FDP Bundestagsfraktion

BERLIN. Zur heutigen Konjunkturprognose des RWI erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Wievieler Beweise für die miserable Lage bedarf es eigentlich noch, bis Grün-Rot in der Wirtschaftspolitik endlich den Hintern hochkriegt. Keines der großen Forschungsinstitute rechnet mehr damit, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wächst. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsförderung (RWI) geht in seiner heutigen Konjunkturprognose sogar von einer Schrumpfung…

BERLIN. Zum Hick-Hack um die termingerechte Einführung der LKW-Maut, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe muss endlich die Realität zur Kenntnis nehmen: der Einführungstermin 31.8.03 ist angesichts der massiven technischen Probleme und der Verzögerungen beim Einbau der On-Board-Units nicht mehr zu halten. Jetzt brauchen wir eine pragmatische Lösung. Das zu erwartende Chaos ist weder den Fuhrunternehmern noch den sonstigen Verkehrsteilnehmern zumutbar. Es muss auch…

3. Februar 2004 - Berlin - Zur Geflügelpest erklärt der ernährungs- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Trotz der Entwarnung im Hamburger Tropeninstitut muss Deutschland und die Europäische Union weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um die Verbraucher vor der Vogelgrippe zu schützen. Bislang gibt es keinen Grund an der Einschätzung von Wissenschaftlern und Bundesregierung zu zweifeln. Danach ist die Gefahr einer Übertragung von Mensch zu Mensch sehr gering. Dennoch können Wissenschaftler dieses Worst-…

BRÜDERLE: BERLIN. Zu den Plänen für einen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE: Der Superkommissar darf kein Europäischer Super-Planer werden. Bei diesem Dreier-Gipfel hat sich ein Kartell der Industriepolitiker formiert, das eine dirigistische und interventionistische Wirtschaftspolitik bevorzugt. Die verfehlten Zielvorgaben bei Wachstum und Beschäftigung, die in Lissabon amtlich beschlossen wurden, sind ein Beleg fü…

04.November 2003 - BERLIN. Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG gegen das Ladenschlussgesetz erklärt die Wirtschaftsexpertin und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Ich gehe davon aus, dass das höchste deutsche Gericht der Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG stattgeben und das Ladenschlussgesetz für verfassungswidrig erklären wird. Dies wäre ein richtiger Schritt in Richtung einer längst fälligen Liberalisierung. Im freiheitlichen Verfassu…

04.November 2003 - BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN, erklärt: Auf Antrag der FDP-Fraktion erscheinen morgen, Mittwoch, den 5. November 2003 um 16.30 Uhr, Frau Künast, Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, und Herr Trittin, Bundesminister für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit, im Haushaltsausschuss, Paul-Löbe-Haus, Raum 2.400, um eine Begründung für die Bestellung der Challenger-Maschine für die Flüge innerha…