Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Die Rechtsanwälte konnten für einen jungen Softwareprogrammierer einen Erfolg bei der Löschung eines SCHUFA-Eintrages verbuchen. Was war der Hintergrund? Der junge Unternehmer W. war am 07.01.2011 zu seiner Hausbank gegangen, um eine Immobilie zu finanzieren. Bei der Finanzierungsanfrage teilte der Bankmitarbeiter dem überraschten W. mit, dass ein SCHUFA-Eintrag zu seinen Lasten bestünde und die Finanzierung somit wohl nicht zustande kommen werde. Für W., der bis dahin mit exzellenter Kreditwürdigkeit ausgestattet war, ein Schock. Zunächst …

Die Rechtsanwälte haben am 13.12.2010 einen Erfolg vor dem Landgericht Verden gegen die Deutsche Postbank AG erstritten. Das Landgericht Verden verurteilte die Postbank zum Geschäftszeichen 4 O 342/10 zur Löschung eines SCHUFA-Eintrages, den die Postbank der SCHUFA Holding AG gemeldet hatte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Postbank nicht hinreichend vorgetragen habe, dass sie eine umfassende Interessenabwägung gemäß § 28 Abs. 1, Abs. 3 BDSG (alte Fassung) vorgenommen habe. Die Postbank habe lediglich vorgetragen, si…

Die Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG waren es bisher gewohnt, von der Anlagegesellschaft selbst oder von Vermittlern der Beteiligung, im Unklaren gelassen zu werden. Nun erhielten viele Anleger in der Vorweihnachtszeit wieder unklare Post, diesmal aber vom eigenen Rechtsanwalt aus Regensburg. Dieser teilte erfreulicherweise mit, dass er einen Vergleich mit der ALAG abgeschlossen habe. Wesentliche Eckpunkte: • Keine Nachzahlungsverpflichtung für Classic und Classic Plus Anleger • Evtl. noch Nachzahlungsverpflichtung für Sprint Anleg…

Zwischen der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG und ihren Anlegern, die sich an der Gesellschaft als atypisch stille Gesellschafter beteiligt haben, besteht schon seit langem Streit darüber, wie die ungeliebten Beteiligungsverträge zwischen der ALAG und den Anlegern beendet werden können. Die Anleger wollen sich hier von ihren Beteiligungsverträgen lösen und verlangen Schadensersatz. In den Klagen, die zum Großteil vor dem Landgericht Hamburg geführt werden, machen die Anleger vor allem Schadensersatzansprüche gegen die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. …

Das Landgericht Heidelberg hat eine bahnbrechende Entscheidung in seinem Urteil vom 13.07.2010 zum Az.: 2 O 444/09 verkündet. Bei der Vermittlung einer Lebensversicherung durch eine Bank greift das Landgericht Heidelberg auf die seit 2000 ständig fortgeführte Kickback – Rechtsprechung zurück. Das Landgericht Heidelberg hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem einem Bankkunden der Abschluss einer Lebensversicherung als Kapitalanlage empfohlen wurde. Dabei ging der Abschluss des Lebensversicherungsvertrages nach Auffassung der Heidelb…

Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat zum Geschäftszeichen 4 C 100/10 mit Urteil vom 15.11.2010 eine Klage der Superior Vertriebsmanagement GmbH auf Zahlung einer Vermittlungsprovision aus einer sogenannten Nettopolice der Firma Atlanticlux Lebensversicherungen S. A. abgewiesen. Die hier vertretene Anlegerin hatte die Kapitalanlage in Form einer Lebensversicherung und gleichzeitig eine von der Superior verwendete Vermittlungsgebührenvereinbarung unterzeichnet und sich verpflichtet, eine Vermittlungsprovision in Höhe von 3.982,80 € zu leisten. …

Die Multi Advisor Fund I GbR ist dadurch bekannt geworden, dass sie nunmehr ihre Anleger auf weitere Zahlungen von Raten vor den deutschen Gerichten in Anspruch nimmt. In einem Verfahren, welches zunächst vor dem Amtsgericht Neukölln geführt wurde, hat die Multi Advisor Fund I GbR (auch bekannt als MAF) ihre Klage jetzt zurückgenommen. Die Rechtsanwälte hatten hier einen beklagten Anleger vertreten und die fehlerhafte Widerrufsbelehrung gerügt, welche die Gesellschaft bei Vertragsunterzeichnung verwendet hatte. Zudem war auch streitig, ob der…

