BRÜDERLE: Kümmerliches Wachstum durch kümmerliche Politik

(openPR) BERLIN. Zur heutigen Konjunkturprognose des RWI erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :

Wievieler Beweise für die miserable Lage bedarf es eigentlich noch, bis Grün-Rot in der Wirtschaftspolitik endlich den Hintern hochkriegt. Keines der großen Forschungsinstitute rechnet mehr damit, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wächst. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsförderung (RWI) geht in seiner heutigen Konjunkturprognose sogar von einer Schrumpfung des Bruttoinlandproduktes aus.

Diese kümmerliche Situation wird nicht dadurch besser, dass CLEMENT noch am Wochenende von 0,75 Prozent Wachstum träumte. Es ist Zeit aufzuwachen. Grün-Rot muss endlich selbst was tun und darf nicht nur auf den Aufschwung in den USA hoffen. Die Steuerreform muss sauber gegenfinanziert werden: mit einem 20prozentigen Subventionsabbau.

CLEMENTS jüngste Kündigungsschutzreform muss mittelstandfreundlicher werden, indem das Kündigungsschutzgesetz erst für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern gilt. Und bei der Gemeindefinanzreform brauchen wir keine faulen Kompromisse, sondern eine Abschaffung der Gewerbesteuer zu Gunsten des liberalen Zwei-Säulen-Modells. Dann kehren Vertrauen und Wachstum zurück.