Pressemitteilungen zu Verfassungsbeschwerde

… auf die Betroffene und die fehlende Verteidigung gegen die Zahlungsklage das Vermögen der Betroffenen nicht nur gefährdet, sondern auch geschädigt und sich dadurch als ungeeignet für die Ausübung der Betreuung erwiesen.Die Mutter sowie die Geschwister legten hiergegen Verfassungsbeschwerde ein. Durch die angegriffenen Entscheidungen werde in nicht gerechtfertigter Weise in den Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG eingegriffen. Der Schutzbereich eines Grundrechts bestimmt, welche Bereiche des individuellen Lebens oder der Freiheit durch das jeweilige …

… bei dem auf eine mündliche Verhandlung gemäß § 937 Abs. 2 ZPO verzichtet werden könne.Die Entscheidung, die Veröffentlichung der Bilder im Wege einer einstweiligen Verfügung zu verbieten, fällte das LG Hamburg dennoch ohne mündliche Verhandlung.Verlag reicht Verfassungsbeschwerde einGegen die Entscheidung, ohne mündliche Verhandlung die Berichterstattung teilweise zu verbieten, wendete sich der Verlag mit einer Verfassungsbeschwerde und beantragte die Wirksamkeit des Beschlusses des LG Hamburg außer Kraft zu setzen. Dies begründete der Verlag damit, …

… hat die Rechte leiblicher Väter mit Urteil vom 9. April 2024 gestärkt (Az.: 1 BvR 2017/21). Mit diesem wegweisenden Urteil machten die Verfassungsrichter die Tür für leibliche Väter auf, auch als rechtlicher Vater anerkannt zu werden. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines biologischen Vaters, der seit Jahren um die Anerkennung als rechtlicher Vater seines Sohnes kämpft, zumindest teilweise Erfolg.Das Familienrecht sieht bislang vor, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind nicht anfechten kann. …

… Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.“Das Bundesverfassungsgericht konnte sich dieser Auffassung nicht anschließen. Mit Beschluss vom 30.11.2023 (Az.: 1 BvR 1509/23) hat es die gegen die Ungleichbehandlung gerichtete Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Für Rentenberater Lindner nicht nachvollziehbar: „Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung maßgeblich darauf ab, dass für Wehrdienstzeiten bei der Bundeswehr Beiträge gezahlt worden seien, für Zeiten des Wehrdienstes …

… Behandlungsdaten liegen dann zukünftig auf zentralen Cloud-Servern, die von Hackern beliebig angegriffen werden können. Dieses unverantwortliche Risiko werden wir so nicht hinnehmen." Der Verband kündigt an, Rechtsoptionen zu prüfen, um eine Verfassungsbeschwerde (BVG) oder eine Klage am Europäischen Gerichtshof anzustrengen. Darüber hinaus will der Verband eine Informationsoffensive zur deutschlandweiten Aufklärung der Patienten starten. Über den Verband Das "Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk - Kollegennetzwerk Psychotherapie" (DPNW) wurde …

… sie den renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Klinger um Prüfung, ob die Diskriminierung von Müttern totgeborener Kinder verfassungswidrig sei. Klinger bestätigte den Verdacht und unterstützt heute zusammen mit Sagorski vier betroffene Frauen bei einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Fehlgeburten sind zwar ein Tabu- aber kein Randthema. Laut Informationen des Bundestages verliert jede dritte Frau ihr Kind vor der 12. Schwangerschaftswoche. Es wird Zeit für eine Neuregelung des Mutterschutzgesetzes. Verantwortlicher …

… sich die Undurchführbarkeit der geforderten Maßnahmen ab. Das Deutsche Psychotherapeuten-Netzwerk (DPNW) vertritt die Meinung, dass die neue Testpflicht jeden Praxisbetreiber in seinen Grundrechten unangemessen einschränkt. Aus diesem Grunde hat das DPNW soeben Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag gegen den § 28b des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Möglichkeiten zur Mitbeteiligung an der Verfassungsbeschwerde bietet der Verband auf seiner Webseite unter: https://dpnw.de/IfSG . Für DPNW-Mitglieder ist die Teilnahme kostenfrei. Der DPNW-Vorsitzende …

