Rechtsanwalt Hans-J. Salzbrunn

Wenn ein Kündigungsgrund zwar im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bestanden hat, aber vor Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist, ist es rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter den aus der Vertragsbeendigung folgenden Räumungsanspruch gleichwohl weiterverfolgt (LG Berlin 19.1.19, 67 S 9/18) Nach Auffassung des Landgerichtes Berlin verstößt es gegen Treu und Glauben gemäß Paragraf 242 BGB, wenn nach einer Eigenbedarfskündigung der Nutzungswille des Eigentümers und Vermieters bei Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr von der konkreten…

Ein Eigentümer darf einem Mieter auch kündigen, wenn er diesen Wohnraum nur als Ferien oder Zweitwohnung nutzen möchte. Der BGH stellt fest: es sei nicht erforderlich, dass der Eigentümer oder seine nahen Familienangehörigen die Wohnung ständig belegen oder hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Bereits eine Nutzung für wenige Wochen im Jahr rechtfertige den Eigenbedarf. BGH VIII 186/17 Die Kündigung der Wohnung bei Eigenbedarf kann auch dann ausgesprochen werden, wenn der Vermieter durch veränderte Lebensumstände einen größeren oder kleineren …

In einem aktuellen Urteil BAG Urt. v. 23.8.2018 - 2 AZR 133/18 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Zulässigkeit der Verwertung offen aufgenommener Videoüberwachungsdaten zu befassen. Kündigungsschutzklagen sind häufig Gegenstand meiner Arbeit als Rechtsanwalt im Arbeitsrecht. https://rechtsanwaltwiesbaden.com/rechtsgebiete/rechtsanwalt-arbeitsrecht/ Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers im Sinne des Arbeitsrechts, die nicht eindeutig festgelegt werden können oder divergieren, führen oftmals zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer…

Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung Generell teilt der Gesetzgeber den Mieter in drei Kategorien ein: eine natürliche Person, d.h. keine Firma oder Gesellschaft, eine juristische Person oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Der Vermieter als natürliche Person hat die Möglichkeit das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, sofern er die Wohnung für einen Angehörigen oder sich selbst benötigt. Selbstverständlich muss er jedoch in diesem Fall den Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nachweisen. Handelt es sich beim…

Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn des Arbeitnehmers verspätet oder unvollständig an seinen Arbeitnehmer, so hat dieser dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen. So entschied es das Landesarbeitsgericht Köln einem Beschluss vom 22.11.2016. Nach Ansicht des Gerichtes findet die seit 2014 geltende gesetzliche Erweiterung der Regelungen zum Verzugszins in § 288 Absatz 5 Bürgerliches Gesetzbuch auch Anwendung auf Entgeltforderungen aus einem Arbeitsverhältnis. Hierauf weist Rechtsanwalt Hans--j. Salzbrun…

Gibt ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses das Mietobjekt nicht rechtzeitig zurück, so steht dem Vermieter gem. § 546 a Abs. 1 BGB ein Wahlrecht zu, ob er die mit dem Mieter vereinbarte Miete als Mindestentschädigung verlangt, oder er die Miete für vergleichbare Mietwohnungen geltend macht. Dies gibt dem Vermieter allerdings nicht den Anspruch auf eine angemessene oder ortsübliche Miete, die unbeschadet vorhandener vergleichbarer Mietwohnungen ermittelt werden könnte. Eine höhere Nutzungsentschädigung kann nur verlangt werden, wenn…

Mieter können von dem Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn dieser schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, der in Wahrheit nicht besteht. Eine weitere Voraussetzung hierfür ist, dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem vorgetäuschten Eigenbedarf und dem geltend gemachten Schaden besteht. Dieser Zusammenhang entfällt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur, wenn Mieter und Vermieter durch gegenseitiges Nachgeben in einem Räumungsvergleich auch den Streit darüber beilegen, ob der Eigenbedarf tatsächlich besteht…

Jeder, der einen Mietvertrag abgeschlossen hat weiß, dass er diesen vor dem Auszug kündigen muss. Dieses Wissen alleine genügt nicht. Er muss sich ebenfalls an die Fristen halten und der Vermieter die Kündigung pünktlich erhalten. Wer die pünktliche Abgabe versäumt, muss unter Umständen sowohl für den bestehenden als auch für den neuen Mietvertrag bezahlen. Das Mietrecht ist ein kompliziertes Feld und ohne die Beratung durch einen Rechtsanwalt kaum nachzuvollziehen. Der Mieteranwalt kennt genau wie ein Vermieteranwalt die Kündigungsfristen g…

Ein Vermieter kündigte eine vermietete Wohnung bereits nach 2 Jahren Mietzeit, um Sie seiner Tochter zu überlassen. Laut Bundesgerichtshof (BGH, Az.:VII ZR 154/14) war die Kündigung zulässig, obwohl der Vermieter schon bei Vertragsabschluss hätte wissen können, dass seine Tochter nach deren einjährigem Auslandsaufenthalt die Wohnung beziehen würde. Liegt ein Eigenbedarf vor, sollten Vermieter den Ausspruch der Eigenbedarfskündigung einem Rechtsanwalt für Mietrecht überlassen, da eine fehlerhafte oder nicht formgemäße Begründung der Eigenbed…

Die Rechtsprechung scheint ihren Kurs der Antidiskriminierung nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes fortsetzen zu wollen. Hierauf weist die Rechtsanwaltskanzlei Hans-J. Salzbrunn http://www.rechtsanwaltwiesbaden.com hin. Eine Vielzahl von Arbeitnehmern versucht derzeit gerichtlich, die unbedingte Gleichbehandlung ohne Rücksicht auf Betriebszugehörigkeit oder Lebensalter durchzusetzen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit seinem Urteil vom 21.10.2014, 9 AZR 956/12, erneut gegen die Praxis einer übermäßigen Gleichmacherei ent…

Auch in der Probezeit ist es nicht ohne weitere möglich, einen Mitarbeiter einfach so zu kündigen. So konnte die Kanzlei Rechtsanwalt Salzbrunn in einem aktuellen Fall eine Abfindung für einen Mitarbeiter erreichen, der während der Probezeit gekündigt wurde. Eine Kündigung des Arbeitsvertrages in der Probezeit kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn sachfremde Erwägungen Anlass zur Kündigung gegeben haben. Dies kann zur Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitsvertrages führen. Um das Prozessrisiko zu minimieren entschied sich der Gegner das Arbei…