Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Jährlich werden in der Bundesrepublik durch Kapitalanlagebetrügereien mindestens zwanzig Milliarden Euro umverteilt. Umverteilt, weil das den Opfern entlockte Vermögen für die volkswirtschaftliche Gesamtbilanz nicht vernichtet, sondern nur verschoben wurde – mit kriminellen Methoden. Doch woran ist der gezielte Anlagebetrug zu erkennen? Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Kapitalanlagebetrugsmodell ist, dass dieses von niemandem im ausgesuchten Publikumskreis richtig verstanden wird. Im Dunkeln bleibt immer, wie die Geldvermehrung im…

Schon über dreissig Jahre ist es her, da gab Bundeskanzler Schmidt öffentlich zu, dass er die Gasrechnung nicht versteht. Ähnliches gilt natürlich auch für Kontoauszüge. Über das Phänomen, welches wohl jedem schon einmal aufgefallen ist, hat jetzt der BGH entschieden (Urteil vom 11.01.2007, AZ I ZR 87/04). Kontoauszüge führen zwar bei den einzelnen Buchungen zutreffend den Buchungs- und Wertstellungstag getrennt auf, weisen an ihrem Ende in dem optisch hervorgehobenen Kontostand aber auch noch nicht wertgestellte, also noch nicht tatsächlich …

Schadensersatzprozesse im Zusammenhang mit kreditfinanzierten Fondsbeteiligungen haben in der Vergangenheit mehrfach für Aufsehen gesorgt. Nach den zunächst anlegerfreundlichen Urteilen des zweiten BGH-Senates folgte im April 2006 die Antwort des elften. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Spruchkörpern seien „beigelegt“ worden, hieß es. Letztlich hatte sich der Bankensenat durchgesetzt. Insbesondere entschied er: Ein Realkreditvertrag liegt auch dann vor, wenn nicht der Erwerber, sondern der Fonds das Grundpfandrecht bestellt h…

Als Spielart der Computerkriminalität ist das Phishing längst bekannt. Die juristischen Nachspiele ereignen sich aber zeitversetzt. Das gilt insbesondere, wenn sie bis zur endgültigen Klärung die Instanzen durchlaufen. Bereits vor einigen Monaten haben die Autoren über ein strafrechtliches Urteil des LG Darmstadt berichtet, in dem der „Finanzkurier“ eines Phishing-Täters der gewerbsmäßigen Geldwäsche für schuldig befunden wurde. Inzwischen gibt es auch vereinzelte zivilrechtliche Stellungnahmen, wobei zentrale Zweifelsfragen aber immer noch u…

Verbraucher sind oft überrascht von den hohen Kosten ihrer Kredite. Die Rede ist dann schnell vom Wucher. Er ist an sich die strafbare Ausnahme. Die Gerichte haben aber die Rechtsfigur der „wucherähnlichen Geschäfte“ entwickelt, mit denen sittenwidrige Darlehen gemeint sind. Sie liegen vor, wenn der Verbraucher finanziell überfordert ist und der Kreditgeber dies vorsätzlich oder fahrlässig ausnutzt. Der Kredit ist dann nichtig. Wann ist das der Fall und mit welchen Folgen? Der BGH geht davon aus, dass ein Kreditvertrag nicht allein deshalb …

Kurz nach Inkrafttreten des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes haben wir über die Chancen und Risiken der Neuerungen berichtet (“Prospekte, Prospekte – von der Wiege bis zur Bahre”). Wie von uns vorausgesagt, haben einige Vorschriften eher zur Rechtsunsicherheit geführt und zumindest die Gefahr einer Verschlechterung der Rechtslage für Anleger begründet. Einige Fragen sind noch ungeklärt. Der Schadensersatz im Kapitalanlagerecht besteht meistens in einer Rückabwicklung der Beteiligung. Diese ermöglicht an sich auch § 44 BörsG, auf den § 13 de…

Verbraucher haben bei Vertragsschlüssen oft das Recht, ihre Erklärungen zu widerrufen. Der Widerruf bedarf gemäß § 355 BGB keiner Begründung und muss in Textform oder durch Rücksendung der Sache “innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer” erklärt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher umfassend über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Belehrt werden muss er auch über den genauen Zeitpunkt des Fristbeginns selbst. Falsche Mustervorgaben des Justizmin…

