:36 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach einem Beschluss des BVerfG hat das Präsidium bei den von ihm getroffenen gerichtsorganisatorischen Maßnahmen die effektive Weiterbearbeitung von Eilverfahren sicherzustellen. 
 
Der Beschwerdeführer befindet sich seit September 2005 wegen des Verdachts des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt in Untersuchungshaft. Nachdem die Strafkammer die Termine der Hauptverhandlung für Mai bis Juli 2006 festgelegt hatte, hob sie diese im Mai 2006 unter Hinweis auf einen bevorstehenden …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/104474/1ARATGEBERRECHT-informiert-Verfassungsbeschwerde-gegen-die-Aufrechterhaltung-von-Untersuchungshaft.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

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        <pubDate>Wed, 18 Oct 2006 09:02:57 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Das Berliner Modell im Räumungsverfahren]]></title>
        <description><![CDATA[ Beim „Berliner Modell“ im Räumungsverfahren kann der Vermieter beim Räumungstermin auf eine Speditionsfirma, für das Abtransportieren der Mietersachen, verzichten. Nach einem Räumungstitel wird hier der Gerichtsvollieher mit einer Teilräumung beauftragt. Das heißt, der Gerichtsvollzieher öffnet ausschließlich mit einem Schlosser die Wohnung, ohne die Sachen des Mieters abtransportieren zu lassen.  
 
Bei einer kompletten Räumung der Wohnung durch den Gerichtsvollzieher verlangt dieser vor dem Räumungstermin einen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/104325/1ARATGEBERRECHT-informiert-Das-Berliner-Modell-im-Raeumungsverfahren.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

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        <pubDate>Wed, 18 Oct 2006 09:02:13 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Formularmäßiger Kündigungsausschluss bei Staffelmiete]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein Ausschluss des Kündigungsrechtes des Mieters für vier Jahre ist bei einem Staffelmietvertrag (§ 557a BGB) auch wirksam, wenn dies in einem Formularmietvertrag erfolgt. Hierbei ist es möglich nur das Kündigungsrecht des Mieters auszuschließen. Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 BGB liegt darin nicht.  
 
Im entschiedenen Fall enthielt der Mietvertrag folgende vorformulierte Vereinbarung:  
 
"Das Kündigungsrecht des Mieters ist für vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/104324/1ARATGEBERRECHT-informiert-Formularmaessiger-Kuendigungsausschluss-bei-Staffelmiete.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

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        <pubDate>Wed, 18 Oct 2006 09:01:26 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Beweislast für Fogging im Mietverhältnis]]></title>
        <description><![CDATA[ Macht der Mieter Schadensersatz nach § 536a BGB aufgrund von Fogging (schwärzlicher Niederschlag) geltend, so trägt der Mieter die Beweislast, dass ein Verschulden des Vermieters vorliegt. Etwas anderes gilt nur, wenn feststeht, dass die Schadensursache im Herrschafts- und Einflussbereich des Vermieters liegt.  
 
Danach trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des von ihm geltend gemachten Anspruchs. Dies gilt auch, wenn unklar ist, in wessen Verantwortungsbereich die …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/104323/1ARATGEBERRECHT-informiert-Beweislast-fuer-Fogging-im-Mietverhaeltnis.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

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        <pubDate>Wed, 18 Oct 2006 09:00:32 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Kündigung: keine Vereinbarung längerer Kündigungsfristen bei Verweis auf eine Fussnote]]></title>
        <description><![CDATA[ Eine vertragliche Vereinbarung im Sinne des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB (a.F.) über die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen (§ 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB a.F.) liegt nicht vor, wenn eine Formularklausel, die in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Wohnraummietvertrag enthalten ist, auf die "gesetzlichen Kündigungsfristen" und auf eine formularmäßige Fußnote verweist, in der den dort aufgeführten Kündigungsfristen der Zusatz vorangestellt ist: "Die gesetzlich …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/104322/1ARATGEBERRECHT-informiert-Kuendigung-keine-Vereinbarung-laengerer-Kuendigungsfristen-bei-Verweis-auf-eine-Fussnote.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

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        <pubDate>Wed, 18 Oct 2006 08:59:17 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Welche Möglichkeiten hat der Vermieter bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln?]]></title>
        <description><![CDATA[ Zusammenfassung von "Reaktionsmöglichkeiten des Vermieters bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln im laufenden Wohnraummietverhältnis" von RA Dr. Florian Kappes, original erschienen in: NJW 2006 Heft 42, 3031 - 3035. 
 
