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Muss ein Mieter sich mit dem Bezirksschornsteinfeger in Verbindung zu setzen, nachdem ein erster Wartungstermin fehlgeschlagen ist? Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist zur Klärung dieser Frage auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hin. Nachdem ein erster Wartungstermin fehlgeschlagen war, forderte der Vermieter den Mieter zweimal ergebnislos auf, sich mit dem Bezirksschornsteinfeger in Verbindung zu setzen. Auch wenn es zweckmäßig sein dürfte, dass sich der Mieter nach Scheitern eines vom Vermieter di…

Immer wieder scheitern mietvertragliche Regelungen vor Gericht, weil Vermieter unsauber formuliert haben. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2015 hin. Im Streitfall hatte der Vermieter im Mietvertrag festgelegt, dass eine Hundehaltung nur bei vorheriger Zustimmung gestattet sei. Zusätzlich hatte der Vermieter einen Hinweis auf seine Genehmigungspraxis mit aufgenommen. Nach dieser sei eine Hundehaltung grundsätzlich untersagt. Au…

Allgemeine Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie von einem Hauswart wahrgenommene Verwaltungstätigkeiten gehören nicht zu den umlagefähigen Kosten eines Hauswarts. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Münster vom 06. April 2018 hin. Die Mieter waren mit den angesetzten Kosten für den Hauswart nicht einverstanden, erhielten aber trotz Aufforderung keine Stellungnahme bezüglich der Position vom Vermieter. Dies musste der Mieter nicht hin…

Auch ein Mieterhöhungsverlangen, dass eine ortsübliche Vergleichsmiete ansetzt, die über einem bestehenden Mietspiegel liegt kann u.U. zulässig sein. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 26.3.2019 hin. Im zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungen begründet, obwohl für die fraglichen Wohnungen ein Mietspiegel (hier: Berliner Mietspiegel 2015) bestand. Der gerichtlich bestel…

AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com/) berichtet von einer Entscheidung des Amtsgericht Schwelm, das entschieden hat, dass eine Garagenkündigung in einem einheitlichen Mietvertrag auch dann unzulässig ist, wenn der Mietvertrag eine AGB-Regelung enthält, dass das Mietverhältnis über die Garage gesondert gekündigt werden kann. Im Streitfall hatte der Vermieter unter Berufung auf den Mietvertrag das Mietverhältnis über die im Haus befindliche Garage gekündigt. Die fragliche Klausel sah vor, dass die Garage von beiden Vertragsparteien unte…

Leider ist das Verhältnis von Eltern nach der Trennung nicht immer harmonisch. Immer wieder kommt es zwischen den Beteiligten zu Streitigkeiten und nicht selten werden diese auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Um Streitigkeiten einzuschränken kann eine Umgangsvereinbarung getroffen werden, die die Zuständigkeiten klar regelt. Doch auch diese kann es nicht immer verhindern, dass ein Partner dem anderen Steine in den Weg legt und gegen die Vereinbarung verstößt. Ein solches Verhalten kann jedoch u.U. teuer werden. So weist AnwaltOnline (htt…

Jeder Reisende weiß, dass ein Badeurlaub verregnen kann und dass Dauerschneefall bzw. Schneemangel zur Unbenutzbarkeit von Skipisten oder Loipen führt. Ebenso ist das Auftreten von Algen im Meer ein so häufiges Phänomen, dass damit in gewissen Jahreszeiten zu rechnen ist. Deshalb sind solche negativen Einflüsse auf den Verlauf einer Reise dem „allgemeinen Lebensrisiko“ des Reisenden zuzurechnen. Ansprüche des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bestehen nicht und zwar weder auf Minderung des Reisepreises noch auf Schadensersatz wegen verta…

