… von Handwerkern ohne Meister" - Mit den Bremer Malern Marco Thiede und Karsten Bischoff, erfolgreich vor dem höchsten Deutschen Gericht
Das Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung bei Handwerker war unverhältnismäßig
Ein Maler aus Bremen hat eine Verfassungsbeschwerde gewonnen. Begründung: Ein Anfangsverdacht rechtfertigt keine Hausdurchsuchung. Die Stadt Bremen muss nun mit einem Verfahren auf Schadensersatz und Schmerzensgeld rechnen.
„Höchstrichterlich ist festgestellt worden, dass das Bremer Ordnungsamt gegen Grundrechte verstoßen hat“, …
Düsseldorf, 30.05.2007 - Nachdem in jüngerer Vergangenheit zwei Anläufe gescheitert sind, ist jetzt erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig (Az.: 1 BvR 1334/07). Die Beschwerde wendet sich gegen die Grundsteuer bei selbst genutzten Immobilien. Das berichtet aktuell der Düsseldorfer Branchendienst 'immobilien intern'.
Initiator der Verfassungsbeschwerde ist der Krefelder Anwalt Peter Leuchtenberg. Leuchtenberg war 2005 gemeinsam mit seiner Frau gegen den Grundsteuerbescheid der Stadt …
… Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht einmal ansatzweise erkennen, obwohl sich Ausführungen hierzu im vorliegenden Fall aufdrängen mussten.“
2001 hatte ein biologischer Baustoffhandel (GmbH) im unerheblichen Nebenbetrieb die durch ihn verkauften Waren auch mal bei Kunden verbaut. Die Verfassungsbeschwerde der GmbH rügte den Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Berufsfreiheit.
Der auf Veranlassung des Ordnungsamts des Landkreises Hildesheim erwirkte Durchsuchungsbeschluss benenne – nach Entscheidung des BVerfG´s - lediglich allgemein einen …
… unverantwortlichen Haltern oder gar gefährlichen Hunden kommt man so nicht auf die Spur", sagt Hundeprüfer Bernd Grabau. Beißvorfälle werde es weiter geben. Hier müssten alle Hundehalter für das Fehlverhalten von wenigen büßen. Eine Interessengemeinschaft will Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. „Die ordnungsrechtlichen Auseinandersetzungen mit Behörden, die man täglich erlebt, nehmen ständig zu und belasten das Klima zwischen Staat und Bürger. Die Veranstaltung öffentliche Verwaltung soll nicht den Darstellern, sondern dem Publikum …
Einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts v. 28.03.07 können wir entnehmen, dass die Verfassungsbeschwerde des Vizepräsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts im Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des LAG erfolgreich war.
Der Beschluss des BVerfG v. 20.03.07 – 2 BVR 2470/06 bedarf keiner Kommentierung, denn gegen diesen ist nichts zu erinnern.
>>> zum Beschluss des BVerfG im Volltext >>>
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070320_2bvr247006.html
Nachdenklich muss allenfalls stimmen, …
Verfassungsbeschwerde eines Unfallbeteiligten war erfolgreich!
Aus dem Sachverhalt
Das Amtsgericht hatte den Beschwerdeführer wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis für die Dauer von noch neun Monaten entzogen. Dem lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer mit seinem Pkw beim verbotswidrigen Überholen auf einem Baustellenabschnitt Rollsplitt aufgewirbelt hatte, wodurch an dem überholten Fahrzeug Schäden in Höhe von knapp 1.900 Euro entstanden. Der Geschädigte folgte dem …
… Überprüfung und Behandlung in einem Gerichtsverfahren als "festgestellte Tatsachen". Damit zeigt das Gericht, dass es weder die grundgesetzliche Garantie des Rechtsweges noch die Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Recht anerkennt. Der Betroffene legte Verfassungsbeschwerde ein.
Verstoß gegen Grundgesetz, Artikel 19, Abs. 4: "Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen" ... das ganze Kapitel als PDF unter http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2006/rechtsweg30bis34.pdf.
Achtung!!! Dieser …
… Hauptverhandlung ausgeschlossen war. Dessen Stellvertreter war jedoch als Vorsitzender der Jugendkammer nicht sofort abkömmlich. Im Rahmen der Haftprüfung ordnete das Oberlandesgericht im Juli 2006 die Fortdauer der Untersuchungshaft an.