Der Verfasser zeigt, ausgehend von der restriktiven Rechtsprechung des BGH zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf, welche Möglichkeiten bestehen, dem Mieter die Renovierung trotzdem noch aufzubürden. Insbesondere diskutiert der Autor die Lösung des Problems über eine einvernehmliche …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/104321/1ARATGEBERRECHT-informiert-Welche-Moeglichkeiten-hat-der-Vermieter-bei-unwirksamen-Schoenheitsreparaturklauseln.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

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        <pubDate>Wed, 18 Oct 2006 08:58:08 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Berliner Ladenöffnungsgesetz nimmt erste Hürde]]></title>
        <description><![CDATA[ Das geplante Berliner Ladenöffnungsgesetz hat am 17.10.2006 die erste Hürde des Gesetzgebungsverfahren genommen. Der Berliner Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, den entsprechenden Entwurf für ein Ladenöffnungsgesetz für Berlin (BerlLadÖffG) zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird nunmehr dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet. 
 
Seit 1956 wird das Ladenschlussrecht in Deutschland durch das Gesetz über den Ladenschluss …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/104320/1ARATGEBERRECHT-informiert-Berliner-Ladenoeffnungsgesetz-nimmt-erste-Huerde.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

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        <pubDate>Mon, 16 Oct 2006 13:57:37 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Bundesrat will Sozialgerichtsbarkeit entlasten]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesrat hat am 13.10.2006 beschlossen, beim Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten (Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes). Damit sollen die erheblichen Belastungen ausgeglichen werden, die seit Inkrafttreten der so genannten Hartz-IV-Reform durch die Übertragung zusätzlicher Zuständigkeiten für Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende und Asylbewerberleistungen für diesen Gerichtszweig entstanden sind. 
 
Der Entwurf sieht …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/104012/1ARATGEBERRECHT-informiert-Bundesrat-will-Sozialgerichtsbarkeit-entlasten.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

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        <pubDate>Mon, 16 Oct 2006 13:54:16 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Änderungsvorschläge zum geplanten Rechtsdienstleistungsgesetz]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13.10.2006 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst werden. Der Bundearat hat diverse Änderungsvorschläge vorgelegt, u.a. zur Definition der Rechtsdienstleistung, der Nebenleistung, der unentgeltlichen Rechtsberatung und …]]></description>

    
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        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Mon, 16 Oct 2006 08:59:15 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Mietspiegel mit Nettomiete bei vereinbarter Bruttomiete]]></title>
        <description><![CDATA[ Ist mietvertraglich eine Bruttomiete vereinbart und begehrt der Vermieter eine Zustimmung zu einer Mieterhöhung gemäß § 558 BGB, stellt sich ein Begründungsproblem, wenn der Mietspiegel Nettomieten enthält.  
 
Der Vermieter hat in diesem Fall entweder die Betriebskosten aus der Miete herauszurechnen, um so einen Vergleich von Nettomiete zu Nettomiete zu ermöglichen oder der Mietspiegelmiete die Betriebskosten hinzuzurechen, um einen Vergleich von Bruttomiete zu Bruttomiete zu schaffen.  
 
Bei dem Ansatz der …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/103908/1ARATGEBERRECHT-informiert-Mietspiegel-mit-Nettomiete-bei-vereinbarter-Bruttomiete.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

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        <pubDate>Mon, 16 Oct 2006 08:58:23 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Kein Anspruch auf Überlassung von Kopien]]></title>
        <description><![CDATA[ Im preisfreien Wohnraum hat der Mieter nach erfolgter Betriebskostenabrechnung nicht in jedem Fall einen Anspruch auf Überlassung von Kopien.  
 
Für den preisgebundenen Wohnungsbau räumt § 29 Abs. 2 Satz 1 Neubaumietverordnung dem Mieter diesen Anspruch ein, allerdings handelt es sich dabei um eine Vorschrift, die nicht analog auf den preisfreien Wohnungsbau übertragen werden könne.  
 