Verfassungsgerichtsverfahren zur Wahl in Königs Wusterhausen führen zur „Lex Strecker/ÖDP“Düsseldorf/Königs Wusterhausen. Weil er für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in Königs Wusterhausen nicht zur Wahl zugelassen wurde, hat Andreas Strecker Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgericht in Potsdam erhoben. Er hatte die gesetzlich geforderte Zahl von Unterstützungsunterschriften nicht erreicht. Das Gericht hatte ihm bescheinigt, dass die Wahl unter erheblichen Einschränkungen stattfinde und der Gesetzgeber hierauf noch keine Rücksicht …

… der Corona- Pandemie werden nun ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Friseurin Sandra Stiemert wird wie viele der rund 80.000 Friseure in Deutschland durch die beiden Lockdowns finanziell hart getroffen. Nun erhebt Sandra Stiemert Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz. Das Unternehmen Wild Beauty in Seeheim-Jugenheim bei Darmstadt unterstützt diese Beschwerde.Noah Wild, Geschäftsführer von Wild Beauty: „Viele tausend Friseure befinden sich wie Sandra Stiemert durch unzureichende gesetzliche Regeln in einer prekären …

… wird der volle Kaufpreis erstattet.  myRight wird weiter für das Recht der geschädigten VW-Kunden kämpfen und weitere Vorlagen zum EuGH bringen. “Da laut BGH-Urteil in jedem Gerichtsverfahren auch die seit Klageeinreichung gefahrenen Kilometer berücksichtigt werden müssen, ist die Frage der Rechtmäßigkeit des Ansatzes noch in allen laufenden Verfahren zu klären, sagt Dr. Zimmermann und fügt hinzu: Wir werden in jedem unserer Verfahren auf Vorlage zum EuGH drängen und bei Bedarf auch Verfassungsbeschwerde einreichen sollte dies nicht geschehen.”   

… dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Stuttgart über eine Senkung der sogenannten Unterstützungsunterschriften gesprochen. Das Ergebnis ist allerdings für die benachteiligten Parteien wenig zufriedenstellend. Der Verfassungsgerichtshof hatte am Montag hierzu einer Verfassungsbeschwerde mehrerer Kleinparteien aus Baden-Württemberg recht gegeben und beschlossen, dass die Unterschriften-Sammlung zur Teilnahme an der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Chancengleichheit der Kleinparteien in Baden-Württemberg verletzt und verstößt deshalb gegen …

… offensichtlich verfas-sungswidrig oder offensichtlich verfassungskonform ist. Ist ein solch offensichtlicher Fall nicht gegeben, wägt das BVerfG ab, was schwerer wiegt: Das Interesse am Bestehen der angegriffenen Regelung bis zur Entscheidung über die eigentliche Verfassungsbeschwerde oder das Interesse an der vorläufigen Aussetzung. Im vorliegenden Fall hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Gastronomieschließung nicht offensicht-lich verfassungswidrig ist. Es käme daher zu einer Interessenabwägung. Zwar werde massiv in die Berufsfreiheit …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.08.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2249/19 der Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten, der die Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt als "Trulla" bezeichnet hatte, stattgegeben, da bei seiner Verurteilung wegen Beleidigung keine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen stattgefunden hat. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 95/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Dem Verfahren liegt eine mündliche Äußerung des in Sicherungsverwahrung befindlichen Beschwerdeführers gegenüber einer …

… NS-Dokumentationszentrum auf wissenschaftlichem Niveau stattfinde. Nachdem er vom Inhalt dieses Schreibens erfahren hatte, nahm der Beschwerdeführer die Stadt München erfolglos gerichtlich auf Entschuldigung bzw. Widerruf in Anspruch. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Auffassung des BVerfG haben die Äußerungen des Münchner Oberbürgermeisters die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht überschritten. Die insoweit geltenden Maßstäbe seien von den besonderen Neutralitätsanforderungen zu unterscheiden, die …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2654/17 mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Gesetzgeber damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt hat, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 85/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich: Die Sozialkassen im Baugewerbe beruhen auf Tarifverträgen, die …

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 25.08.2020 zu den Aktenzeichen VerfGH 65/20 und VerfGH 66/20 entschieden, dass im Falle der Erledigungserklärung die Kosten des Verfassungsbeschwerdeverfahrens dem Land Nordrhein-Westfalen auferlegt werden können. Ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung eines erledigten Verfahrens besteht nicht. Über die Erstattung der Auslagen ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche …

… mit Beschluss vom 04. August 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2656/17 entschieden, dass dann, wenn ein Beschwerdeführer Divergenz einwendet und einen verfassungsrechtlichen Verstoß wegen der Nichtzulassung des Rechtsmittels behauptet, diese auch in der substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde besprochen werden muss. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs hat die Beschwerdeführerin die behauptete Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) sowie auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 …