Die gegen den Haftfortdauerbeschluss gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Der Beschluss des OLG verletze den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht, da dem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebot nicht hinreichend Rechnung getragen worden sei. Das Präsidium eines Gerichts habe bei einer Änderung …
… BFH begründet die Schlechterstellung der sogenannten "Homo-Ehe" mit dem Gesetzeswortlaut, der die Zusammenveranlagung nur für Ehegatten, dies sind aus Sicht des BFH Mann und Frau, vorsieht. Ob gegen dieses Urteil außerordentliche Rechtsbehelfe, wie z.B. eine Verfassungsbeschwerde, eingelegt sind, ist dem Team von RECHTLEGAL aktuell nicht bekannt.
Wirtschaftskriminalität - Zunahme der Delikte
Der Versicherer Euler Hermes schätzt eine Steigerung von Betrug, Untreue und Unterschlagung um knapp 5% verglichen mit dem Vorjahr. Die hierdurch ausgelöste …
… Folgejahr kam es dann zum „Robenurteil“ des Bundesverfassungsgerichts. Die siebte Zivilkammer des Landgerichts Freiburg hatte einem Rechtsanwalt das Auftreten untersagt, solange dies ohne Robe erfolge. Alle weiteren Instanzen hatten die Entscheidung bestätigt; die Verfassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht führte aus: Dort, wo gesetzliche Vorschriften fehlten, ergebe sich die Pflicht zur Amtstracht aus über hundertjährigem Gewohnheitsrecht. Und:
„Es besteht ein erhebliches Interesse daran, dass Gerichtsverhandlungen in …
… beispielsweise das höher Bewerten einer längeren Betriebszugehörigkeit von nur einem Jahr bei einem um zwanzig Jahre geringerem Lebensalter.
Steuerrecht - Grundsteuer bei selbstgenutztem Wohnraum
Das Team von RECHTLEGAL hat mit rechtaktuell Oktober 2005 über die Verfassungsbeschwerde zweier Betroffener berichtet, die für ihre selbstbewohnten Einfamilien-Häuser nicht länger bereit waren, Grundsteuer zu zahlen. Hauptargument bei der Verfassungsbeschwerde war, dass der Grundsteuer nicht wie bei fremdvermieteten Wohnraum Einnahmen, nämlich Miete, gegenüber …
… wenn die Sicherheitsbedürfnisse der USA nachvollziehbar sind, sowohl
die schiere Menge der Daten als auch der direkte Zugriff auf Buchungssysteme sind unverhältnismäßig! Sollte hier keine Abhilfe
geschaffen werden, wäre das in Deutschland Anlass für eineVerfassungsbeschwerde.
Bis zum 30. September 2006 kann das Abkommen mit den USA von Europäischer Kommission und Ministerrat gekündigt und hoffentlich durch ein besseres ersetzt werden.
Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf:
Sorgen Sie für eine gleichwertige Umsetzung …
… ohne Mitteilung plötzlich gesperrt – hier liegt der Verdacht nahe, dass Meinungsfreiheit unterdrückt werden sollte. Die Seite liegt jetzt unter www.projektwerkstatt.de/bouffier .
Aktion gegen Bevorzugung von Polizisten als Zeugen vor Gericht
In Verbindung mit einer Verfassungsbeschwerde ist aktuell ein Aufruf gegen die verfassungswidrige Bevorzugung von Polizeizeugen in Gerichtsverfahren verbreitet worden. Ziel ist, die ständige Bewertung von Aussagen Uniformierter trotz häufiger, eklatanter Widersprüche als besonders glaubwürdig. Anlass ist die …
… mit dem sarkastischen Spruch „Polizisten sind gleicher“. Mit ihrem Aufruf wollen die AktivistInnen nun Fälle sammeln, in denen Verfahren aufgrund von Polizeiaussagen entschieden wurde, während andere Beweise und ZeugInnen nicht beachtet wurden. Zudem hat ein Betroffener Verfassungsbeschwerde in einem besonders augenfälligen Fall eingereicht – stellvertretend für eine inzwischen lange Reihe von Urteilen gegen politisch aktive Menschen in der Region und ständigen Einstellungen von Ermittlungen bei Gewalttaten durch Polizei. Immer hat die Aussage eines …
… Verfassungsklage
Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, die Erhebung der Spekulationssteuer im Jahre 1999 - entgegen den beiden Vorjahren - ist verfassungsgemäß gewesen, hat zwischenzeitlich ein Betroffener gegen die ablehnende Entscheidung des BFH Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe erhoben.
Das Team von RECHTLEGAL berichtet weiter.
Genfood - Import muss erlaubt werden
Zwar hat die EU sich ablehnend zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln geäußert, darf jedoch deren Einfuhr nicht verbieten.