Nur im Ausnahmefall kann der Mieter nach § 242 BGB eine Überlassung von Kopien verlangen, wenn die direkte Belegeinsicht beim …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/103907/1ARATGEBERRECHT-informiert-Kein-Anspruch-auf-Ueberlassung-von-Kopien.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-103905</guid>
        <pubDate>Mon, 16 Oct 2006 08:52:11 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Wohnfläche - Flächendifferenz und Mietminderungsanspruch]]></title>
        <description><![CDATA[ Entsprach es bei Vertragsabschluss des Mietvertrages der übereinstimmenden Vorstellung der Vertragsparteien, dass in der mit einer bestimmten Quadratmeterzahl angegebenen Wohnfläche die Dachterrasse der vermieteten Penthousewohnung zu einem nicht näher bestimmten, nicht unerheblichen Anteil enthalten ist, so kann der Mieter nicht im Nachhinein geltend machen, die vereinbarte Wohnfläche sei um mehr als 10% unterschritten, weil die Terrassenfläche nach gesetzlichen Bestimmungen nur mit einem Bruchteil von weniger als …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/c/5/2/c52beda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
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        <link>https://www.openpr.de/news/103905/1ARATGEBERRECHT-informiert-Wohnflaeche-Flaechendifferenz-und-Mietminderungsanspruch.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-103904</guid>
        <pubDate>Mon, 16 Oct 2006 08:51:13 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Schadensersatz - Beweispflicht liegt beim Mieter]]></title>
        <description><![CDATA[ Treten infolge eines Mangels der Mietsache Schäden an Sachen des Mieters ein, muss dieser die Schäden nach Grund und Höhe auch dann beweisen, wenn der Vermieter behauptet, diese seien bereits aufgrund eines früheren Schadensereignisses eingetreten. Eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Vermieters findet nicht statt.  
 
Im vorliegenden Fall kam es in einer Lagerhalle zu einem Wassereinbruch aufgrund eines undichten Daches, in dessen Folge vom Mieter gelagerte Rohre beschädigt wurden. Der Vermieter beseitigte den …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/b/5/2/b52beda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
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        <link>https://www.openpr.de/news/103904/1ARATGEBERRECHT-informiert-Schadensersatz-Beweispflicht-liegt-beim-Mieter.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-103903</guid>
        <pubDate>Mon, 16 Oct 2006 08:50:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: BFH entscheidet zum betrieblichen Schuldzinsenabzug]]></title>
        <description><![CDATA[ Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 hat der Gesetzgeber den betrieblichen Schuldzinsenabzug ab dem Wirtschaftsjahr 1999 bzw. 1998/1999 in § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) neu geregelt. Schuldzinsen, die auf Überentnahmen des Betriebsinhabers beruhen, sind seither nicht mehr abziehbar. Von einer Überentnahme ist dann auszugehen, wenn der Betriebsinhaber dem Betrieb liquide Mittel entnimmt, die die Summe der erzielten Gewinne und getätigten Einlagen übersteigen.  
 
Im Urteil vom 21.9.2005 (X R 46/04) …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/103903/1ARATGEBERRECHT-informiert-BFH-entscheidet-zum-betrieblichen-Schuldzinsenabzug.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-103792</guid>
        <pubDate>Fri, 13 Oct 2006 16:11:41 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Elektronische Registerführung kommt zum 01.01.2007]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13.10.2006 dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister seine Zustimmung erteilt. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz, nach dem Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister spätestens ab dem 01.01.2007 zwingend elektronisch zu führen sind, am 28.09.2006 verabschiedet. Das Gesetz dürfte in Kürze ausgefertigt und verkündet werden. 
 
Auch die Einreichung von Unterlagen zum Handelsregister wird künftig …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/103792/1ARATGEBERRECHT-informiert-Elektronische-Registerfuehrung-kommt-zum-01-01-2007.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-103790</guid>
        <pubDate>Fri, 13 Oct 2006 16:10:24 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Ermittlung von Mobilfunkdaten]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach einem Beschluss des BVerfG verstößt die Ermittelung von Mobilfunkdaten durch IMSI-Catcher nicht gegen Art 10 GG. 
 
Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass die Ermittlung der Geräte- und Kartennummern sowie des Standorts von Mobiltelefonen durch Einsatz eines "IMSI-Catchers" ein nicht gerechtfertigter Eingriff in ihr Grundrecht aus Art. 10 GG (Fernmeldegeheimnis) sei. 
 
Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeführer seien nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 10 …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/103790/1ARATGEBERRECHT-informiert-Ermittlung-von-Mobilfunkdaten.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 12 Oct 2006 17:19:31 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Frequenzausweisung in Nutzungsplan beanstandet]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach einem Urteil des VGH Baden-Württemberg muss die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) ihre  Praxis  der Frequenzausweisung für Hörfunkprogramme teilweise ändern und die zu vergebenden Frequenzen bereits in der Nutzungsplanverordnung eindeutig für bestimmte Rundfunkformen ausweisen. 
 
Im Wege eines Normenkontrollverfahrens haben sich nichtkommerzielle Hörfunkveranstalter aus Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg und deren Dachverband gegen bestimmte Festsetzungen in dem als Rechtsverordnung erlassenen Nutzungsplan …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/103637/1ARATGEBERRECHT-informiert-Frequenzausweisung-in-Nutzungsplan-beanstandet.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-103635</guid>
        <pubDate>Thu, 12 Oct 2006 17:18:39 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Landtag von Baden-Württemberg beschließt Änderung des Steuerberaterversorgungsgesetzes]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 11.10.2006 den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Steuerberaterversorgungsgesetzes (Drs. 14/27) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 14/360) verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung wird u.a. die sogenannte 45-Jahresgrenze für die Pflichtmitgliedschaft der Versicherten aufgehoben. In Zukunft steht damit auch Steuerberatern, die älter als 45 Jahre sind, der Zugang zu der Kammerversorgung offen. …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/103635/1ARATGEBERRECHT-informiert-Landtag-von-Baden-Wuerttemberg-beschliesst-Aenderung-des-Steuerberaterversorgungsgesetzes.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 12 Oct 2006 17:17:24 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Leistungsträger muss tatsächliche Wohnkosten für mindestens sechs Monate übernehmen]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach einem Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz muss der vom Leistungsträger zugrunde gelegte pauschalierte Quadratmeterpreis einer Wohnung nachvollziehbar sein. 
 
Eine Hilfebedürftige ist in eine neue Wohnung umgezogen. Der Hilfebedürftigen wurden die Kosten der Unterkunft nicht in Höhe der tatsächlichen Kaltmiete, sondern ausgehend von einem niedrigeren Quadratmeterpreis bewilligt. Bei der Heizungspauschale wurde der Warmwasseranteil abgezogen. 
 
Ein Antrag der Hilfebedürftigen auf Erlass einer einstweiligen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/103634/1ARATGEBERRECHT-informiert-Leistungstraeger-muss-tatsaechliche-Wohnkosten-fuer-mindestens-sechs-Monate-uebernehmen.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 12 Oct 2006 11:55:35 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Reform des Versicherungsvertragsrechts]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Bundeskabinett hat am 11.10.2006 den Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums, welches den Entwurf erarbeitet hat, müssen Versicherungen danach ab 2008 ihre Kunden vor Vertragsabschluss umfassend beraten und die Gespräche dokumentieren. 
 
Der Gesetzentwurf sieht eine deutliche Verbesserung der Stellung der Versicherten sowie eine Transparenzverbesserung vor. So ist etwa vorgesehen, bei Lebensversicherungen den Anspruch …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/103544/1ARATGEBERRECHT-informiert-Bundeskabinett-beschliesst-Reform-des-Versicherungsvertragsrechts.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-103542</guid>
        <pubDate>Thu, 12 Oct 2006 11:54:52 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Beamter hat keinen Anspruch auf Altersteilzeit]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Bewilligung von Altersteilzeit steht im Ermessen des Dienstherrn und kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dies entschied das VG Koblenz und wies die Klage eines Beamten auf Gewährung von Altersteilzeit ab. 
 
Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Stadt Mayen. Diese lehnte im September 2005 einen Antrag des Klägers auf Bewilligung von Alterteilzeit im Blockmodell ab dem 55. Lebensjahr ab. Zur Begründung hieß es, der Kläger erfülle die persönlichen …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/103542/1ARATGEBERRECHT-informiert-Beamter-hat-keinen-Anspruch-auf-Altersteilzeit.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-103541</guid>
        <pubDate>Thu, 12 Oct 2006 11:53:51 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Gruner + Jahr darf weiterhin "National Geographic" herausgeben]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit Beschluss hat der Kartellsenat des BGH entschieden, dass der Lizenzvertrag über die Herausgabe der deutschsprachigen Zeitschrift "National Geographic" nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht unterliegt. 
 
Unter dem Titel "National Geographic" gibt die National Geographic Society seit Ende des neunzehnten Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten ein englischsprachiges Magazin heraus. Im Frühjahr 1999 schloss sie mit Gruner + Jahr und einem spanischen Verlagshaus als gemeinschaftlichen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/103541/1ARATGEBERRECHT-informiert-Gruner-Jahr-darf-weiterhin-National-Geographic-herausgeben.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 11 Oct 2006 18:22:39 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Fragen zum Haustürwiderrufsrecht]]></title>
        <description><![CDATA[ Das OLG Stuttgart legt dem EuGH die Frage vor, ob eine Befristung des Widerrufsrechts wenigstens an die Rückzahlung des Darlehens angeknüpft werden könne oder ob das Widerrufsrecht verwirkt werden könne. 
 
Die Klägerin war 1992 in ihrer Wohnung für eine fremdfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung geworben worden. Der Darlehensvertrag enthielt zwar eine Belehrung über ein Widerrufsrecht, diese war jedoch fehlerhaft. 1998 hatte die Klägerin das Darlehen zurückbezahlt. Im Jahr 2002 widerrief sie den Darlehensvertrag …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/103455/1ARATGEBERRECHT-informiert-Fragen-zum-Haustuerwiderrufsrecht.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-103453</guid>
        <pubDate>Wed, 11 Oct 2006 18:20:05 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Pkw-Werbung - Angaben zu Verbrauch und Emissionen erforderlich]]></title>
        <description><![CDATA[ Das OLG Oldenburg hat in seinem Urteil einen Wettbewerbsverstoß durch fehlende Angaben eines Fahrzeughändlers bejaht. 
 
Dem Urteil lag die Klage eines Gewerbe-Verbandes gegen ein Osnabrücker Autohaus zugrunde. Der Verband hatte die Unterlassung der Werbung für den Kauf von Neufahrzeugen verlangt, in der Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen fehlen. Das Autohaus sah sich nicht zu den Angaben verpflichtet, weil es nicht für bestimmte Fahrzeuge, sondern lediglich für eine Fabrikmarke oder einen Typ …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/103453/1ARATGEBERRECHT-informiert-Pkw-Werbung-Angaben-zu-Verbrauch-und-Emissionen-erforderlich.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 11 Oct 2006 13:01:48 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Betriebskosten - kein Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels bei zeitweiligem Leerstand]]></title>
        <description><![CDATA[ Wenn die (kalten) Betriebskosten vertragsgemäß nach dem Verhältnis der Flächen der Mietwohnung zur Gesamtwohnfläche umzulegen sind, hat der Vermieter die auf leerstehende Wohnungen entfallenden Betriebskosten grundsätzlich selbst zu tragen. Dies gilt auch für verbrauchsabhängige Betriebskosten, die wegen fehlender Erfassung des Verbrauchs der einzelnen Mieter nach der Wohnfläche abgerechnet werden.  
 
Im entschiedenen Fall lag ein Mietvertrag über eine freifinanzierte Wohnung aus dem Jahr 1984 zu Grunde, in welchem …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/103385/1ARATGEBERRECHT-informiert-Betriebskosten-kein-Anspruch-auf-Aenderung-des-Verteilungsschluessels-bei-zeitweiligem-Leerstand.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-103384</guid>
        <pubDate>Wed, 11 Oct 2006 13:00:38 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Keine Fortgeltung einer Vereinbarung über die Kostenmiete nach WGG]]></title>
        <description><![CDATA[ Wurde in einem Mietverhältnis mit einer ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mietvertraglich eine Kostenmiete vereinbart, so gilt dies im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung nicht fort.  
 
