1ARATGEBERRECHT

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob zugunsten eines Gastes, der beim Verzehr einer Speise in einem Restaurant einen Zahn verliert, Beweiserleichterungen dafür eingreifen, dass das Abbrechen des Zahns auf einen in der Speise verborgenen harten Gegenstand zurückzuführen ist. Der Kläger verzehrte am 22. Dezember 2003 in dem von der Beklagten betriebenen Restaurant einen Grillteller, der aus verschiedenen Fleischstücken sowie Hackfleischröllchen (Cevapcic…

Die vertragliche Verpflichtung, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses besenrein zurückzugeben, verpflichtet den Mieter nur zur Beseitigung grober Verschmutzungen. Im entschiedenen Fall enthielt der Mietvertrag eine formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter, die aufgrund eines starren Fristenplanes unwirksam war. Zusätzlich wurde vereinbart, dass die Wohnung unabhängig der übernommenen Schönheitsreparaturen besenrein zurückzugeben sei. Nach mehr als vier Jahren wurde das Mietverhältnis beendet. Der BGH stel…