Dies …
Das Bundesverfassungsgericht verkündete heute, dass die Bundeswehr ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen darf, um dadurch die Bürger am Boden zu retten.
Eingebracht wurde die diesem Urteil zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde bezüglich einer Nichtigkeit des Luftsicherheitsgesetzes von Burkhard Hirsch, FDP.
(Essen, 09. Januar 2006) – Die Vergütung des Rechtsanwalts vom Erfolg seiner Bemühungen abhängig machen – solche Erfolgshonorare können Mandanten im Ausland fast überall vereinbaren. In Deutschland ist dies bislang nicht möglich. Die Verfassungsbeschwerde einer Dresdner Rechtsanwältin greift das in der Bundesrechtsanwaltsordnung (§ 49b BRAO) verankerte Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars jetzt an.
Das Soldan Institut für Anwaltmanagement hat vor diesem Hintergrund mehr als 1.000 deutsche Rechtsanwälte zu ihrer Einstellung in Sachen Erfolgshonorar …
… Zeitung berichtet darüber, dass das Bundesverfassungsgericht sich derzeit mit der Frage beschäftigt, ob bei einer Wohnungsdurchsuchung Handydaten und E-Mails beschlagnahmt werden dürfen. Es wird ausgeführt, dass der Zweite Senat am Mittwoch in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerde einer Amtsrichterin aus Heidelberg verhandelte, deren Wohnung im Jahr 2003 durchsucht und deren Kommunikationsdaten beschlagnahmt worden waren.
Die Richterin war verdächtigt worden, Ermittlungen gegen ein Heidelberger Paar der Presse weitergegeben zu haben. Das Paar stand …
… hinzuweisen, dass Leonhardt & Blumberg seit Anfang des Jahres 2004 mehr als zehn Frachter unter deutsche Flagge gebracht hat.
Emissionshandel - Klage deutscher Aluminiumproduzenten
Die deutschen Aluminiumproduzenten haben, so Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den Emissionshandel eingelegt. Der Verschmutzungsrechte-Handel verzerre insbesondere für energieintensive Betriebe den Wettbewerb, so der Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Metalle.
Leitzinsen
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat trotz des hohen …
… Prognose auf den Ausgang?
Hambach: Das Bundesverfassungsgericht wird – wie von ihm angekündigt - eine Grundsatzentscheidung dazu fällen, ob die private Vermittlung von Sportwetten im Lichte der Berufsfreiheit der Wettbürobetreiber erlaubt ist. Die Verfassungsbeschwerde des Münchner Beschwerdeführers ist bereits seit drei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Es gibt ernstzunehmende Anzeichen, dass das Bundesverfassungsgericht die Beschränkungspolitik des Landes Bayern gegenüber dem privaten Sportwettenunternehmer für ungerechtfertigt halten …
de gekommen ist.
Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass eine neue gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung in Kraft getreten ist. Diese Entscheidung ist umso bedauerlicher, als nach dieser neuen Regelung gegen die CDU eine solche Sanktion nicht verhängt werden könnte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern nur prozessuale Abläufe formal geprüft. Deshalb wird die CDU nunmehr eine inhaltliche Überprüfung des OVG-Urteils durch eine Verfassungsbeschwerde herbeiführen.
Die Beschwerde der Ost-Bauverbände beim Bundesverfassungsgericht gegen die Anwendung tarifvertraglich festgesetzter Mindestlöhne auf nicht tarifgebundene Betriebe ist zwar ein verzweifelter, aber dennoch richtiger Kampf gegen das Sterben der ostdeutschen Bauindustrie. Ca. 80 Prozent aller Baubetriebe in den neuen Ländern sind nicht tarifgebunden. Aber die Beschwerde greift zu kurz, denn die ostdeutsche Bauindustrie ist in einer existenziellen Krise. Hauptursache ist die schlechte gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland, wovon die neuen…
… Beschlagnahmeverbot bei Abgeordneten erklaeren der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Hermann Bachmaier, sowie der Obmann im Parteispendenuntersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode und Antragssteller der Verfassungsbeschwerde, Frank Hofmann:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdruecklich als Sieg fuer die Demokratie und die Buerger. Die Entscheidung ist darueber hinaus nicht nur als Bestaetigung der …
04.November 2003 - BERLIN. Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG gegen das Ladenschlussgesetz erklärt die Wirtschaftsexpertin und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Ich gehe davon aus, dass das höchste deutsche Gericht der Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG stattgeben und das Ladenschlussgesetz für verfassungswidrig erklären wird. Dies wäre ein richtiger Schritt in Richtung einer längst fälligen Liberalisierung. Im freiheitlichen Verfassungsstaat …