Der Fall: Der Mietvertrag wurde im Jahr 1963 zwischen dem Mieter und einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft geschlossen. Im Mietvertrag hieß es bezüglich der Miete:  
 
"Die nach dem Recht über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen und den sonst maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen festgesetzte Miet beträgt x …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/103384/1ARATGEBERRECHT-informiert-Keine-Fortgeltung-einer-Vereinbarung-ueber-die-Kostenmiete-nach-WGG.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-103142</guid>
        <pubDate>Tue, 10 Oct 2006 10:01:14 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Umzug kann auch wegen Nichtbewohnbarkeit der alten Wohnung erforderlich sein]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein Hilfebedürftiger kann die Kosten für eine neue Unterkunft immer dann verlangen, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Dies entschied das LSG Rheinland-Pfalz in einem Beschluss. 
 
Ein Hilfebedürftiger machte die Kosten für Unterkunft und Heizung geltend. Der Hilfebedürftige, der an einer Schizophrenie leidet, war längere Zeit in einer psychiatrischen Klinik behandelt worden. Zuvor hatte er im Haus seiner Eltern mietfrei gewohnt und insoweit keine Leistungen …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/b/d/0/bd0beda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
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        <link>https://www.openpr.de/news/103142/1ARATGEBERRECHT-informiert-Umzug-kann-auch-wegen-Nichtbewohnbarkeit-der-alten-Wohnung-erforderlich-sein.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 10 Oct 2006 10:00:15 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Umrechnung bei Nettomietspiegel und vereinbarter Bruttokaltmiete]]></title>
        <description><![CDATA[ Wurde mit dem Mieter eine Bruttokaltmiete vereinbart und soll die Miete nach § 558 BGB der ortsüblichen Vergleichsmiete angepasst werden, müssen zur Prüfung der materiellen Berechtigung des Erhöhungsverlangen die zuletzt auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten angesetzt werden, wenn der zu Grunde gelegte Mietspiegel Nettokaltmieten enthält. Die Verwendung von pauschalierten Betriebskosten reiche nicht aus, auch wenn es sich dabei um Werte handele, die im Mietspiegel veröffentlicht wurden. 
 
Wie der BGH ausführt, …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/103140/1ARATGEBERRECHT-informiert-Umrechnung-bei-Nettomietspiegel-und-vereinbarter-Bruttokaltmiete.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 10 Oct 2006 09:51:44 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Streit um Domain-Namen kinski-klaus.de]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Erben des am 23.11.1991 verstorbenen Klaus Nakszynski, der unter dem Künstlernamen Klaus Kinski sehr bekannt geworden ist, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts von Klaus Kinski. Dies entschied der BGH in einem Urteil. 
 
Die Beklagten haben den Domain-Namen "kinski-klaus.de" zur Registrierung angemeldet und dazu benutzt, um für eine von ihnen veranstaltete Ausstellung über Klaus Kinski zu werben. Die Kläger haben dies mit Abmahnungen beanstandet …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/103139/1ARATGEBERRECHT-informiert-Streit-um-Domain-Namen-kinski-klaus-de.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 10 Oct 2006 09:50:37 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Halbwaisenrente durch DNA-Analyse]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Nachweis der Vaterschaft für die Gewährung von Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch noch nach dem Tod des Vaters durch eine DNA-Analyse geführt werden. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen. 
 
Die 16jährige Klägerin aus Paderborn machte Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung geltend. Sie behauptete, ihr leiblicher Vater sei der Mann, der mit ihrer Mutter von 1989 bis zu seinem Tod im November 1997 in häuslicher Gemeinschaft gelebt habe. Die Deutsche …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/103138/1ARATGEBERRECHT-informiert-Halbwaisenrente-durch-DNA-Analyse.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Tue, 10 Oct 2006 09:49:54 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Kennzeichnungspflicht für Separatorenfleisch]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein fleischproduzierender Betrieb aus dem Kreis Gütersloh muss das von ihm hergestellte "Separatorenfleisch" ausdrücklich als solches bezeichnen. Das entschied die 6. Kammer des VG Minden mit Beschluss in einem Eilverfahren. 
 
