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FRIEDRICH: Mautsystem erst zum 1.12.03 scharf schalten

29.04.200400:08 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) BERLIN. Zum Hick-Hack um die termingerechte Einführung der LKW-Maut, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst :

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe muss endlich die Realität zur Kenntnis nehmen: der Einführungstermin 31.8.03 ist angesichts der massiven technischen Probleme und der Verzögerungen beim Einbau der On-Board-Units nicht mehr zu halten. Jetzt brauchen wir eine pragmatische Lösung.

Das zu erwartende Chaos ist weder den Fuhrunternehmern noch den sonstigen Verkehrsteilnehmern zumutbar. Es muss auch der Imageschaden verhindert werden, der bei einem blamablen Fehlschlag bei der Einführung der elektronischen Mauterfassung als einer neuen Hochtechnologie droht, für die die deutsche Industrie Weltführerschaft beansprucht. Deshalb fordert die FDP-Bundestagsfraktion: zum 31.8.03 wird zunächst ein dreimonatiger Probebetrieb aufgenommen, in dem die Mauterfassung noch nicht scharf geschaltet wird.

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