Im Straßenverkehr gelten Regeln. Erlaubt: Zu McDrive fahren, mit den Reifen quietschen, rumhupen. Verboten: Stinkefinger, Omas totfahren, Unfallflucht. Viele Freunde des Motorsports fragen sich: Warum ist das so? Deutschland ist ein freies Land. Das steht so nicht im Grundgesetz, aber das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass man im Prinzip alles machen kann: Zum Beispiel Tauben im Park füttern (BverfGE 13, 164) oder auf Pferden im Wald reiten (BverfGE 41, 98). Man darf auch Auto fahren. Aber: Man muss sich dabei dabei an die Gesetz…

Wer Geld braucht, hat ein Problem. Wer ein Problem hat, braucht eine Lösung. Zum Beispiel einen Kredit. Wer aber Kredite anbietet oder vermittelt, ist nicht immer ein Finanzgenie und noch seltener ein Menschenfreund. Ein besonders bizarres Angebot kam von der Evantus GmbH, die über ihre Vermittler ein als „Sorglos-Paket“ bezeichnetes Darlehen vertreiben ließ. Die Absurdität: Die Kreditnehmer sollten vor Auszahlung der Valuta eine „Eigenkapitalzahlung“ an die Evantus leisten. Mit diesem Kapital, so hieß es, würden Banken „besondere Geschäfte“ …

Die Welt ist eine Ansammlung seltsamer Wesen. Eine besondere Laune der Natur sind die Berater in Gelddingen. Kaum jemand weiß, woher sie kommen, wohin sie gehen und was sie tun. Bekannt ist nur, dass sie überwiegend bei Tageslicht unterwegs sind und von üppigen Honoraren leben. Ihre Opfer: Vermögende Privatpersonen oder Unternehmen. Ihre bevorzugte Methode: Elegante und geräuschlose Pleiten. Die Geldberater verschwinden meist ebenso plötzlich wieder von der Bildfläche, wie sie aufgetaucht sind. Die Artenvielfalt ist immens. Allein in unseren …

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.06.2006 (AZ I-4 U 183/05) Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt. Hintergrund des Rechtsstreits war die Weigerung einer Rechtsschutzversicherung gewesen, die Schadensersatzklage einer Anlegerin wegen einer wertlosen Kommanditbeteiligung an einem Immobilienfonds zu finanzieren. Die Berufung der erstinstanzlich zur Zahlung verurteilten Versicherung wurde als unbegründet zurückgewiesen. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hatte sich im Jahr 2000 an einen geschlossenen Immobilienfonds beteilig…

Die bösen Buben schlagen wieder zu „Ach was muss man oft von bösen / Buben hören oder lesen.“ Diese Verse Wilhelm Buschs sind nur noch wenigen Germanisten und leidgeprüften Pädagogen bekannt. Der PISA-geprüften Jugend weniger. Die hat mit der Schulpflicht zu kämpfen. Zum Glück haben wir das Internet: Unter gedichte-heute.com, kunst.de, deutsch.de und hausaufgaben-heute.com bieten die Gebrüder Andreas und Manuel Schmidtlein umfassende Nachhilfe an. Doch auch der gesamte Freizeitbereich ist abgedeckt: basteln-heute, tiere-heute, rauchen-heute…

Der Deutschen liebste Handelsplattform birgt neben vielen Schnäppchen auch einige Risiken. Nicht nur, dass vereinzelt Betrüger gutgläubigen Käufern das Geld aus der Tasche ziehen, auch mit dem Verkauf von Artikeln bei eBay kann ein Risiko verbunden sein. Schneller als gedacht gilt man nämlich als gewerblicher Anbieter. Dieses musste vor kurzem eine Hausfrau aus Süddeutschland erfahren. Sie bot im Internet allerlei Gegenstände vom entrümpelten Dachboden an und kam so auf die stattliche Anzahl von 93 Verkäufen in einem Monat. Prompt erhielt si…