Separatorenfleisch, das als solches gesundheitlich unbedenklich ist, wird unter Anwendung von Druck (teilweise weit über 100 bar) durch maschinelle Entfernung des Restfleisches vom entbeinten Knochen hergestellt. Dabei werden die Muskelfasern des Fleisches zum Teil aufgelöst oder verändert. …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/5/d/0/5d0beda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
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        <link>https://www.openpr.de/news/103136/1ARATGEBERRECHT-informiert-Kennzeichnungspflicht-fuer-Separatorenfleisch.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 10 Oct 2006 09:49:17 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Anwaltshonorare sind Verhandlungssache]]></title>
        <description><![CDATA[ Ab 1. Juli sollten Mandanten bereits vor Auftragserteilung mit ihrem Anwalt über die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten sprechen und eine Vereinbarung treffen. Die für die Beratung gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fallen zu diesem Stichtag weg.  
 
Die Gebühren für die anderen Tätigkeiten des Anwalts wie etwa die Vertretung vor Gericht oder die Korrespondenz mit dem Gegner wird weiterhin vom Gesetz geregelt. Mandant und Anwalt können aber etwas anderes vereinbaren. …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/103135/1ARATGEBERRECHT-informiert-Anwaltshonorare-sind-Verhandlungssache.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 10 Oct 2006 09:48:16 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Zum Anspruch auf Beseitigung einer Terrasse auf dem Nachbargrundstück]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über eine Klage zu entscheiden, mit der eine Grundstückseigentümerin verlangte, eine Terrasse auf dem Nachbargrundstück soweit zu entfernen, dass ein Abstand von 2,50 Metern zur Grundstücksgrenze gewahrt wird. Das Oberlandesgericht gab der Klage statt.  
 
Die Richter stützten sich bei ihrer Entscheidung auf das Nachbarrechtsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz. Danach dürfen Terrassen, die von der Grundstücksgrenze keinen größeren Abstand als 2,50 Meter haben, nur angelegt werden, …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/103134/1ARATGEBERRECHT-informiert-Zum-Anspruch-auf-Beseitigung-einer-Terrasse-auf-dem-Nachbargrundstueck.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 10 Oct 2006 09:46:48 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Bemessung der Barunterhaltspflicht für Kinder aus erster Ehe]]></title>
        <description><![CDATA[ Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt der sog. Hausmannrechtsprechung zu befassen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:  
 
Die 1990 bzw. 1991 geborenen Kläger sind Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Der Beklagte ist wieder verheiratet. Aus dieser Ehe sind drei weitere Kinder hervorgegangen. Der Beklagte hat in seiner neuen Ehe die Haushaltstätigkeit und Kindererziehung übernommen und erzielt keine eigenen Einkünfte. …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/103133/1ARATGEBERRECHT-informiert-Bemessung-der-Barunterhaltspflicht-fuer-Kinder-aus-erster-Ehe.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 10 Oct 2006 09:45:25 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Zahnverlust bei Restaurantbesuch]]></title>
        <description><![CDATA[ Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob zugunsten eines Gastes, der beim Verzehr einer Speise in einem Restaurant einen Zahn verliert, Beweiserleichterungen dafür eingreifen, dass das Abbrechen des Zahns auf einen in der Speise verborgenen harten Gegenstand zurückzuführen ist.  
 
Der Kläger verzehrte am 22. Dezember 2003 in dem von der Beklagten betriebenen Restaurant einen Grillteller, der aus verschiedenen Fleischstücken sowie …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/103132/1ARATGEBERRECHT-informiert-Zahnverlust-bei-Restaurantbesuch.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Tue, 10 Oct 2006 09:44:11 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[1ARATGEBERRECHT informiert: Beendigung von Mietverhältnissen - besenrein und rauchen in der Wohnung]]></title>
        <description><![CDATA[ Die vertragliche Verpflichtung, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses besenrein zurückzugeben, verpflichtet den Mieter nur zur Beseitigung grober Verschmutzungen. 
 
Im entschiedenen Fall enthielt der Mietvertrag eine formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter, die aufgrund eines starren Fristenplanes unwirksam war. Zusätzlich wurde vereinbart, dass die Wohnung unabhängig der übernommenen Schönheitsreparaturen besenrein zurückzugeben sei. Nach mehr als vier Jahren wurde das …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/103131/1ARATGEBERRECHT-informiert-Beendigung-von-Mietverhaeltnissen-besenrein-und-rauchen-in-der-Wohnung.html</link>
        <author><![CDATA[1ARATGEBERRECHT]]></author>

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