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Schneit es, so sind u.a. die Bürgersteige und sonstige Außenflächen von Mietobjekten von Eis und Schnee zu räumen. Doch wer muß eigentlich für diese Maßnahmen zahlen? Vermieter können die durch den sogenannten Winterdienst entstehenden Kosten im Rahmen der Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr auf den Mieter umlegen, so AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com). Doch was genau muß der Mieter zahlen? Personalkosten können dann nicht zusätzlich in Rechnung gestellt werden, wenn der Hausmeister den Winterdienst übernimmt. Auch die Kosten der Ans…

Hat ein Kind Schulden gemacht, so wird oft versucht, diese bei den Eltern einzutreiben. Doch geht das wirklich so einfach? Aus rechtlicher Perspektive dreht sich die Frage, ob Eltern für die Schulden Ihrer Kinder einstehen müssen, primär um die Altersgruppe zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr. Vorher sind Kinder geschäftsunfähig. Rechtsgeschäfte, die von geschäftsunfähigen Kindern getätigt wurden, sind unwirksam und verpflichten weder sie selbst noch die Eltern. Ab dem 18. Lebensjahr sind die Kinder i.d.R. voll geschäftsfähig und in der F…

Gerade Kampfhunde erzeugen bei vielen Menschen stark gemischte Gefühle, manch einer fühlt sich gar massiv durch diese bedroht, die Haltung dieser Tiere ist alles andere als unkompliziert. Für Betroffene ist es daher besonders unangenehm, wenn ein Kampfhund im eigenen Wohnhaus gehalten wird. Hingenommen werden muß dies aber nicht in jedem Fall. So ist es möglich, daß die Eigentümerversammlung ein Halteverbot für Kampfhunde und Kampfhundemischlinge beschließt - dies liegt in der Beschlußkompetenz der Gemeinschaft (Kammergericht - Az: 24 W 38/0…

Bei Abschluß eines Mietvertrages verfolgen Mieter und Vermieter unterschiedliche Interessen: Während der Mieter eine möglichst niedrige Monatsmiete bezahlen möchte, ist dem Vermieter daran gelegen, eine hohe Miete zu vereinbaren. Um nicht im Nachhinein böse Überraschungen zu erleben ist es wichtig, sich vorab über die höchstzulässige Miete für eine konkrete Wohnung zu informieren. Das gilt natürlich auch für eine geplante Mieterhöhung. Bereits seit 25 Jahren erstellen die meisten großen Städte und Gemeinden in Westdeutschland Mietspiegel. Di…

Leicht fallen bei einem heftigen Streit einmal die Worte "Ich enterbe dich!" - doch die Betroffenen sind sich regelmässig unklar darüber, ob ein solcher Ausspruch auch tatsächlich in die Praxis umzusetzen wäre. Unter "Enterbung" wird landläufig verstanden, dass der Betroffene nichts vom Erbe erhalten soll. Wie AnwaltOnline (AnwaltOnline.com) informiert, ist eine solche "Enterbung" in der Regel dann nicht durchzusetzen, wenn es sich bei der Person, die "enterbt" werden soll, um einen Abkömmling, Ehegatten oder Elternteil handelt. Zwar ist der…

Urlaubszeit ist Reisezeit - doch nicht immer hält die Reise, was der Katalog versprochen hat. AnwaltOnline informiert nicht nur über die Rechte der Urlauber, sondern bietet auch konkrete Musterschreiben für die gängigsten Situationen. Wenn Reisende sich vor, während oder nach der Reise an den Veranstalter oder Reiseleiter mit Beschwerden o.ä. wenden wollen, ist es wichtig, daß juristische Fallstricke umgangen werden. So genügt eine rechtzeitig abgesendete Beschwerde nicht immer, um auch nach der 4-Wochen Frist zur Anmeldung von Ansprüchen no…

Autofahren erfordert umsichtiges und vorsichtiges Verhalten - doch erfordert es auch geeignete Schuhe? Dieser Frage musste sich das OLG Bamberg stellen. Wie AnwaltOnline (anwaltonline.com/) berichtet, hatte das OLG Bamberg kürzlich zu entscheiden, ob gegen einen Autofahrer, der lediglich mit Socken unterwegs war, ein Bußgeld verhängt werden kann. Hierzu führte das Gericht (Az: 2 Ss OWi 577/06) aus, daß weder eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorliegt, die ein Bußgeld rechtfertigen könnte noch eine andere Vorschrift des Straßenverkehrsrechts v…