Die ACI Dubai Fonds II. bis V. erfreuen ihre Anleger wieder einmal mit schlechten Nachrichten. Gleichzeitig mit der um ca. zwei Monate verspäteten Bekanntgabe des Jahresabschlusses 2009 kündigte die Güterslohers ACI Unternehmensgruppe an, mit den Dubai Fonds II. bis V. in die Insolvenz zu gehen. Dies sei z.B. bei der ACI GmbH & Co. V. Dubai Tower KG nicht mehr zu vermeiden, da das verbleibende Kommanditkapital nicht einmal ansatzweise die laufenden Verluste decke. Dabei sei der sog. Dubai Fonds V. nicht nur überschuldet, sondern sogar nahezu…

Die Albis Capital AG & Co. KG hat ihren Anlegern den Geschäftsbericht für das Jahr 2009 zugeleitet. Darin werden erstmals einige Details zu den externen, wie auch internen Betrugsfällen bekannt. Diese belasten die Bilanz der Gesellschaft schwer. So fällt das Ergebnis nach einem Gewinn von 3.800.000 € im Vorjahr auf einen Verlust in 2009 von 21.140.000 €. Dies sei hauptsächlich den außerordentlichen Mehrbelastungen in Folge der Betrugsfälle geschuldet, führt die Albis in ihrem Schreiben vom 23.09.2010 an die Anleger aus. Diese Betrugsfälle si…

Die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG macht weiterhin Druck auf ihre Anleger. Bei den Anlegern gehen nach Informationen der Rechtsanwälte zahlreiche Mahnbescheide ein, welche die Gesellschaft beim AG Hamburg beantragt hat. Viele Anleger melden sich jetzt in der Sorge, dass die Kosten für einen Rechtsstreit gegen die ALAG in die Höhe getrieben werden und man nachher noch "schlechtem Geld gutes hinterher werfen müsse". Die Rechtsanwälte raten hier zur Besonnenheit in der Reaktion. Gegen den Mahnbescheid muss in jedem Fall Widerspruch eingelegt wer…

Bisher war es möglich, durch eine Teilselbstanzeige nach § 371 AO den strafrechtlichen Sanktionen zu entkommen. Dies hat der Bundesgerichtshof nun deutlich erschwert. Mit seinem Beschluss vom 20.05.2010 (Az. 1 StR 577/09) stellt der BGH klar, dass die strafbefreiende Wirkung zukünftig nur noch dem zukommen soll, der alle seine Konten und steuerrelevanten Vergehen offenlegt. Bis dahin war es möglich, sich durch eine Teilselbstanzeige, in der den Steuerbehörden zumindest einige steuerrelevante Vorgänge mitgeteilt wurden, insgesamt vor der Stra…

Die DSK Leasing GmbH & Co. KG aus Oberhaching bei München wendet sich mit Schreiben vom 27.05.2010 an ihre Anleger und gibt einen Überblick über die Entwicklung im Automobil- und Leasingmarkt. Hiermit soll begründet werden, weshalb lediglich 1,6 % der eingezahlten Einlagesumme an die Anleger, die Anlagen vom Typ Classic gezeichnet haben, zur Ausschüttung kommen sollen. Bereits im Vorjahr hatte die Gesellschaft ihre Ausschüttungen in Höhe von vertragsgemäßen 8 % pro Jahr auf 1,08 % reduziert. Wir rechnen kurz nach. 2,68% anstatt 16% an verei…

Die Lease Trend AG aus München wendet sich mit einem Schreiben vom 26.05.2010 an ihre Kunden und gibt einen Überblick über den KfZ-Markt. Hiermit soll gerechtfertigt werden, weshalb die vertraglich vereinbarten Ausschüttungen auf die Beteiligungsform vom Typ Classic nicht vertragsgemäß erfolgen kann. Die Gesellschaft hatte im letzten Jahr lediglich 1,12 % der eingezahlten Einlagesumme (vereinbart waren 10%) an ihre Anleger zurückgezahlt. In diesem Jahr sollen es 1,5 % sein. Dies entspricht 15 % der vereinbarten Auszahlung. Wir rechnen kurz …