… Bundesarbeitsgericht hat am 10.09.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 136/19 ein Verfahren betreffend unwirksame Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige bis zum 31.03.2022 ausgesetzt, weil der beklagte Insolvenzverwalter zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden beim BVerfG erhoben hat. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 31/2020 vom 10.09.2020 ergibt sich: Das BAG am 13.02.2020 (6 AZR 146/19 u.a.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 842/17 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 68/2020 vom 06.08.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin wendet sich als Arbeitgeberin in der Unterhaltungsindustrie gegen das 2017 eingeführte Streikbrecherverbot in § 11 Abs. 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Hiernach darf der Entleiher Leiharbeitskräfte nicht auf bestreikten …

… Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts gilt und die Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren grundsätzlich einzubeziehen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 66/2020 vom 31.07.2020 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerde und der gleichzeitig gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich gegen eine gerichtlich erwirkte einstweilige Verfügung, die ohne Beteiligung der Beschwerdeführerin ergangen ist. Die Beschwerdeführerin bietet Dienstleistungen im Dentalbereich …

… nur unwesentlich eingeschränkt, da die Beschwerdeführerin weiter über die angebliche Prozessfreude und das nicht abgeschlossene Jurastudium berichten könne, nur nicht über die konkreten Umstände seiner erfolglosen Beendigung. Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben. Wesentliche Erwägungen des BVerfG: 1. Das BVerfG hat für die gebotene Abwägung zwischen dem Berichterstattungsinteresse der Presse und den Persönlichkeitsinteressen Betroffener zentrale Gesichtspunkte aufgegriffen, die im Fall eines Wiederaufgreifens lange zurückliegender …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1716/17 einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 57/2020 vom 08.07.2020 ergibt sich: Die Fotoaufnahme, die einen dunkelhäutigen Patienten im Wartebereich eines Universitätsklinikums zeigt, war nach der Weitergabe an die Presse unverpixelt in der Onlineausgabe einer großen deutschen Tageszeitung veröffentlicht …

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 02.07.2020 ::: Pressemitteilung 3/2020 ::: NRW-Verfassungsbeschwerde wird rege genutzt - trotz Hürden Corona-Pandemie prägt aktuelle Rechtsprechung, nur zwei Beschwerden bislang erfolgreich Düsseldorf. Seit 2019 können Bürger:innen ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Münster geltend machen. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzungen. …

… BvR 2054/19 entschieden, dass das Gericht einen Adhäsionsantrag nicht einfach übergehen kann. Das Urteil des Amtsgerichts vom 18. Februar 2019 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in dessen Ausprägung als objektives Willkürverbot. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Der Rechtsweg ist im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft, der Grundsatz der Subsidiarität ist gewahrt. Dem Beschwerdeführer stand als Adhäsionskläger ein Rechtsmittel gemäß § 406a Abs. 1 Satz 2 StPO nicht zu. Die sofortige …

… Bis auf diese Ebene werde es aber der vorliegende Rechtsstreit nie schaffen. Die von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil erhobene Gehörsrüge nach § 321a ZPO wies das Amtsgericht mit dem ebenfalls angefochtenen Beschluss vom 15. Juli 2016 zurück. Die Beschwerdeführerin hat am 19. August 2016 Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie rügt eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass sich die Nichtanwendung von § 511 Abs. …

… lassen, er habe die Dienste weder beauftragt noch in Anspruch genommen. Mit Beschluss vom 9. August 2017 erklärte das Amtsgericht Frankfurt am Main auf die sofortige Beschwerde unter Aufhebung seines Beschlusses vom 11. Juli 2017 das Ablehnungsgesuch für begründet. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und eine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG, daneben eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG sowie eine Verletzung …

… nichtehelich geboren worden und habe deshalb die Staatsangehörigkeit zum damaligen Zeitpunkt nicht von ihrem Vater erwerben können. Die Klage auf dem Verwaltungsrechtsweg blieb bis hin zur Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung erfolglos. Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben. Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG sind frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen 1933 und 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge auf Antrag wieder einzubürgern. …

… vorausgehende Verfahren vor dem LG Berlin offenkundig nicht gerecht. Wesentliche Erwägungen des BVerfG: Angesichts der Klärung aller entscheidungswesentlichen Fragen durch den Beschluss des BVerfG aus 2018 (1 BvR 1783/17) sind die Erfolgsaussichten der zugleich erhobenen Verfassungsbeschwerde offenkundig, sodass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen. 1. Nach den bereits im Verfahren 1 BvR 1783/17 klargestellten Grundsätzen sichert die prozessuale Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des …

