Superkommissar darf kein Super-Planer werden

(openPR) BRÜDERLE: BERLIN. Zu den Plänen für einen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:

Der Superkommissar darf kein Europäischer Super-Planer werden. Bei diesem Dreier-Gipfel hat sich ein Kartell der Industriepolitiker formiert, das eine dirigistische und interventionistische Wirtschaftspolitik bevorzugt. Die verfehlten Zielvorgaben bei Wachstum und Beschäftigung, die in Lissabon amtlich beschlossen wurden, sind ein Beleg für das Scheitern eines solchen wirtschaftspolitischen Ansatzes. In einer Marktwirtschaft soll der Staat ordnen und nicht planen oder lenken. Europa wird nur dann zu einem dynamischen Wirtschaftsraum, wenn auf Wettbewerb und Marktwirtschaft gesetzt wird. Ein Rückfall in die Steinzeit der so genannten Industriepolitik bringt den Wirtschaftsstandort Europa nicht voran. Die Initiative von Schröder spricht übrigens Bände über seine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit in der nationalen Politik. Weil sein grüner Koalitionspartner bei Zukunftsthemen wie Gentechnik oder Chemikalienpolitik immer auf die Bremse tritt, will Schröder den Umweg über Europa gehen. Schröder sollte sich in Deutschland und Europa für Offenheit und Ordnungspolitik einsetzen. Ein wirtschaftspolitischer Feuerwehrmann für Europa reicht dazu nicht aus.

Bettina Lauer Telefon [030]