In der Kritik war das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schon bevor es in Kraft getreten war. Das Arbeitsgericht Osnabrück hat der Kritik nun Recht gegeben: Es verstößt gegen Europarecht. Wie AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com/) mitteilt, hat die Bundesregierung mit Ihrer engagierten Umsetzung der europäischen Richtlinie auf Bundesebene und dem resultierenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dennoch die Vorgaben der Richtlinie nicht eingehalten. Das Arbeitsgericht befand in einem aktuellen Beschluß (Az.: 3 Ca 725/06), daß das neu…

Besser als bei einer Bank kann sich so mancher Arbeitnehmer mit einem Arbeitgeberdarlehen stellen. So mancher Chef unterstützt den Kauf der eigenen vier Wände mit einem Firmenkredit. Doch auch hier gilt: Rechte und Pflichten sollte man kennen! Wie AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com/) informiert, unterscheidet sich ein Arbeitgeberdarlehen von einem anderen Darlehen nur dadurch, dass es vom Arbeitgeber und nicht z.B. einer Bank gegeben wird. Oftmals erhält der Arbeitnehmer sehr günstige Konditionen vom Arbeitgeber, der wiederum das Darl…

Jedes Arbeitsverhältnis braucht eine vertragliche Basis auf die gestellt wird, damit die Vertragsparteien sich über Rechte und Pflichten im Klaren sein können. Jeder Vertrag ist anders, so daß ein starres Muster den Anforderungen eher selten gerecht wird. AnwaltOnline bietet einen interaktiven Arbeitsvertrag für Angestellte mit vielen Auswahlmöglichkeiten an - nach entsprechender Auswahl liegt ein individueller Vertrag vor und kann ausgedruckt werden. So kommt man in fünf Minuten ganz ohne Kosten zu einem individuellen Vertrag. Der Arbeitsv…

Ob Einzug, Auszug, Untervermietung oder normale Vermietung. Die Beteiligten brauchen einen Mietvertrag. Dieser regelt die wichtigsten Punkte zwischen den Parteien und hilft, Streit bereits im Vorfeld zu vermeiden. Klare Verhältnisse machen das Zusammenleben eben einfacher. Mietverträge kommen in unzähligen Varianten vor - schließlich ist ja kaum eine Situation genau wie die andere. Ein starrer Mustervertrag stößt hier oft an seine Grenzen, schnell kommt man beim Ausfüllen durcheinander und schon ist die Unwirksamkeit einzelner Klauseln herbe…

Als Kraftfahrer tut man es täglich und ohne viel darüber nachzudenken. Man überholt ein anderes Fahrzeug - ein nicht zu unterschätzendes Unterfangen, welches nicht ohne Grund vom Gesetzgeber reglementiert ist. Sollte etwas schief gehen, so geht es gerade bei höheren Geschwindigkeiten schnell um das Leben einiger Beteiligter und einen beträchtlichen Sachschaden. AnwaltOnline (http://www.AnwaltOnline.com/) informiert über die wichtigsten Aspekte des Überholvorgangs, der grundsätzlich von links zu erfolgen hat (§ 5 Abs. 1 StVO). Das Überholen i…

Manchmal kommt es besonders dick, wenn die Nebenkostenabrechnung beim Mieter ankommt. Sind die Nebenkosten jedoch übermässig hoch, kann die Zahlung verweigert werden. Wie AnwaltOnline unter Berufung auf ein Urteil des LG Köln (Az: 22 U 40/06) informiert, dürfen die Nebenkosten auch bei gewerblichen Mietverträgen nicht in einem krassen Mißverhältnis zur Grundmiete stehen, mit dem seitens des Mieters nicht annähernd zu rechnen war. Ist dies der Fall, so ist die vertragliche Abwälzung der Nebenkosten auf den Mieter unwirksam. Der Mieter muß in …

Geiz ist geil - nicht nur beim Kauf von elektronischen Geräten, auch bei beim Heizen wird angesichts der immer weiter steigenden Energiekosten gespart. So mach ein Vermieter übertreibt es jedoch und läßt den Mieter frieren. Doch nicht jede Einsparung ist hinzunehmen. Wie AnwaltOnline (http://www.AnwaltOnline.com/) informiert, hat der Vermieter während der Heizperiode dafür zu sorgen, dass in der Wohnung tagsüber zwischen 6 und 24 Uhr die im Mietvertrag vereinbarten Raumtemperaturen erreicht werden. Sind keine mietvertraglichen Vereinbarungen…