… der Haftunterbringung nicht überschritten gewesen. Die Flächen der Hafträume seien jeweils ausreichend bemessen. Ausgehend insbesondere von der Größe der Hafträume und ihrer Ausstattung könne eine menschenunwürdige Unterbringung nicht angenommen werden. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft und die Zurückweisung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Berufungsinstanz. Das BVerfG hat den …

… Auskunftsersuchen gehe auch nicht hervor, dass dem Finanzamt bereits Tatsachen bekannt gewesen seien, die einen erhärteten Tatverdacht begründet hätten. Die Berufung der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht mit im Wesentlichen gleicher Begründung zurück. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Den angegriffenen Entscheidungen liegt eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Anwendung der Grundsätze zur Verdachtsberichterstattung …

… bestanden hat und ob darüber hinaus die Voraussetzungen für die Berichtigung der Eintragung in den Vornamen „Sandrao“ bestanden haben. Vor diesem Hintergrund kommt daher allein eine Änderung des Vornamens nach dem Namensänderungsgesetz in Betracht. Gegen den Beschluss des Oberlandesgericht Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC Verfassungsbeschwerde für die Person eingelegt, die das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 05.11.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 1558/18 nicht zur Entscheidung angenommen hat.

… Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen. Mit ihren Anträgen auf einstweilige Anordnung wollen die Beschwerdeführer erreichen, dass eine entsprechende Betreuung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden auch ohne den entsprechenden Nachweis erfolgen darf. Sollen wie hier gesetzliche Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden, gilt allerdings ein strenger Maßstab. Da die zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerden nicht von vornherein als unzulässig oder offensichtlich …

… Auf die Revision des Antragstellers hat das Dienstgericht des Bundes mit Urteil vom 7. September 2017 (Verfahren RiZ (R) 2/15) das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an den Dienstgerichtshof zurückverwiesen. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Antragstellers hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Einholung ergänzender Stellungnahmen des Antragsgegners zu den erhobenen Zahlen hat der Dienstgerichtshof die Berufung des Antragstellers erneut zurückgewiesen. Die weitere Revision des Antragstellers …

… außer Vollzug gesetzt, als danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen. Wesentliche Erwägungen des BVerfG: Nach Auffassung des BVerfG ist einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, weil ein Abwarten bis zum Abschluss eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens die vom Antragsteller v.a. erstrebte Durchführung von Freitagsgebeten während des Fastenmonats Ramadan mit hoher Wahrscheinlichkeit vereiteln und ihm auf lange Zeit das gemeinsame Beten als eine wesentliche Form der Ausübung seiner Religion unmöglich machen …

… Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, wenn – wie hier – die Erfolgsaussichten offen erscheinen. Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre nach derzeitigem Stand weder offensichtlich unzulässig noch unbegründet, da aufgrund des sensiblen Charakters vieler erfasster Daten und deren flächendeckender Erhebung tiefe Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht verbunden sein können, deren Rechtfertigung durch die vom …

… der nicht öffentlich als Sohn mit dem ehemaligen Oberbürgermeister in Verbindung gebracht werden möchte, die Verlegerin des Magazins erfolglos, es zu unterlassen, ihn namentlich in dem online vorgehaltenen Bericht zu nennen. Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Auffassung des BVerfG ist der Beschwerdeführer durch den im Online-Archiv des Magazins auffindbaren Bericht nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt; insbesondere führe auch die gebotene Grundrechtsabwägung hier nicht zu einem …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01.04.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 225/20 entschieden, dass eine überlange Untersuchungshaft mit der Begründung der Überlastung der Justiz verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde, die er mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden hat, gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 4. Februar 2019 – zunächst aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts München vom selben Tag – in Untersuchungshaft. …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1273/19 eine Verfassungsbeschwerde eines Häftlings nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser einen Sichtschutzvorhang in seiner Zelle durchsetzen wollte. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Begehren des Beschwerdeführers, die Justizvollzugsanstalt D. zu verpflichten, in seiner Einzelzelle einen Sichtschutzvorhang zu installieren. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer an, dass Bedienstete der Justizvollzugsanstalt die durch das Landesjustizministerium …