Die Kosten einer Scheidung setzen sich im Wesentlichen aus Anwaltsgebühren und Gerichtskosten zusammen. Beim Bestreben, die Kosten einer Scheidung niedrig zu halten, ist es deshalb wichtig, dass über möglichst wenige Gegenstände vor Gericht und unter Beteiligung von Anwälten gestritten werden muss und so der Streitwert niedrig gehalten wird. In diesem Zusammenhang weist das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com/) auf ein aktuelles Urteil des OLG Stuttgart hin, welches sich mit der Berücksichtigung der Einkommens- und Vermög…

An so manchem Arbeitsplatz herrschen raue Sitten – wird jedoch über die Stränge geschlagen, kann dies den Arbeitsplatz kosten. So auch in einem Fall, den das BAG (Az: 2 AZR 302/16) zu entscheiden hatte: Wie AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com/) berichtet, hatte ein Arbeitnehmer einem bei der Verpackung und Etikettierung von Bandstahlrollen eingesetzten Leiharbeitnehmer schmerzhaft in die Hoden gegriffen und dies damit kommentiert, der Leiharbeiter habe „dicke Eier“. Dieses Verhalten stellte gleich in mehrfacher Hinsicht einen Kündigung…

Immer wieder vermuten Arbeitnehmer versteckte Botschaften in ihrem Arbeitszeugnis – doch nicht immer steckt wirklich ein Geheimcode dahinter Das Rechtsportal AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com) berichtet von einem Fall, mit dem sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz beschäftigen musste. Der Arbeitnehmer wollte kein geknicktes und getackertes Zeugnis akzeptieren, weil er eine verschlüsselte Botschaft dahinter vermutete. Dies signalisiere, dass der Zeugnisaussteller mit dem Arbeitnehmer nicht zufrieden gewesen ist. Das Gericht führte i…

Fährräder sind wie Kinderwagen so manch einem Mitbewohner ein Dorn im Auge Das Rechtsportal AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com) berichtet von einem Fall, über den das LG München I entscheiden musste. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer hatte nämlich beschlossen, die Hausordnung zu ändern und mit Mehrheitsbeschluss einen Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus in die Wohnungen untersagt. Durch diese Regelung sollte vermieden werden, dass es zu Verschmutzungen oder Beschädigungen von Treppenhaus oder Fahrstuhl kommt. Das Gericht entsch…

So manch ein Vermieter versucht, Kosten im Rahmen der Kleinreperaturklausel auf den Mieter umzuwälzen, die unzulässig sind Das Rechtsportal AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com) berichtet von einem Fall, in dem der Vermieter die Kosten der Entlüftung einer Fußbodenheizung i.H.v. 46,65 € auf den Mieter umwälzen wollte. Die Begründung: Der Mieter sei aufgrund der mietvertraglichen Kleinreparaturklausel zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Schließlich sollte die Regelung auf Teile des Mietobjektes beziehen, die dem Gebrauch des Mieters dienen, …

Hat ein Mieter eine Abmahnung erhalten, so kann der Vermieter darauf keine Kündigung stützen Das Rechtsportal AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com) weist unter Berufung auf ein Urteil des Amtsgericht Hamburg darauf hin, dass auch einer Abmahnung noch gutes abgewonnen werden kann. Denn wegen eines bereits abgemahnten Vorfalls kann nicht auch noch gekündigt werden. Dies wäre nur dann möglich, wenn es nach der Abmahnung zu einem erneuten Fehlverhalten des Mieters kommt. Es würde dem Zweck der Abmahnung zuwiderlaufen, wenn ohne Widerholungsgefahr…

Will ein Wohnungsmieter sein Vorkaufsrecht ausüben, so dürfen sich Verkäufer und geplanter Käufer nicht mit einem erhöhten Kaufpreis rächen Das Rechtsportal AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com) weist auf eine Entscheidung des LG Düsseldorf hin, welches einer versuchten Übervorteilung einer Wohnungsmieterin den Riegel vorgeschoben hatte. Die Mietswohnung sollte verkauft werden und die Beteiligten waren sich einig. Doch dann übte die Mieterin ihr Vorkaufsrecht aus - so kann ein Mieter in den bestehenden Kaufvertrag einsteigen. Käufer und Verkä…