Die Commerzbank als Emittentin der Allofin Hedgefonds-Indexzertifikate hat ein weiteres Abrechnungsproblem. Wir berichteten bereits, dass die Commerzbank nicht in der Lage ist, bei dem so genannten Benchmark-Zertifikat den Anlegern den Wert des Zertifikats zu berechnen. Zur Begründung stützt sich die Commerzbank auf das Vorliegen einer Marktstörung. Nunmehr taucht ein ähnliches Problem bei den so genannten Allofin Hedgefonds-Indexzertifikaten auf. Im Zuge der Finanzkrise wurden Hedgefonds erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Auch die Allofi…

Das neue Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes, welches ab dem 01.07.2010 in Kraft treten soll, bringt den Verbrauchern einen Anspruch auf Umwandlung ihres bereits bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto. Gemäß § 850 k Abs. 6 S. 2 ZPO n. F. muss das Kreditinstitut das eigene Konto in ein so genanntes P-Konto umwandeln. Dies führt dazu, dass auf dem Konto der gesetzliche Pfändungsfreibetrag automatisch nicht mehr von der Pfändung erfasst werden soll. Dadurch erhält der Verbraucher bei Vorliegen einer Pfändung den Vorteil, da…

Wie Bild-Zeitung und auch Berliner Morgenpost berichten, soll die Kreditauskunft bei der SCHUFA Holding AG künftig teurer werden. Statt wie bisher 7,80 Euro sollen Verbraucher, die über ihre eigenen Daten eine Auskunft bei der SCHUFA erlangen wollen, bald 18,50 Euro pro Auskunft zahlen. Damit will die SCHUFA angeblich auf die Vorschrift reagieren, dass ab April 2010 einmal jährlich eine kostenlose Auskunft zu erteilen ist. Die Bild-Zeitung meint, dass diese kostenlose Auskunft jedoch sehr unübersichtlich gestaltet sein wird, so dass sie als …

Vom großen Unternehmen bis zur kleinen Privatperson; jeder Teilnehmer am Wirtschaftsleben hat dem juristischen Sprachgebrauch nach auch Schulden. Oftmals sind dies einfache Verbindlichkeiten bei einem Kreditkartenunternehmen, die nach der nächsten Fälligkeit abgebucht werden. Von diesen einfachen Verbindlichkeiten sind aber hohe Ratenkredite oder gar Immobilienfinanzierungen zu unterscheiden. Viele Kreditnehmer fragen sich, was geschieht, wenn dieses Darlehensverhältnis gestört wird? Der "Volksglaube" geht davon aus, jeder könne die Frage, …

Deutscher Mittelstand Investitions- und Beteiligungs GmbH (Deu MIB) in Venture Mittelstandsfonds GbR umgewandelt Mit Bekanntmachung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11.01.2010 wurde nunmehr mitgeteilt, dass sich die Deu MIB Deutscher Mittelstand Investitions- und Beteiligungs GmbH, Lindholzweg 35a, 12349 Berlin, durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 08.12.2009 durch formwechselnde Umwandlung in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Namen Venture Mittelstandsfonds GbR umgewandelt hat. Die Venture Mittelstandsfonds GbR …

Neues von der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG. Diese hat Ihren Anlegern noch im Dezember mitgeteilt, dass nun die Abstimmung über die Liquidation der Gesellschaft zum gewünschten Erfolg, nämlich der Zustimmung zur Eigenliquidation der Gesellschaft geführt hat. Das Zustandekommen des Beschlusses ist schon äußert ungewöhnlich. Hatte bei der ersten Abstimmung noch eine große Mehrheit gegen die Liquidation gestimmt, soll nun die ausreichende Mehrheit für einen Liquidationsbeschluss in zweiter Abstimmung erreicht worden sein. Dieses ist schon math…

In der letzten Zeit erreichen die Rechtsanwälte vermehrt Anfragen von Anlegern, die sich Sorgen darüber machen, dass ihre Ansprüche gegen die ALAG, die HFT oder auch die Hesse Newman Bank (nunmehr Grenke Bank) mit Ablauf des Jahres 2009 verjähren könnten. Die Sorge begründet sich mit Informationen aus dem Internet, die darauf hinweisen, dass Anleger, die bereits im Jahre 2006 von der ALAG über deren finanzielle Situation informiert worden seien, nur noch bis zum 31.12.2009 Zeit hätten, Ansprüche geltend zu machen. Ansprüche, die den Anlegern…