Nach mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren bei den Verfassungsgerichtshöfen im Saarland und Rheinland-Pfalz wurde von unserer Kanzlei Anfang Februar 2020 eine vergleichbare Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht. Dabei handelt es sich der Sache nach um eine Verfassungsbeschwerde, welche lediglich in Hessen als Grundrechtsklage bezeichnet wird. Im Kern geht es wieder um die Frage, ob Betroffene das Recht haben, Geschwindigkeitsmessungen in gegen sie geführten Bußgeldverfahren zu überprüfen und hierfür Daten bei und …

… zuungunsten des Antragsstellers erfolgt, da dessen Nachteile geringer wögen, als die Nachteile, wenn die Verordnung als voraussichtlich verfassungswidrig praktisch außer Kraft gesetzt würde. Zwar gilt auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Beschwerdeführer beziehungsweise Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu …

Verfassungsbeschwerde gegen das vom Deutschen Bundestag am 27.03.20 verabschiedete Gesetz richtet sich gegen mögliche Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip. Betroffen sind Vermieter und Mieter! ------------------------------ Gegen die gesetzlichen Änderungen des Mietrechts durch das vom Deutschen Bundestag am 27.03.2020 verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde am 31.03.2020 von Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung und wissenschaftlicher …

… Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, mit dem sich Rechtsanwälte gegen die Durchführung eines Hauptverhandlungstermins in einer Strafsache beim Landgericht München II gewendet haben. Die Verfassungsrichter begründet dies damit, dass der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht gewahrt ist. Der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, dass es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, zunächst im Wege der Beschwerde gegen die Ablehnung der von ihm wegen der Gefahr einer Corona-Infektion begehrten Aufhebung des Hauptverhandlungstermins …

… Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten. Im Dezember 2011 entfernte ihn das zuständige Polizeipräsidium aus dem Beamtenverhältnis. Seine hiergegen gerichtete Klage blieb in allen Instanzen bis hin zur Revision vor dem BVerwG erfolglos. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Nach Auffassung des BVerfG existiert ein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch oder nur durch eine vom Dienstvorgesetzen verschiedene Stelle nicht. Auch das Lebenszeitprinzip sei durch die Abschaffung der gerichtlichen Disziplinargewalt …

… den verfahrensgegenständlichen Straftaten realisiert habe, könne nicht allein durch eine isolierte Betrachtung und Würdigung individueller Handlungen erfasst werden, sondern bedürfe außerdem einer sorgfältigen Berücksichtigung der Besonderheiten des Auftretens als Gruppe. Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben. Es hat den Beschluss des OLG München aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, das unter Beachtung der Ausführungen des BVerfG erneut darüber zu entscheiden haben wird, ob der Beschwerdeführer weiter …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 556/19 die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden einer Gewerkschaft abgewiesen, mit welcher dieser die Werbung von Sixt mit ihm im zeitlichen Zusammenhang eines Bahnstreiks verhindern wollte. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde als Vorsitzender einer Gewerkschaft gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die seine Klage auf Unterlassung der Verwendung seines Porträts zu Werbezwecken und auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr abgewiesen …

… Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, den der VGH Kassel in der Beschwerdeinstanz zurückwies. Das von der Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgericht ebenfalls angestrengte Klageverfahren ruht derzeit. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Nach Auffassung des BVerfG ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. Zwar stelle diese Pflicht …

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 11.02.2020 zum Aktenzeichen 32/19.VB-3 entschieden, dass ein abgelehnter Richter zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden darf, allerdings nur dann, wenn dieser offensichtlich lediglich dazu dient, das Verfahren zu verschleppen oder mit ihm verfahrensfremde Ziele verfolgt werden. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom. 21.02.2020 ergibt sich: Das bei dem AG Aachen anhängige Ausgangsverfahren betrifft die Räumung und He…

… ihren Krallen im Gitter verfangen und verletzt habe. Die Klage war erfolglos geblieben, das Kammergericht hatte mit angegriffenem Beschluss auch die Berufung der Beschwerdeführerin, die inzwischen einen Rollstuhl benutzen musste, zurückgewiesen. Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. Wesentliche Erwägungen des BVerfG: 1. Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden; …

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 63/19.VB-2 auf die durch Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC erhobene Verfassungsbeschwerde entschieden, dass dem Gegner vor der Bewilligung von Fristverlängerungsanträgen nach § 225 Abs. 2 ZPO die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist und deren Abtun als Formalie verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer führt einen Arzthaftungsprozess beim Landgericht Köln. Nach Zustellung der Klage beantragte der Beklagtenvertreter …