Auch in der Economy-Klasse müssen es sich Flugreisende nicht gefallen lassen, wenn die Sitzfreiheit erheblich eingeschränkt wird Das Rechtsportal AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com) weist auf eine Entscheidung des AG Frankfurt/Main hin, die einem Flugreisenden eine Minderung von 50% wegen mangelnder Sitzfreiheit zusprach. Der geplagte Reisende saß nämlich während eines Langstreckenflugs hinter einem übergewichtigen Mitreisenden, so dass die Sitzlehne sich bis zu 10 cm über den technisch vorgesehenen Bewegungsspielraum zurückbog. Das die Reis…

Eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen kann durch Zahlung innerhalb der Schonfrist abgewendet werden - doch dies reicht nicht immer aus Auf ein für Mieter und Vermieter wichtiges Urteil des BGH bei Mietrückständen weist AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com) hin: Wurde einem Wohnungsmieter vom Vermieter wegen Mietrückständen gekündigt und zahlt der Mieter innerhalb der Schonfrist, so führt dies zwar zur Abwendung einer ausgesprochenen fristlosen Kündigung, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses seitens des Vermieters ist aber…

Wann und wie ist eine solche Überwachung überhaupt zulässig und wie verträgt sich das alles mit dem Datenschutz? Ist Arbeitnehmern nur die rein geschäftliche Nutzung gestattet, so darf der Arbeitgeber (stichprobenartig) kontrollieren, ob die Vorgaben eingehalten werden. Es kann also sowohl das Surfverhalten als auch der Email-Verkehr kontrolliert werden. Im konkreten Verdachtsfall kann auch eine intensive Überwachung zulässig sein. Der Arbeitgeber darf übrigens auch verlangen, dass ihm geschäftliche Emails vorgelegt werden. Ist aber auch ein…

Schwierigkeiten mit den Nachbarn sind gerade in Mietshäusern einer der "beliebtesten" Streitpunkte - so manchen stinkt der Nachbar im wahrsten Sinne des Wortes. Wie AnwaltOnline (anwaltonline.com/) berichtet, kann bei einer besonders penetranten Belästigung nicht nur ein Minderungsrecht der belästigten Nachbarn entstehen, dem "Stinker" kann sogar der Verlust der Wohnung drohen. So hatte der Vermieter seinen Mieter bereits abgemahnt, weil dieser mit Zigarettenqualm und Körpergeruch eine unerträgliche Belästigung für die Mitbewohner schuf, …

Gerade in den Sommermonaten wird mehr Zeit draußen verbracht, die Terrassen werden zum zweiten Wohnzimmer. Doch muss man deshalb auch das Radio des Nachbarn mithören? Die Geschmäcker sind ja bekanntlich verschieden ... Wie AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com/) berichtet, sind Nachbarn nicht verpflichtet, das Radio anderer mitzuhören. Ganz im Gegenteil, denn sobald Radiogeräusche von der Nachbarterrasse ihrer Art nach deutlich wahrnehmbar sind, handelt es sich um unzulässige Immissionen. Dies geht aus einem Urteil des OLG München (Az: …

Eine der häufigsten Bußgeldfallen überhaupt ist die unerlaubte Benutzung eines Handys. Bereits die Aufnahme oder das Halten ist eine untersagte Benutzung. Telefonieren muss man mit dem Handy also nicht zwingend, um ein Bußgeld zu kassieren. Daher kommt es immer wieder zu sehr kreativen Ausreden. Wie AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com/) berichtet, wurde vor dem OLG Hamm (Az: 2 Ss OWi 606/07) eine besonders gute Ausrede vorgebracht. Das Mobiltelefon wurde nach Angabe des Betroffenen nämlich als Wärmeakku genutzt. Der Clou: Die Nutzung …