Die Elektrohandelskette Media Markt überzieht derzeit kleine Onlineshops mit Abmahnungen. Betroffene vermuten eine zweckgerichtete Massenabmahnung. Ihr vermutetes Ziel: Lästige Konkurrenten einschüchtern und in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Tätig ist zumeist die Anwaltskanzlei Steinhöfel. Sie versendet im Namen von Media Markt Abmahnungen, die sich vor allem auf Vorschriften der Preisangabenverordnung stützen. Nach diesen Vorschriften sind bei Fernabsatzverträgen nicht nur die Endpreise zu benennen, sondern es ist darüber hinaus au…

Vom lukrativen Fonds zum finanziellen Desaster Viele Fonds-Beteiligungen sind als Kapitalanlagen Relikte vergangener Zeiten, die zu einer aussterbenden Gattung gehören und deren Zukunft ungeklärt ist. So werden einige Fonds der Deutschen Immobilien Investierungs GmbH (DII) vermutlich zu einem deutlichen Verlustgeschäft. Seit Beginn der siebziger Jahre bot die Deutsche Immobilien Investierungs-GmbH (DII) verschiedene Fonds an, bei denen es sich um Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) handelte. Sie wurden gegründet, um im…

Seit vielen Jahren beschäftigen sich die Überweisungs- und Betrugsabteilungen der Banken mit einer erschreckend primitiven Art von Straftaten: Der Täter marschiert fröhlich in eine Bank. Was dann? Ruft er „Hände hoch und Geld her“? Nein. Er fragt ganz höflich: "Wo liegen denn hier die Formulare für die Überweisungen?" - Ausgerüstet mit diesen Blankoformularen geht er nach Hause und widmet sich der vorweihnachtlichen Bastelarbeit. Mehr oder minder perfekt macht er die Unterschrift eines Bankkunden nach. Kontonummer und Bankverbindung sind ja k…

Wachstum, Wachstum, Wachstum. Die Zahl an Verbraucherkrediten steigt kontinuierlich. Gleichzeitig gibt es immer mehr überschuldete Verbraucher. Besteht ein Zusammenhang? Verbraucherschützer kritisieren, dass die Banken durch massive Werbung und aggressive Verkaufspolitik unreflektiert Kredite an Verbraucher ausreichen und so letztlich die Verschuldung der privaten Haushalte vorantreiben. Trifft diese Kritik zu? Zumindest die Zahlen sprechen für sich: Nach Berichten der Deutschen Bundesbank hatten die Banken im Jahr 2005 insgesamt 231 Milliard…

Die Privatbank Reithinger setzte sich sogleich wortreich zur Wehr: Einen Tag nach der Feststellung des Entschädigungsfalls und dem gleichzeitigen Insolvenzantrag der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen) ließ das Kreditinstitut am 15. September 2006 seine Stellungnahme verbreiten: "... Die BaFin hat die Überschuldung der Bank durch Maßnahmen, die nicht vom Bescheid über die Schließung der Bank gedeckt sind, herbeigeführt. Sie hat der Privatbank Reithinger die Möglichkeit genommen, sich mit Rechtsmitteln gegen die Maßnahmen der BaFi…

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (12 A 399.04) vom 26. Juli 2006, nach dem Anwälte von der Senatsverwaltung für Justiz zum Tragen der so genannten Amtstracht vor Gericht verpflichtet werden können, hat bei rechtskundigen Skeptikern für Kritik gesorgt. Denn selbst unter den als konservativ verschrieenen Juristen wird der Sinn und Zweck von Roben und weißen Krawatten gelegentlich bezweifelt. Dabei ist die als „Robenstreit“ bezeichnete Diskussion alt und von den Gerichten immer wieder gleich entschieden worden: Die Amtstracht ist fester…

Lebensversicherungs- und Kapitalanlageverträge sind allein wegen ihres Umfangs für Verbraucher in ihren Einzelheiten nicht immer leicht zu erfassen. Auch bei aufmerksamer Lektüre können dem Leser wichtige Details entgehen, die später zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Das gilt vor allem für die im Jargon als „weich“ bezeichneten Kosten für Vertragsabschluss und Vertrieb, die erfahrungsgemäß für besonderes Konfliktpotential zwischen Sparern und Finanzdienstleistern sorgen. Die Autoren haben in diesem Zusammenhang am 18. August 2006 ei…