DIE LINKE

Vor dreizehn Jahren wurde das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, kurz Hartz IV genannt eingeführt, und bis jetzt bereits neun Mal geändert. Wie kein anderes Gesetz greift dieses in das Leben von Millionen von Menschen ein. Durch dieses Gesetz werden Erwerbslose gezwungen sich werktäglich im ortsnahen Bereich aufzuhalten, Ortsabwesenheiten zu beantragen, jede Tätigkeit anzunehmen die den Leistungsbezug mindert, und alle Unterlagen zu beschaffen von denen die Jobcenter meinen, dass sie sie benötigen. Jochem Visser, M…

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat den Arbeitsagenturen Geldverschwendung bei der Förderung und Fortbildung von Arbeitslosen vorgeworfen. Mann/Frau sollte froh sein, wenn es von der Agentur für Arbeit geförderte Maßnahmen gibt, welche Arbeitssuchenden die Chance geben sich zu qualifizieren. Leider gibt es kaum wirklich qualifizierenden Maßnahmen und unter den Bildungsträgern sind etliche schwarze Schafe. Diese Bildungsträger erhalten von der Agentur für Arbeit, pro Monat bis zu 1.000 € pro Teilnehmer und Teilnehmerin. Den Teilnehmenden wird le…

Thema: Hessen / Einbürgerungstest / CDU Datum: 15. 03. 2006 Hessens Innenminister Bouffier (CDU) hat 100 Fragen für einbürgerungswillige Migranten erarbeitet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, nochmals: Die Versuche Migrantinnen und Migranten von Deutschland fern zu halten, werden immer absurder. Nach dem überaus fragwürdigen Fragebogen von Baden-Württemberg setzt das ebenfalls CDU-dominierte Hessen nun noch eins drauf. Der Hessische Einbürgerungstest ist ein Quiz-…

Nächste Woche werden im Bundestag zwei Anträge für ein Abrissmoratorium abgestimmt. Dazu erklären Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE., und Klaus Lederer, Vorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin: Wir fordern die Fraktionen des Bundestages auf, die Abstimmung über ein Palast-Abriss-Moratorium freizugeben und keinerlei Druck auf Abgeordnete auszuüben. Der Sinneswandel der Grünen und ihr neuerliches Plädoyer für eine weitere Zwischennutzung des Palastes der Republik zeigen: Es gibt so etwas wie späte Einsicht. Diese Chance sol…