(openPR) Thema: CDU-Innenminister / Maut / Datenschutz
Datum: 03. 03. 2006
Die CDU-Innenminister wollen Maut-Daten für die Kriminalitäts-Bekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Das automatische Autobahn-Mautsystem wurde vom Bundestag ausdrücklich mit der Auflage freigegeben, dass die erfassten Daten nur zur Berechnung der Maut-Gebühren genutzt werden dürfen.
Schon damals war klar: Das Maut-System kann mehr, die Begehrlichkeiten sind groß und früher oder später wird die CDU/CSU darauf zurückkommen.
Und in der Tat: Auf die Unions-Innenminister ist Verlass. Sie wollen das Überwachungs-Potential nutzen und ausweiten. Das lehne ich ab.
Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch politisch geboten. Das Grundgesetz schützt Bürgerrechte und Bürgerdaten. Das gilt auch auf der Autobahn, selbst in Unions-regierten Ländern.
Presseinformation
Bürgerrechte gelten auch auf Bayerischen Autobahnen
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Über das Unternehmen
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
E-Mail:
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
E-Mail:
Pressebericht „Bürgerrechte gelten auch auf Bayerischen Autobahnen“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Mit dem Polizeihubschrauber unterwegs
Beruf und Hobby zugleich, so bezeichnet der Verfasser seine 23-jährige Tätigkeit als Hubschrauberpilot bei der Bayerischen Polizei. Im Kriegsjahr 1944 in der Oberpfalz geborene Bauernbub trat 1963 bei der Polizei ein. Nach der Ausbildung verrichtete er in Oberbayern polizeilichen Schichtdienst. In seiner Freizeit half er der Schlierseer Bergwacht verletzte …
Robustes Mandat gegen Bürgerrechte
… Anti-Terror-Datei ab. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Beide Beschlüsse sind ein robustes Mandat gegen verbriefte Bürgerrechte.
Die Enthemmung der Maut-Systeme bedeutet grünes Licht in Richtung Überwachungsstaat. Dies umso mehr, da es zugleich Pläne gibt, das Maut-System flächendeckend über …
BmB konstituiert sich im Freistaat Bayern
… und organisatorischen Fragen Rede und Antwort.
Die Gründungsversammlung war geprägt vom Konsens aller Anwesenden, dass Verteidigung und Wiederherstellung der grundgesetzlich garantierten Bürgerrechte dringend einer neuen politischen Kraft bedürfen. Einigkeit herrschte darüber, dass der BmB dafür die besten Voraussetzungen mit brächte – das Programm …
Vorratsdatenspeicherung - Sammelwut und Überwachung - Informationsgespräch mit Alexander Alvaro (MdEP)
… Bräuhaus (Musikzimmer) ein.
Alexander Alvaro ist innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament. Dort setzt er sich für die Wahrung und Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte ein. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung kämpft er in Brüssel gegen eine große Koalition aus Rot-Schwarz für „das Recht auf Selbstbestimmung sowie den Schutz personenbezogener …
Staat des Misstrauens oder Republik der Bürgerrechte
… Patriotismus hat das nichts zu tun.
7. Hinzu kommt: Nahezu alle Sicherheitsgesetze der letzten Jahre durchzieht eine fatale Philosophie: Sie bringen nicht mehr Sicherheit, aber sie opfern Bürgerrechte. Die ersten „Otto-Pakete“ wurden mit den Stimmen der SPD sowie der Grünen und außerdem mit dem Versprechen beschlossen, sie würden binnen drei Jahren überprüft. …
VJFM-Chef Poznanski fordert - Bürgerrechte nicht opfern
Der Vorsitzende des Verbandes junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM), Daniel Poznanski, macht sich für die Bürgerrechte in Deutschland stark.
Auf einer Veranstaltung in Dortmund zum Thema "Medien und Bürgerrechte" am 11. Juli 2008 betonte er: Bürgerrechte dürfen nicht beliebig sein und damit zum Spielball innenpolitischer Hysterie werden. Die …
Verfassungsgericht respektieren – Bürgerrechte stärken
Bundestag, 12. 05. 2005, „Wohnraumüberwachung“, Rede Petra Pau (PDS)
Verfassungsgericht respektieren – Bürgerrechte stärken
1. Bürgerrechtsorganisationen, Anwälte und Initiativen registrieren seit langem, dass die Überwachungs-Praxis in Deutschland rasant zunimmt. Das ist kein Zufall. Das war gewollt, von der CDU/CSU ohnehin, aber auch von der SPD und …
Start der TV-Reihe „Faszination Bau – Bauen in Bayern“ am 17. März im Bayernfenster von RTL (18.30-18.45 Uhr)
… ausgestrahlt.
„Bayerische Bauunternehmen sichern die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit des Landes und stehen traditionell für Qualität“, erklärt Gerhard Hess, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbandes. „Es ist an der Zeit, die Vielseitigkeit und Kreativität der bayerischen Bauingenieurskunst selbstbewusst nach außen zu tragen.“ …
Kein Hochwasser im Bayerischen Wald
… das Stadtzentrum und die Stadtplätze schützen halten. Der Stadtkern ist im Gegensatz zu zwei Vororten unversehrt und trocken.
Deggendorf ist auch bekannt als „Das Tor zum Bayerischen Wald“. Die Hauptverkehrsruten in und entlang der Region Bayerischer Wald führen durch Deggendorf.
Trotzdem ist für Reisende und Urlauber, die im Bayerischen Wald gebucht …
Maßlose Überwachung - Werden die Bürgerrechte immer weiter eingeschränkt?
… Europaparlament. Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament (ALDE) wird deshalb Ende des Jahres europaweit eine Kampagne starten, um das Bewusstsein für Bürgerrechte innerhalb der Bevölkerung wieder zu stärken.
Jimmy Schulz, Landtagskandidat im Stimmkreis München-Land-Süd verwies ergänzend auf das jüngst beschlossene schwedische Abhörgesetz, durch …
Sie lesen gerade: Bürgerrechte gelten auch auf Bayerischen Autobahnen